Montag, 28. September 2020: EU fordert Ende der Gefechte in Berg-Karabach, Macron erwartet Abgang Lukaschenkos, Schweizer stimmen gegen Zuwanderungsbegrenzung

⊂ EUROPA ⊃

EU fordert Ende der Gefechte in Berg-Karabach: EU-Ratschef Charles Michel und der Europarat haben Armenien und Aserbaidschan dazu aufgefordert, die Gefechte in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus zu beenden. Nach Angaben der pro-armenischen Regionalregierung bombardierte die aserbaidschanische Armee am Sonntag Ziele in Berg-Karabach, darunter auch die Hauptstadt Stepanakert. Aserbaidschans Verteidigungsministerium erklärte dagegen, die Armee habe eine Gegenoffensive gestartet, um Armeniens Militäraktivitäten in der Region zu stoppen. 16 Menschen seien getötet und mehr als 100 verwundet worden, sagte Artur Sarkisian, der stellvertretende Chef der Armee von Berg-Karabach. Nach den Kampfhandlungen riefen sowohl Armenien als auch Aserbaidschan in einigen Landesteilen den Kriegszustand aus. Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte, der Konflikt könne nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Die OSZE-Minsk-Gruppe stehe mit ihren drei Co-Vorsitzenden Frankreich, Russland und USA dafür bereit.
zeit.de, n-tv.de, welt.de

Macron erwartet Abgang Lukaschenkos: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in einem Interview mit dem „Journal du Dimanche“ überzeugt davon gezeigt, dass Belarus vor einem Machtwechsel steht. Es sei klar, dass der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko gehen müsse. Macron sprach von einer autoritären Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren könne und sich mit Gewalt festklammere. Zugleich würdigte er den Mut der Protestbewegung, die trotz der Risiken jedes Wochenende demonstriere. In Belarus sind am Sonntag laut Schätzungen 100.000 Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Dem Innenministerium zufolge gab es im Zusammenhang mit den Protesten landesweit 200 Festnahmen.
stern.de, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU will abhörsichere Videokonferenzen: Die Coronakrise zwingt die EU, viele Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Doch offenbar mangelt es an abhörsicherer Technik. Das soll sich nach “Spiegel”-Informationen ändern, nur nicht besonders schnell.
spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Libanon: Macron wirft Libanons Politikern “kollektiven Verrat” vor spiegel.de
Europäische Investitionsbank wirbt um zusätzliches Eigenkapital von EU-Mitgliedsstaaten, um Investitionen in Klimaschutz in Europa zu verstärken tagesspiegel.de
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager geht gegen Apple-Freispruch durch EU-Gericht vor de.reuters.com
EU-Kommissarin Kyriakides geht in Corona-Quarantäne politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die ersten Monate im Amt waren durch ein ‘Turbo-Regime’ gekennzeichnet, in dem das Parlament schnell die lange aufgeschobenen Reformen verabschiedete. Nach Ansicht vieler Beobachter hat sich das Reformtempo jedoch in letzter Zeit verlangsamt, auch bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen [gegenüber der EU].
Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen, betonte der EU-Außenvertreter Josep Borrell.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schweizer stimmen gegen Zuwanderungsbegrenzung: Die Schweizer haben am Sonntag eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern bei einer Volksabstimmung klar abgelehnt. Laut Endergebnis stimmten 61,7 Prozent gegen die Vorlage der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Regierung und Parlament sehen das anders. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Endes der Freizügigkeit wären katastrophal und würden die Beziehungen zu der EU erheblich beschädigen, erklärten sie. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte das Ergebnis. Nun müsse das bereits fertig verhandelte Rahmenabkommen zügig vom Schweizer Bundesrat ratifiziert werden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Flüchtlinge aus Moria kommen nach Deutschland: Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria kommen betroffene Flüchtlingskinder nach Deutschland. Am Mittwoch wird die Ankunft von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erwartet, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag mitteilte. Insgesamt 400 Minderjährige seien demnach bereits von Lesbos auf das griechische Festland gebracht worden. Mehrere Länder hatten sich bereit erklärt, diese Flüchtlinge aufzunehmen – nach Deutschland dürften insgesamt 150 einreisen. In Griechenland ist nach Angaben der Regierung ein erster Bewohner eines Flüchtlingslagers an einer Corona-Infektion gestorben.
n-tv.de, spiegel.de (Moria); welt.de (Todesfall)

Kommunalwahlen in Rumänien unter Corona-Bedingungen: In Rumänien fanden am Sonntag landesweite Kommunalwahlen statt. Sie gelten als Weichenstellung für die noch in diesem Jahr fällige Parlamentswahl. Entschieden wurde über Bürgermeister, Regionalpräsidenten sowie Gemeinde- und Regionalparlamente.
de.euronews.com

Spanische Zentralregierung schließt nicht aus, Kontrolle über Madrid zu übernehmen: Es bestehe ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für die Madrider Bevölkerung, erklärte Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa mit Blick auf die Corona-Pandemie. Die Hauptstadtregion müsse dringend striktere Schutzmaßnahmen und Ausgangssperren umsetzen. Es gehe nun darum, eine epidemiologische, keine ideologische Schlacht zu schlagen. Zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso herrscht seit Wochen eine politische Auseinandersetzung über das Thema. Unter Hinweis auf die Folgen für die Wirtschaft weigerte sich Díaz Ayuso bisher, die Hauptstadt weitgehend abzuriegeln. Sollte die Regionalregierung nicht einlenken, könnte die Zentralregierung den Alarmzustand für Madrid ausrufen, den das Parlament billigen müsste. In Madrid haben am Sonntag erneut Tausende gegen die Absperrungen von vorwiegend einkommensschwachen Gebieten zur Corona-Eindämmung protestiert.
dw.com, faz.net, de.euronews.com

Portugiesen wollen höheren Mindestlohn: Tausende Arbeiter haben in Portugal für höhere Löhne protestiert. Bei Kundgebungen in verschiedenen Städten des Landes forderten sie eine Anhebung des Mindestlohns auf 850 Euro. Derzeit liegt er mit 635 Euro so niedrig wie nirgendwo sonst in Westeuropa.
n-tv.de

Belgien: Tausende demonstrieren gegen geplante Regierung handelsblatt.com
Frankreich 1: Pariser Gastwirte protestieren gegen verschärfte Corona-Auflagen nau.ch
Frankreich 2: Attacke vor “Charlie Hebdo”-Sitz: Hauptverdächtiger gesteht Messerangriff n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Biden vergleicht Trump mit Goebbels: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders MSNBC vorgeworfen, wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen. “Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen”, sagte Biden. Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist.
zdf.de

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