Montag, 30. März 2020: EU-Kommission schlägt Corona-Haushalt vor, Deutscher Politiker beging womöglich wegen Coronakrise Suizid, Portugal verleiht Migranten rasches Aufenthaltsrecht

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission schlägt Corona-Haushalt vor: Die Kommission wird als Reaktion auf die Coronakrise einen neuen Vorschlag für ihren Haushaltsplan vorlegen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, der überarbeitete Entwurf werde ein Konjunkturpaket einschließen, das den Zusammenhalt in der EU durch Solidarität und Verantwortung sichern solle. Außerdem stellte sie klar, dass die Kommission keine eigenen Anleihen zur Schuldenaufnahme plant: Das Wort “Corona-Bond” sei eigentlich nur ein Schlagwort. Dahinter stehe die größere Frage der Haftung – und da seien die Vorbehalte einiger Länder berechtigt. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU fordert, reagierte empört und kündigte an, für eine starke gemeinsame Antwort auf die Coronakrise kämpfen zu wollen. Die EU-Kommission stellte daraufhin klar, dass alle Optionen auf dem Tisch blieben, sofern die EU-Verträge sie zuließen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die EU zu einem gemeinsamen Kampf in der Krise auf: Tatenlosigkeit könne den Fortbestand der EU gefährden. Die französische Europa-Ministerin Amelie de Montchalin warnte, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in einer derart großen Krise verständigen, würden sie damit den populistischen Parteien in die Hände spielen.
sueddeutsche.de, zeit.de (Leyen); faz.net (Macron); welt.de (Montchalin)

EU unterstützt Aufruf zur Waffenruhe in Syrien: Die Europäische Union unterstützt den Aufruf der Vereinten Nationen zu einer sofortigen landesweiten Waffenruhe in Syrien wegen der Corona-Pandemie. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Sonntag, die EU sei führend bei humanitärer Hilfe für Syrien und bereit, die UN bei ihren Bemühungen zum Stopp der Kampfhandlungen und der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen. Man spreche bereits mit UN- und Hilfsorganisationen über eine Aufstockung der Hilfen.
zeit.de

Europäische Sondereinheit in Mali: Elf europäische Staaten haben eine Sondereinheit für den Kampf gegen islamistische Terrorgruppen in Mali gebildet. Auch Deutschland beteiligt sich, wenn auch nur politisch. Die Sondereinheit wird unter dem Namen Tabuka operieren und soll mehrere hundert Einsatzkräfte umfassen. Tabuka wird unter französischer Leitung Einsätze in der Region Liptako, dem Grenzgebiet zwischen Mali und Niger, durchführen.
zeit.de

Trump riegelt Corona-Hotspots nicht ab: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat gewarnt, dass er wegen der Coronakrise den Betrieb der Krankenhäuser nur noch eine Woche garantieren kann. Dabei gehe es nicht nur um Masken, Schutzkleidung und dringend benötigte Beatmungsgeräte, sondern auch um medizinisches Personal. US-Präsident Donald Trump verzichtete jedoch auf eine weitreichende Abriegelung von Hotspots wie New York. Eine Quarantäne werde nicht notwendig sein, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Allerdings verlängerte er die Richtlinien zur sozialen Distanzierung bis zum 30. April. In den USA sind mittlerweile mehr als 125.000 Infektionen nachgewiesen worden. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, rechnet mit Millionen von Corona-Infizierten in den USA und mehr als 100.000 Toten. Die Demokratin Nancy Pelosi warf Trump vor, sein anfängliches Leugnen der Krise habe zu Todesopfern geführt. Im US-Bundesstaat Illinois wird der Tod eines Babys untersucht, das mit dem Virus infiziert war.
tagesspiegel.de (De Blasio); zeit.de, welt.de (Trump); tagesschau.de (Fauci); tagesspiegel.de (Baby)

