Montag, 21. September 2020: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus, Proteste gegen Lockdown in Madrid, Deutsche protestieren für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

⊂ EUROPA ⊃

Weitere US-Senatorin gegen schnelle Regelung von Ginsburg-Nachfolge: US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Unterdessen sprach sich eine zweite republikanische Senatorin, Lisa Murkowski, gegen eine schnelle Nachfolgeregelung für Ginsburg aus: Sie unterstütze Trumps Vorstoß nicht, die Stelle am Obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl zu besetzen und glaube, dass derselbe Standard gelten müsse wie 2016. Damals hatten Republikaner unter Verweis auf das Wahljahr die Versuche der Demokraten blockiert, über einen Nachfolger für den verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia abstimmen zu lassen. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins hatte zuvor dafür plädiert, dass erst der Wahlsieger eine Nominierung aussprechen möge. Sollte es noch zwei weitere Abweichler geben, gäbe es in der Kongresskammer keine Mehrheit für eine schnelle Nachbesetzung.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus: An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die als Verantwortliche für den Betrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden. In der belarussischen Hauptstadt Minsk und anderen Städten haben erneut Zehntausende Menschen gegen Präsident Alexander Lukaschenko demonstriert. Es kam zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Menschenrechtler berichteten am frühen Abend von mehr als 100 Festnahmen. Hacker veröffentlichten als Vergeltung für das harte Vorgehen gegen Demonstranten persönliche Daten von etwa tausend Polizisten.
tagesspiegel.de (Zypern), tagesschau.de (Proteste), sueddeutsche.de (Hacker)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

USA erklären Iran-Sanktionen wieder für gültig: Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran seit Sonntag wieder gültig seien. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden. Großbritannien, Deutschland und Frankreich wollen an der international vereinbarten Lockerung der Sanktionen gegen den Iran festhalten und stellten sich offen gegen die USA: Jede Entscheidung zur Wiedereinführung der Strafmaßnahmen sei juristisch gegenstandslos, hieß es in einem Brief der drei Staaten an den UN-Sicherheitsrat am Freitag.
de.euronews.com, dw.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit: Amal Clooney gibt Amt als Sonderbotschafterin aus Protest auf zeit.de
Marktbeherrschung: EU will Tech-Giganten bestrafen können ft.com
Thailand: Tausende demonstrieren für mehr Demokratie tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Obwohl die Regierung behauptet hat, dass der geplante Verstoß gegen das Völkerrecht ‘spezifisch und begrenzt’ ist, ist es bedauerlich, dass das Vereinigte Königreich beabsichtigt, gegen einen vom Premierminister vor weniger als einem Jahr unterzeichneten internationalen Vertrag zu verstoßen.
Aus Protest gegen die Brexit-Pläne der britischen Regierung hat die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney ihren Posten als Sonderbotschafterin Großbritanniens für Medienfreiheit niedergelegt.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Lockdown in Madrid: Tausende Menschen haben in der spanischen Hauptstadt dagegen protestiert, dass ganze Stadtviertel wegen steigender Corona-Infektionszahlen gesperrt werden sollen. Wenige Stunden, bevor die neuen Restriktionen in insgesamt 37 sogenannten Gesundheitsbezirken in Kraft traten, kam es in einem Dutzend Stadtvierteln zu Protesten – mit Maske und Sicherheitsabstand. Die Demonstrierenden wiesen die Maßnahmen als ungerecht und diskriminierend zurück. Dass es sie treffe, sei kein Zufall, sondern die Folge von jahrzehntelanger Vernachlässigung, schimpften Mitglieder der Nachbarschaftsvereine. Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie “Unsere Stadtteile sind keine Ghettos”, “Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung” oder “Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein”.
zeit.de, faz.net, dw.com

Deutsche protestieren für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria: Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in mehreren deutschen Städten für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Die Menschen forderten die Bundesregierung auf, alle Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. Zahlreiche Städte und Kommunen sind bereit, sofort Menschen aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium muss dem jedoch zustimmen und ist bisher dagegen. Der grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt hat vor den Zuständen in dem nach dem Brand in Moria errichteten Übergangslager auf einem ehemaligen Truppenübungsgelände auf Lesbos gewarnt. Auf einem selbstgedrehten Video ist nach Angaben von Marquardt ein Soldat zu sehen, der an der Stelle, wo sich das Camp befindet, nach Minen oder Blindgängern sucht. Es gebe bereits Funde von alten Mörsergranaten. Außerdem sei das Gelände vollkommen verunreinigt. Auf der griechischen Insel Samos ist ein Feuer in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge ausgebrochen. Die italienischen Behörden haben nach Angaben der beteiligten Hilfsorganisationen das Rettungsschiff “Sea-Watch 4” im Hafen von Palermo festgesetzt. Ein Vorwurf sei, die Rettung von Menschen entspreche nicht der Registrierung des Schiffes.
tagesspiegel.de, zeit.de, de.euronews.com (Proteste); tagesspiegel.de (Marquardt zu Moria); spiegel.de (Samos); tagesschau.de (Sea Watch)

Regionalwahlen und Verfassungsreferendum in Italien: Parallel zu Wahlen in sieben der zwanzig Regionen sowie zu den Kommunalwahlen in fast 1200 Städten und Gemeinden wird am Sonntag und Montag ein landesweites Verfassungsreferendum abgehalten. Alle Wahlberechtigten des Landes sind aufgerufen, über die Verkleinerung beider Parlamentskammern abzustimmen. Danach soll die Zahl der Abgeordneten von derzeit 630 auf 400, die Zahl der Senatoren von 315 auf 200 reduziert werden. An der Reform gibt es aber auch Kritik: Sie soll mit schätzungsweise bis zu 57 Millionen Euro viel weniger Einsparungen bringen als die angekündigten 500 Millionen Euro und das demokratische System schwächen.
de.euronews.com, faz.net

Frankreich verzeichnet erneut mehr als 10.000 Neuinfektionen: Das Land hat einen neuen Rekord bei den Corona-Neuinfektionen verzeichnet: Binnen 24 Stunden kamen fast 13.500 Corona-Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Tschechien meldete am Freitag einen Rekord mit 3.130 neuen Fällen. Am Sonntag war die Zahl zwar etwas niedriger, aber höher als an allen Wochenenden zuvor, an denen weniger getestet wird. In Frankreich, Großbritannien und Spanien erreichten die Neuinfektionen ebenfalls neue Rekordzahlen, die Regierungen planen neue Restriktionen. Auch Polen, Litauen und die Slowakei meldeten die höchsten Zahlen seit Beginn der Pandemie. Ungarn meldete am Sonntag einen Rekord mit 1.070 nachgewiesenen Neuansteckungen innerhalb von 24 Stunden.
welt.de, de.euronews.com, krone.at

Deutschland 1: Ab Dienstag soll im öffentlichen Dienst gestreikt werden tagesschau.de
Deutschland 2: Innenminister Seehofer will gesamte Gesellschaft auf Rassismus untersuchen lassen tagesspiegel.de
Corona in Schweden: Auf dem richtigen Weg? de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Griechische Zeitung beleidigt Erdogan: Eine griechische Zeitung hat den Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei weiter angeheizt. Das Blatt “Demokratia” veröffentlichte ein Foto des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit der Überschrift “Verpissen Sie sich, Herr Erdogan”. Das türkische Präsidialbüro beschwerte sich in einem Brief an die griechische Regierung darüber. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es Streit um deren Ausbeutung.
n-tv.de

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