Montag, 7. September 2020: Deutschland droht im Fall Nawalny mit Pipeline-Stopp, Großbritannien hat keine Angst vor No-Deal-Brexit, Proteste gegen Corona-Politik in Italien und Kroatien

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland droht im Fall Nawalny mit Pipeline-Stopp: In der deutschen Regierung wachsen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny die Zweifel an der Vollendung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich am Sonntag offen für Sanktionen gegen Russland, auch bei der Pipeline. Für sie sei Nord Stream 2 kein Herzensprojekt. Europa und die Welt erwarteten von Russland Antworten auf den nachgewiesenen Einsatz eines chemischen Kampfstoffs gegen Nawalny. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas erklärt, er hoffe, dass Russland Deutschland nicht zwinge, seine Position zur Pipeline zu überdenken. Er betonte aber auch, dass ein Stopp der Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde. Unterdessen haben Politiker von CDU und Grünen Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, seinen Posten bei dem Unternehmen, das die Pipeline realisieren soll, zu räumen. Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Kanzler nicht ignorieren. Russland hat Deutschland vorgeworfen, die Bemühungen zur Aufklärung des Falls zu behindern. Maas reagierte darauf mit Unverständnis: Man habe einem russischen Rechtshilfeersuchen schon längst zugestimmt.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Massenproteste gegen Lukaschenko: In Belarus haben wieder zehntausende Menschen gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert. Die größten Proteste gab es in der Hauptstadt Minsk. Die Polizei nahm zahlreiche Personen fest. Auf Videos und Fotos ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten in Polizeibusse zerren. Brutal gingen Polizisten auch gegen Studenten seit Semesterbeginn in der vergangenen Woche vor. Aufnahmen zeigten rabiate Festnahmen in einer Hochschule. Das Bildungsministerium kündigte an, Kontrollen an den Universitäten zu verstärken. Am Samstag protestierten Tausende Frauen beim „Marsch der Frauen“ gegen Lukaschenko. Die belarussische Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist nach Polen ausgereist. Vor Journalisten sagte sie am Samstag in Warschau, sie sei nach ihrer Festnahme in der vergangenen Woche von belarussischen Sicherheitskräften bedroht und dann zur polnischen Grenze gebracht worden.
tagesspiegel.de (Proteste), de.euronews.com („Marsch der Frauen“), zeit.de (Kowalkowa)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Großbritannien hat keine Angst vor No-Deal-Brexit: Kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde hat London eine harte Verhandlungshaltung signalisiert. Er sei sich mit Premierminister Boris Johnson einig, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte Frost der „Mail on Sunday“. Großbritannien wolle die Befugnisse zurückbekommen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Sein Land werde auf keinen Fall Kompromisse machen, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, Kontrolle über die eigenen Gesetze zu haben. Dafür hätten die Briten gestimmt. Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier zu einer neuen Verhandlungsrunde in London erwartet.
handelsblatt.com, swr.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Covid-19: Deutschland und die EU liegen im Rennen um Impfstoff weit zurück welt.de
Mittelmeer: Türkei startet Militärübung vor Zypern; Griechenland geht davon aus, dass Türkei erneut Migranten ins Grenzgebiet lotsen wird, um Druck auszuüben tagesspiegel.de; welt.de
Flüchtlinge: 70 Menschen vor Kreta gerettet – Zuspitzung der Lage vor Malta nau.ch, dw.com
Mali: Zwei französische Soldaten getötet; Ex-Präsident Keïta verlässt sein Land de.euronews.com; tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump ein ruchloses Verhalten im US-Wahlkampf vorgeworfen. Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Maas betonte, er setze auf die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Amerikaner, damit dieser Versuch scheitere, Zweifel an der Gültigkeit der Wahl zu säen, um später womöglich eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Corona-Politik in Italien und Kroatien: In Rom und Zagreb haben Tausende Menschen bei Protesten gegen die Corona-Politik ihrer Regierungen ein Ende der Einschränkungen gefordert. In Rom waren laut Medienberichten Taxifahrer, Hoteliers, aber auch etliche Anhänger rechtsextremer Parteien unter den Teilnehmern. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio sagte, Zehntausende Italiener seien dem Virus zum Opfer gefallen. Er bitte die Leugner, zumindest den Familien der Toten Respekt zu erweisen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte forderte die Gegner von Anti-Corona-Maßnahmen zur Faktentreue auf. Kroatiens Gesundheitsminister Vili Beros erklärte, er könne den nicht-wissenschaftlichen Ansatz der Demonstranten nicht unterstützen. Alle Corona-Maßnahmen seine vorübergehend und hätten nur ein Ziel: Die Gesundheit und das Leben der Kroaten zu schützen.
dw.com, n-tv.de, afp.com

Tausende Ungarn demonstrieren für Universitätsautonomie: Tausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest eine kilometerlange Menschenkette gebildet, um für den Erhalt der Universitätsautonomie zu demonstrieren. Zu der Aktion aufgerufen hatte die Hochschülerschaft der Universität für Theater- und Filmkunst. Die nationalkonservative Regierung hatte der Hochschule zuletzt die Selbständigkeit entzogen und die Leitung einem Gremium aus Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban übertragen. Daraufhin hatten Studierende die Universität am vergangenen Dienstag besetzt.
orf.at

Zweite Corona-Welle in Frankreich: Das Land meldete am Wochenende so viele positive Corona-Tests wie nie in der Pandemie. In den vergangenen 24 Stunden seien 8550 Neuinfektionen festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Samstagabend mit. Die Dynamik der zunehmenden Ansteckungen sei besorgniserregend. Die Zunahme der positiven Tests könne nicht allein mit der Ausweitung der Tests erklärt werden. Die französische Regierung hat sieben neue Corona-Risikogebiete ausgewiesen. In Portugal hat die Gesundheitsbehörde DGS den höchsten Wert an täglichen Neuinfektionen gemeldet, seit im Mai die Beschränkungen aufgehoben wurden.
tagesspiegel.de, swp.de (Frankreich); zeit.de (Portugal)

Serben und Kosovo nähern sich wieder an: Serbien und das Kosovo haben eine wirtschaftliche Annäherung vereinbart und wollen ihre Beziehungen zu Israel stärken. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti eine Vereinbarung über eine wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern.
n-tv.de

Deutschland: Regierung stockt Hilfe für Indien auf tagesschau.de
Frankreich strebt Wasserstoff-Allianz mit Deutschland an handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Fast ein Drittel der Deutschen glaubt an Verschwörungstheorien: Dass geheime Mächte die Welt steuern, hält knapp ein Drittel der Befragten für wahrscheinlich richtig (19 Prozent) oder sicher richtig (11 Prozent), wie aus einer neuen Umfrage hervorgeht. Vielfältig sind die Angaben, um welche geheimen Mächte es sich dabei handle: Jeder sechste Befragte konnte diese Frage nicht beantworten. 13 Prozent der Befragten, die an solche Mächte glauben, dachten an Wirtschaftsunternehmen, Banken oder „das Finanzkapital“. 12 Prozent nannten Geheimdienste wie die CIA, den Mossad oder den 1991 aufgelösten KGB. 11 Prozent sprachen von „reichen Menschen“, „reichen Familien“ oder benannten einzelne Familien wie die Rockefellers oder die Rothschilds.
welt.de, n-tv.de

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