Montag, 26. April 2021: Internationale Corona-Nothilfe für Indien, EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechiens Premier, Biden erkennt Massaker an Armeniern als Völkermord an

⊂ EUROPA ⊃

Internationale Corona-Nothilfe für Indien: In Indien erreichen die Corona-Infektionszahlen seit Wochen immer neue Höhen, in den vergangenen Tagen gab es täglich jeweils mehr als 300.000 Neuinfektionen. Die Krankenhäuser sind dem Ansturm der Patienten nicht mehr gewachsen. Eine Ursache ist offenbar die Virusvariante B.1.617. Wegen der dramatischen Lage soll das Land nun internationale Hilfe bekommen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, man bündele die Ressourcen, um über das europäische Katastrophenschutzverfahren schnell auf ein Hilfsgesuch Indiens zu reagieren. Die deutsche Regierung erklärte, man bereite so schnell wie möglich eine Hilfsmission vor. Das Verteidigungsministerium prüft nach eigenen Angaben unter anderem die Lieferung einer mobilen Anlage zur Herstellung von Sauerstoff. Deutschland stehe Seite an Seite in Solidarität mit Indien, ließ Kanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. Der Kampf gegen die Pandemie sei ein gemeinsamer Kampf. Auch Großbritannien und die USA kündigten Hilfe an. Selbst Indiens Rivale Pakistan bot dem Nachbarland medizinische Unterstützung an. Indiens Premierminister Narendra Modi rief am Sonntag alle Bürger auf, sich impfen zu lassen und vorsichtig zu sein.
dw.com, orf.at, tagesspiegel.de, zdf.de

EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechiens Premier: EU-Rechnungsprüfer zeigen sich in einem offiziellen Bericht überzeugt, dass Tschechiens Premier Andrej Babis seine Interessenkonflikte nicht gelöst und damit gegen europäisches Recht verstoßen hat. Dadurch hätten die Firmen des Milliardärs Dutzende Millionen Euro an irregulären EU-Subventionen erhalten, die zurückbezahlt werden müssten. Erst seit Februar 2017 ist es in der EU-Haushaltsordnung explizit verboten, öffentliche Gelder und EU-Subventionen an Firmen mit möglichen Interessenkonflikten zu vergeben. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft trat, überschrieb Babis seine Anteile an dem Agrofert-Imperium, das europaweit in der Chemie- und Medienbranche sowie in der Landwirtschaft aktiv ist, an zwei private Treuhandfonds. Babis ist seit Ende 2017 Regierungschef, noch 2018 erhielt seine Holding EU-Gelder von insgesamt etwa 70 Millionen Euro.
sueddeutsche.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Erwachsene in der EU laut Breton bis Juli immun: Die Europäische Union wird genug Impfstoff produzieren, um die Immunität der erwachsenen Bevölkerung bis Mitte Juli erreichen zu können. Das sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton der griechischen Wochenzeitung „To Vima“. Er erklärte, bis dahin müssten 70 Prozent der Betroffenen geimpft sein. Die Produktion von Impfstoff in der EU verdoppele sich jeden Monat. Ende des Jahres werde eine Produktionskapazität von drei Milliarden Impfeinheiten pro Jahr erreicht sein.
tagesschau.de

EU beschuldigt China, Frieden im Südchinesischen Meer gefährdet zu haben: Die Europäische Union hat China vorgeworfen, den Frieden im Südchinesischen Meer gefährdet zu haben. Das umstrittene Seegebiet liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Meeres, durch das wichtige Schifffahrtsstraßen führen. Auch Vietnam, die Philippinen, Taiwan, Brunei und Malaysia erheben Gebietsansprüche. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück. Peking ignoriert das Urteil. Ein EU-Sprecher forderte am Samstag alle Parteien auf, sich an das Gerichtsurteil von 2016 zu halten.
reuters.com, merkur.de

