Montag, 29. Juni 2020: Milliardenzusagen bei Corona-Geberkonferenz, Duda gewinnt erste Runde der polnischen Präsidentenwahlen, Grüne triumphieren bei französischen Kommunalwahlen

⊂ EUROPA ⊃

Milliardenzusagen bei Corona-Geberkonferenz: Beim internationalen Spendenmarathon für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 sind neue Hilfszusagen in Höhe von 6,15 Milliarden Euro zusammengekommen. 4,9 Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, diese Gelder sollen als Kredite und Garantien fließen. Weitere Großspenden kamen zum Beispiel aus den USA und Kanada. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die die Geberkonferenz mitorganisiert hatte, sprach von einem unglaublichen Ergebnis. Der Spendenmarathon sei ein bewegender und greifbarer Moment der Einigkeit zwischen Bürgern, Regierungen, Philanthropen, Gesundheitsorganisationen und Wirtschaftsführern. Wann Impfstoffe und wirksame Arzneien gegen das Coronavirus einsatzbereit sein werden, ist derzeit noch unklar.
tagesspiegel.de, dw.com

Macron und Putin sprechen über Ukraine und Libyen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei einer Videokonferenz über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel gesprochen. Sie stimmten grundsätzlich überein, dass ein Spitzentreffen im Normandie-Format, an dem auch Deutschland beteiligt wäre, nützlich sei, wie der Elysée-Palast mitteilte. Tagungsort könne Berlin werden. Russland thematisierte auch den Konflikt in Libyen. Putin und Macron seien besorgt, dass die Kämpfe dort weitergingen, hieß es. Beide hätten sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Dialogs in dem Land ausgesprochen.
faz.net, handelsblatt.com

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Merkel bei geregeltem Brexit ohne Illusion: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat keine großen Erwartungen an die Brexit-Gespräche. Sie sagte der “Süddeutschen Zeitung”, dass es natürlich im Interesse Großbritanniens und aller EU-Mitgliedstaaten läge, einen geregelten Austritt hinzubekommen. Das setze aber voraus, dass beide Seiten das wollten. Die Regierung von Premier Boris Johnson wolle selbst festlegen, in welcher Stellung das Land zur EU stehen wolle. Sie müsse dann auch mit den Folgen leben, also mit einer weniger eng verflochtenen Wirtschaft. Bei einem Telefonat mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Samstag sagte Johnson laut Angaben seiner Regierung, Großbritannien werde konstruktiv verhandeln, sei aber genauso bereit, nach der Übergangsphase auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückzugreifen. Das würde automatisch passieren, sollten sich die Verhandlungspartner nicht einigen.
sueddeutsche.de, n-tv.de (Merkel); spiegel.de (Johnson)

-Anzeige-
AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Weltmarkt: EU-Kommissionschefin von der Leyen will EU-Wettbewerbsrecht überprüfen lassen handelsblatt.com
Fleischindustrie: EU will Sozialstandards für Saisonarbeiter erhöhen zeit.de
Nato fordert Zusagen für Corona-Notfallplan spiegel.de
Trump verbreitet Beitrag mit rassistischem Slogan; Trump-Brüder wollen Enthüllungsbuch ihrer Nichte stoppen tagesspiegel.de; spiegel.de
Russland soll Taliban Geld für Angriff auf US-Soldaten versprochen haben rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin derjenige, der die Bücher führt.
Anlässlich eines Interviews von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte deutlich gemacht, dass er sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise von Deutschland keine Vorgaben machen lassen will.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Duda gewinnt erste Runde der polnischen Präsidentenwahlen: Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda hat nach ersten Prognosen die Präsidentschaftswahl zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Duda konnte sein Ergebnis von 2015, als er knapp 35 Prozent der Stimmen erzielte, Prognosen zufolge auf 41,8 Prozent steigern. Sein schärfster Rivale, der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, kam auf 30,4 Prozent. Trotz der Pandemie gab es eine hohe Wahlbeteiligung. Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. Bei der Stichwahl in zwei Wochen wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
tagesschau.de, faz.net, tagesspiegel.de

Grüne triumphieren bei französischen Kommunalwahlen: In fast 5.000 Kommunen haben die französischen Bürger am Sonntag in Stichwahlen ihre Kommunalvertreter gewählt. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, “La République en Marche”, scheiterte nach ersten Hochrechnungen gleich in mehreren großen Städten, darunter in Paris – dort gewann die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Grüne und ihre Verbündeten konnten insgesamt beispiellose Erfolge erringen: In Städten wie Lyon, Straßburg oder Besançon stehe ein Machtwechsel an, berichtete der TV-Sender France 2 am Sonntag. Eine Regierungssprecherin nannte die Ergebnisse enttäuschend. Immerhin gewann Premierminister Édouard Philippe die Abstimmung in Le Havre.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

-Anzeige-
Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschlands Außenminister sieht Handlungsbedarf im Verhältnis zu den USA: Außenminister Heiko Maas sieht einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen zu den USA. Die transatlantischen Beziehungen seien außerordentlich wichtig und man arbeite dafür, dass sie eine Zukunft hätten, sagte der Minister im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte auch davor zu glauben, dass bei einer möglichen Abwahl von US-Präsident Donald Trump am 4. November automatisch eine Besserung eintrete. Jeder, der meine, dass mit einem Präsidenten der Demokratischen Partei wieder alles so werde in der transatlantischen Partnerschaft, wie es mal gewesen sei, unterschätze die strukturellen Veränderungen.
rnd.de

Erstmals keine neuen Corona-Toten innerhalb eines Tages in Madrid: Im spanischen Corona-Hotspot Madrid hat es erstmals seit dem Ausbruch der Pandemie binnen eines Tages keinen einzigen neuen Todesfall gegeben. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso schrieb am Sonntag auf Twitter, gemeinsam könne man es schaffen, dass sich dieser Albtraum nicht wiederhole.
rnd.de

-Anzeige-
Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Regierung kündigt Prüfstelle nach Wirecard-Skandal tagesspiegel.de
Spanien: Demos für “gesellschaftlichen Neustart” tagesschau.de
Österreichs Kanzler Kurz: “Null Toleranz: Wir wollen keine Konflikte der Türkei in Österreich” de.euronews.com
Schweden: Langfristig könnte das Land richtig liegen n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Diensthandys in deutschen Ministerien unterstützen Corona-App nicht: Die deutsche Regierung wirbt dafür, dass möglichst viele Bürger die nationale Coronavirus-Warn-App nutzen. Doch ausgerechnet in mehreren Bundesministerien sind offenbar Diensthandys im Einsatz, auf denen die App nicht installiert werden kann, wie die “Bild am Sonntag” berichtete. Demnach seien im Finanzministerium, im Entwicklungsministerium, im Landwirtschaftsministerium und im Kulturministerium Mobiltelefone im Einsatz, die die App nicht unterstützten. Das Finanzministerium gab in der Zeitung an, dass alle beteiligten Stellen daran arbeiteten, den Einsatz der App zeitnah auf sämtlichen Geräten zu ermöglichen.
bild.de, spiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings