Montag, 30. November 2020: EU stellt Gesetz für digitale Dienste vor, EU will globalen Wasserstoffmarkt mit Euro als Leitwährung, Ausschreitungen in Frankreich wegen Polizeigewalt

⊂ EUROPA ⊃

EU stellt Gesetz für digitale Dienste vor: Anfang Dezember stellt die EU-Kommission den „Digital Services Act“ vor. Das Gesetz soll die 20 Jahre alte Gesetzgebung für digitale Dienstleistungen modernisieren. Dabei setzt es mit einem großen Hebel an. Es zielt auf mehr Transparenz der großen Digitalkonzerne ab, mehr Wettbewerb und Regulierung. Dabei sollen Tech-Konzerne wie Facebook beispielsweise mehr Offenheit und Verantwortung für Entscheidungen übernehmen und bspw. erklären, weshalb Bilder von der Plattform gelöscht werden. Darüber hinaus soll die Bevorzugung von eigenen Inhalten wie auf der Plattform Amazon unterbunden werden.
deutschlandfunkkultur.de, tagesschau.de

EU will globalen Wasserstoffmarkt mit Euro als Leitwährung: Die EU strebt die Entwicklung des grünen Wasserstoffs an und möchte dafür international einheitliche Standards entwickeln. Ein Wasserstoffmarkt mit dem Euro als Leitwährung ist die Idealvorstellung der Energiekommissarin Kadri Simson. Die Herausforderung besteht gegenwärtig in der Gewinnung von grünem Wasserstoff, der teurer ist als blauer Wasserstoff. Dieser wird aus fossilen Energiequllen gewonnen. Im Zuge des Green Deals möchte Europa führend sein beim grünen Wasserstoff und den Ausbau fördern – je mehr hergestellt wird, umso günstiger wird die Ressource.
euractiv.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Politiker wollen Ungarn und Polen isolieren: Im Streit zwischen Polen und Ungarn mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten kommt es zu keinen Fortschritten. Beide Länder blockieren mit ihrem Veto den neuen EU-Haushalt. Ohne die einstimmige Zustimmung, stünde die EU ab Januar ohne offiziellen Haushalt dar und müsste mit einem Nothaushalt zurechtkommen. Davon wären auch Ungarn und Polen betroffen – beide Länder sind die größten Netto-Bezieher von EU-Geldern. Politikerinnen und Politiker wie die Grüne Franziska Brantner und der Sozialdemokrat Martin Schulz pöädieren für einen neuen Mechanismus, der Polen und Ungarn umgehen würde. Damit würde allerdings die Funktionsweise der EU maßgeblich verändert werden. Die Erwartungen an Deutschland, das die Ratspräsidentschaft inne hat, sind groß: man erwartet eine Kompromisslösung mit beiden Ländern.
dw.com, sueddeutsche.de

Geschlossene Ski-Orte und Verlegung des WEF?: Die Schweiz ist seit 50 Jahren der Gastgeber des Weltwirtschaftsforums (WEF), allerdings könnte wegen der Corona-Pandemie die internationale Konferenz nach Asien verlegt werden. Wie die meisten europäischen Staaten gelingt es der Schweiz nicht die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel forderte daher sogar die Schließung der Skigebiete in Europa über den Winter, was die Schweiz und Österreich jedoch ablehnen. Allerdings reicht die Einstufung des Kantons Graubünden, in dem der Ort Davos liegt, als Risikogebiet, um Unternehmer abzuschrecken. Auch aufgrund ihrer Reputation. Es sei schwer zu vermitteln, als verantwortungsvoller Arbeitgeber auftreten zu wollen und gleichzeitig ein potenzielles Superspreader-Event zu besuchen.
faz.net, rnd.de

EU-Kommissarin warnt vor digitalen Bezahldiensten: EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness sind Apple Pay, Alipay und Google Pay ein Dorn im Auge. Die Politikerin warnt vor der Nutzung, da die Dienste zunehmend zu einer Goldgrube werden, um Daten abzuschöpfen. Die Irin fordert daher eine bessere Regulierung der Bezahldienste, die eine direkte Konkurrenz zu den Banken bilden. Allerdings räumt die Kommissarin ein, dass Europa es bisher nicht geschafft habe ein eigenes Bezahlsystem der asiatischen und US-amaerikanischen Konkurrenz entgegenzusetzen.
heise.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Data Governance Act: EU will zum „weltweiten Datenkontinent Nummer 1“ werden t3n.de
Projekt der Großbanken: Einheitliche Bezahlmarke und neue Bezahlkarte für Europa geplant handelsblatt.com
Geplante Reform: Mittelmeer-Staaten begehren gegen von der Leyens Asylpläne auf welt.de
Zypern-Konflikt: EU-Parlament moniert „illegales Vorgehen“ von Erdogan und droht Türkei mit „hartem Umgang“ fr.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn London nicht die notwendigen Entscheidungen schnell trifft, wird ein Abschluss unmöglich..
Brexit-Unterhändler Michel Barnier erwartet schnelle Einigungen in Großbritannien.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ausschreitungen in Frankreich wegen Polizeigewalt: 62 Polizisten wurden verletzt, 81 Demonstranten festgenommen. In Frankreich protestierten über 130.000 Menschen am Wochenende gegen ein neues Gesetz, das die Veröffentlichung von Videos unterbinden soll, die Polizeieinsätze dokumentieren. Die Proteste wurden angefacht von zwei Videos: auf dem einen ist der gewaltsame Einsatz von Polizisten gegen Migranten zu sehen, auf dem anderen ist der Angriff sowie die rassistische Beleidung eines schwarzen Musikpräsidenten dokumentiert. Unter dem neuen Gesetz wäre die Veröffentlichung beider Videos verboten. Die Demonstrierenden sehen daher einen Angriff auf die Pressefreheit um umstrittenen Artikel 24.
tagesschau.de, faz.net

