Montag, 22. März 2021: EU droht AstraZeneca und Großbritannien mit Exportverbot, Türkei steigt aus Istanbul-Konvention aus, Proteste gegen Corona-Auflagen vielerorts in Europa

⊂ EUROPA ⊃

EU droht AstraZeneca und Großbritannien mit Exportverbot: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen der Kürzung der vereinbarten Lieferungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca einen Exportstopp ins Spiel gebracht und angekündigt, Vorschläge dazu beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte zu stellen. Die EU habe die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. AstraZeneca solle erst den Vertrag gegenüber Europa erfüllen, bevor in andere Länder geliefert werde. Im ersten Quartal habe der Konzern nur 30 Prozent der vereinbarten Menge geliefert. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen neue Auflagen für Länder angedroht, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU. Dass sie dabei vor allem Großbritannien im Blick hatte, war offensichtlich. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace warnte die EU vor einem weltweiten Imageverlust im Falle eines Exportverbots. Unterdessen hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Überzeugung geäußert, dass in der Europäischen Union bis Mitte Juli eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden. Gleichzeitig habe die EU nach den Worten Bretons absolut keinen Bedarf für den russischen Impfstoff Sputnik V.
tagesspiegel.de, rnd.de (Leyen); orf.at (Wallace); tagesschau.de (Breton)

Türkei steigt aus Istanbul-Konvention aus: Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Der Europarat sprach von verheerenden Nachrichten und einem herben Rückschlag bei den Bemühungen, Frauen zu schützen. Die Entscheidung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entziehe der Türkei und den türkischen Frauen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte in einer Erklärung völliges Unverständnis und forderte Ankara dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der Austritt der Türkei aus der Konvention sende eine gefährliche Botschaft an die ganze Welt. Die Rechte von Frauen und Mädchen seien ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, Gewalt gegen Frauen sei nicht hinnehmbar. Die Vereinten Nationen und die USA drückten ebenfalls ihre Besorgnis aus. In der Türkei gingen aus Protest tausende Menschen auf die Straße. Inzwischen ist der prokurdische Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu, einer der profiliertesten Menschenrechtspolitiker der Türkei, wieder frei. Er war nach tagelangem Protest gegen den Entzug seines Mandats von Polizisten abgeführt worden.
dw.com, tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Mittelmeeranrainer wollen ihre Last teilen: Die Innenminister der fünf Mittelmeerländer an vorderster Linie der Massenmigration nach Europa möchten, dass die EU-Partner die Last gerechter aufteilen. Ihre drei Forderungen: bessere Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, im Nahen Osten und in Südasien, aus denen die meisten Migranten und Asylsuchenden in Europa stammen; größere Bereitschaft anderer EU-Mitgliedstaaten, neu angekommene Migranten aufzunehmen; und einen zentralisierten europäischen Rückführungsmechanismus, der von der EU-Kommission überwacht wird. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini soll wegen seiner Blockade eines Flüchtlingsschiffs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft. Die Türkei hat der griechischen Küstenwache vorgeworfen, Migranten festgenommen, geschlagen, in Handschellen gelegt und ohne Rettungsboot ins Meer getrieben zu haben. Fake News, sagen die Griechen. Französische Einsatzkräfte haben im Ärmelkanal 72 Flüchtlinge gerettet.
de.euronews.com (Mittelmeerländer), faz.net (Salvini), dw.com (Griechenland), spiegel.de (Frankreich)

Wegen hoher Corona-Zahlen findet EU-Gipfel online statt: Wegen einem Anstieg der Infektionen in vielen EU-Ländern wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nicht wie geplant in Brüssel stattfinden, sondern nur als Videokonferenz. Dies habe EU-Ratschef Charles Michel entschieden, teilte dessen Sprecher am Sonntag auf Twitter mit. Es ist der erste reguläre EU-Gipfel seit Mitte 2020, der nicht vor Ort stattfinden kann. Üblicherweise treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs alle drei Monate. Dazwischen gab es zuletzt zusätzlich Videokonferenzen, um einen gemeinsamen Kurs in der Coronakrise zu finden.
vol.at

Coronavirus-Opfer: Europäische Städte planen Schweigeminute am Mittwoch dw.com
Myanmar: Wieder zahlreiche Tote bei Protesten gegen Militärputsch faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Jetzt gibt es erst mal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen.
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorerst keine Impfstoff-Spenden für ärmere Länder zur Verfügung stellen.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Corona-Auflagen vielerorts in Europa: In mehreren Ländern haben Tausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. In London marschierten Tausende Demonstranten am Samstag vom Hyde Park durch das Zentrum der britischen Hauptstadt. Nach dem Ende des Protestmarsches kehrten rund 100 Demonstranten in den Hyde Park zurück, lieferten sich Handgemenge mit Polizisten und bewarfen die Beamten mit Flaschen und Dosen. Dutzende Menschen wurden festgenommen. In Deutschland kam es in Kassel zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Mehrere Tausend Menschen waren in der Innenstadt zu einem nicht angemeldeten Demonstrationszug zusammengekommen. Nach Angaben der Polizei sind Einsatzkräfte mehrfach angegriffen worden. Es kam zu mehreren Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Auch in der Schweiz waren tausende Menschen gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung auf die Straße gegangen. Zudem demonstrierten am Samstag auch Tausende Kroaten, Serben und Rumänen gegen die Corona-Beschränkungen, viele von ihnen ohne Mund-Nasen-Schutz. Mehrere Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Schweden sind von der Polizei aufgelöst worden.
dw.com, tagesschau.de

