Montag, 22. November 2021: Migrationsstreit mit Belarus, Corona-Posteste, Streit um Kernenergie

⊂ EUROPA ⊃

Migrationsstreit mit Belarus: Der deutsche Außenpolitiker Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von der FDP hat Verständnis für Polens Vorgehen in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus geäußert. Man Polen nicht den Vorwurf machen, es habe die Situation eskaliert; das gehe eindeutig vom belarussischen Diktator Lukaschenko aus.

  • Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für Europa.
  • Morawiecki sagte weiter, die EU sei mit anschwellenden, miteinander synchronisierten Krisen konfrontiert, und verwies auch die Mobilisierung russischer Truppen in der Nähe der Ukraine.
  • Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sagte, die Sicherheit Estlands beginne heute an den Grenzen von Lettland, Litauen und Polen.

Seenotrettungen im Mittelmeer:

  • Deutsches Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat weitere 175 Menschen aus Seenot gerettet; mit insgesamt 368 Geretteten an Bord warte man nun auf die Zuweisung eines Hafens in Europa.
  • Die italienische Küstenwache hat mehr als 420 Migranten aus Seenot gerettet; sie seien in mehreren Booten wegen des starken Windes vom Kentern bedroht gewesen.

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

China stuft im Taiwan-Streit diplomatische Beziehungen zu Litauen herab: Taiwan hatte vor einigen Tagen in der Hauptstadt Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen eröffnet; normalerweise bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland als Vertretung der Hauptstadt Taipeh, um den Gastländern diplomatischen Ärger mit Peking zu ersparen. Das Außenministerium in Peking erklärte, die Beziehungen würden auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren.

Streit um die Zukunft der Kernenergie spaltet Europa: Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein Streit um Atomenergie ab. Es geht um die Ausweisung von Geschäftstätigkeiten als nachhaltig; in Frankreich bildet die Kernenergie das Fundament der wirtschaftlichen Transformation. Deswegen kämpfen die Franzosen mit aller Macht dafür, dass Nuklearkraftwerke das Siegel der Klimafreundlichkeit erhalten. handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Bulgariens amtierender Präsident wiedergewählt: In der Stichwahl setzte sich Rumen Radew mit rund zwei Dritteln der Stimmen gegen seinen Herausforderer Gerdschikow durch. Radew erklärte in Sofia, die Bulgaren hätten für einen Bruch mit der Korruption und für eine Vertreibung der Mafia von der Macht gestimmt. Das Land komme aus der Sackgasse. Er hatte den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft zum Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gemacht. tagesschau.de

Proteste gegen Corona-Regeln: In den Niederlanden hat es den dritten Abend in Folge Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen Corona-Auflagen gegeben. In Groningen zogen kleine Gruppen randalierend durch die Straßen. Auch in Brüssel gab es Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

  • In Deutschland gelten ab Montag in einigen Bundesländern strengere Regeln.
  • Einige Politiker in Deutschland sprechen sich für Impfpflicht aus.
  • Frankreich verzeichnet einen Anstieg bei Neuinfektionen.
  • Frankreich entsendet wegen Proteste Spezialkräfte nach Guadeloupe.
  • Britischer Gesundheitsminister Sajid Javid lehnt allgemeine Impfpflicht ab.

Österreichs Innenminister beklagt Radikalisierung der Gegner von Corona-Maßnahmen: Karl Nehammer erklärte, auf der Demonstration am Wochenende in Wien hätten Vertreter der rechtsextremen Szene versucht, die Stimmung aufzuheizen. Laut Nehammer wurde auf der Veranstaltung mit etwa 40.000 Teilnehmern der Holocaust verharmlost und Bundeskanzler Schallenberg mit dem KZ-Arzt Mengele verglichen. In Linz gab es einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto; die beiden Tatverdächtigen gaben danach zu, dass sie dabei die beiden Polizisten töten wollten, die sie zuvor kontrolliert hätten. spiegel.de

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Liberale und Sozialdemokraten in Rumänien einigen sich auf Koalition: Bis zur Parlamentswahl 2024 soll es ein Rotationsverfahren an der Regierungsspitze geben. Nicolae Ciuca von den Liberalen und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu sollen jeweils anderthalb Jahre als Ministerpräsident amtieren; wer beginnt ist noch unklar. Nach dem Sturz des liberalen Ministerpräsidenten Florin Citu durch ein Misstrauensvotum vor sechs Wochen war das Land in einer politischen Krise. Wochenlang scheiterten Verhandlungen über die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung. sueddeutsche.de

Übernahme: US-Fondsgesellschaft KKR bietet 11 Milliarden Euro für Telecom Italia faz.net

Aufarbeitung der Verbrechen in der Zeit der Franco-Diktatur: In Spanien will die linke Minderheitsregierung das Amnestiegesetz ändern; und so – fast ein halbes Jahrhundert später – Ermittlungen wegen Völker- und Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz nimmt die Minderheitsregierung einen neuen Anlauf bei der Aufarbeitung von Bürgerkrieg und Diktatur. faz.net

Kanareninsel La Palma: Flugverkehr wegen Vulkan-Aktivität erneut eingestellt tagesschau.de

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⊂ ZULETZT ⊃

Keine Jubiläums-Eichen für die Queen?: Großbritanniens Brexit-Minister David Frost sieht eine landesweite Baumpflanzaktion zum 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. in Gefahr. Die EU lasse keine Eichen nach Nordirland. Die Krone hatte ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem Freiwillige zu Ehren der Königin Eichen pflanzen sollten. In Nordirland stockt das Projekt, denn Eichen und andere Bäume dürfen wegen unterschiedlicher Pflanzenschutzvorschriften in der EU und Großbritannien seit Januar nicht mehr aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland importiert werden. spiegel.de

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