Montag, 8. Februar 2021: Handel leidet unter Brexit, Staaten drängen EU-Kommission zu Gesprächen mit Johnson & Johnson

⊂ EUROPA ⊃

Handel leidet unter Brexit: Großbritannien hat im Januar 2021 68 Prozent Exporte in die EU verbucht als im Vorjahreszeitraum. Seit dem Brexit ruckelt der Handel zwischen der EU und der Insel. Auch die Einfuhren aus der EU nach Großbritannien sind stark verlangsamt: Gegenwärtg müssen Lkw-Fahrer bis zu 36 Stunden an der Grenze warten. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben ihre Einfuhren vorerst eingestellt, da sie mit den Regulierungen nicht hinterherkommen. Es wird davon berichtet, wie Lkw-Fahrer vereinzelt an der Grenze abgewiesen wurden, da sie Bedingungen der neuen Regularien nicht erfüllen. Um die Zollregularien abzuwickeln, arbeiten gegenwärtig 10.000 Personnen an der britischen Grenze. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik schätzt, dass allerdings die fünffache Anzahl an Arbeitskräften für einen reibungslosen Verlauf nötig wäre.
wiwo.de, n-tv.de

Staaten drängen EU-Kommission zu Gesprächen mit Johnson & Johnson: Dänemark, Tschechien, Österreich und Griechenland addressierten ddie EU-Kommission in einem Schreiben bezüglich der Herstellung und Distribution des Impfstoffs von Johnson & Johnson. Der US-Pharmakonzern beantragte am vergangenen Donnerstag eine Notfallzulassung in den USA, woraufhin sich die Staatschefs der Länder besorgt zeigten: Sie befürchten, dass in Europa produzierter Impfstoff in die USA produziert wird und zunächst nicht vor Ort eingesetzt wird. Daher seien Gespräche auf höchster Ebene nötig, um zu gewährleisten, dass in der EU hergestellter Impfstoff auch in der EU genutzt werde.
zeit.de

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

EU bietet Belarus wirtschaftliche Hilfe an – im Gegenzug zur Demokratisierung: Ein halbes Jahr nach der Präsidentschaftswahl in Belarus halten die Ausschreitungen noch immer an. Die EU forderte erneut Neuwahlen, da sie von Wahlfälschung ausgeht und den amtierenden Machthaber Alexander Lukaschenko als Präsidenten nicht anerkennt. Die EU bietet dem osteuropäischen Land umfassende wirtschaftliche Hilfen im Gegenzug für eine verstärkte Demokratisierung und Neuwahlen an.
deutschlandfunk.de, rnd.de

Frontex in der Kritik: Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll in den vergangenen Jahren intensive Kontakte zu Waffenherstellern und Ausrüstern gehalten haben. Mit steigendem Budget soll technisches Equipment, welches sowohl für militärische Zwecke als auch von der Polizei (Dual Use) genutzt werden könne. Insbesondere für Grenzabwehr im Mittelmeer sollen Treffen mit Waffenherstellern essenziell gewesen sein. Darüber hinaus wird Frontex vorgeworfen illegale Pushback wiederholt durchgeführt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sollen von der Behörde weitgehend ignoriert worden sein.
netzpolitik.org, heise.de

Libyen mit neuer Übergangsregierung: Die Bürgerkriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Unter UN-Aufsicht wurde Geschäftsmann Mohammed Dbeibah zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Konflikt in Libyen hatte sich in den vergangenen Jahren zwischen einem Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland entwickelt. Experten sehen die Rolle der EU als essenziell, um den Frieden in Libyen zu sichern. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA erklärten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien Akteure in Rechenschaft zu ziehen, die die Stabilität Libyens gefährden.
zeit.de, taz.de

Zahl der Elektroauto-Neuzulassungen verdoppelte sich 2020: Der europäische Automobilherstellerverband ACEA bilanzierte 2020 als ein Erfolgsjahr für Elektroautos. 745.000 batterebetriebene Fahrzeuge wurden verkauft – eine Steigung von mehr als 100%. Mt 195.000 Fahrzeugen führt Deutschland die Liste der Neuzulassungen an. In Relation zur Bevölkerung ist jedoch Norwegen an der Spitze – dort wurden 60.000 Elektrofahrzeuge bei einer Bevölkerungszahl von knapp 5,4 Millionen Einwohnern gemeldet.
heise.de

