Montag, 9. November 2020: Trump verweigert Anerkennung von Bidens Sieg, Einigung über EU-Haushalt befindet sich auf der Zielgeraden, Hunderte Oppositionelle in Belarus festgenommen

⊂ EUROPA ⊃

Trump verweigert Anerkennung von Bidens Sieg: Präsident Donald Trump will den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der US-Wahl nicht anerkennen. In einer Reihe von Twitter-Nachrichten bekräftigte Trump seinen Vorwurf der Wahlfälschungen. Belege dafür präsentierte er auch diesmal nicht. Twitter versah Trumps Nachrichten erneut mit Warnhinweisen. Anders als der Präsident gratulierten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt Biden zu seiner Wahl. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wünschte Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris von Herzen Glück und Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: „Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!“ Der britische Regierungschef Boris Johnson würdigte die Wahl von Biden und Harris als historischen Erfolg. Die USA seien der wichtigste Verbündete Großbritanniens. Er freue sich auf die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Prioritäten vom Klimawandel über Handel bis hin zur Sicherheit. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU und die USA in der Vergangenheit eine beispiellose Partnerschaft aufgebaut hätten, die auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Wirtschaft beruhe. Während sich die Welt weiter verändere und sich neue Herausforderungen und Möglichkeiten auftäten, werde die erneuerte Partnerschaft von besonderer Bedeutung sein. Glückwünsche sendeten zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu – ein verbündeter Trumps – und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der iranische Präsident Hassan Ruhani äußerte die Hoffnung, dass die USA unter Biden zum internationalen Atomabkommen mit seinem Land zurückkehren.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com, zeit.de, faz.net

Internes Papier enthüllt Googles Lobbying-Offensive gegen EU-Pläne: In einer 18-seitigen Präsentation haben Google-Lobbyisten laut „Handelsblatt“ aufgeführt, wie sie die EU-Pläne zur Regulierung der großen Digitalkonzerne beeinflussen wollen, mit dem Ziel, „übertriebene Beschränkungen unseres Geschäftsmodells“ zu verhindern. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erklärte, es sei zwar völlig legitim, dass Google seine Interessen in Europa mit aller Kraft vertrete. Doch Falschinformationen oder Demagogie dürfe es dabei nicht geben. Google habe bereits in der Diskussion um das EU-Urheberrecht bisweilen mit Halbwahrheiten oder Ausschnitten der Realität gearbeitet, so Voss. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat Techkonzerne wie Google ebenfalls vor problematischen Lobbying-Methoden gewarnt. „Wer mit mir reden will, soll das direkt und offen machen, die Tür zu meinem Büro ist für alle offen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber man sollte niemals versuchen, sich hintenrum durchzusetzen; damit kann man nur verlieren.“
handelsblatt.com, welt.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Einigung über EU-Haushalt befindet sich auf der Zielgeraden: Die Gespräche zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sind auf der Zielgeraden. Die Zuversicht auf eine Einigung über den EU-Haushalt zwischen 2021 und 2027 und den Corona-Wiederaufbaufonds von insgesamt über 1,8 Billionen Euro wächst. Mit der Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus sei endlich der Weg frei auch für eine Einigung über den Haushalt und das Wiederaufbauprogramm in Zeiten von Corona, sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Handelsblatt“. Das sei jetzt essenziell, denn die EU müsse in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig und solidarisch bleiben.
handelsblatt.com

Aserbaidschan verkündet Einnahme strategisch wichtiger Stadt: In Bergkarabach hat Aserbaidschan nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Schuscha eingenommen. Schuscha gilt als Schlüsselstadt, die Behörden in Bergkarabach hatten selbst mitgeteilt, dass ihr Verlust am Ende auch eine Niederlage im Kampf um die ganze Region bedeute. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev erklärte am Sonntag in einer Rede, die Stadt Schuscha sei von der armenischen Okkupation befreit. In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku feierten die Menschen mit Autokorsos und Hupkonzerten auf den Straßen, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Aus Armenien, das die Stadt Schuschi nennt, gab es zunächst keine Bestätigung für den Verlust der Stadt. Laut dem Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums gehen die Kämpfe weiter.
tagesspiegel.de, faz.net

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit-Stillstand: EU-Kommissionschefin von der Leyen und Großbritanniens Premier Johnson bleiben in Kontakt politico.eu
Äthiopien droht ein Bürgerkrieg tagesschau.de
Bolivien: Morales-Vertrauter Arce ist neuer Präsident orf.at
Türkei: Erdogans Schwiegersohn tritt als Finanzminister zurück welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der amerikanischen Präsidentenwahl gratuliert.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Hunderte Oppositionelle in Belarus festgenommen: In Belarus haben erneut tausende Menschen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Minsk. Augenzeugenberichten zufolge setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Menschenrechtsorganisation Wesna sprach von rund 300 Festnahmen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Offizielle mit Sturmhauben friedlich Protestierende teils unter Schlägen ergriffen und in Gefangenentransporter zwängten. Nach AFP-Angaben gab es am Sonntag in Minsk auch Unterstützungsbekundungen für Lukaschenko. In einem von den Behörden genehmigten Autokorso fuhren hunderte Menschen durch die Hauptstadt.
faz.net

Behördenkritik nach Leipziger „Querdenken“-Demo: Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wurden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht zeigte sich entsetzt über die Ausschreitungen und verurteilte die Angriffe gegen die Presse sowie gegen Polizisten. Sie kritisierte zudem, dass tausende Menschen auf der Demo keine Masken trugen. Dies sei angesichts der Corona-Pandemie ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass das Innenministerium und die Polizei in Sachsen offensichtlich überfordert gewesen seien. Während Linken-Chefin Katja Kipping der Polizeiführung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland absolutes Versagen vorwarf, verteidigte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze den Einsatz. Dieser habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. FDP und Grüne forderten ebenfalls eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte, es könne nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusehe, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen würden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriere. Dagegen warnte Innenminister Horst Seehofer vor vorschneller Kritik an der Polizei. Man müsse damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssten im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, rnd.de, tagesschau.de, tagesschau.de

Tansanias Oppositionschef sucht Zuflucht in deutscher Botschaft: Die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Tansania, Regine Heß, hat in der Presse erhobene Vorwürfe bestritten, das Leben des tansanischen Oppositionschefs Tundu Lissu aufs Spiel gesetzt zu haben. Lissu hatte am Montag erfolglos um Aufnahme in das Gebäude der deutschen Botschaft in Daressalam gebeten. Heß betonte, Lissu sei nicht abgewiesen worden, man habe sich aber mit den anderen in dem Gebäude untergebrachten Botschaften abstimmen müssen. Der bei den Wahlen in der vergangenen Woche unterlegene Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Chadema-Partei hatte für Montag zu Demonstrationen gegen die Abstimmung aufgerufen und hat nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste nach eigenen Angaben Zuflucht in der Residenz der deutschen Botschafterin in der Hauptstadt Daressalam gesucht.
fr.de, spiegel.de

Deutschland: Kanzlerin Merkel sagt Pflegekräfte, Ärzte und Menschen in Risikogruppen sollen zuerst geimpft werden rnd.de
Schweden: Freiwillig gegen die zweite Corona-Welle dw.com
Italien: 32.616 Corona-Neuinfizierte und 331 Todesopfer orf.at
Dänemark: Wegen Corona 1,9 Millionen Nerze getötet krone.at
Georgien: Opposition protestiert gegen angeblichen Wahlbetrug de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Netzwerkentwicklung Glaubensgemeinschaften und Multikulturalismus+++CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht PressesprecherIn (m/w/d)+++DATABUND sucht AssistentIn des Geschäftsführers (m/w/d)+++WE DO communiscation sucht Public Affairs BeraterIn (m/w/d)+++neues Handeln AG sucht Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d)+++Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht ReferentIn im Referat M 4 (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute seeks Social Media Specialist (m/f/d)+++ Alfa Fellowship Program sucht junge Führungskräfte (m/w/d) für Austausch nach Russland+++Verband deutscher Unternehmerinnen sucht ReferentIn Grundsatz und Politik (m/w/d)+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++Deutsche Umwelthilfe e.V. sucht Politische/n ReferentIn (m/w/d)+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Warum Kamala Harris weiß trug: Kamala Harris ist die nächste US-Vizepräsidentin. Bei ihrer Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware trat Harris in einem weißen Zweiteiler ans Rednerpult. Die Farbe des Outfits war nicht zufällig gewählt, sie ist eine modische Verbeugung vor all den Frauen, die vor ihr dafür gekämpft haben, in politische Ämter zu kommen. Denn seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hatte die Frauenrechtsbewegung der Suffragetten, die für das Frauenwahlrecht kämpfte, in Großbritannien und später in Amerika weiß als ihre Farbe reklamiert.
faz.net, tagesspiegel.de

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