Montag, 29. März 2021: Bislang blutigster Tag in Myanmar, EU besorgt über Nawalnys Gesundheitszustand, Belarus vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen

⊂ EUROPA ⊃

Bislang blutigster Tag in Myanmar: Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, hat das Vorgehen der Militärjunta in Myanmar als „Massenmord“ bezeichnet. Es sei an der Zeit für die Welt einzugreifen – wenn nicht durch den Sicherheitsrat, dann durch ein internationales Gipfeltreffen zu Myanmar, teilte Andrews mit. Man könne die Öl- und Gaszahlungen und damit die Finanzströme an das Militär in dem Land einstellen oder den Zugang des Militärs zu Waffen stoppen. US-Außenminister Antony Blinken beschrieb die Militärjunta als Terrorregime. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten habe gezeigt, dass die Junta im Interesse einiger weniger das Leben von Menschen opfern wolle. Am Samstag war es beim gewaltsamen Vorgehen des Militärregimes gegen die Proteste zur bisher blutigsten Eskalation seit dem Putsch vor knapp zwei Monaten gekommen. Medienberichten und Augenzeugen zufolge schossen Sicherheitskräfte auf demonstrierende Regimegegner und töteten dabei mindestens 114 Menschen, darunter auch Kinder. Auch am Sonntag gingen Menschen auf die Straße. Polizisten und Soldaten sollen laut Medien bei einer Beerdigung eines getöteten Studenten im südlichen Bago auf die anwesenden Trauergäste geschossen haben. Drei Menschen starben Berichten zufolge bei einem Angriff der Luftwaffe auf ein Dorf der ethnischen Minderheit der Karen. Im Südosten von Myanmar haben offenbar rund 3.000 Flüchtlinge die Grenze zu Thailand überquert.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de, welt.de, zeit.de, deutschlandfunk.de

EU besorgt über Nawalnys Gesundheitszustand: Die Europäische Union hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geäußert. Die Berichte seiner Anwälte seien beunruhigend, erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Russland müsse Nawalny dringend Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen. Die Anwälte Nawalnys hatten nach einem Besuch in dem Straflager beklagt, dass der Gesundheitszustand ihres Mandanten nicht gut sei und ihm die notwendige medizinische Versorgung verwehrt bleibe. Nawalny selbst schilderte am Freitag in einem Instagram-Beitrag starke Rückenschmerzen und beklagte, dass er sein rechtes Bein überhaupt nicht mehr belasten könne. Trotz der Beschwerden über mangelnde medizinische Betreuung sieht eine russische Kommission für Menschenrechte wenig Grund zur Sorge. Sein Bein schmerze, er habe um ein Schmerzmittel gebeten, heißt es in einem Bericht des Gremiums, aus dem eine russische Zeitung zitierte. Er könne weiterhin allein gehen.
rnd.de, spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Breton sieht bei Impfungen Licht am Ende des Tunnels: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Produktion von Corona-Impfstoffen in der EU auf einem guten Weg. Sie laufe europaweit in 52 Fabriken rund um die Uhr, sagte Breton dem französischen Radiosender RTL. Die Kapazitäten seien ausreichend, um 360 Millionen Impfdosen bis zum Ende des zweiten Quartals auszuliefern und 420 Millionen Dosen bis Mitte Juli – um so das Ziel der Herdenimmunität in der EU zu erreichen. Es sei Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
nuernberger-blatt.de

Chinesische Sanktionen gegen USA und Kanada: Als Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren-Minderheit hat China seinerseits Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt. Sie richten sich gegen zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie den kanadischen Abgeordneten Michael Chong und den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte. Die Betroffenen dürfen nicht mehr nach Festland-China oder in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einreisen, ihre dortigen Vermögen werden eingefroren. Die Uno will mit China die Entsendung einer Delegation in die Region Xinjiang vereinbaren. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt.
tagesschau.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de

Belarus vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen: Die Europäische Rundfunkunion hat Belarus vom Eurovision Song Contest (ESC) im Mai ausgeschlossen. Die Begründung: Auch das neu eingereichte Lied verstoße gegen die ESC-Regeln, die sicherstellten, dass der Wettbewerb nicht instrumentalisiert oder in Verruf gebracht werde. Belarus hatte zuerst das Lied „Ja nauchu tebja“ eingereicht, doch die ESC-Organisatoren monierten, dass es den nicht-politischen Charakter des Wettbewerbs infrage stelle. Zeilen wie „Ich werde dir beibringen, nach der Melodie zu tanzen“ verhöhnten in den Augen vieler Menschen die Protestbewegung gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko. Belarus reichte nach der Kritik einen neuen Song ein, der nun ebenfalls kassiert wurde. In Minsk stieß der Ausschluss des Landes auf Kritik. In Belarus wurden bei Protesten gegen Lukaschenko am Samstag mindestens 245 Menschen festgenommen.
tagesschau.de, zeit.de

13 Staaten drohen Restriktionen der EU bei Visa-Politik: 13 Staaten in Afrika und dem Nahen Osten drohen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Grund sei die fehlende Zusammenarbeit bei der Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender. Ihre Bereitschaft, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen, sei mangelhaft. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, man könne bestimmte Länder derzeit nicht bestätigen.
nau.ch

Containerschiff im Suezkanal: Ägypten will die „Ever Given“ zum Teil entladen spiegel.de
EU-Tourismusverantwortliche beraten über „Grünen Pass“ tagesschau.de
EU-Kommission: Lufthansa verstößt gegen Beihilfeauflagen aero.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In einigen Wochen werden wir die Briten vollständig eingeholt haben, die außerdem immer mehr von uns abhängig sein werden, um ihre Bevölkerung zu impfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf den Verlauf der französischen Impfkampagne zuversichtlich geäußert.
tagesspiegel.de, theguardian.com

