Montag, 25. Oktober 2021: Streit mit Erdogan um Menschenrechtler, London und Brüssel wollen weiter über Nordirland-Regeln verhandeln, Salvini im Fall „Open Arms“ vor Gericht

⊂ EUROPA ⊃

Erdogan brüskiert Nato-Partner im Streit um Menschenrechtler
tagesspiegel.de, dw.com

  • Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend, den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären
  • Betroffen sind neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden
  • Erdogan warf den zehn Botschaftern „Unanständigkeit“ vor. „Sie müssen die Türkei kennenlernen und lernen, sie zu verstehen“, sagte der türkische Präsident. „Sie müssen hier verschwinden, wenn sie die Türkei nicht verstehen.“
  • Hintergrund der Äußerungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie Kavalas Freilassung fordern

London und Brüssel wollen weiter über Nordirland-Regeln verhandeln
wiwo.de

  • London und Brüssel wollen im verfahrenen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland in der kommenden Woche weitere Gespräche führen
  • Man werde ein Team der EU-Kommission ab Dienstag in London empfangen, teilte die britische Regierung am Samstagabend mit
  • Gegen Ende der Woche sollen sich EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic und der britische Brexit-Minister David Frost in London treffen und den Stand der Dinge bewerten
  • In dem Streit geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.
  • Der Pflegemangel in Großbritannien hat sich einem Bericht zufolge durch den Brexit deutlich verschärft zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Wunsch nach mehr militärischer Eigenständigkeit in der EU: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Brüssel, die USA würden eine „stärkere und fähigere europäische Verteidigung unterstützen“, wenn sie einen „positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und mit der NATO vereinbar ist“. Ein Grund für den wachsenden Wunsch nach mehr militärischer Eigenständigkeit in der EU war der von den USA vorangetriebene und chaotisch verlaufene Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan.
tagesschau.de

EU-Staatschefs wollen demokratische Werte online wie offline verteidigen: Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich besorgt über eine „deutliche Zunahme böswilliger Cyberaktivitäten“, die darauf abzielten, etwa „die Sicherheit der zentralen Funktionen unserer Gesellschaften zu untergraben“. Sie bekräftigten daher in den Schlussfolgerungen ihres am Freitag zu Ende gegangenen Gipfeltreffens ihre „unerschütterliche Entschlossenheit, die demokratischen Werte zu verteidigen, und zwar sowohl online als auch offline“.
heise.de

Konflikt in Tigray eskaliert zunehmend – UN schlagen Alarm: Luftangriffe der äthiopischen Armee auf eine Stadt in der Krisenregion Tigray haben ein Flugzeug mit humanitären Hilfslieferungen an Bord zur Umkehr gezwungen. Die Vereinten Nationen warnten daraufhin vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das UN-Flugzeug sollte am Freitag in der von Rebellen gehaltenen Stadt Mekelle landen und hatte den Angaben zufolge alle erforderlichen Genehmigungen. In einem Telefonat zwischen UN-Generalsekretär António Guterres und US-Chefdiplomat Antony Blinken betonten beide dem Außenministerium in Washington zufolge ihre Sorge über den sich verschlimmernden Konflikt.
sueddeutsche.de

Migration: Papst fordert mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik de.euronews.com
Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Polens Regierungspartei PiS ist ein Problem für die ganze EU“ tagesspiegel.de
Afghanistan: EU plant Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung in Afghanistan innerhalb eines Monats ft.com
Banken: Brüssel wird gewarnt, strengere Eigenkapitalvorschriften für EU-Banken nicht zu verzögern ft.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das katastrophale Szenario würde bedeuten, dass wir massive Flüchtlingsströme haben würden.
Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa hat eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow vor einem Scheitern des Treffens gewarnt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Polizei unterbindet rechtsextreme Patrouillen an Grenze zu Polen
tagesspiegel.de, welt.de

  • Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt, die gegen Migranten an der Grenze vorgehen wollten
  • Die Polizei stellte Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher
  • Die Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem Grenzgang gefolgt, teilte die Polizei mit
  • Drei frühere polnische First Ladies haben für einen humanitären Umgang mit Migranten und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus geworben derstandard.at

Salvini im Fall „Open Arms“ vor Gericht
tagesschau.de, sueddeutsche.de

  • Im Fall des 2019 blockierten Flüchtlingsrettungsschiffs „Open Arms“ steht Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini vor Gericht
  • Dem Lega-Chef wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft
  • Das Gericht entschied nun, den damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Luigi Di Maio als Zeugen zuzulassen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos berichteten
  • Außerdem dürfe der US-Schauspieler Richard Gere aussagen, der zeitweise an Bord des Schiffes gewesen war
  • Salvini ärgerte sich über die Zulassung des prominenten Zeugen: „Sagt mir: Wie seriös ist ein Prozess, in dem Richard Gere aus Hollywood anreist, um zu sagen, dass ich böse sei?“

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Republik Moldau ruft wegen Gaskrise Notstand aus: Vor Anbruch der kalten Jahreszeit hat die Republik Moldau wegen Gasmangels einen einmonatigen Notstand ausgerufen. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament in Chisinau hätten für einen entsprechenden Vorschlag der Regierung gestimmt, meldete die Nachrichtenagentur Moldpres. Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita sagte, die Situation sei kritisch. Der Gasbedarf für Oktober sei nur zu 67 Prozent gedeckt.
zeit.de

Orbán schwört seine Anhänger auf Anti-EU-Kurs ein: Mit einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Samstag vor Zehntausenden Anhängern im Zentrum von Budapest seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der Europäischen Union würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie zu leben hätten, sagte der rechtsnationale Politiker.
spiegel.de

Tsitsi Dangarembga gewinnt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels: Tsitsi Dangarembga, Autorin und Filmemacherin aus Simbabwe, hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Die 62-Jährige habe es geschafft, „uns eine Gesellschaft so nahezubringen, dass sie uns zwar nicht restlos verständlich wird, wir sie aber auf uns beziehen können, auf uns und unsere eigenen Unzulänglichkeiten“, sagte die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Karin Schmidt-Friderichs. Dangarembga warb in ihrer Dankesrede für eine grundlegende Änderung des Denkens und eine „neue Aufklärung“ zur Lösung der Klimakrise und von gesellschaftlichen Problemen.
zeit.de

Frankreich und Irland wollen Verhütungsmittel für junge Frauen kostenlos machen politico.eu
Österreich: Regierung einigt sich auf neues Gesetz zur Suizidbeihilfe zeit.de
Luxemburg erlaubt Cannabis-Anbau für Eigenbedarf derstandard.at
Kriselnde Bank Monte dei Paschi: Gespräche zwischen Italien/Unicredit scheitern finanzen.net

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Alkoholkonsum in Schweden: In Schweden gibt es nur ein Unternehmen, das Alkohol verkaufen darf. Zu leicht soll es den Bürgern eigentlich nicht gemacht werden, sich zu betrinken. Doch jetzt bietet die Firma erstmals landesweit einen Lieferdienst an.
sueddeutsche.de

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