Montag, 23. November 2020: G20-Staaten für faire Verteilung von Corona-Impfstoff, Nerze auch in Frankreich mit Corona infiziert, Opposition in Belarus will Polizei zu Terrororganisation erklären lassen

⊂ EUROPA ⊃

G20-Staaten für faire Verteilung von Corona-Impfstoff: Die G20-Gruppe der großen Industrienationen will einen gerechten und erschwinglichen weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen sicherstellen. Außerdem wurde nach einem Gipfel am Sonntag der Wille bekundet, die angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei sei es wichtiger als je zuvor, das multilaterale Handelssystem zu unterstützen. Armen Ländern wurden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Die G20-Länder erklärten zudem die Erderwärmung zu einer der drängendsten Herausforderungen dieser Zeit. Alle Staaten außer den USA bekannten sich zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfel, beim Thema Klimaschutz gebe es eine große Einigkeit. Die 19 G20-Staaten, die aktuell dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angehören, hätten bekräftigt, dass sie sich diesem Abkommen verpflichtet fühlten. Im Vergleich zu früheren Gipfeln seien die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und Leben im Einklang mit der Natur von fast allen thematisiert worden. Den Willen in die Praxis umzusetzen, werde jedoch nicht ganz einfach. US-Präsident Donald Trump, der die letzten G20-Gipfeltreffen mit teils skurrilen Auftritten bestimmt hatte, zeigte an der G20-Videokonferenz nur mäßiges Interesse. Während der Auftaktsitzung twitterte er Wahlbetrugsvorwürfe. Dann verließ er die Veranstaltung frühzeitig und ging golfen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de

USA haben Open-Skies-Abkommen verlassen: Die USA haben das internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland verlassen. Die US-Regierung wirft Russland vor, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten. Dagegen forderte Russland bis zuletzt eine Begründung für den Schritt. Auch Nato-Partner in Europa bezweifeln, ob sich die Atommacht an die Vertragsklauseln hält. Die deutsche Regierung äußerte sich ablehnend zum Ausstieg der USA aus “Open Skies” und betonte, Deutschland werde in dem Abkommen verbleiben. Unterdessen kämpft US-Präsident Donald Trump weiter gegen seine Wahlniederlage. Allerdings erlitt er in Pennsylvania erneut eine Niederlage vor Gericht. In Michigan ließen ihn seine Parteifreunde abblitzen, in Georgia beantragte er eine Neuauszählung.
n-tv.de, dw.com (Open Skies); tagesschau.de (Trump)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Äthiopische Armee droht mit Großangriff auf Tigrays Hauptstadt: Seit dem 4. November kämpft die Zentralregierung Äthiopiens gegen die Führung der Nordprovinz Tigray. Nun wollen äthiopische Streitkräfte die Hauptstadt der abtrünnigen Region mit Panzern einschließen. Möglich sei auch ein Beschuss der 500.000 Einwohner zählenden Stadt Mekelle, um eine Kapitulation zu erzwingen, wie ein Militärsprecher am Sonntag erklärte. Er forderte die Zivilbevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed stellte der Führung von Tigray ein Ultimatum. In einer Mitteilung forderte er die Volksbefreiungsfront TPLF auf, sich innerhalb von 72 Stunden zu ergeben.
spiegel.de, deutschlandfunk.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

WHO-Experte warnt vor dritter Welle – Rotkreuz-Manager pflichtet bei kurier.at
Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Sie haben es verpasst, die nötige Infrastruktur aufzubauen in den Sommermonaten, nachdem sie die erste Welle unter Kontrolle gebracht hatten. Und nun haben sie die zweite Welle. Wenn sie nun nicht die nötige Infrastruktur aufbauen, werden sie eine dritte Welle haben, und zwar Anfang des nächsten Jahres.
Der Covid-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation (WHO), David Nabarro, hat die europäischen Regierungen vor einer dritten Corona-Welle gewarnt.
solothurnerzeitung.ch, kurier.at

