Montag, 31. Mai 2021: Dänischer Geheimdienst half NSA beim Ausspähen deutscher Politiker, Konservative gewinnen Wahl in Zypern, Frankreich droht nach erneutem Putsch in Mali mit Truppenabzug

⊂ EUROPA ⊃

Israel und Ägypten sprechen über Waffenruhe in Gaza: Zum ersten Mal seit 13 Jahren ist mit Gabi Aschkenasi ein israelischer Außenminister zu einem offiziellen Besuch nach Ägypten gereist. Aschkenasi traf am Sonntag in Kairo ein, um Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe Israels mit der militanten Hamas zu führen, wie er auf Twitter mitteilte. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Samih Schukri soll es auch um den Wiederaufbau im Gazastreifen gehen. Beim jüngsten gewaltsamen Konflikt im Gazastreifen hatte Ägypten eine Vermittlerrolle gespielt. Seit dem 21. Mai gilt im Gazastreifen eine Waffenruhe. Bei den Gefechten wurden mehr als 250 Menschen getötet, die meisten der Opfer waren Palästinenser.
zeit.de, de.euronews.com

Israel steht vor Regierungswechsel: In Israel wollen die Gegner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemeinsam eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schließen. Damit wolle man verhindern, dass Netanjahu erneut an die Macht komme. Der 71-Jährige regiert seit 2009 und ist damit der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Jamina verfügt über sechs Sitze im Parlament und könnte sich damit als Königsmacher bei der Regierungsbildung erweisen. Den Plänen zufolge soll zunächst Bennett das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und später an Lapid übergeben. Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Netanjahu war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspräsident Reuven Rivlin daher Lapid damit. Die Frist dafür läuft am Mittwoch ab.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Chefredakteur einer Nachrichten-Website in Belarus angeblich festgenommen: Das belarussische Regime hat den Druck auf unabhängige Medien weiter erhöht. Erst vor zwei Wochen wurde das populärste Internetportal des Landes, Tut.by, geschlossen, nachdem die Redaktionsräume durchsucht und 15 Mitarbeiter verhaftet worden waren. Auch Aliaksei Shota, Chefredakteur der beliebten News-Website Hrodna.life, soll engen Kontakt mit Tut.by gehabt und mit dem landesweiten Portal zusammengearbeitet haben. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP soll Shota am Sonntag von der örtlichen Polizei festgenommen worden sein. Seit seiner Machtübernahme 1994 unterdrückt Lukaschenko konsequent oppositionelle Kräfte in Belarus.
spiegel.de

Schweiz: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens entstehen zwischen der EU und der Schweiz neue Handelshemmnisse handelsblatt.com
Europäischer Gerichtshof: Nichtregierungsorganisationen verklagen EU-Grenzschutzagentur Frontex mdr.de
Sputnik V: Zulassung in der EU wohl erst im Herbst dw.com
Vor Gipfeltreffen in Genf: Biden will Putin zu Einhaltung der Menschenrechte drängen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat vor dem Hintergrund der Krise in Weißrussland eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Dänischer Geheimdienst half NSA beim Ausspähen deutscher Politiker: Der dänische Geheimdienst hat dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA offenbar dabei geholfen, auch deutsche Spitzenpolitiker abzuhören. Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks erklärt, das dazu gemeinsam mit europäischen Medien wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ recherchiert hat. Demnach halfen die Dänen, Kanzlerin Angela Merkel, den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und den früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auszuspionieren. Offenbar gewährten sie der NSA direkten Zugriff auf eine Abhörstation bei Kopenhagen. Dort befinde sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste angezapft haben sollen. Die deutsche Regierung erklärte auf Anfrage, dass sie von der Spionage aus Dänemark bis jetzt keine Kenntnis habe. Die dänische Regierung hingegen habe davon wohl spätestens seit 2015 gewusst, hieß es. Damals entstand der sogenannte Dunhammer-Report, in dem dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zusammengetragen hatten, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte. Steinbrück sprach von einem politischen Skandal. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, dass die Dienste doch ein ziemliches Eigenleben führten.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Konservative gewinnen Wahl in Zypern: Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern hat sich die regierende konservative Partei DISY durchgesetzt. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen konnte sie offiziellen Angaben zufolge knapp 28 Prozent auf sich vereinen. Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit gut 22 Prozent. Es folgt die Demokratische Partei mit rund 11 Prozent. Mehrere kleinere Parteien schafften zudem den Einzug ins Parlament in Nikosia, darunter die rechtsextremistische Nationale Völkische Front. Der Generalsekretär der linken AKEL hingegen, Andros Kyprianou, zeigte sich sichtlich enttäuscht. Seine Partei habe die Wähler nicht davon überzeugt, besser gegen die Vetternwirtschaft und die Korruption vorzugehen zu können als die Konservativen. Die Vergabe sogenannter Goldener Pässe an Nicht-EU-Bürger, die gegen Investitionen auf der Insel die zyprische Staatsbürgerschaft erhielten, hatte im vergangenen Jahr für Skandale gesorgt. Wegen politischer Verstrickungen in die Affäre war sogar der Parlamentspräsident zurückgetreten. Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keine direkten Folgen für die Regierung, gilt jedoch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023.
faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Betrugsverdacht in deutschen Corona-Teststellen: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen an diesem Montag in einer Schaltkonferenz über den Betrugsverdacht bei einigen Corona-Testzentren beraten, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn am Sonntag sagte. Spahn sieht in der Debatte um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug die Gesundheitsämter vor Ort in der Pflicht, um Testzentren zu kontrollieren. Gerade bei den privaten Dienstleistern brauche es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen, sagte Spahn im ARD-Fernsehen. Aus Berlin heraus könne man die Testzentren aber nicht kontrollieren. Dagegen sieht der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Bund als Auftraggeber in der Pflicht, für die Überprüfung der Zentren zu sorgen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verurteilte den Betrug bei Corona-Tests und forderte, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen. Die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Tagesspiegel“, es sei ihm unbegreiflich, dass der Minister trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen habe. Klingbeil erinnerte an die betrügerischen Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium müsse dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären. Die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Frankreich droht nach erneutem Putsch in Mali mit Truppenabzug: Anfang der Woche setzte das Militär in Mali die amtierende Übergangsregierung ab. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich am Freitagabend zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Goïta hatte schon im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta zum Sturz brachte. Nun zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, sollte sich der westafrikanische Krisenstaat jetzt in eine islamistische Richtung entwickeln, werde er die französischen Truppen aus Mali abziehen. In Mali gebe es derzeit die Versuchung, sich dem radikalen Islamismus anzunähern, sagte Macron in einem Interview mit der Zeitung „Journal du Dimanche“. Er habe gegenüber den westafrikanischen Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass er keine Regierung unterstützen werde, die keine demokratische Legitimität mehr habe. Frankreich ist in Mali mit mehr als 5000 Soldaten im Einsatz, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Die westafrikanischen Staaten der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas trafen sich am Sonntag zu einem Sondergipfel in Ghana, um über die Lage in Mali zu beraten.
rnd.de, tagesschau.de

Nach Seilbahnabsturz Festgenommene sind wieder frei: Nach dem schweren Seilbahnunglück in Norditalien steht der zuständige Servicetechniker im Zentrum der Ermittlungen. Die beiden anderen Festgenommenen, der Eigentümer und der Betriebsleiter der Seilbahn zum Monte Mottarone am Lago Maggiore, wurden am Sonntag freigelassen. Es gebe keine ausreichenden Beweise, dass sie gewusst hätten, dass der Techniker die Notbremse bewusst außer Kraft gesetzt habe, um Verzögerungen im Betrieb zu verhindern, sagte Untersuchungsrichterin Donatella Banci Buonamici. Nach ersten Ermittlungen bestand laut Berichten italienischer Medien der Verdacht, dass die Notbremse außer Kraft gesetzt worden war, weil es zuvor Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Bahn gegeben haben soll. Ungeklärt ist weiter, weshalb am Sonntag vor einer Woche das Zugseil der Seilbahn riss. Bei dem Unglück kamen 14 Menschen ums Leben, ein fünfjähriger Junge wurde schwer verletzt.
rnd.de, spiegel.de

Niederlande: Strikter Lockdown endet Anfang Juni rnd.de
Griechenland: Türkischer Außenminister verärgert Athen mit Äußerungen über muslimische Minderheit welt.de
Franzose soll im Iran wegen „Spionage“ vor Gericht welt.de
Brüssel: Weiße Kittel in Wut: „Viele von uns haben auf Urlaub verzichtet“ de.euronews.com
Spanien: Fast tausend Minderjährige harren in Ceuta aus faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Ausufernde Feiern in deutschen Städten am letzten Wochenende im Mai: In Stuttgart und Hamburg kam es bei Kontrollen der Corona-Maßnahmen zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Feiernden. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. In Hamburg feierten in der Nacht zum Sonntag bis zu 15.000 Menschen im Schanzenviertel und rund um die Reeperbahn, wie der NDR berichtete. In den Außenbereichen der Bars und Restaurants waren bis zum späten Abend nahezu alle Plätze besetzt. In der Spitze trafen im Schanzenviertel nach Polizeiangaben rund 4.500 Menschen aufeinander. Auf den Gehwegen standen die Besucher und Besucherinnen dicht gedrängt. Als die Polizei gegen die Feiernden durchgriff, kam es zu Flaschenwürfen. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen 23 Uhr wurde das Schanzenviertel abgeriegelt. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank verurteilte den Vorfall im Schanzenviertel scharf. Sie könne zwar verstehen, dass jetzt alle raus wollten. Doch sei dies eine rücksichtslose Massenparty mit Potenzial für ein mögliches Corona-Superspreader-Event gewesen.
tagesspiegel.de, ndr.de

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