Terrorismus: Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war Asylsuchender welt.de
Diplomatenausweisung aus Russland: „Die EU steht vor den Trümmern ihrer Russlandpolitik“ deutschlandfunk.de
EU-Impfstoffbestellung: Warum die Verhandlungen so lange stockten tagesschau.de
Geopolitik: Corona, die EU und Chinas Impf-Diplomatie dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Im vergangenen Jahr hätte uns mehr Geld nicht geholfen, weil wir den Produktionsprozess im großen Maßstab erst sicher aufstellen mussten. Die 50 Millionen Dosen, die wir 2020 produziert haben, waren das, was maximal möglich war. Auch mit Milliarden Euro und Tausenden zusätzlichen Mitarbeitern wäre es nicht mehr geworden.
BioNTech-Geschäftsführer Sierck Poetting verteidigt die politische Erklärung zum Mangel an Impfstoff.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Mafia zielt auf EU-Hilfsgelder ab: Die italienische Mafia soll ein breites Netzwerk an Unternehmen und digitalen Portalen aufbauen, um einen großen Teil der EU-Hilfsgelder abzugreifen. Die EU hatte 2020 beschlossen, 750 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Wiedraufbau infolge der Corona-bedingten Rezession einzusetzen. Italienische Mafia-Angehörige würden durch den Erwerb von Baufirmen und anderen Unternehmen gebeuteter Branchen versuchen, an die Finanzspritze zu kommen. IT-Experten würden zudem Portale fälschen, auf denen Unternehmer vermeintliche Anträge für Hilfsgelder beantragen können. Durch den Datenabgriff würden diese an die Mafia geschickt werden.
rnd.de

Bundesländer finden keine gemeinsame Linie für Gemeinsame Agrarpolitik: Bei einem Sondergipfel der deutschen Agrarminister zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, gab es am Wochenende kaum Fortschritte. Nach elf Stunden Videokonferenz zeigte sich deutlich, dass die Landwirtschaftsminister der Länder zerstritten bleiben. Streitpunkt soll insbesondere die Umschichtung von Mitteln von Säule 1 der GAP (Direktzahlungen) in Säule 2 (Entwicklung des ländlichen Raumes) gewesen sein. Die CDU-geführten Bundesländer sollen nicht mehr als sechs Prozent der Gelder umschichten wollen, während die Grünen zehn Prozent ansetzen. Eine weitere außerordentliche Agrarministerkonferenz soll eine Lösung bringen.
tagesschau.de, n-tv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Proteste in Dänemark gegen Corona-Impfpass: Hunderte Menschen gingen in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen auf die Straße. Sie protestierten gegen den anhaltenden Teil-Lockdown, welchen die Demonstranten als Diktatur bezeichneten. Zudem entlud sich Wut gegen die Regierung, da diese einen digitalen Corona-Impfpass vorsieht, welcher Geimpften Privilegien gestatten soll. Dänemark befindet sich seit Mitte Dezember im Teil-Lockdown – Restaurants, Bars und viele Geschäfte sind geschlossen. Die dänische Regierung hat zudem die Einreisebestimmungen verschärft – Einreisende müssen innerhalb von 24 Stunden einen Corona-Test machen und sich 10 Tage in Isolation aufhalten. Auch dagegen wehrten sich die Demonstranten.
nachrichten.at, kn-online.de

Verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich: Aufgrund der neuen Virusmutation B 1.1.7. sowie dem hohen Infektionsgeschehen in Tschechien verstärken Bayern und Österreich die Kontrollen an ihrer Grenze. Die Innenminister wollen jeglichen vermeidbaren Verkehr unterbinden. Grenzpendler und Reiserückkehrer werden an den Grenzen überprüft. Österreich lockert ab Montag die Regelungen. Geschäfte und Friseure dürfen wieder öffnen, auch Schulen werden geöffnet.
n-tv.de, br.de

Polen öffnet Kinos und Hotels: Trotz hoher Infektionszahlen öffnete Polen am Wochenende Hotels, Kinos und Gaststätten. Allerdings dürfen diese nur noch zur Hälfte belegt sein. Im Januar öffneten Museen und Geschäfte. Am Montag sollen sich Lehrer zu Massenimpfungen anmelden. Dies solle die Schulöffnungen sowie den Präsenzunterricht wieder ermöglichen.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Rüstungsprojekt: Neues Kampfflugzeug sorgt für Streit zwischen Frankreich und Deutschland nzz.ch
Schweizer Forscher: Sterberisiko bei Covid-19 dreimal höher als bei Grippe tagesspiegel.de
Trans-Gesetz in Spanien: Geschlecht frei wählbar? faz.net
Schadensersatz wegen Kohleausstieg: RWE verklagt die Niederlande taz.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Europäische Gesundheitsbehörde zweifelt an Nutzen von FFP2-Masken: Die in Stockholm ansässige europäische Gesundheitsbehörde ECDC zweifelt an einem deutlichen Nutzen von FFP2-Masken. Die Behörde unterstütze eine breite Nutzung von FFP2-Masken nicht, da die Kosten dafür zu hoch seien und der Nutzen vergleichbar mit der gängigen medizinischen OP-Maske sei. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestätigte die Einschätzung der ECDC.
rtl.de

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