Montag, 7. Juni 2021: Biden will Zusammenarbeit der USA mit Europa stärken, Tausende protestieren gegen chinesische Universität in Budapest, Merkel dringt anlässlich des Weltumwelttags auf mehr Klimaschutz

⊂ EUROPA ⊃

Biden will Zusammenarbeit der USA mit Europa stärken: Bevor US-Präsident Joe Biden am Mittwoch erstmals in seiner Amtszeit nach Europa reist, hat er in einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag in der „Washington Post“ bekräftigt, er wolle die demokratischen Allianzen der USA stärken, um auf die internationalen Krisen sowie die wachsende Bedrohung aus Russland und China zu reagieren. Mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin schrieb Biden, Putin wisse, „dass ich nicht zögern werde, auf künftige schädliche Aktivitäten zu reagieren“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses. Die Alliierten seien über die engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk in den vergangenen Monaten ernsthaft besorgt.
washingtonpost.com, br.de, spiegel.de

Russland ist laut Deutschlands Verfassungsschutz so aktiv wie im Kalten Krieg: Russland ist in Deutschland nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs. Russland habe seine Aktivitäten erheblich gesteigert, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Das inzwischen erreichte Niveau kenne man bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs. Dabei würden die Methoden immer ruppiger und die Mittel brutaler. Haldenwang verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für die die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht. Derweil geht die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Deutschland Haldenwang zufolge vom Rechtsextremismus aus. Der Jurist nannte terroristische Strukturen sowie die klassische Szene mit Kameradschaften und Parteien. Haldenwang und BND-Chef Bruno Kahl wiesen außerdem Kritik an ihrer Arbeit zurück. „Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen“, sagte Haldenwang. Das sei ein Klischee.
tagesspiegel.de, dw.com, welt.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Merkel dringt anlässlich des Weltumwelttags auf mehr Klimaschutz: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat ein entschiedenes Vorgehen zum Erreichen der neuen nationalen Klimaschutzziele gefordert. Die Ziele seien ambitioniert, aber erreichbar, sagte sie anlässlich des Weltumwelttags in ihrem Video-Podcast. Jetzt und die nächsten Jahre komme es darauf an, entschlossen zu handeln. Merkel mahnte auch ein gemeinsames internationales Vorgehen bei der Bekämpfung der Erderwärmung an. Für das alles überragende Thema des Klimaschutzes könne 2021 ein bedeutsames Jahr werden. Auf der Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres müssten die Staaten der Welt unbedingt weitergehende Impulse für konkrete Maßnahmen erbringen. In Europa sei man schon recht weit. In Deutschland habe man sich noch ehrgeizigere Ziele gesetzt.
tagesschau.de

77. Jahrestag des D-Day: Am 6. Juni jährt sich die Landung der Alliierten in der Normandie während des Zeiten Weltkriegs zum 77. Mal. Einen Tag vor der Gedenkfeier zum D-Day wurde ein neues britisches Denkmal in Ver-sur-mer eingeweiht. Das Mahnmal wurde direkt über einem der drei britischen Landungsstrände errichtet. Es würdigt die 22.442 Soldaten, die unter britischem Kommando bei dem Angriff, der zum Ende des Zweiten Weltkriegs beitrug, ihr Leben verloren haben. Die Schlacht in der Normandie begann am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen. Die Kämpfe gegen die deutsche Nazi-Besetzung dauerte den ganzen Sommer über an. Diese Episode des Krieges forderte insgesamt fast 100.000 Tote auf beiden Seiten. Erst am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa.
de.euronews.com

Mexiko: Wahlkampf von Gewalt gezeichnet, mehr als 100 Politiker und Mitarbeiter wurden getötet rnd.de
Peru: Wahl mit Kandidaten der Extreme tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Verzicht wird leichtfallen und unsere Umwelt sehr entlasten.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung von weniger weggeworfenem Plastik für die Umwelt betont.
pnn.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Gesundheitsminister weist Vorwürfe wegen minderwertiger Masken zurück: Gesundheitsminister Jens Spahn hat Berichte zurückgewiesen, nach denen sein Ministerium minderwertige Masken an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen wollte. Der Vorwurf mache Stimmung auf Kosten dieser beiden Gruppen, erklärte Spahn in Berlin. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft worden und hätten alle nötigen Eigenschaften. Die Sicherheit habe für sein Ministerium absolute Priorität. Dass nun Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen verunsichert würden, sei empörend und sage mehr über den Zustand der SPD aus als über die Qualität der Masken, so der CDU-Politiker. Laut einem Bericht des „Spiegel“ hatte das Ministerium erwogen, die für rund eine Milliarde Euro angeschafften aber unbrauchbaren Masken unter anderem an Hartz-Vier-Empfänger und Obdachlose abzugeben. SPD und Opposition hatten mit heftiger Kritik auf den Bericht reagiert. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte in der „Bild am Sonntag“ den CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von dessen Posten zu entbinden. Grüne und FDP forderten sofortige Aufklärung.
spiegel.de, welt.de, faz.net

