Montag, 9. August 2021: Taliban erobern Kundus im Norden Afghanistans, Waldbrände am Mittelmeer, Corona-Proteste in Frankreich und Italien

⊂ EUROPA ⊃

Taliban erobern Kundus im Norden Afghanistans: Die radikalislamischen Taliban haben seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai weite Teile des Landes erobert. Am Sonntag gab die Miliz die Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus bekannt, Abgeordnete und Bewohner bestätigten die Einnahme. Nur wenige Stunden später fiel mit Sar-i-Pul im Nordwesten die vierte Provinzhauptstadt binnen drei Tagen in die Hände der Islamisten und wenig später auch Talokan in der Provinz Tachar. Die deutsche Bundeswehr war rund ein Jahrzehnt lang in Kundus stationiert. Nirgendwo in Afghanistan fielen mehr Deutsche als in Kundus und der Nachbarprovinz Baghlan. Im Vorjahr waren im „Camp Pamir“ noch etwa 100 deutsche Soldaten stationiert. In genau diese Militärbasis in der Nähe des Flughafens, die jetzt das 217. afghanische Armeekorps beherbergt, hätten sich nun Sicherheitskräfte und Regierungsvertreter zurückgezogen, sagte Provinzrat Amruddin Wali. Sollte die Taliban weitere Städte erobern, wäre womöglich auch die Sicherheit in Europa bedroht, sagte der deutsche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch mit der FAZ. Auch die Bundeswehr solle sich daran beteiligen, die Islamisten zu stoppen. In der Unionsfraktion wurde dieser Vorschlag aber zurückgewiesen: CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sehe nach dem Ende des Nato-Einsatzes weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Entscheidung. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ablehnend.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net, spiegel.de

EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen: Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht. Die EU sei bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sicherte der Demokratiebewegung in Belarus weitere Hilfe im Widerstand gegen Lukaschenko zu. Ein ganzes Land sei in der Geiselhaft Lukaschenkos, sagte der SPD-Politiker einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge. Neben der politischen Unterstützung habe Deutschland deshalb praktische Hilfen aufgelegt mit dem Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus, um Menschen, die politisch verfolgt werden, zu unterstützen. Der Aktionsplan erleichtert politisch Verfolgten unter anderem den Zugang zu Visa für Deutschland.
rnd.de, zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein: Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen, wie der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der Nachrichtenagentur PAP sagte. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unbotmäßige Entscheidungen zu maßregeln. Bereits am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof die Disziplinarkammer teilweise suspendiert und mitgeteilt, dass dorthin zunächst keine weiteren Fälle übermittelt werden können. Damit solle der sich verschärfende Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz abgemildert werden. Die Regierung in Warschau könnte sonst mit Geldstrafen oder dem Verlust von Finanzhilfen der EU konfrontiert werden.
tagesspiegel.de, faz.net

EU hofft auf rasche Atomgespräche mit dem Iran: Die derzeit unterbrochenen Atomverhandlungen mit dem Iran könnten nach Einschätzung der EU im nächsten Monat fortgesetzt werden. Nach Angaben vom Samstag haben iranische Vertreter in den vergangenen Tagen zugesichert, dass die Gespräche in Wien wieder aufgenommen werden sollen. Der für die Atomgespräche zuständige EU-Vertreter, der Spanier Enrique Mora, war diese Woche nach Teheran gereist, um an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. In Teheran habe Mora um Gespräche über das Atomabkommen gebeten, sagte ein EU-Beamter. Er habe daraufhin mit dem designierten Chefunterhändler Hossein Amir Abdollahian gesprochen, der als nächster iranischer Außenminister im Gespräch sei. Nach Angaben des EU-Beamten ist noch unklar, ob die neuen iranischen Verhandlungspartner dem Außenministerium oder zum Beispiel dem Nationalen Sicherheitsrat unterstehen werden.
rnd.de, dw.com