⊂ LÄNDER ⊃

15 Jahre Kanzlerin Merkel: Vor 15 Jahren wurde Angela Merkel vereidigt. Damit stand zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der deutschen Regierung. Weite Teile der eigenen Partei standen ihr damals skeptisch gegenüber. Der Bund ambitionierter Männer um Roland Koch, Christian Wulff, Günther Oettinger, Friedrich Merz und andere hielt Merkels Wahl gar für einen politischen Unfall. Kaum jemand wusste um ihre Qualitäten, die heute auch ihre Gegner preisen. Merkel galt vor allem – in bewährter Manier, Frauen herabzusetzen – als “Kohls Mädchen”. Die französische Zeitung „Le Parisien“ nahm den Jahrestag von Merkels Kanzlerschaft zum Anlass, Politiker zu befragen, mit denen sie im Laufe ihrer Karriere Beratungen und Verhandlungen geführt hat. Merkel sei mit Abstand die größte politische Persönlichkeit Europas, zitierte die Zeitung den früheren französischen Außenminister Bernard Kouchner. Sie sei eine Frau, die wisse, wie man stark sei, aber niemals hart. Frankreichs ehemaliger Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte, Merkel sei sehr sachlich, ein Beispiel für deutsche Qualität. Er fügte hinzu, sie könne auch nervig sein, denn sie sei manchmal sehr langsam. Auch andere französische Politiker beschrieben die deutsche Kanzlerin als jemanden, der sich Zeit nimmt für wichtige Entscheidungen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, gratulierte via Twitter und schrieb, Merkel habe entscheidende Schritte unternommen, um Europa in Zeiten voller Herausforderungen stärker zu machen, und sei heute eine der am meisten respektierten Führungspersönlichkeiten weltweit.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de

Deutsche Corona-Gegnerin vergleicht sich mit Widerstandskämpferin: Eine Gegnerin der Corona-Maßnahmen in Deutschland hat sich bei einer Demonstration in Hannover mit der von den Nationalsozialisten 1943 ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglichen. Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur Gruppe “Weiße Rose”, die ab Juni 1942 mit Flugblättern zum Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufrief. Bei einer Flugblattaktion in der Münchner Universität wurden sie entdeckt und zusammen mit ihrem Kommilitonen Christoph Probst zum Tode verurteilt. Außenminister Heiko Maas sagte, wer sich heute mit Sophie Scholl oder auch mit Anne Frank vergleiche, verhöhne den Mut, den es gebraucht habe, Haltung gegen Nazis zu zeigen. Das verharmlose den Holocaust und zeige eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit. Nichts verbinde Coronaproteste mit Widerstandskämpfern. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, sagte, die vermehrten Holocaust-Vergleiche von Corona-Leugnern dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die demokratischen Kräfte müssten rote Linien ziehen.
tagesspiegel.de, dw.com

Nerze auch in Frankreich mit Corona infiziert: Auf einer Nerzfarm in Zentralfrankreich sind ebenfalls mit dem Coronavirus infizierte Tiere entdeckt worden. 1000 Nerze sollen nun gekeult werden, wie das Landwirtschaftsministerium am Sonntag mitteilte. Das Coronavirus wurde in den vergangenen Monaten bereits auf Pelzfarmen in Dänemark, den Niederlanden, Italien, Spanien, Griechenland und Schweden nachgewiesen. In Dänemark wurde festgestellt, dass das Virus mutiert ist. Experten befürchten, dass ein Impfstoff bei einer Rückübertragung auf den Menschen dann weniger wirksam sein könnte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts sinkender Corona-Infektionen eine schrittweise Lockerung der seit 30. Oktober geltenden Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt. Die Bürger Spaniens werden sich nach Schätzung der Regierung bereits ab Januar freiwillig gegen das Coronavirus impfen lassen können.
rnd.de, welt.de (Nerze); faz.net (Macron); handelsblatt.com (Spanien)