Tausende protestieren gegen chinesische Universität in Budapest: Tausende Menschen haben in Budapest gegen den geplanten Bau eines chinesischen Universitätscampus protestiert. Hintergrund sind Pläne der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, in der ungarischen Hauptstadt eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität anzusiedeln. Sie gilt als internationale Spitzenuniversität, aber auch als von der chinesischen Kommunistischen Partei kontrolliert. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestmarsch. Die Demonstranten hielten Banner mit der Aufschrift „Kein Fudan!“ hoch und warfen Orbán unangemessene Nähe zur chinesischen Regierung vor. Sie kritisierten, dass damit eine von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Einrichtung aus ungarischen Steuergeldern finanziert werden solle. Empörung löste zudem aus, dass die Fudan-Uni auf einem Gelände errichtet werden soll, das ursprünglich für den Bau von günstigen Wohnheimen für Studierende vorgesehen war.
zeit.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die CDU hat die Landtagswahlen im deutschen Bundesstaat Sachsen-Anhalt offenbar deutlich für sich entscheiden können. Beim letzten Urnengang vor der Bundestagswahl am 26. September setzte sich die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach der Hochrechnung des ZDF deutlich mit 36,9 Prozent gegen die AfD mit 21,1 Prozent durch. Das sind etwa sieben Punkte mehr als bei der vergangenen Wahl 2016. Umfragen vor dem Wahltag hatten noch auf einen knapperen Verlauf hingedeutet. Auf Platz drei landete die Linkspartei, die mit 11,2 Prozent gut fünf Punkt verlor. Die SPD verzeichnete einen Verlust von gut zwei Punkten und kam auf 8,3 Prozent. Die Grünen legten leicht zu auf 6,2 Prozent. Die FDP zog mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag in Magdeburg ein. Haseloff wertet den Ausgang der Landtagswahl als Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie diese Abgrenzung vorgenommen hätten, sagte der CDU-Politiker in Magdeburg. Die Koalitionsbildung werde nicht einfach. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen.
tagesspiegel.de, zeit.de

Proteste begleiten 1. Kreuzfahrtschiff seit Corona in Venedig: Die 92.409 Tonnen schwere, 16 Stockwerke hohe MSC Orchestra ist das erste Kreuzfahrtschiff, das Venedig seit der Corona-Pandemie verlässt – von Protesten begleitet. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten, dass die riesigen Schiffe aufgrund von Umwelt- und Sicherheitsrisiken dauerhaft die fragile Lagune, insbesondere den Giudecca-Kanal durch das historische Zentrum der Stadt, nicht mehr ansteuern dürfen. Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte im Winter versprochen, Kreuzfahrtschiffe aus der Lagune von Venedig zu verbannen, aber das Erreichen dieses Ziels wird Zeit brauchen. Selbst eine Zwischenlösung gibt es wohl nicht vor dem kommenden Jahr, und die Schiffe aus der Lagune zu bekommen, könnte Jahre dauern.
de.euronews.com

Bosnien-Herzegowina: Illegal gebaute serbisch-orthodoxe Kirche abgerissen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

El Salvador will Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen: El Salvadors Präsident Nayib Bukele setzt große Hoffnungen in die Kryptowährung Bitcoin und will sie zum offiziellen Zahlungsmittel in seinem Land machen. Das werde Arbeitsplätze schaffen und Tausende Menschen in den formellen Wirtschaftskreislauf integrieren, sagte er am Samstag in einem Grußwort für die Bitcoin 2021 Conference in Miami. Nach Angaben des Chefs des Zahlungsdienstleisters Zap, Jack Mallers, wäre El Salvador damit das erste Land der Welt, das den Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zulässt.
spiegel.de

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