EU-Datenschutzbeauftragter fordert Verbot der Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit: Der federführende Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union hat gefordert, dass die biometrische Fernüberwachung an öffentlichen Orten nach den geltenden KI-Gesetzen vollständig verboten wird. Die Intervention des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) folgt einem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch für einen risikobasierten Ansatz zur Regulierung der Anwendung künstlicher Intelligenz. Der Vorschlag der Kommission enthält ein teilweises Verbot der Verwendung von biometrischen Fernüberwachungstechnologien durch Strafverfolgungsbehörden an öffentlichen Orten. Es gibt im Text jedoch weitreichende Ausnahmen, und Digital- und Menschenrechtsgruppen warnten sofort vor einer Erosion der Grundrechte der EU-Bürger.
hitechglitz.com

Digitaler Impfnachweis: EU-Staaten einigen sich auf technische Details heise.de
EU Trade Policy Day 2021: Vorstellung einer neuen Handelsstrategie für die EU an diesem Montag boersennews.de
Europäisches Cloud-Projekt Gaia-X: Datenschützer fürchten Zugriff von US-Behörden handelsblatt.com
Tote Migranten im Mittelmeer: Papst beklagt fehlende Hilfe vaticannews.va

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren – es gibt sie nicht.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die bundeseinheitliche Notbremse als einziges wirksames Mittel gegen die dritte Welle der Pandemie verteidigt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Biden erkennt Massaker an Armeniern als Völkermord an, Türkei bestellt US-Botschafter ein: Als erster US-Präsident hat Joe Biden den Völkermord des Osmanischen Reiches an der Bevölkerung Armeniens offiziell anerkannt – genau so, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Das amerikanische Volk ehre all jene Armenier, die in dem Völkermord umgekommen seien, hieß es in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus am Samstag anlässlich des Gedenktages an die Massaker verbreitete. Die Türkei, die sich gegen den Begriff Völkermord wehrt, bestellte den US-Botschafter in Ankara ein. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Bidens Aussage basiere auf Populismus. Äußerungen wie diese hätten keine rechtliche Bindung, aber sie schadeten den Beziehungen. Wenn die USA das wollten, sei das ihre Entscheidung. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan begrüßte Bidens Worte und sprach von einem mächtigen Schritt auf dem Weg der Wahrheit und der historischen Gerechtigkeit. Paschinjan hat am Sonntag, wie erwartet, seinen Rücktritt erklärt. Bis zur vorgezogenen Parlamentswahl am 20. Juni wird er geschäftsführend im Amt bleiben. Die Neuwahlen sollen Armenien aus einer innenpolitischen Krise führen. Seit dem Ende der Kämpfe um Bergkarabach steht Paschinjan unter Druck, weil viele Armenier ihn für Gebietsverluste im Krieg gegen Aserbaidschan verantwortlich machen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, fr.de, de.euronews.com