Serbien trauert um Patriarch Irinej: Hunderte Trauernde, darunter auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucić, versammelten sich am Sonntag zur Beerdigung des Oberhauptes der serbisch-orthodoxen Kirche, das im Alter von 90 Jahren an Covid-19 gestorben war. Patriarch Irinej hatte sich vermutlich auf der Trauerfeier von Erzbischof Amfilohije infiziert, der Ende Oktober ebenfalls an Covid-19 gestorben war. Bei der Zeremonie zur Beisetzung des Oberhauptes der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro hatte es praktisch keine Schutzvorkehrungen gegeben.
de.euronews.com

Opposition in Belarus will Polizei zu Terrororganisation erklären lassen: In Belarus haben den 15. Sonntag in Folge tausende Menschen gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert. Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen. Hundertschaften von Armee und Innenministerium waren in Minsk im Einsatz. Gefangenentransporter und Wasserwerfer standen bereit, die großen Plätze der Hauptstadt waren mit Metallgittern abgesperrt. Die Behörden regelten das mobile Internet herunter und sperrten etwa zehn Metrostationen. Die im litauischen Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja will die Einheiten des Innenministeriums international zu Terrororganisationen erklären lassen. Die Initiative dazu sei angestoßen, sagte sie nach Treffen mit EU-Politikern. Vorbereitet würden zudem Strafprozesse wegen Verbrechen die Menschlichkeit. Während die EU gegen den Präsidenten und sein Umfeld Sanktionen verhängt, machen deutsche Unternehmen weiter Geschäfte mit Staatsfirmen in Belarus. Belarussische Aktivisten in Deutschland protestierten dagegen.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com

Spanien will auf den Kanarischen Inseln Notlager für 7.000 Migranten errichten zeit.de
Italien: Proteste gegen Fernunterricht orf.at
Deutschland: Regierung hat nur begrenzte Möglichkeiten, Aufenthalte des thailändischen Königs zu kontrollieren welt.de
Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechungsverdachts vor Gericht de.euronews.com
Schweiz: Geht Skifahren trotz hoher Covid-19-Zahlen? de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

ALLEA seeks Scientific Policy Officer (m/f/d)+++Falk Consulting GmbH sucht ReferentIn (m/w/d) mit Schwerpunkt Beratung im Bereich Public Affairs+++Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen e.V.  sucht StudienleiterIn (m/w/d)+++Apolitical Foundation seeks Deputy Director (m/f/d)+++SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Netzwerkentwicklung Glaubensgemeinschaften und Multikulturalismus+++CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht PressesprecherIn (m/w/d)+++DATABUND sucht AssistentIn des Geschäftsführers (m/w/d)+++WE DO communiscation sucht Public Affairs BeraterIn (m/w/d)+++neues Handeln AG sucht Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d)+++Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht ReferentIn im Referat M 4 (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute seeks Social Media Specialist (m/f/d)+++ Alfa Fellowship Program sucht junge Führungskräfte (m/w/d) für Austausch nach Russland+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

EU-Kommission wegen strenger Homeoffice-Regeln in der Kritik: Mitarbeiter der EU-Kommission dürfen trotz der Corona-Pandemie nur an ihrem Dienstort von zu Hause aus arbeiten. Nach Recherchen der “Welt am Sonntag” führt dies dazu, dass etliche internationale Mitarbeiter ungeachtet von Reisewarnungen zwischen Brüssel und dem Wohnort ihrer Familie im Ausland hin und her pendeln. Der dpa wurden die Informationen aus Kommissionskreisen bestätigt. Bei Härtefällen seien aber Ausnahmen möglich. Zudem sollen in den zwei Wochen vor Weihnachten alle Mitarbeiter auch im Homeoffice im Ausland arbeiten können.
vol.at

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