⊂ LÄNDER ⊃

Slowakischer Regierungschef tritt überraschend zurück: Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat am Sonntag überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen. Weitere Bedingungen für seinen bereits früher angebotenen Rücktritt lasse er fallen, sagte Matovic. Der Wechsel an der Regierungsspitze wurde nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekannt gegeben. In der Vierparteien-Koalition hatte es wiederholt Streit über den Führungsstil von Matovic gegeben. So hatte dieser etwa ohne Wissen der Regierungspartner den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V bestellt.
faz.net

Armeniens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an: Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat für April seinen Rücktritt angekündigt, damit vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden kann. Er werde aber bis zur Abstimmung geschäftsführend im Amt bleiben, sagte der Ministerpräsident am Sonntag bei Gesprächen mit Einwohnern der Provinz Armawir im Westen des Landes. Die Wahl ist für den 20. Juni angesetzt, um das Land aus einer innenpolitischen Krise zu führen. Seit dem Ende der Kämpfe um Bergkarabach im November steht Paschinjan erheblich unter Druck. Er hatte einer Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt, die für Armenien schwere Gebietsverluste bedeutete. Führende armenische Militärs hatten nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan seinen Rückzug gefordert.
zeit.de, spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreich trägt laut Experten eine Mitverantwortung für Völkermord in Ruanda: Eine von Präsident Emmanuel Macron eingesetzte Historikerkommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Frankreich eine „schwere und erdrückende Verantwortung“ an dem Völkermord in Ruanda 1994 trägt – auch wenn der Staatsführung in Paris keine Mittäterschaft nachgewiesen werden könne. Frankreich sei angesichts der Vorbereitungen des Genozids „blind“ geblieben. Das Land habe zu langsam auf das Ausmaß des Schreckens reagiert. In Ruanda hatten Angehörige der Volksgruppe der Hutu von April bis Juli 1994 mindestens 800.000 Menschen getötet. Macron bezeichnete die Studie als Schritt nach vorn, um das französische Engagement in Ruanda zu verstehen und zu bewerten.
faz.net, tagesschau.de

Viele Intensivpatienten in Frankreich: In Frankreich ist die Zahl der Intensivpatienten mit einer Corona-Infektion weiter gestiegen und erreichte einen Höchststand seit Jahresbeginn. Dem Gesundheitsministerium zufolge werden derzeit 4.872 Menschen auf Intensivstationen behandelt. In einem Beitrag für die Zeitung „Le Journal du Dimanche“ erklärten Krankenhausärzte aus der Region Paris, es bestehe die Gefahr, dass nicht mehr alle Patienten eine Notfallbehandlung bekommen könnten. Serbien impft so schnell, dass es nun kostenlose Dosen für Bürger aus Nachbarstaaten anbietet – und über Sanktionen gegen impfunwillige Einheimische nachdenkt. Slowenien verschärft die Corona-Beschränkungen und begibt sich Anfang April erneut in einen Lockdown.
tagesschau.de (Frankreich), faz.net (Serbien), orf.at (Slowenien)

5000 auf Corona getestete Zuschauer besuchen Konzert in Barcelona: Erstmals seit Beginn der Pandemie hat es in Barcelona am Samstagabend wieder ein großes Popkonzert mit 5000 Zuschauern gegeben. Der Auftritt der Band „Love of Lesbians“ war offiziell genehmigt und fand unter strengen Schutzmaßnahmen statt. Alle Zuschauer mussten am Samstag in einem von drei speziellen Testzentren zwischen 8 Uhr und 16 Uhr einen Schnelltest machen. Eingelassen wurden nach Angaben der Veranstalter zudem nur registrierte Besucher im Alter zwischen 18 und 65 Jahren, die ein neueres Smartphone besaßen, um ein Programm für das Test-Ergebnis herunterladen zu können. Außerdem mussten die Zuschauer einwilligen, dass ihre Daten mit denen der Gesundheitsbehörden abgeglichen werden.
rnd.de

Deutschland: Kanzleramtschef Braun warnt vor Gefahr von resistenten Corona-Mutationen rnd.de
Griechenland: Uno-Flüchtlingshilfswerk zählt Hunderte mutmaßliche Pushbacks; Neues Flüchtlingscamp auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig spiegel.de; spiegel.de
Schweden kann sein Impfziel wegen wiederholter Lieferverzögerungen bei Impfstoffen nicht einhalten handelsblatt.com
Corona in Osteuropa: Die dritte Pandemiewelle trifft Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn extrem hart spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Niederländische Kirchenbesucher greifen Journalisten an: Gottesdienstbesucher haben in den Niederlanden an zwei Orten Journalisten mit Gewalt angegriffen. Die orthodox-protestantischen Kirchen in Urk und Krimpen aan den IJssel hatten am Sonntagmorgen trotz der strengen Coronaregeln und öffentlicher Kritik die Türen für Hunderte Besucher geöffnet. Gottesdienste fanden ohne Einhaltung von Schutzmaßnahmen statt. Journalisten, die darüber berichteten, wurden von Kirchenbesuchern getreten und geschlagen. Polizei und Politiker nannten die Gewalt unakzeptabel. Zuvor hatte bereits Premier Mark Rutte die Kirchen als verantwortungslos kritisiert, weil sie trotz des Lockdowns Hunderte von Menschen zu Gottesdiensten zuließen.
spiegel.de

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