Slowakischer Ministerpräsident Matovic bietet Rücktritt an: Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an und reagierte damit auf die Forderung von zwei seiner drei Koalitionspartner, die im Streit um die Anschaffung des Corona-Impfstoffs Sputnik V seinen Rücktritt verlangt hatten. Matovic hatte den russischen Impfstoff eigenmächtig besorgt, was zu erheblichem Unmut bei seinen drei Koalitionspartnern führte, die erst eine Entscheidung der EU-Behörden über die Zulassung des Wirkstoffs abwarten wollten. Im Interesse der Stabilität des Landes sei er bereit, auf seinen Posten zu verzichten, erklärte Matovic. Er machte seine Demission allerdings davon abhängig, dass auch Wirtschaftsminister Richard Sulik und Justizministerin Maria Kolikova die Regierung verlassen. Die beiden gehören den Koalitionsparteien SaS und Za ludi an.
spiegel.de, orf.at

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Maltesischer Ex-Kabinettschef wegen Korruption angeklagt: Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, musste 2019 zurücktreten, nachdem sein Name im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia auftauchte. Zudem wurde Schembri im September 2020 im Zuge der Ermittlungen zu „Goldenen Pässen“ für reiche Ausländer festgenommen, sein Vermögen wurde eingefroren. Wie ein maltesisches Gericht am Sonntag mitteilte, werden ihm nun Geldwäsche, Betrug und Unterschriftenfälschung vorgeworfen. Anklage wurde ferner gegen zehn weitere Verdächtige sowie 20 Firmen erhoben. Schembri war Stabschef unter dem ehemaligen Regierungschef Joseph Muscat. Dieser musste Ende 2019 zurücktreten, nachdem ihn im Mordfall der Journalistin Caruana Galizia ein anderer Verdächtiger als Auftraggeber bezeichnet hatte.
zeit.de, spiegel.de

Deutschland will Lockdown bis 18. April verlängern: Bei den Bund-Länder-Spitzenberatungen an diesem Montag soll eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein beschlossen werden, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die Beratungen berichteten. Zudem seien deutliche Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100 Neuninfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen im Gespräch. Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den Bundesländern abgestimmt werden. Kanzleramtschef Helge Braun wies am Sonntag auf Twitter darauf hin, dass das in Berlin kursierende Papier nicht aus dem Kanzleramt stamme. In Frankreich und Polen gelten wegen einer Verschlechterung der Lage neue Corona-Maßnahmen. Doch ungeachtet der Auflagen haben tausende Menschen in der südfranzösischen Stadt Marseille Karneval gefeiert. Bei einem nicht genehmigten Umzug zogen nach Schätzungen der Polizei rund 6.500 Feiernde größtenteils ohne Mund-Nasen-Bedeckung und dicht gedrängt durch die Straßen. Ein Polizeisprecher nannte das Verhalten unverantwortlich. Beamte schritten den Angaben zufolge am Abend ein, um die Veranstaltung aufzulösen. Belgien hält bis nach Ostern an seinen strikten Reisebeschränkungen fest. Serbien schließt ab diesem Montag alle Gaststätten und Einkaufszentren.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de (Deutschland); bbc.com (Frankreich und Polen); de.euronews.com (Marseille); handelsblatt.com (Belgien); orf.at (Serbien)

Deutschland: Weiterer konservativer Politiker tritt unter Korruptionsvorwürfen zurück faz.net
Ukraine: Geburtstagsrandale für inhaftierten Rechts-Aktivisten de.euronews.com
Italienischer Gedenktag für Opfer von Mafia-Verbrechen: Papst Franziskus prangert Mafia als „Organisationen der Sünde“ an tah.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Finnland auch in Corona-Zeiten glücklichstes Land der Erde: Zum vierten Mal in Folge ist Finnland im „World Happiness Report“ zum glücklichsten Land der Erde gewählt worden. Auch inmitten der Pandemie blieben die Finnen im internationalen Vergleich am zufriedensten, gefolgt von Isländern und Dänen sowie den Menschen aus der Schweiz, der Niederlande und Schweden. Das kommt für die Forscher nicht überraschend. Das gegenseitige Vertrauen – in Mitmenschen und Regierungen – sei bei den Finnen immer sehr hoch, erklärten sie. Zudem mangele es den allermeisten Finnen nicht an Vermögenswerten. Nach Ansicht der Journalistin Anu Partanen hat das finnische System geholfen, den Corona-Schock abzufedern: Die meisten Menschen in Finnland hätten sich keine Sorgen machen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt verlieren oder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben könnten.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

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