Montag, 26. Juli 2021: EU-weite Proteste gegen Corona-Maßnahmen, Brände in Frankreich, Spanien und Italien, Christopher Street Day in Berlin

⊂ EUROPA ⊃

EU-weite Proteste gegen Corona-Maßnahmen: In Frankreich gingen am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften Corona-Regeln auf die Straße. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen unter anderem gegen die geplante Impfpflicht für das Gesundheitspersonal und gegen den Gesundheitspass. Präsident Emmanuel Macron rief die Bevölkerung zur Einheit auf. Beim Besuch eines Krankenhauses im Überseegebiet Französisch-Polynesien sagte er, es gebe Leute, die eine irrationale und manchmal zynische Mobilisierung betrieben. Macron betonte, die Demonstranten könnten sich frei ausdrücken, aber von Protesten werde das Virus nicht weggehen. Auch in Italien, Griechenland und der niederländischen Hauptstadt Amsterdam kam es am Wochenende zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen. In der griechischen Hauptstadt Athen ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, nachdem aus deren Reihen Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen worden seien. In Deutschland mehrten sich derweil die Stimmen, vollständig gegen Corona Geimpfte wieder mehr Möglichkeiten im Alltag einzuräumen. Kanzleramtsminister Helge Braun hatte sich dafür ausgesprochen, dass Geimpfte grundsätzlich mehr Rechte haben sollten als Ungeimpfte. Grünen-Chef Robert Habeck hält mehr Freiheiten für Geimpfte für möglich – allerdings mit Ausnahmen für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, den Zutritt zu Räumen mit vielen Menschen auf Genesene und Geimpfte zu beschränken. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hingegen sagte im ZDF, bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genesene und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. Dieses Prinzip sei gut. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf hohe verfassungsrechtliche Hürden bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. Innenminister Horst Seehofer sprach sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte aus.
t-online.de, rnd.de, de.euronews.com (Proteste); tagesspiegel.de, spiegel.de, zdf.de, handelsblatt.com (Freiheiten für Geimpfte)

Brände in Frankreich, Spanien und Italien – hunderttausende Menschen in Südwesteuropa ohne Strom: In der südfranzösischen Region zwischen Narbonne und Carcassonne sind rund 1.000 Feuerwehrleute im Einsatz gegen einen Busch- und Waldbrand. Zeitweise kam es zu großflächigen Stromausfällen, auch im benachbarten Spanien sowie in Portugal. Laut Medienberichten hat wohl ein Löschflugzeug bei einem Einsatz in Südfrankreich mehrere wichtige Hochspannungsleitungen beschädigt, die Spanien mit Energie versorgen. Nach rund einer Stunde konnte der Strom wieder eingeschaltet werden. Im Nordosten Spaniens ist ein Waldbrand rund 100 Kilometer westlich von Barcelona außer Kontrolle geraten. Die Flammen hätten 1.100 Hektar Wald- und Ackerland zerstört, teilte die Forstbehörde Kataloniens mit. Es bestehe die Gefahr, dass der Wind das Feuer weiter anheize. Neben den örtlichen Feuerwehren und Einheiten zur Waldbrandbekämpfung sind Soldaten im Einsatz. Etwa 80 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Ein riesiger Flächenbrand im Westen der italienischen Insel Sardinien hat Medienberichten zufolge in der Nacht zum Sonntag mehrere hundert Einwohner in die Flucht gezwungen. Rund 400 Menschen mussten demnach ihre Häuser verlassen.
srf.ch, stern.de, de.euronews.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

G20-Staaten uneins beim Klimaschutz: Die Umwelt- und Energieminister der G20-Staaten konnten sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Neapel nicht auf ehrgeizigere Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels einigen. Der italienische Umweltminister Roberto Cingolani, Gastgeber des Treffens, räumte am Freitagabend zum Abschluss des Treffens ein, dass es bei den entscheidenden zwei Punkten der Schlusserklärung keinen Konsens gegeben habe. Länder wie China, Indien, Brasilien und Russland wollten sich nach Angaben Cingolanis nicht darauf verpflichten, das von der EU, den USA, Kanada und Japan angestrebte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um höchstens 1,5 Grad schon bis 2030 zu erreichen. Stattdessen kam es nur zu einer allgemeinen Willensbekundung der G20-Staaten zum Pariser Klimaabkommen, welches als Ziel die Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad festsetzt. Auch das Bekenntnis zu einem früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung, zu dem die Vereinigten Staaten und die Europäer gedrängt hatten, konnte wegen des Widerstands großer Kohleproduzenten wie Australien und maßgeblicher Kohleimporteure wie China nicht in das Schlussdokument aufgenommen werden.
faz.net

Chinesischer Außenminister: EU-Diplomatie ist „widersprüchlich“ politico.eu
Attacke auf US-Kapitol: Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Pelosi holt weiteren Trump-Kritiker der Republikaner in den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke faz.net
Normalisierung der Beziehungen: Kommerzielle Direktflüge zwischen Israel und Marokko dw.com
Unesco: Leuchtturm von Cordouan und vier weitere Stätten sind Unesco-Welterbe de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, aber eben nicht mehr auf Kosten unseres Planeten und kommender Generationen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht den Europäern Hoffnungen auf eine Klimapolitik ohne drastische Einschnitte.
vol.at

