Montag, 27. September 2021: Deutsche Sozialdemokraten vor der Union, Regierungskoalition in Island behauptet ihre Mehrheit, Schweizerinnen und Schweizer stimmen für Ehe für alle

⊂ EUROPA ⊃

Deutsche Sozialdemokraten vor der Union, Scholz und Laschet sehen beide Regierungsauftrag: Historisch schlechte Ergebnisse für die Unionsparteien: Laut aktueller Hochrechung von infratest dimap landete die SPD mit 25,8 Prozent vor der Union mit 24,1 Prozent. Laut ZDF kam die SPD sogar auf 26 und die Union auf 24,2 Prozent. Grüne erhalten 14,6 Prozent (ZDF: 14,3), FDP 11,5, AfD 10,5, Linke 4,9 (ZDF: 5,0). Die Linke kann sich trotz Fünf-Prozent-Hürde durch Gewinn von mindestens drei Direktmandaten den Wiedereinzug in Bundestag sichern. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch SPD-Kandidat Olaf Scholz haben den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. Laschet erinnerte daran, dass in der Vergangenheit nicht immer die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef gestellt habe. Er wolle trotz der Verluste Kanzler werden und auch CDU-Vorsitzender bleiben. Scholz erklärte, das Votum der Bürgerinnen und Bürger sei eindeutig zugunsten der SPD ausgefallen. Noch vor Weihnachten wolle er eine neue Regierung bilden.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net, deutschlandfunk.de, spiegel.de

Regierungskoalition in Island behauptet ihre Mehrheit, doch nicht mehr Frauen als Männer im neuen Parlament: Die Links-Grüne Bewegung der Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir musste bei der Parlamentswahl in Island Verluste hinnehmen, ihre Regierungskoalition mit der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei behält jedoch die Mehrheit. Die Linksgrünen haben rund vier Prozentpunkte verloren und erhielten 12,6 Prozent, dagegen konnte aber der bisher kleinste Koalitionspartner, die bäuerlich-liberale Fortschrittspartei, zulegen. Die konservative Unabhängigkeitspartei blieb stärkste Kraft. Die drei Parteien kommen auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich 37 der 63 Sitze im Parlament. Zwar ist noch unklar, ob die drei Parteien weiter gemeinsam regieren wollen. Vor der Wahl am Samstag hatten ihre Parteichefs jedoch erklärt, dass es ihre erste Option sei, über eine weitere Regierungszusammenarbeit zu sprechen. Im neuen isländischen Parlament sind Frauen doch nicht in der Mehrheit. Eine Nachzählung ergab, dass der Anteil der Frauen doch unter 50 Prozent liegt.
faz.net, tagesschau.de, spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Schweizerinnen und Schweizer stimmen für Ehe für alle: Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Nach Auszählung der Stimmen in allen 26 Kantonen waren 64,1 Prozent der Stimmberechtigten für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das Parlament und die Regierung unterstützen die Pläne, nach denen gleichgeschlechtliche Paare demnach zivil heiraten oder ihre bereits eingetragenen Partnerschaften in eine Ehe umwandeln könnten. Das Referendum hatten die Schweizerische Volkspartei und konservative Gruppen initiiert mit dem Ziel, die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau zu schützen. In den Umfragen vor dem Referendum hatte sich jedoch stets eine deutliche Mehrheit für die Neuregelung abgezeichnet. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, muss die Regierung noch festlegen.
tagesschau.de, spiegel.de

Lawrow bestätigt malische Regierungskontakte zu russischer Söldnerfirma: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass die malische Regierung Kontakt zu einer russischen Söldnerfirma aufgenommen hat. Berichte über einen möglichen Einsatz der Söldnerfirma Wagner hatten in Deutschland die Debatte über einen möglichen Rückzug der Bundeswehr aus dem Sahel-Land belebt und in Frankreich Besorgnis ausgelöst. „Sie haben sich an eine private Militärfirma aus Russland gewandt“, sagte Lawrow am Samstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die russische Regierung habe damit nichts zu tun, es gehe um kommerzielle Verträge zwischen einer anerkannten, legitimen Regierung und denen, die ausländische Militärhilfe leisteten. Zu einer Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran äußerte Lawrow sich vorsichtig zuversichtlich. Die US-Regierung müsse aktiver sein, um alle Fragen im Kontext des Abkommens zu klären. Für die kommende Woche kündigte Lawrow eine weitere Runde der Abrüstungsgespräche mit den USA an.
faz.net, zeit.de, spiegel.de

