Montag, 25. Mai 2020: Eurogruppen-Chef Centeno lobt deutsch-französischen Aufbauplan, China warnt die USA vor Kaltem Krieg, Italien startet große Antikörper-Studie

⊂ EUROPA ⊃

Eurogruppen-Chef Centeno lobt deutsch-französischen Aufbauplan: Eurogruppen-Chef Mario Centeno hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds als Fortschritt auf dem Weg zu einer Fiskalunion gelobt. Er plädierte an die EU-Staaten, sich noch vor dem Sommer auf die Grundzüge des Wiederaufbaufonds zu einigen. Das würde Gewissheit bedeuten für Bürger, Unternehmen und die Märkte und die EU-Reaktion glaubwürdiger machen. Er befürchte allerdings, dass die Verhandlungen sehr kompliziert würden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten den Fonds ergänzend zum EU-Haushalt vorgeschlagen, um besonders von der Coronakrise betroffenen EU-Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Die sogenannten „sparsamen Vier“ Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben sich dagegen für einen Notfallfonds ausgesprochen, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedsstaaten weiterreichen soll. In Deutschland ist dieser Vorschlag auf scharfe Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.
handelsblatt.com, reuters.com, tagesspiegel.de

G7-Gipfel soll Ende Juni in Amerika stattfinden: Die US-Regierung peilt als Termin für einen G7-Gipfel in Washington nun Ende Juni an. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, sagte am Sonntag, man schaue derzeit auf einen Termin Ende statt Mitte Juni wegen der aufwendigen Logistik für ein solches Treffen. Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des Gipfels. Ursprünglich war das Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung den Gipfel wegen der Pandemie jedoch abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt. Am Mittwoch hatte Trump dann überraschend angekündigt, angesichts einer Erholung in der Krise denke er darüber nach, die Zusammenkunft doch als reales Treffen abzuhalten.
rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

China warnt die USA vor Kaltem Krieg: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Schuldvorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus zurückgewiesen. Gerichtliche Klagen in den USA und Forderungen nach etwaiger Entschädigung durch China seien irrwitzig und hätten keinerlei rechtliche Grundlage, sagte er am Sonntag. Covid-19 habe die Welt überrascht. China sei wie andere Länder selbst ein Opfer, so Wang. Die USA nutzten jede Gelegenheit, sein Land anzugreifen und zu verunglimpfen. Einige politische Kräfte dort nähmen die Beziehungen zwischen China und den USA als Geisel und drängten das Verhältnis an den Rand eines neuen Kalten Krieges. Das sei gefährlich und gefährde den Weltfrieden. Derweil haben die USA einem Bericht der “Washington Post” zufolge als Warnung an Russland und China erstmals seit 1992 einen Atomtest in Erwägung gezogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diese Möglichkeit bei einem Treffen am 15. Mai diskutiert. Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst.
faz.net, zeit.de (Wang); tagesspiegel.de (Atomtest); sueddeutsche.de (Hongkong)

Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet: Erstmals in der israelischen Geschichte ist ein amtierender Ministerpräsident angeklagt. Vor dem Jerusalemer Bezirksgericht begann am Sonntag der Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Anklage wirft ihm Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vor. Im Gegenzug für politische Gefälligkeiten soll er teure Geschenke angenommen und versucht haben, die Berichterstattung mehrerer Medien zu beeinflussen. Mit Netanjahu angeklagt sind der Herausgeber der Tageszeitung „Jediot Ahronot“, Arnon Moses, mit dem Netanjahu Absprachen über veränderte Berichterstattung und Mediengesetzgebung getroffen haben soll, sowie der einstige Mehrheitseigner des Telekommunikationsunternehmens Bezeq, Shaul Elowitsch, und dessen Frau Iris. Bei seiner Ankunft warf Netanjahu Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn fabriziert. Es handele sich um den Versuch, einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen. Der Prozessauftakt dauerte eine Stunde, die Anklage wurde verlesen. Der nächste Termin ist für den 19. Juli angesetzt.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Coronakrise: Mehr als zwei Millionen Corona-Fälle in Europa afp.com
EU und Afrika: Corona macht den Weg noch steiniger dw.com
Afghanistan: Präsident Ghani akzeptiert Waffenruhe mit Taliban zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste in Spanien, Touristen erst ab Juli: Spanien will erst im Sommer wieder seine Grenzen öffnen, um Touristen ins Land zu lassen. Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte an, dass der Empfang ausländischer Touristen ab Juli unter sicheren Bedingungen wiederaufgenommen werde. Viele Bürger Spaniens, aber auch Vertreter der Wirtschaft werden angesichts der anhaltenden Corona-Beschränkungen unruhig. In mehreren Städten des Landes protestierten Anhänger der Partei Vox gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und forderten den Rücktritt von Sanchez.
tagesschau.de, rnd.de