Kein Prozess nach mutmaßlichem Mord an Jüdin in Frankreich: Tausende Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung der 65-jährigen Jüdin Sarah Halimi nicht juristisch zu verfolgen. Halimis Nachbar hatte sie im April 2017 unter „Allah-Akbar“-Rufen brutal getötet. Einen Prozess wird es aber wohl nicht geben – der Mann habe wegen Drogenkonsums unter einer Psychose gelitten, befand ein Gericht. Halimis Hinterbliebenen klagten dagegen, unterlagen jedoch vergangene Woche vor dem Pariser Kassationshof. Sie wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, um doch noch einen Prozess gegen den Täter zu erreichen. Präsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang der Woche für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, wonach Gewalttäter nicht mehr wegen Drogenkonsums für schuldunfähig erklärte werden sollten. Justizminister Eric Dupond-Moretti kündigte am Sonntag einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Mai an. Unterdessen wächst nach einem Mord an einer Polizistin die Wut in Frankreichs Sicherheitskräften: Der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil, sprach von einem spürbaren Hass auf Polizisten. Die Beamtin war im Eingangsbereich des Polizeireviers in der Kleinstadt Rambouillet im Südwesten von Paris von einem illegal eingewanderten Islamisten unter „Allah Akbar“-Rufen angegriffen worden. Der rechtsbürgerliche Vorsitzende der Hauptstadtregion, Valérie Pécresse, sagte, die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung dürfe nicht länger geleugnet werden. Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, dass die Regierung am Mittwoch in der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum verschärften Anti-Terror-Kampf vorstellen werde.
welt.de, faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Italiens Regierung fasst EU-Milliarden-Plan: Die italienische Regierung hat in einer nächtlichen Sitzung grünes Licht für den Finanzierungsplan zum wirtschaftlichen Aufbau und für Zukunftsinvestitionen nach der Coronakrise gegeben. Das Land hat Aussicht auf 191,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Damit erhält Italien, das hart von der Pandemie getroffen wurde, am meisten aus den EU-Instrumenten. Die EU-Gelder und zusätzliche nationale Fonds bilden zusammen den sogenannten Plan für die Neubelebung und Widerstandsfähigkeit. Er soll laut Regierung insgesamt rund 222,1 Milliarden Euro umfassen. Die Mittel dienen auch der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Justiz sowie dem Ausbau der Infrastruktur und für Investitionen in den wirtschaftlich schwachen Süden des 60-Millionen-Einwohner-Landes.
zeit.de

Tschechiens Präsident kritisiert Russland in ungewohnter Schärfe: Tschechiens Präsident Milos Zeman hat Russland scharf kritisiert und zwei Moskau zugeschriebene Explosionen in einem tschechischen Munitionslager mit Terroranschlägen verglichen. Er frage sich, was die beiden Russen, die auch im Verdacht stünden, den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal vergiftet zu haben, auf tschechischem Territorium gemacht hätten, sagte Zeman im Fernsehen. Kein souveränes Land könne es zulassen, dass zwei Agenten eines ausländischen Staates einen Terroranschlag auf seinem Gebiet verübten. Gleichzeitig warnte er jedoch vor Hysterie. Zeman sprach von einem Verdacht und plädierte dafür, weitere Polizeiermittlungen abzuwarten. Entweder erhärte sich der Verdacht gegen Russland oder es stelle sich heraus, dass es sich um einen Unfall beim unsachgemäßen Umgang mit Munition gehandelt habe.
n-tv.de, rnd.de

Regierende Sozialisten gewinnen Albanien-Wahl: Die seit acht Jahren in Albanien regierenden Sozialisten (PS) haben die Parlamentswahl am Sonntag laut einer Wählerbefragung nach der Stimmabgabe gewonnen. Den Exit-Polls des TV-Senders Top Channel zufolge kam die PS auf 46,9 Prozent der Stimmen, das oppositionelle Wahlbündnis um die Demokraten (PD) auf 43,5 Prozent. Die Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) der Ehefrau von Staatspräsident Ilir Meta, Monika Kryemadhi, schaffte 6,9 Prozent.
orf.at

Deutschland bietet Griechenland Beitrag zu Flüchtlingskosten an zeit.de
Italien hebt an diesem Montag weitere Corona-Einschränkungen auf tagesspiegel.de
Slowakei will Notstand verlängern tagesschau.de
Deutschland: Geimpften Heimbewohnern sollen mehr Kontakte erlaubt werden tagesspiegel.de
Belarus: Präsident Lukaschenko will Sohn als Nachfolger in Stellung bringen rp-online.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Insel sinkt: Giraffen im Boot abtransportiert: Die kenianische Longicharo-Insel sinkt aufgrund des steigenden Wasserspiegels, was das Überleben einer Gruppe von Giraffen unmöglich macht. Am Sonntag wurde die letzte von neun Rothschild-Giraffen in Sicherheit gebracht. Sie wird sich den anderen in einem neuen Zuhause im Ruko Community Conservancy in Baringo auf dem Festland anschließen.
de.euronews.com

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