Mittelmeer: „Ocean Viking“ legt mit fast 550 Flüchtlingen in Sizilien an de.euronews.com
Internationaler Tag der indigenen Völker in Lateinamerika an diesem Montag consilium.europa.eu
Jahrestag des Aufstands 1988: Proteste gegen Militärregierung in Myanmar tagesspiegel.de
Nigeria: Von Boko Haram entführtes Mädchen nach sieben Jahren frei dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EZB ist nicht dazu da, sich um die Solvenzsicherung der Staaten zu kümmern.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Mitgliedstaaten des Euro-Raums davor gewarnt, bei der Finanzierung ihrer wachsenden Staatsschulden auf die Schützenhilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) zu setzen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Waldbrände am Mittelmeer, Waldbrandkatastrophe und Hochwasser in Russland: Die Waldbrände in Südeuropa sind noch immer außer Kontrolle. Immer neue Brandherde verschärfen die Lage weiter. In Griechenland konzentrieren sich die Einsatzkräfte vor allem auf vier große Feuer, drei auf dem Peloponnes und eines auf der Insel Euböa. Dort ist die Lage besonders angespannt. Zunehmend erreichen Helfer aus dem Ausland die Brandgebiete in Griechenland. Mehr als 200 ukrainische und rumänische Feuerwehrleute sind bereits vor Ort im Einsatz. Samstagabend kamen zwei Hubschrauber samt Besatzung aus Ägypten an. Deutschland will 200 Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks schicken. In der Türkei sind noch immer sechs Brände außer Kontrolle. Auch in Russland nimmt die Waldbrandsituation immer dramatischere Ausmaße an. Im flächenmäßig größten Land der Erde meldeten die Behörden am Sonntag mehr als 240 Brände mit einer Gesamtfläche von rund 3,5 Millionen Hektar. In der Stadt Sarow mit dem nationalen atomaren Forschungszentrum wurde der Ausnahmezustand verhängt. Im benachbarten Mordwinien brannten Teile eines Nationalparks. Landesweit waren fast 7000 Löschkräfte im Einsatz. In der an China grenzenden Region um den großen Fluss Amur hingegen kämpften die Behörden mit Hochwasser nach massiven Regenfällen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Corona-Proteste in Frankreich und Italien, Frankreich lockert Regeln: In Frankreich ist ab diesem Montag vielerorts ein Nachweis von Impfung, Genesung oder Negativ-Test nötig, etwa in Restaurants. Das vierte Wochenende in Folge haben landesweit Zehntausende gegen die Verschärfung der Corona-Regeln protestiert. Das Innenministerium sprach von etwa 237.000 Teilnehmern. Es wären damit die bislang größten Demos seit Beginn der neuen Massenproteste im vergangenen Monat. Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung einige Maßnahmen wieder gelockert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran ankündigte, sollen negative Tests nun 72 Stunden gültig sein – statt der bislang vorgesehenen 48 Stunden. Außerdem sollen neben Antigen-Schnelltests auch Selbsttests unter medizinischer Aufsicht anerkannt werden. In mehreren Städten Italiens fanden am Samstag ebenfalls Protestkundgebungen gegen den als „Grünen Pass“ bezeichneten Nachweis statt, der seit Freitag für den Besuch der Innenbereiche von Restaurants, von Kinos, Museen und innerhalb von Gebäuden gelegenen Sporteinrichtungen vorgeschrieben ist. In Rom gingen rund Tausend Menschen, in Neapel rund Hundert Menschen auf die Straße.
dw.com, tagesschau.de, n-tv.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Ungarn beschränkt Verkauf von queeren Kinderbüchern: Auf Basis eines umstrittenen Gesetzes zum Umgang mit Homosexualität und Transgender schränkt Ungarn den Verkauf von Kinderbüchern ein, die von der heterosexuellen Norm abweichende Inhalte darstellen oder thematisieren. Eine am Freitag von Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete Verordnung verpflichtet Buchläden, bestimmte Bücher nicht mehr offen auszulegen und in einem Umkreis von 200 Metern um Schulen und Kirchen überhaupt nicht mehr anzubieten. Die neue Rechtsregel erschien am Freitagabend im Ungarischen Amtsblatt. Sie regelt die Durchführung eines umstrittenen Gesetzes, das es untersagt, Menschen unter 18 Jahren Informationen über Homo­sexualität, Trans­sexualität und Geschlechts­umwandlungen zukommen zu lassen. Das von Orbans rechtsnationaler Fidesz-Partei dominierte Parlament hatte das Gesetz im Juni gebilligt. Das Gesetz wurde im In- und Ausland heftig kritisiert. Die EU-Kommission leitete ein Vertrags­verletzungs­verfahren ein. Kritiker rückten es in die Nähe von offener Zensur.
tagesspiegel.de, rnd.de

Tausende Teilnehmer*innen beim Amsterdamer Pride Walk: In Amsterdam haben Tausende Menschen am Pride Walk teilgenommen, einer Demo für gleiche Rechte der LGBTI-Community. Der Protestmarsch ist Teil der jährlichen Pride Week, die am vergangenen Wochenende begann. Die Teilnehmer versammelten sich im Martin Luther King Park. Von dort aus gingen sie über die Rijnstraat, den Rokin und den Damrak zum Amsterdamer Hauptbahnhof. Nach Angaben eines Sprechers nahmen mehr als 5.000 Menschen teil.
de.euronews.com

Italien: Giuseppe Conte neuer Chef der Fünf-Sterne-Bewegung zeit.de
Tschechien: Gegen den Willen zwangssterilisiert – Roma-Frauen endlich entschädigt de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Menschenkette gegen Braunkohle: Am Samstag demonstrierten tausende Braunkohlegegner am Tagebau Garzweiler II in Deutschland. Umweltverbände und Bündnisse hatten zu einer Menschenkette ab dem Mittag aufgerufen, um Druck im Bundestagswahlkampf zu machen. Laut den Veranstaltern versammelten sich rund 2.500 Demonstranten, um eine kilometerlange Menschenkette zwischen den bedrohten Ortschaften Keyenberg und Lützerath zu bilden. In der kleinen Ortschaft Lützerath leben nur noch wenige Menschen, viele Häuser wurden schon vom RWE-Konzern abgerissen. Weitere Abrissarbeiten sind für den kommenden Herbst geplant. RWE wollte sich zu den Protesten nicht äußern, betonte aber in einer Stellungnahme, dass die Braunkohle aus Garzweiler II auch über 2030 hinaus noch benötigt wird.
tagesschau.de

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