Montag, 6. Dezember 2021: Sorge über Berichte von Hinrichtungen in Afghanistan, Papst trifft Flüchtlinge, Proteste gegen Corona-Maßnahmen

⊂ EUROPA ⊃

EU und USA besorgt über Berichte von Hinrichtungen in Afghanistan: Die Europäische Union, die USA und weitere Staaten haben sich „zutiefst besorgt“ über Berichte geäußert, wonach in Afghanistan Sicherheitskräfte der früheren Regierung getötet worden seien. Diese mutmaßlichen Vorfälle seien schwere Menschenrechtsverletzungen und stünden im Widerspruch zu der von den Taliban angekündigten Amnestie, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die vom deutschen Außenministerium veröffentlicht wurde und die unter anderem auch von Großbritannien, Australien, Japan, Kanada und der Schweiz mitgetragen wurde. Die Taliban werden darin aufgefordert, die von ihnen verkündete Amnestie für ehemalige Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und ehemalige Regierungsbeamte wirksam durchzusetzen und landesweit sicherzustellen.
zeit.de

Kabul: Frankreich arbeitet Präsident Emmanuel Macron zufolge mit anderen europäischen Staaten an Eröffnung einer gemeinsamen diplomatischen Vertretung in Afghanistan n-tv.de

Papst trifft Flüchtlinge auf Lesbos und beklagt ihre menschenunwürdige Behandlung: Papst Franziskus hat das Flüchtlingslager von Lesbos besucht und den Migranten Mut zugesprochen. „Ich bin hier, um euch zu sagen, dass ich euch nahe bin“, sagte der Pontifex am Sonntag in dem Camp. Er beklagte einen weltweit fatalen Umgang mit Migration. Das Mittelmeer etwa, die „Wiege zahlreicher Zivilisationen“, werde zum „kalten Friedhof ohne Grabsteine“ und einem „Spiegel des Todes“, sagte das Kirchenoberhaupt. „Ich bitte euch, lasst uns diesen Schiffbruch der Zivilisation stoppen.“ Am Vortag in Athen beklagte der 84-Jährige die „Zögerlichkeit Europas“ in der Flüchtlingspolitik und rief zu mehr gemeinsamer Solidarität auf. Die EU sei „von nationalistischen Egoismen zerrissen“.
sueddeutsche.de, rnd.de, zdf.de

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Manfred Weber stellt Nord Stream 2 wegen Ukraine infrage: Seit Wochen verstärkt Russland seine Truppen an mehreren Grenzabschnitten zur Ukraine. Die Regierungen der Ukraine und der USA warnen, Ziel könne ein Angriff im Januar sein, an dem sich nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes auch Belarus beteiligen könnte. US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, militärisch in der Ukraine vorzugehen. Putin und Biden werden am Dienstag über den Ukraine-Konflikt sprechen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer militärischen Eskalation des Ukrainekonflikts gewarnt und die Ampelkoalition zum Handeln aufgefordert. „Wenn Putin Waffen einsetzt, dann ist die Gaspipeline Nord Stream 2 am Ende“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Es kommt darauf an. Kann man sich eine echte Invasion wie auf der Krim vorstellen? Ich weiß es nicht.“ spiegel.de
  • US-Senator warnt: Die Ukraine könnte das nächste Afghanistan werden theguardian.com

Belarus: Ukrainischer Hubschrauber war Belarus zufolge in den belarussischen Luftraum eingedrungen, Ukraine wies dies zurück. dw.com

Europas rechte Parteien wollen sich zusammenschließen: Hochrangige Vertreter von etwa 15 rechten Parteien verschiedener europäischer Länder haben sich in Warschau getroffen. Bei dem Treffen besprachen sie einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament. Mit dabei: Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) aus Frankreich, Ungarns Regierungschef Viktor Orban (Fidesz) und Matteo Salvini von der italienischen Lega – die AfD aus Deutschland war nicht eingeladen. Sie gilt im Reigen der europäischen Rechten als Außenseiterin. Bisher waren Versuche der rechts-nationalistischen Parteien gescheitert, eine Fraktion im Europaparlament zu bilden.
zeit.de, de.euronews.com

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch beim saudischen Kronprinzen: Trotz amerikanischer Bedenken ist der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag in der Hafenstadt Dschidda zu Gesprächen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengetroffen. Macron ist der erste westliche Staatschef, der seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 Saudi-Arabien besucht. Er akzeptierte, dass die Presse nur eingeschränkten Zugang erhielt. Auf einer Pressekonferenz am Flughafen in Dschidda versicherte Macron den mitreisenden Journalisten aber, dass er ohne Tabu über alles mit dem Kronprinzen gesprochen habe.
faz.net