Italien startet große Antikörper-Studie: In Italien beginnen die Behörden an diesem Montag mit einer Antikörpertest-Studie mit rund 150.000 Teilnehmern, um die Dunkelziffer der Corona-Infizierten zu ermitteln. Dazu wollen das Gesundheitsministerium und die Statistikbehörde mit dem nationalen Roten Kreuz Bluttests von Menschen aus 2000 Orten nehmen. Die repräsentativ ausgewählten Teilnehmer würden telefonisch um ihre Mithilfe gebeten. Die Bluttests seien freiwillig, die Daten würden für die Forscher anonymisiert. Inzwischen haben viele Italiener ihre neuen Freiheiten in der Coronakrise am Wochenende für Strandbesuche und nächtliche Feiern vor Bars genutzt. Politiker in Städten, Regionen und die Regierung in Rom äußerten sich besorgt, dass Ansammlungen wieder zu mehr Virusinfektionen führen könnten.
spiegel.de, rnd.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Franzosen sollen in Frankreich Urlaub machen: Die französische Regierung hat ihre Bürger aufgefordert, wegen der Pandemie im Sommer im eigenen Land Urlaub zu machen. Man wolle nicht, dass die Franzosen ins Ausland reisten, sagte Umweltministerin Elisabeth Borne. Kommende Woche werde die Regierung über eine Lockerung der Regeln für Inlandsreisen entscheiden. Momentan dürfen sich französische Bürger höchstens 100 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Die Fluggesellschaft Air France muss die Zahl ihrer Inlandsflüge laut Regierung im Gegenzug für staatliche Kreditbürgschaften massiv verringern. Es gehe um eine drastische Reduzierung dieser Verbindungen, bekräftigte Borne am Sonntag. Inländische Routen würden von Hochgeschwindigkeitszügen bedient.
tagesschau.de (Urlaub), suedtirolnews.it (Air France)

Schwedens Ex-Staatsepidemiologin kritisiert Sonderweg: Schwedens Sonderweg in der Coronakrise gerät immer mehr in die Kritik. Annika Linde, die ehemalige Staatsepidemiologin des Landes, denkt mittlerweile, dass in der Frühphase der Pandemie strengere Restriktionen hätten erlassen werden müssen. Das Land hätte mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt. Hätte Schweden früh einen Lockdown gemacht, hätte man in dieser Zeit sicherstellen können, dass das Notwendige zum Schutz der Schwachen getan werden könne, so Linde. Regierung und Gesundheitsbehörde hatten seit Beginn der Pandemie auf die Vernunft der Bürger gesetzt und an die Bürger appelliert, soziale Kontakte zu minimieren und Abstand zu halten. Staatsepidemiologe Anders Tegnell und Ministerpräsident Stefan Löfven hatte von Anfang an betont, dass besonders ältere Menschen geschützt werden sollten, gestanden aber mittlerweile ein, dass dies gescheitert sei.
tagesspiegel.de, merkur.de

Grenell soll als US-Botschafter in Berlin abtreten: Nach seiner Ablösung als Geheimdienstkoordinator der US-Regierung will Richard Grenell auch seinen Posten als Botschafter in Berlin räumen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird Grenell bereits innerhalb der nächsten Wochen abtreten – deutlich vor der Präsidentenwahl in den USA am 3. November. Seine Stellvertreterin Robin Quinville wird voraussichtlich vorübergehend seine Amtsgeschäfte übernehmen. Zwar hatte Grenell im Februar noch erklären lassen, dass er Botschafter bleiben wolle. Zwei Wochen später berichtete „The Daily Wire“ aber dann, Grenell habe dem Weißen Haus seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt. Eine offizielle Bestätigung gab es damals allerdings weder vom Weißen Haus noch aus der Botschaft in Berlin. Auch jetzt sagte die US-Vertretung noch nichts zu den Zukunftsplänen Grenells.
tagesspiegel.de

Mehr als 100 IS-Kämpfer kehrten nach Deutschland zurück: Mehr als Hundert IS-Rückkehrer in Deutschland haben nach Angaben des deutschen Innenministeriums Kampferfahrung in Syrien oder im Irak oder haben sich auf Kämpfe vorbereitet. Diese Personen stünden unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Anzahl der Verurteilungen bewege sich im mittleren zweistelligen Bereich. Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen sind. Etwa ein Drittel von ihnen befinde sich wieder in Deutschland.
welt.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Tschechien: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen an diesem Montag tagesschau.de
Schweiz: Gastronomie erreicht nur 40 Prozent Umsatz nach dem Lockdown rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Österreichs Präsident nach Sperrstunde im Restaurant ertappt: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer sind nach der Corona-Sperrstunde in einem Lokal in Wien von der Polizei erwischt worden. Van der Bellen bestätigte der “Kronen Zeitung” den Vorfall am Sonntag und entschuldigte sich. Er habe sich verplaudert und leider die Zeit übersehen. In Österreich dürfen Restaurants, Lokale und Bars aufgrund der Pandemie derzeit nur bis 23 Uhr öffnen.
krone.at, n-tv.de

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