Bekanntgabe des Gewinners des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreises: Nominiert sind die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa, die NGO Reporter ohne Grenzen und eine weitere Person, deren Name noch unter Verschluss gehalten wird sn.at
U-Boot-Streit: Französische Naval Group will Millionen für geplatzten U-Boot-Vertrag zurückfordern ft.com
Türkei will laut Präsident Erdogan Raketenabwehr von Russland kaufen orf.at
Syrien: Elf syrische Kämpfer bei russischem Luftangriff getötet zeit.de
Afghanistan: Taliban stellten Leichen mutmaßlicher Entführer zur Schau derstandard.at
Westjordanland: Fünf Palästinenser bei Razzia getötet faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Kosovo-Konflikt: Serbien versetzt Armee in erhöhte Alarmbereitschaft: Der Streit über die Zulässigkeit von Kfz-Kennzeichen zwischen Kosovo und Serbien nimmt an Schärfe zu. Nach Serbien hatte auch das Kosovo beschlossen, die Nummernschilder des Nachbarlandes nicht anzuerkennen. Serbische Kennzeichen müssen nun an den Grenzübergängen abmontiert und durch provisorische kosovarische Kennzeichen ersetzt werden. Offenbar als Reaktion darauf wurden am Samstag nahe zwei von Serben blockierten Grenzübergängen zwei kosovarische Behördengebäude angegriffen. In der Stadt Zubin Potok wurde laut Polizei eine Kfz-Zulassungsstelle in Brand gesetzt. In Zvecan wurden zwei Handgranaten auf das Meldeamt in der Stadt geworfen, die jedoch nicht explodierten. Es gab keine Berichte über Verletzte. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat das jüngste Vorgehen des Kosovo in Bezug auf die Nummernschilder als „kriminelle Handlung“ bezeichnet und den Abzug aller kosovarischen Sonderpolizisten zur Bedingung für von der EU vermittelte Verhandlungen zur Beilegung des Streits gemacht. „Serbien will die Situation eindeutig militarisieren und eskalieren“, sagte Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti auf einer Pressekonferenz. Er warf Serbien vor, Einzelpersonen zu einem Angriff auf den Staat Kosovo ermutigt und unterstützt zu haben.
de.euronews.com, derstandard.at

Hackerangriffe behindern Start von umstrittenem Corona-Pass in den Niederlanden: Nach gut 18 Monaten haben die Niederlande am Wochenende den wegen der Corona-Pandemie eingeführten Sicherheitsabstand von 1,5 Metern abgeschafft. Allerdings müssen die Menschen einen Corona-Pass zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines negativen Tests vorlegen, wenn sie Gaststätten, Kultur- oder Sportveranstaltungen besuchen wollen. Hackerangriffe behinderten den Start des Passes. Dadurch war es am Samstagabend zeitweise nur schwer möglich, den erforderlichen QR-Code herunterzuladen. Die Angriffe seien aber abgewehrt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Tausende protestierten am Samstag gegen die Einführung des Passes. Unterdessen hat Premierminister Mark Rutte am Samstag Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer fristlos entlassen. Der ungewöhnliche Schritt folgte auf Kritik von Keijzer an der Einführung des Corona-Passes, die sie im Interview mit der Tageszeitung De Telegraaf geäußert hatte.
rnd.de, tagesschau.de, faz.net

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Tausende demonstrierten gegen 3G-Regel in Italien: Tausende Menschen haben sich am Samstag in mehreren italienischen Städten an Demonstrationen gegen den Beschluss der italienischen Regierung beteiligt, ab dem 15. Oktober die sogenannte 3G-Regel auf alle Arbeitnehmer auszudehnen. Die größten Demonstrationen fanden in Rom, Mailand, Turin und Triest statt. In Norwegen feierten zahlreiche Menschen das Ende vieler der Corona-Einschränkungen. Nachtclubs und Kneipen waren voll, vielerorts herrschte ausgelassene Stimmung.
kurier.at, tagesschau.de

Frankreich will Impfstoffspenden verdoppeln: Frankreich will doppelt so viele Corona-Impfdosen an ärmere Länder spenden wie bisher geplant. Insgesamt werde sein Land 120 Millionen Dosen zur Verfügung stellen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron beim weltweiten Musikfestival „Global Citizen Live“ an. Er bezeichnete es als Ungerechtigkeit, dass die Impfkampagne auf anderen Kontinenten deutlich langsamer laufe als in Europa. Während in Westeuropa im Schnitt mehr als 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, liegt die Impfquote bei den in Afrika in Frage kommenden Altersgruppen gerade einmal bei 3,6 Prozent.
tagesschau.de

Österreich: Kommunalwahlen in Oberösterreich ooe.orf.at
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kehrt vorerst nach Belgien zurück, will an Gerichtsanhörung in Italien teilnehmen spiegel.de, sueddeutsche.de
Italien: Schauspieler Richard Gere wird bei Prozess gegen Ex-Innenminister Salvini aussagen derstandard.at
Deutschland: Behörden mehrerer Bundesländer besorgt wegen radikaler Corona-Gegner tagesspiegel.de
Polen: Konzern bestellt Mini-AKW für seine Betriebe spiegel.de
Spanien: Guardia Civil ist unzufrieden mit der Zahl der Schaulustigen und Besucher, die einen Blick auf den Vulkanausbruch erhaschen wollen english.elpais.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Tschechien: Private Bunker ab 1000 Euro: Die tschechische Armee verkauft tausende Bunker, die 1938 einen Angriff der Nazis verhindern sollten. Möglich ist dabei sowohl eine Übertragung an Regionen oder Gemeinden, als auch der Verkauf an Privatpersonen. „Die Armee behält nur einige wenige Gebäude für ihre eigenen Zwecke, etwa als Lagerräume“, sagte Petr Sykora von der Presseabteilung des tschechischen Verteidigungsministeriums der DW. Darunter befinden sich vor allem größere Festungsbauten. Eine davon will die Armee zum Beispiel behalten, weil sich dort eine seismische Station zur Überwachung von Nuklearexplosionen befindet.
dw.com

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