Iran: USA suchen russische und chinesische Unterstützung zur Rettung des Atomabkommens; Iranische Medien melden Explosion am Himmel nahe Atomanlage – Militär spricht von Test theguardian.com; welt.de
Islamistischer Terror: Mehr als 150 Tote bei Angriffen in Mali und Niger spiegel.de
Zwischenfall über Schwarzem Meer: Russische Passagiermaschine hat nach Behördenangaben einem NATO-Aufklärungsflugzeug ausweichen müssen n-tv.de
USA: Früherer Senator und einstiger republikanischer Präsidentschaftskandidat Bob Dole im Alter von 98 Jahren gestorben tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in europäischen Städten: In mehreren europäischen Städten sind am Wochenende wieder Gegner von staatlichen Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Allein in Wien beteiligten sich nach Polizeiangaben am Samstag mehr als 40.000 Menschen in teils aufgeheizter Stimmung an Protesten. In Luxemburg stürmten Demonstranten nach Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Samstag einen Wintermarkt. Bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Belgien hat die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt. In Italien kam es ebenfalls wieder zu Kundgebungen. In der niederländischen Stadt Utrecht fand am Samstag ein friedlicher Corona-Protest von etwa 5000 Menschen statt. Auch in Hamburg, Berlin und Potsdam kam es zu Protesten.
handelsblatt.com, n-tv.de, rp-online.de

Omikron-Variante in Europa:

  • Zahl bestätigter Omikron-Fälle in Dänemark sprunghaft auf 183 gestiegen stern.de
  • Bislang 246 Omikron-Fälle in Großbritannien tagesschau.de
  • Omikron erstmals in Rumänien nachgewiesen zeit.de
  • Impfpflicht in Österreich: Entwurf sieht Post vom Amt und Strafen bis 3600 Euro vor rnd.de
  • Immer mehr spanische Regionen bestehen auf 3G-Regel nau.ch

-Anzeige-
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

Nehammer soll als neuer Kanzler in Österreich vereidigt werden: In Österreich wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer an diesem Montag zum neuen Kanzler vereidigt. Er folgt auf Alexander Schallenberg, der nur knapp zwei Monate im Amt war. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik. Er war im Oktober wegen Korruptionsverdachts als Regierungschef zurückgetreten.
tagesspiegel.de

Frankreich:

  • Republikaner schicken Valérie Pécresse in Präsidentenwahl faz.net
  • Rechtsextremer Publizist Eric Zemmour absolviert erste große Wahlkampfveranstaltung n-tv.de
  • Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hält Treffen mit rund 4000 Anhängerinnen und Anhängern ab de.euronews.com

Deutschland: Nach SPD stimmt auch FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag zu: Auf dem Parteitag der Liberalen stimmten 92 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Parteichef Christian Lindner hatte seine FDP zuvor auf die Regierungsverantwortung eingeschworen. „Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten“, sagte Lindner. „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“ Wichtig seien ihm etwa Chancengleichheit, die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft, die Einhaltung der Schuldenbremse und der Wandel hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft.
tagesspiegel.de

Großbritannien stellt sich gegen EU-Politik in Bosnien-Herzegowina derstandard.at
Italien: Neues Gesetz soll Frauen besser vor Gewalt schützen zeit.de
Österreich: Drei Tote bei Lawinenunglück nzz.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

Polisphere sucht eine:n Praktikant:in mit Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel“ (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Senior Associate (m/w/d) Gaming and Gambling+++GFA Public sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d)+++navos sucht eine:n (Junior-)Berater:in (m/w/d) Energie- und Russlandkommunikation+++Bitmarck sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Unternehmenskommunikation Politik+++Atmosfair sucht eine:n Business Development Manager:in Klimaschutz (m/w/d)+++Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin sucht Redakteur:innen mit Schwerpunkt Social Media (m/w/d)+++WaterAid sucht eine:n Senior Advocacy Advisor (m/w/d)+++Bernstein Public Policy sucht eine:n Director (m/w/d)+++Internationales Forum Burg Liebenzell e.V. Sucht Teamer:innen für demokratiebildende Seminare (m/w/d)+++Busold Consulting sucht für die CDU Hamburg eine:n Landesgeschäftsführer (m/w/d)+++Der Deutsche Anwaltverein e.V. Sucht eine:n Pressemanager:in (m/w/d)+++DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion sucht eine:n wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n Trainee (m/w/d) Corporate Communications+++Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick sucht eine:n Mitarbeiter:in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)+++navos Public Dialogue Consultants GmbH sucht eine:n studentische:n Mitarbeiter:in (m/w/d)+++RWE AG sucht eine:n Senior Expert (m/f/t) Public Affairs and Communication+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Public Affairs (m/w/d)+++Bitkom e.V. sucht eine:n Referent:in Medienrecht (m/w/d)+++

Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Niederländische Prinzessin Beatrix positiv auf Corona getestet: Die Mutter des niederländischen Königs, Prinzessin Beatrix, ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 83-Jährige habe sich wegen leichter Erkältungsbeschwerden testen lassen, teilte das Königshaus in Den Haag am Samstagabend mit. Sie habe sich in häusliche Isolation begeben und halte sich an die Regeln für positiv getestete Menschen.
rnd.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings