Montag, 31. August 2020: Türkei droht Griechenland mit Krieg, Deutsche Politik bestürzt über Reichstagssturm in Berlin, Tote nach Explosion auf Migrantenboot vor Kalabrien

⊂ EUROPA ⊃

Türkei droht Griechenland mit Krieg: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Mittelmeer-Streit nun sogar mit Krieg gedroht. Die Gegner der Türkei sollten sich vorsehen, sagte er am Sonntag. Die Türkei schrecke vor einem Kampf nicht zurück. Sein Land sei bereit, im Konflikt im Mittelmeer Soldaten zu opfern. Erdogan reagierte mit seinen Drohungen auf die Ankündigung Griechenlands vom Mittwoch, seine Hoheitszone im Ionischen Meer auszudehnen. Die griechische Regierung kritisierte die türkische Drohung: Die Taktik der Türkei, ihren Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn sie ihre legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei gegen die internationale politische Kultur. Energieminister Kostis Chatzidakis hielt der Türkei vor, mit Kriegsdrohungen eine Politik wie im 19. Jahrhundert zu betreiben.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Mehr als 150 Festnahmen in Belarus an Lukaschenkos Geburtstag: Zehntausende Menschen haben das vierte Wochenende in Folge bei Massenprotesten in Belarus den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. Die Polizei rückte mit Gefangenentransportern an und nahm Menschen fest. Das Innenministerium teilte mit, dass bis zum Sonntagnachmittag 150 Menschen festgenommen worden seien. Zuvor hatte das Ministerium die Bevölkerung vor einer Teilnahme an der Demo gewarnt. Diese sei nicht genehmigt. Das Verbot werde auch mit Gewalt durchgesetzt. Zu dem Protest hatte die Demokratiebewegung aufgerufen. Lukaschenko solle an seinem Geburtstag sehen, dass das Volk gegen ihn und seine Zeit an der Macht abgelaufen sei, hieß es. Lukaschenko will sich demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Einen genauen Termin teilte der Kreml nicht mit.
tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de

Ein Toter bei Protesten in Portland: Bei Demonstrationen in der amerikanischen Stadt Portland wurde am Samstag ein Mann erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Rande von Kundgebungen von Anhängern und Gegnern von US-Präsident Donald Trump, wie örtliche Medien berichteten. Demnach zogen nach Schätzungen etwa 2500 Trump-Unterstützer durch die Stadt. Protestierende stellten sich ihnen entgegen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen. Der genaue Hergang war zunächst unklar. Bei dem Toten soll es sich um einen Trump-Anhänger handeln. Unterdessen wird US-Präsident Donald Trump in die Stadt Kenosha reisen, die nach Schüssen in den Rücken eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz von Protesten erschüttert wird.
tagesschau.de (Portland), spiegel.de (Kenosha)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Parlament: Streit ums EU-Budget taz.de
Hogan-Rücktritt: Irische Europaabgeordnete Mairead McGuinness will EU-Kommissarin werden politico.eu
Montenegro wählt neues Parlament dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können nicht nur unsere Sorge ausdrücken. Wir müssen die Verantwortlichen sanktionieren, wenn die EU konsequent sein will.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine Neuwahl in Belarus unter der Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Politik bestürzt über Reichstagssturm in Berlin: Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende. Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. Justizministerin Christine Lambrecht erklärte, der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht, friedlich zu demonstrieren. Doch wer den Bundestag attackiere und Reichsflaggen schwenke, zeige nichts als Hass auf die Demokratie. Vizekanzler Olaf Scholz schrieb: „Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“
tagesspiegel.de, welt.de