Brasiliens Präsident Bolsonaro erfährt Widerstand in Coronakrise: Ein brasilianisches Gericht hat es der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus zu verbreiten. Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien hat Bolsonaro Eindämmungsmaßnahmen gegen das Virus abgelehnt und die Bürger des Landes dazu aufgerufen, ihre Geschäfte zu öffnen, einkaufen zu gehen und zum Alltag zurückzukehren. Die Folgen der Krise für die brasilianische Wirtschaft seien schlimmer als die Schäden durch das Virus, argumentierte er. Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta warnte vor einem Zusammenbruch des Systems im April, wofür er von Bolsonaro eine Rüge erhielt. Justiz, Kirchen und Wissenschaftler haben sich gegen Bolsonaro gewandt und die Bürger dazu aufgerufen, angesichts der Pandemie zu Hause zu bleiben. Experten gehen davon aus, dass Brasilien sich erst am Anfang der Pandemie befindet.
orf.at, tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com

Solidarität: Deutsche Luftwaffe fliegt erneut Corona-Patienten aus Italien und Frankreich ein n-tv.de
Krisenmanagement: Ehemaliger britischer Gesundheitsminister Jeremy Hunt lobt Deutschland n-tv.de
Europäische Zentralbank: Wie die EZB-Bankenaufsicht im Kampf gegen Corona hilft faz.net
Mali: Parlamentswahl trotz Corona-Ausbruch und Terrorismus dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Klimawandel existiert weiter, auch wenn er gerade weniger Aufmerksamkeit bekommt.
Umweltministerin Svenja Schulze hofft, dass die Menschen in der Coronakrise etwas für den Kampf gegen die Erderhitzung lernen.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Politiker beging womöglich wegen Coronakrise Suizid: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer wurde am Samstag tot aufgefunden. Nach Angaben der deutschen Polizei und Staatsanwaltschaft beging der 54-jährige Politiker offenbar Suizid. Politiker aller Parteien zeigten sich von der Nachricht schockiert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, Schäfer habe sich große Sorgen um die Bewältigung der Coronakrise gemacht – vor allen Dingen darum, ob es gelingen könne, die Erwartungen in der Bevölkerung, insbesondere der finanziellen Hilfen, zu erfüllen. Er müsse davon ausgehen, dass ihn diese Sorgen erdrückt hätten. Schäfer habe buchstäblich bis zuletzt Tag und Nacht an dieser großen Herausforderung gearbeitet. Erst am Dienstag hatte Schäfer im Landtag den Nachtragshaushalt mit einem großen Hilfspaket zum Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen in Hessen eingebracht. Der CDU-Politiker war seit zehn Jahren hessischer Finanzminister und galt als wahrscheinlicher Nachfolger Bouffiers, wenn dieser sich als Ministerpräsident zurückziehen sollte.
tagesspiegel.de, rnd.de

Französischer Politiker an Folgen einer Corona-Infektion verstorben: Der französische Regionalpolitiker und ehemalige Minister Patrick Devedjian ist im Alter von 75 Jahren an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Er war am Mittwoch zur Beobachtung ins Krankenhaus gekommen, nachdem er positiv getestet worden war. Senatspräsident Gerard Larcher äußerte sich bestürzt über den Tod Devedjians. Dieser sei ein mutiger Mann gewesen, der sich mit großem Engagement seiner Heimatstadt Antony und der Region Hauts-de-Seine gewidmet habe. Die französischen Behörden meldeten am Sonntag 2606 Corona-Tote – das sind 292 mehr als am Vortag. Die Zahl der Infizierten wird mit mehr als 40.000 Menschen angegeben.
de.euronews.com, nau.ch, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Portugal verleiht Migranten rasches Aufenthaltsrecht: Während in Spanien die Rechtspopulisten fordern, illegalen Migranten wegen der Coronakrise das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung zu nehmen, gibt Nachbar Portugal im Schnellverfahren allen bisher noch illegalen Migranten das Aufenthaltsrecht. Mit dieser Maßnahme will die Regierung den Migranten einen freien Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Sozialleistungen ermöglichen. Voraussetzung: Die Migranten müssen bereits einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben. Die Behörden, die Anträge bearbeiten, sind weitgehend geschlossen. Diese Maßnahmen seien deshalb Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise, erklärte Innenminister Eduardo Cabrita.
nachrichten.at, taz.de

