Montag, 3. Februar 2020: Ärmere EU-Länder sorgen sich ums Budget, Frankreich stockt Truppen im Sahelgebiet auf, Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk in Deutschland

⊂ EUROPA ⊃

Ärmere EU-Länder sorgen sich ums Budget: Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe “Freunde der Kohäsion” will gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. An diesem Montag will der britische Premier Boris Johnson in einer Rede darlegen, wie er sich die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU vorstellt. Laut britischen Medien will der Regierungschef seine Landsleute auf eine harte Verhandlungslinie einschwören. Dem “Telegraph” zufolge strebt Johnson ein Freihandelsabkommen mit der EU nach kanadischem Vorbild an. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada enthält viele Handels- und Zollerleichterungen. Im Gegenzug wolle Johnson die EU-Standards beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Lebensmittelhygiene nicht lockern.
zdf.de (Kohäsionsfonds); tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de (Johnson)

EU-Außenchef Borrell reist in den Iran: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist in den Iran, um sich in Gesprächen mit der dortigen Führung um Entspannung in der Region zu bemühen. Borrell trifft an diesem Montag und Dienstag unter anderem Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Dschawad Sarif. Der Besuch gilt als Versuch der EU, das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran zu retten. Borrell habe ein starkes Mandat der EU-Außenminister erhalten und solle das Bekenntnis der EU zu dem Abkommen bekräftigen, hieß es aus Brüssel. Neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind auch China und Russland an dem Atomdeal beteiligt.
zeit.de, sueddeutsche.de

EU kritisiert Online-Shops: Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern haben in einer europaweiten, von der EU-Kommission koordinierten Aktion rund 500 Angebote von Onlinehändlern überprüft und dabei herausgefunden, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende Rechte der Konsumenten verstoßen. Eigentlich soll die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten sicherstellen, dass jeder Verbraucher beim Online-Shopping klare Infos zu Lieferbedingungen, Widerrufsrecht und gesetzlichen Garantien für fehlerhafte Produkte bekommt. Das ist aber offenbar bei vielen Online-Shops nicht der Fall, wie die Untersuchung zeigt. Über 20 Prozent der überprüften Shops enthielt zunächst unvollständige Preisangaben, da Liefer-, Versand- oder mögliche Zusatzkosten nicht eingerechnet waren oder einschlägige Angaben fehlten.
heise.de, t3n.de

Trump hält E-Mails zur Ukraine-Affäre unter Verschluss: Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails in der Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Darin gehe es um den präsidialen Entscheidungsprozess, in welchem Ausmaß und Umfang sowie zu welchem Zweck Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten werde, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln. Die Demokraten werfen Trump im Amtsenthebungsprozess unter anderem vor, die Ukraine mit dem Zurückhalten der Militärhilfe zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt zu haben. Die Republikaner verhinderten am Freitag mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am Mittwoch soll das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden, eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen.
tagesspiegel.de, welt.de

Coronavirus: G7-Staaten wollen über gemeinsame Strategie beraten deutschlandfunk.de
Klimaschutz: EU-Kommissionsvize Timmermans will europäische Industrie mit CO2-Grenzsteuer schützen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU sollte sich zusammen mit Partnerländern vielmehr darauf konzentrieren, den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft zu kontrollieren.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission “Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich stockt Truppen im Sahelgebiet auf: Die französische Regierung stockt die Anti-Terror-Truppe in der Sahelzone weiter auf. Die Truppe wird zum einen Teil im Grenzgebiet zwischen den Staaten Mali, Burkina Faso und Niger eingesetzt. Der andere Teil soll zusammen mit den Streitkräften der G5-Sahelstaaten Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien zum Einsatz kommen und gemeinsam mit diesen gegen Islamisten kämpfen. Verteidigungsministerin Florence Parly sprach von einem bedeutenden Schritt des französischen Engagements in der Sahelzone. Frankreich versucht seit längerem, vor allem europäische Partner für eine neue Eingreiftruppe ins Boot zu holen.
dw.com

Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk in Deutschland: Klimaaktivisten haben am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der deutschen Regierung das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besetzt. Mehr als 100 Menschen drangen auf das Gelände ein und besetzten Teile der Anlage, auf Transparenten war unter anderem “Kohleausstieg jetzt” zu lesen. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, die Mehremissionen von Datteln IV würden ausgeglichen. Dafür müssten zusätzliche Steinkohle-Kapazitäten stillgelegt werden. Die Grünen warfen der Regierung vor, den Konflikt um die Kohle angeheizt zu haben. Mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 führe die Regierung ihren eigenen Kohleausstieg ad absurdum, sagte Fraktions-Vize Oliver Krischer. Es sei deshalb wenig überraschend, dass der Streit um die Kohle jetzt auch in Datteln ausgetragen werde. SPD-Politiker Thomas Kutschaty kritisierte die Aktivisten: Wer sich über Recht hinwegsetze, um sich Gehör zu verschaffen, verabschiede sich vom demokratischen Diskurs. Dagegen sagte Linken-Politiker Hubertus Zdebel, es sei absolut legitim, friedliche Mittel des zivilen Ungehorsams anzuwenden, um gegen Datteln 4 zu protestieren.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Italien lässt Rettungsschiff anlegen: Die italienische Regierung hat einem Schiff der Rettungsorganisation “Open Arms” mit 363 Migranten an Bord das Einlaufen in die sizilianische Hafenstadt Pozzallo genehmigt. Malta hatte zuvor mehrfach die Einfahrt verweigert. Gemäß einem vorläufigen Abkommen werden die Geretteten nach einer Überprüfung in Sizilien auf mehrere EU-Länder verteilt, darunter Deutschland und Frankreich. Die Migranten, unter anderem aus Bangladesch und Sudan, waren laut “Open Arms” auf Booten in akuter Seenot unterwegs, die Schleuser von Libyen aus in den vergangenen Tagen losgeschickt hatten. Im Streit um den Umgang mit Bootsflüchtlingen droht Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini offenbar ein weiteres Gerichtsverfahren wegen Freiheitsberaubung. Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen das Rettungsschiff Open Arms erreicht, schrieb Salvini auf Twitter.
de.euronews.com, dw.com (Rettungsschiff); zeit.de (Salvini)

Kosovo bekommt neue Regierung: Im Kosovo haben sich vier Monate nach der Parlamentswahl die beiden bisherigen Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt. Das Parlament soll bereits an diesem Montag über das neue Kabinett unter Vetevendosje-Chef Albin Kurtis Führung abstimmen. Die jetzt gebildete Koalition umfasst auch mehrere kleine Parteien, die Minderheiten vertreten. Gemeinsam verfügen sie über die notwendige Mehrheit im Parlament. Kurti hatte unter starkem Zeitdruck gestanden, weil er laut Verfassung nur bis einschließlich Montag Zeit hatte, eine Regierung zu bilden.
zeit.de, dw.com

Belgien: Polizei schießt auf Messerangreiferin de.euronews.com
Griechenland: Regierung verstärkt militärische Präsenz entlang der türkischen Grenze dw.com
Deutschland: Bundestag will Killer-Roboter vorerst nicht ächten heise.de
Frankreich: Flugzeug mit Rückkehrern aus der chinesischen Metropole Wuhan eingetroffen zdf.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Französische Fischer dürfen wegen Brexit nicht mehr fischen: Die britischen Inseln Guernsey und Jersey liegen direkt vor der französischen Küste. Bisher durften die französischen Fischer in den Gewässern um die Inseln herum fischen. Seit Samstag, dem Brexitdatum, ist damit vorbei. Man braucht eigens eine Genehmigung der Inselbehörden, diese sind noch nicht ausgestellt. Die Inselbehörden haben zugesagt, schnell Genehmigungen ausstellen zu wollen.
de.euronews.com

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