Montag, 7. Dezember 2020: Brexit-Gespräche wieder aufgenommen, Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt in Paris, Putschaufruf von Ex-Generälen in Spanien

⊂ EUROPA ⊃

Brexit-Gespräche wieder aufgenommen: Die EU und Großbritannien haben die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt fortgesetzt. Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Samstag mitteilte, einigte sie sich mit dem britischen Premier Boris Johnson bei einem Telefonat trotz bedeutender Differenzen in zentralen Fragen auf eine Fortsetzung der Verhandlungen. Allerdings zeichnete sich auch am Sonntagabend keine Einigung ab. Der britische „Guardian“ meldete, beide Seiten hätten immerhin fast alle Bedingungen für den Zugang von Fischern aus der EU zu britischen Gewässern festgelegt. Ein Vertreter der britischen Regierung wies dies jedoch zurück. Die Fischereirechte gelten als einer der wesentlichen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Frankreich drohte derweil erneut mit einem Veto des Abkommens. Sollte der Handelspakt nicht Frankreichs Interessen, insbesondere den Interessen der Fischer, entsprechen, dann könnte Paris ein Veto einlegen, sagte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Sonntagszeitung „Le Journal Du Dimanche“. Es gebe keinen Grund, die französischen Fischer für die Folgen des Brexit-Referendums, an dem sie nicht teilgenommen hätten, zahlen zu lassen.
welt.de, theguardian.com, deutschlandfunk.de, srf.ch, faz.net, rnd.de

Armenier protestieren gegen Waffenstillstand mit Aserbaidschan: In Armenien haben mehr als 15.000 Menschen gegen das Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan demonstriert und den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan gefordert. Erstmals traten bei den Protesten auch Vertreter der einflussreichen Apostolischen Kirche auf. Das Abkommen wurde wegen des Konflikts um die Region Bergkarabach vor einem Monat getroffen und bedeutet große Gebietsverluste für Armenien.
zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Festnahmen bei Protesten in Belarus: Seit fast fünf Monaten demonstrieren in Belarus Wochenende für Wochenende Menschen gegen den autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko. Auch am Sonntag gingen die Bürger trotz eines Demonstrationsverbots wieder auf die Straße. Die Polizei patrouillierte in zivilen Fahrzeugen, um Demonstranten aufzuspüren. Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Wie in den vorigen Wochen wurde das Mobilfunknetz gedrosselt, der Zugang zu Netzwerken wie der Telegram-App eingeschränkt und U-Bahn-Stationen abgesperrt. Lukaschenko wird auch als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Er ließ sich nach der Präsidentenwahl am 9. August mit angeblich 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären. Das Ergebnis gilt als gefälscht.
zeit.de, faz.net

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Militärmanöver im Pazifik: Japan plant erstes Manöver mit Frankreich und den USA handelsblatt.com
Venezuela: Opposition boykottiert Parlamentswahl n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt in Paris: Mitten im Lockdown versammelten sich am Wochenende Tausende von Menschen in Paris und anderen Orten in Frankreich, um gegen soziale Ungerechtigkeit und Polizeigewalt zu protestieren. Dabei forderten viele Demonstranten auch den Rücktritt von Innenminister Gérald Darmanin, der für das neue französische Sicherheitsgesetz verantwortlich ist. Das Gesetz soll das Filmen von Polizisten im Einsatz einschränken und hatte landesweit für Entsetzen gesorgt. Befürchtet wird eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.
tagesspiegel.de, welt.de

Putschaufruf von Ex-Generälen in Spanien: In Spanien haben Schreiben von Getreuen des Diktators Franco für Aufsehen gesorgt. Zwei Gruppen von jeweils 39 und 73 ehemaligen ranghohen Offizieren der Luftwaffe und des Heeres hatten nach Medienberichten im November in Briefen an König Felipe die Regierung scharf attackiert. Sie schrieben, Ministerpräsident Pedro Sánchez werde durch Anhänger von Terroristen und Separatisten unterstützt, er bedrohe die nationale Einheit. Zudem ergingen sie sich in Säuberungsfantasien. Sánchez sagte er der Zeitung „El Periódico“, es handele sich um eine Randgruppe von Diktatur-Nostalgikern. Der 1975 gestorbene Diktator Francisco Franco sei immer noch im Kopf von einigen. Verteidigungsministerin Margarita Robles erstattete Anzeige. Die Aussagen der Ex-Militärs seien Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise, erklärte Robles. Diese Aktivitäten könnten einen Straftatbestand erfüllen.
n-tv.de, spiegel.de

Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Rumänien leicht vorn: Wegen der Coronakrise begann die rumänische Parlamentswahl am Sonntag unter strengen Sicherheitsbedingungen. Rumänien ist stark von der Pandemie betroffen und auch in den Wahllokalen herrschen strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Die Krise höhlt das ohnehin veraltete und teils korrupte Gesundheitssystem weiter aus. Zudem haben viele Ärzte und Pflegende das Land verlassen. Prognosen zufolge liegen die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) bei der Wahl leicht vorn. Dem Meinungsforschungsinstituts Curs-Avangarde zufolge kommt die Partei auf 30,5 Prozent im Abgeordnetenhaus. Auf Platz zwei käme demnach mit 29 Prozent die regierende Partei PNL (Bürgerliche) des Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Auf Platz drei lag bei der Wählerbefragung die neue öko-liberale Parteienbündnis USR-Plus mit 15,9 Prozent.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net, orf.at

Festnahmen bei Gedenkmarsch in Athen: Bei einer Gedenkveranstaltung in der griechischen Hauptstadt wurden rund 100 Teilnehmende wegen Verstößen gegen Corona-Regeln festgenommen. Die Veranstaltung findet jedes Jahr in Gedenken an einen im Jahr 2008 erschossenen Jugendlichen statt. Nach Angaben griechischer Behörden müssen die Organisatoren des Gedenkmarsches nun mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro rechnen. Den Teilnehmenden drohen Strafen von je 300 Euro.
zeit.de

Tausende Demonstranten fordern Neuwahlen in Moldau: Tausende Menschen haben sich in der Republik Moldau, in der Hauptstadt Chisinau, einem Protestaufruf der künftigen proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu für eine vorgezogene Parlamentswahl angeschlossen. Sandu hofft bei Neuwahlen auf eine prowestliche Mehrheit im Parlament. Der russlandfreundliche bisherige Präsident Igor Dodon muss bis 23. Dezember sein Amt abgeben. Am Donnerstag hatte das Parlament Sandus Befugnisse mit einem neuen Gesetz eingeschränkt. Dieses sieht vor, dass das Ministerium für Sicherheit und Information nicht mehr wie bisher der Präsidentin, sondern künftig dem Parlament unterstellt ist. Bereits während der Abstimmung zogen Tausende Demonstrierende vor das Parlamentsgebäude.
de.euronews.com, tagesschau.de

Österreich lockert Lockdown an diesem Montag orf.at
Dänemark meldet Rekord bei Corona-Neuinfektionen handelsblatt.com
Frankreich meldet Rückgang bei Neuinfektionen und Todeszahlen welt.de
Deutschland: Intensivstationen nähern sich offenbar der Belastungsgrenze dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Ärger um Glühweinstände in Deutschland: Die Vorweihnachtszeit unter Corona-Bedingungen führt zu neuen Events, wie den sogenannten Glühweinwanderungen. Bars und Restaurants, die nur außer Haus verkaufen dürfen, bieten an ihren Ständen Glühwein to Go an. Weil sich immer wieder größere Menschengruppen vor den Ständen versammeln, hatte zuletzt der SPD-Politiker Karl Lauterbach den Verkauf kritisiert. Im Belgischen Viertel zum Beispiel stünden die Leute ohne Maske und Abstand an den Ständen, Ordnungskräfte sehe er keine. Die heute Infizierten steckten nächste Woche andere an, so Lauterbach auf Twitter. Am Sonntag legte er nach und kritisierte die Stadt Köln, dass solche Veranstaltungen weiter erlaubt seien. Das koste zum Schluss Neuinfizierte und Tote.
rp-online.de, t-online.de

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