Etwas weniger Neuinfektionen in Italien: Die Zahl der Corona-Toten in Italien stieg am Sonntag um 756 auf 10.779. Dies ist die höchste Zahl weltweit. Allerdings hat sich der Anstieg der Neuinfektionen deutlich verlangsamt. Gesundheitsminister Roberto Speranza warnte davor, in den Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nachzulassen. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Samstag, es gebe keinerlei Aussichten, dass der Schulunterricht nach dem 3. April schon wieder aufgenommen werden könne. Conte gab nach eigenen Worten auch 4,3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Gemeinden frei. Nach Berichten über Plünderungen wegen zunehmender Geldnöte haben auf Sizilien bewaffnete Polizeieinsatzkräfte vor Supermärkten Stellung bezogen.
zeit.de, orf.at

Spanien schickt Arbeitnehmer in Zwangsurlaub: Die Zahl der Toten durch die Corona-Pandemie hat in Spanien einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es in den vergangenen 24 Stunden 838 neue Todesopfer. Auch die Zahl der Neuinfizierten sei gestiegen, um gut 6500 auf insgesamt 79.000. Die spanische Regierung hat die Ausgangsbeschränkungen verschärft: 14 Tage sollen alle Arbeitnehmer in nicht lebenswichtigen Unternehmen zu Hause bleiben. Nur die dringend notwendigen Tätigkeiten dürfen weiter ausgeübt werden. Dazu zählen etwa Jobs in Lebensmittelgeschäften oder Supermärkten.
de.euronews.com, tagesschau.de

Schweden gewährt Bürgern deutlich mehr Freizügigkeit: Trotz steigender Fälle von Corona-Infektionen fährt Schweden eine andere Strategie als die europäischen Nachbarn: Die Regierung vertraut weitgehend auf die Vernunft der Bevölkerung. Kindergärten und Grundschulen bis zur neunten Klasse sind anders als Gymnasien und Unis weiter offen. Das Gleiche gilt für Restaurants, Kneipen und Cafes. Die Skigebiete sind ebenfalls weiter geöffnet, die Staatsgrenzen für Nicht-EU-Bürger dicht, nicht aber für Europäer. Mit Großveranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern ist aber vorerst Schluss. Ministerpräsident Stefan Löfven appellierte am Freitag noch einmal an die schwedische Besonnenheit: Man könne nicht alles gesetzlich regeln und verbieten. Alle müssten als Individuen ihre Verantwortung übernehmen.
n-tv.de, welt.de

Polen: Regierungspartei hält trotz Coronakrise am Termin für Präsidentenwahl im Mai fest faz.net
Tschechien: Regierungschef Babis rät US-Präsident Trump zu Maskenpflicht nau.ch
Bulgarien: Regierung will neue Schulden aufnehmen n-tv.de
Österreich: Gesundheitsminister Anschober will, dass Zahl der Neuerkrankungen für Normalisierung unter fünf Prozent liegt handelsblatt.com
Schweiz: 14.336 Infizierte; Personenverkehr mit Italien eingestellt de.euronews.com; nau.ch
Niederlande: Mehr als 10.000 Infizierte tagesschau.de
Serbien: Zur Quarantäne in Feldlazarette sueddeutsche.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Auch offenbar Gesunde sollen in Norwegen getestet werden: In Norwegen sollen künftig auch Menschen ohne Symptome getestet werden, wie der Rundfunksender NRK meldete. Dadurch wollen die Gesundheitsbehörden ein umfassenderes Bild der Zahl der Coronavirus-Infektionen erhalten. Am Universitätskrankenhaus von Oslo werden derweil Medikamente wie Hydroxychloroquin gegen das Virus getestet. Das Anti-Malaria Mittel wird derzeit unter dem Namen Plaquenil angeboten. Ob es wirklich gegen das Coronavirus hilft, ist derzeit nicht sicher.
tagesschau.de, de.euronews.com

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