⊂ LÄNDER ⊃

Atomtest-Opfer in Französisch-Polynesien erwarten von Macron Bitte um Vergebung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Samstag zu einem Besuch auf Tahiti eingetroffen. Die Insel gehört zu Französisch-Polynesien, einem Überseegebiet des Landes. Es war dort sein erster Besuch als Staatsoberhaupt. Die Bewohner der französischen Überseegebiete im Pazifik haben hohe Erwartungen an Macrons Besuch. Sie hoffen auf eine Entschädigung für die Folgen der Atomtests, die bis 1996 in Französisch-Polynesien stattfanden. Insgesamt wurden 193 Nuklearsprengsätze mit einer Sprengkraft von 850 Hiroshima-Bomben zur Explosion gebracht. Der französische Staat hat ein Komitee für die Entschädigung der Opfer der Atomtests eingerichtet. Opferverbänden geht das aber nicht weit genug.
de.euronews.com, de.euronews.com, nau.ch

Zehn Tote bei Busunfall in Kroatien: Bei einem Unfall mit einem aus Deutschland kommenden Bus in Kroatien sind zehn Menschen ums Leben gekommen. 45 weitere wurden verletzt. Der Bus war von Frankfurt am Main in Richtung Kosovo unterwegs. Im Fahrzeug befanden sich 67 Fahrgäste und zwei Fahrer. Einer der Fahrer gehört zu den Toten. Der andere wurde laut Medienberichten festgenommen. Er soll während des Lenkens eingeschlafen sein. Nach Angaben der kosovarischen Botschaft in Zagreb handelte es sich bei den Fahrgästen um Kosovaren, die in Deutschland arbeiten und ihren Urlaub in der Heimat verbringen wollten.
welt.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

EU bietet Deutschland Hilfen an, Katastrophengebiet von neuen Unwettern verschont: Rund eineinhalb Wochen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands haben die Menschen in der Region am Wochenende etwas aufatmen können. Neue Unwetter und Überschwemmungen, die befürchtet worden waren, blieben aus. Nach einigen Schauern am Samstagnachmittag sei es in der Nacht in den betroffenen Gebieten weitgehend trocken geblieben, sagte eine Sprecherin vom Deutschen Wetterdienst. Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. Mit Blick auf die Wiederaufbauphase habe die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sagte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, der „Welt am Sonntag“. Konkret nannte er den EU-Solidaritätsfonds. In Belgien sind bei erneuten Unwettern zahlreiche Autos weggeschwemmt und Menschen in Sicherheit gebracht worden.
zeit.de, welt.de (Deutschland); sueddeutsche.de (Belgien)

Leugnung des Völkermords von Srebrenica soll strafbar werden: In Bosnien-Herzegowina steht das Leugnen des Völkermords von Srebrenica künftig unter Strafe. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Genozid an rund 8.000 Menschen. Die neue Regelung, wonach die Leugnung des Völkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird, tritt Ende des Monats in Kraft. Ist der Täter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu – und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird. Auch wer Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss für drei Jahre in Haft. Im Parlament waren jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern – vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die serbischen Vertreter in Bosnien sowie Politiker in Serbien leugnen in der Regel, dass es sich bei dem Massaker um einen Völkermord gehandelt habe. Sie nennen es stattdessen ein „großes Verbrechen“.
zeit.de

Portugal: Trauer um Nelkenrevolution-Stratege Otelo de Carvalho: In Portugal ist der wichtigste Stratege der Nelkenrevolution von 1974, Otelo Saraiva de Carvalho, gestorben. Er wurde 84 Jahre alt. Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa schrieb Carvalho in einer Mitteilung eine zentrale Bedeutung bei der Revolution zu und bezeichnete ihn als Hauptakteur in einem entscheidenden Moment der portugiesischen Geschichte. Das Büro des portugiesischen Regierungschefs António Costa erklärte, Carvalho sei zu Recht zu einem der Symbole der Revolution geworden. Seine strategischen Fähigkeiten, sein Einsatz und sein großer Mut seien entscheidend gewesen für die unblutige Nelkenrevolution.
de.euronews.com

Österreich schickt zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Ungarn welt.de
Frankreich und Japan versprechen aktive indo-pazifische Zusammenarbeit politico.eu
Slowakei: Parlament billigt Erleichterungen für Geimpfte handelsblatt.com
Impfen in Spanien: Kaum ein EU-Land ist weiter de.euronews.com
Frankreich: Gegen „diskriminierende“ Badeordnung: 6 Frauen schwimmen im Burkini de.euronews.com
Spanien: Er war erst 14: Trauer um Motorrad-Talent Hugo Millán – bei Rennen überfahren de.euronews.com
Vatikan veröffentlicht erstmals Güterbericht n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Christopher Street Day in Berlin: Zehntausende Menschen haben in Berlin am Christopher Street Day teilgenommen. Laut Polizei waren es rund 65.000, angemeldet war eine Veranstaltung mit 20.000 Personen. Größtenteils seien die vorgeschriebenen Hygieneregeln eingehalten worden. Ein oft diskutiertes Thema während des bunten Umzugs durch die deutsche Hauptstadt war die Lage nicht-heterosexueller Menschen in anderen Ländern der EU. In Budapest nahmen 30.000 Menschen an der alljährlichen Gay Pride Parade teil. Wegen der LGBTQ-feindlichen Politik von Ungarns Regierungschef Orban unterstützen u.a. die deutsche und die US-Botschaft die Veranstaltung. Teilnehmer der Parade riefen dazu auf, gegen Hass und die Versuche von „machthungrigen Politikern“, Menschen der LGBTQ-Community einzuschüchtern, aufzustehen.
de.euronews.com, tagesschau.de, orf.at

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