Corona-Lockerungen in Italien trotz steigender Todeszahlen: Italien verbucht über das Wochenende über 800 Todesfälle pro Tag durch das Corona-Virus. Allerdings verbessert sich die Lage in einigen Regionen merklich. Die Lobardei und Piemont im Norden sowie Kalabrien im Süden werden von der roten Alarmstufe zur orangen herabgestuft. Damit gehen Lockerungen für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Regionen einher. Der Teil-Lockdown wird aufgehoben und auch Geschäfte dürfen wieder öffenen. Die Regionen Liturgien und Sizilien werden zu gelben Zonen. Für alle anderen roten Zonen gelten weiterhin die Teil-Lockdown-Regelungen.
rnd.de, orf.at

Nerze sorgen weiterhin für Sorgen in Dänemark: Nachdem eine Mutation des Coronavirus in Dänemark festgestellt wurde, ordnete die Regierung in Kopenhagen an, rund 17 Millionen Tiere zu keulen. Dies sorgte für einen Eklat, weil die Rechtsgrundlage zunächst für einen derartigen Schritt fehlte. Der Landwirtschaftsminister musste zurücktreten. Die toten Nerze sorgen allerdings auch nach ihrem Ableben für Sorgen: zum einen werden die Tiere infolge der Entwicklung von Fäulnisgasen wieder an die Oberfläche getrieben – sie waren nur mit Sand vergraben worden. Zum anderen befürchten Bürger und lokale Parteien, dass das Freilassen von Stickstoff und Phosphaten in einer hohen Konzentration das Grundwasser belasten könnte. Nun könnten die Nerze wieder ausgegraben werden.
spiegel.de, dw.com

Kurz prognostiziert Rückkehr zur Normalität im Sommer 2021: Österreichs Bundeskanzler Kurz hat am Freitag im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Impfstrategie seines Landes gesprochen. Er sei zuversichtlich, dass die Impfungen bereits im Januar beginnen können, wohlmöglich sogar im Dezember. Am Anfang, so Kurz, würde es zunächst eine Knappheit der Impfdosen geben, jedoch sei er zuversichtlich, dass ab Sommer 2021 eine Rückkehr zur Normalität möglich sei. Österreich wird zwei Prozent der Impfdosen der EU erhalten. Laut Kurz würde das Land Österreich für die Kosten von Logistik und Impfung aufkommen, für Bürger würde die Impfung kostenlos sein.
kleinezeitung.at, kurier.at

Großbritannien und EU wohlmöglich in den letzten Zügen der Brexit-Verhandlungen: Großbritanniens Außenminister Dominic Raab erklärte am Sonntag, dass die Verhandlungen für ein Brexit-Abkommen in den letzten Zügen seien. Am Samstag wurden die persönlichen Gespräche mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier wiederaufgenommen, nachdem dieser sich in einer vorsorglichen Quarantäne befand. Tiefe Gräbe bestünden noch immer bei den Wettbewerbsbedingungen sowie den Regelungen zur Fischerei. Während nämlich Großbritannien stets zu den Nettozahlern der EU gehörte, war die Region Wales stets Nettoempfängerin. Die Fischereiindustrie in der Region ist seit Jahrzehnten angeschlagen.
spiegel.de, euractiv.de

Spanien: Die Kanaren wollen kein zweites Moria werden sueddeutsche.de
Pandemie: Warum Belgien den deutschen Corona-Kurs kritisiert faz.net
Zypern und Malta: Goldene Pässe für Superreiche faz.net
Finnland: „Wir beschäftigen eine ganze Armee von Tracern“ spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

1300 falsche Coronatests in Großbritannien: 1300 Menschen, die sich zwischen dem 19. und 23. November in 100 Kommunen auf das Coronavirus haben testen lassen, erhielten falsche Ergebnisse. Es soll Probleme mit den verwendeten Chemikalien gegeben haben.
finanztreff.de

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