Tote nach Explosion auf Migrantenboot vor Kalabrien: Vor der italienischen Küste in Kalabrien sind mehrere Migranten auf einem Bott gestorben und einige weitere verletzt worden. Das Migrantenboot wurde gerade von einem Schiff des italienischen Zolls in Richtung des Küstenorts Crotone geschleppt, als es aus zunächst ungeklärter Ursache Feuer fing. Anschließend gab es eine Explosion. Die genaue Zahl der Opfer ist noch unklar, italienische Medien berichten von mindestens vier Todesopfern. Nach Hilferufen der „Louise Michel“ haben die italienische Küstenwache und die „Sea-Watch 4“ Migranten von dem Rettungsschiff im Mittelmeer aufgenommen. Das Schiff gehörte einst dem französischen Zoll, nun fährt die „Louise Michel“ unter deutscher Flagge. Der Künstler Banksy hat den Kauf nach Angaben der Seenotretter finanziert und das Boot bemalt.
spiegel.de, rnd.de (Explosion); sueddeutsche.de, spiegel.de („Louise Michel“)

Französischer Offizier wegen Spionage für Russland angeklagt: Die französische Justiz hat ein Spionage-Verfahren gegen einen ranghohen französischen Nato-Offizier eingeleitet. Dem Radiosender „Europe 1“ zufolge soll der französische Oberstleutnant russischen Geheimdiensten sensible Dokumente übergeben haben. Justizkreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Mann am 21. August in Paris inhaftiert und unter anderem wegen Zusammenarbeit mit dem „Geheimdienst einer ausländischen Macht, die den grundlegenden Interessen der Nation schadet“, angeklagt wurde.
faz.net

Russland bittet deutsche Behörden im Fall Nawalny um Auskünfte: Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die russische Justiz einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden gestellt. Demnach geht es um die Übermittlung von Analysen und vorläufigen Diagnosen. Sollte das Ersuchen bewilligt werden, wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin für das Verfahren zuständig. Die Zeitung zitierte einen ehemaligen ranghohen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit der Einschätzung, dass ein Giftanschlag auf einen so einflussreichen Politiker wie Nawalny nicht ohne Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte geschehen können. Der russische Geheimdienst FSB habe Nawalny observiert. Es sei schwer vorstellbar, dass der FSB nicht wisse, wer für die Vergiftung verantwortlich sei.
welt.de

Deutsche Klimaaktivisten besetzen Kohlebagger: Braunkohlegegner haben am Sonntag einen Kohlebagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten mehr als 20 Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace und Fridays for Future. An der Kundgebung beteiligten sich nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1000 und 3000 Menschen. Sie stellten sich, unter Einhaltung der Abstandsregeln, in einem Ring um das Dorf Lützerath, das zur Braunkohlegewinnung weggebaggert werden soll. Die Demo verlief friedlich. Bei der Besetzung des Baggers am frühen Morgen kam es aber nach Darstellung der Umweltschützer zu Handgreiflichkeiten von Seiten des firmeneigenen Sicherheitsdienstes. Ein RWE-Sprecher wies die Darstellung zurück.
faz.net, tagesschau.de, handelsblatt.com

Griechenland: Massenschlägerei auf Kreta zwischen Griechen und Pakistanern orf.at
Frankreich: Corona-Situation verschärft sich vor Schulbeginn handelsblatt.com
Ungarn: Neue Rekordzahl an Corona-Infektionen handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Festnahmen nach Anti-Islam-Kundgebungen in Norwegen und Schweden: In der norwegischen Hauptstadt Oslo hat es im Anschluss an eine Anti-Islam-Kundgebung gewaltsame Auseinandersetzungen und zahlreiche Festnahmen gegeben. Die Situation eskalierte, als eine Frau einen Koran öffentlich zerriss. Die Frau war zuvor bereits wegen ihres provozierenden Auftretens von der Polizei festgenommen worden. Bei anschließenden Rangeleien wurden 29 Menschen festgenommen. Zuvor hatte es in der Stadt Malmö in Schweden ähnliche Proteste gegeben. Auch dort hatte die Polizei einschreiten müssen, nachdem rechtsgerichtete Demonstranten einen Koran öffentlich verbrannt hatten. Sechs Menschen wurden festgenommen.
de.euronews.com

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