Montag, 20. Januar 2020: Iran will Flugschreiber doch nicht an Ukraine übergeben, Libyen-Konferenz in Berlin einigt sich auf Friedensplan, EU dementiert Bericht über Kürzung der Türkei-Hilfsgelder

⊂ EUROPA ⊃

Iran will Flugschreiber doch nicht an Ukraine übergeben: Die Flugschreiber der vom Iran abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine sollen vorerst doch nicht den Behörden in der Ukraine übergeben werden. Die Auswertung solle weiterhin im Iran erfolgen, sagte Hassan Resaeifar, Sprecher der iranischen Luftfahrtbehörde. Nur falls es nicht klappen sollte, würden sie in die Ukraine oder nach Frankreich geschickt. Resaeifar hatte noch am Samstag gesagt, der Iran werde Datenschreiber und Stimmrekorder an die Behörden in Kiew übergeben, weil das Auslesen im Iran nicht möglich sei. Inzwischen hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas die Strategie von US-Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt kritisiert. Es dürfe nicht so getan werden, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das sei woanders auch schon schiefgegangen, etwa im Irak. Maas verteidigte zudem das Nuklearabkommen. Frankreich und Großbritannien haben ihr Festhalten an dem Abkommen bekräftigt. Zwei Wochen nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani hat US-Präsident Donald Trump den Ablauf des US-Drohnenangriffs bei einem Abendessen mit Wahlkampfspendern geschildert.
tagesspiegel.de, zeit.de (Flugschreiber); tagesspiegel.de (Maas); faz.net (Abkommen); n-tv.de (Trump)

Libyen-Konferenz in Berlin einigt sich auf Friedensplan: Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zum Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird darin eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen, Verletzungen des Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Dem Beschluss vorausgegangen waren viele Gespräche. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas trafen schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit dem libyschen Premierminister Fayez Sarraj und dessen Gegenspieler General Khalifa Haftar zusammen. Die Gespräche wurden Berichten zufolge getrennt mit den beiden libyschen Vertretern geführt. Zu der Konferenz waren unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo eingeladen. Putin und Erdogan trafen sich vor der Konferenz zu einem bilateralen Gespräch. Dabei betonten beide die Bedeutung einer Waffenruhe in Libyen. Erdogan forderte Haftar auf, die Kämpfe einzustellen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekräftigte die Forderung nach einer Mission zur Überwachung eines Waffenstillstandes. Italien sei bereit, dabei eine Rolle zu übernehmen, sagte er nach Gesprächen mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres. Zeitgleich zur Konferenz in Berlin blockierten Anhänger Haftars im Land weitere Ölanlagen und erhöhten damit den Druck auf die Regierung von Sarraj.
spiegel.de, n-tv.de

EU dementiert Bericht über Kürzung der Türkei-Hilfsgelder: Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Medienberichte über eine Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei zurückgewiesen. Die letzte Entscheidung zu den Vorbeitrittshilfen für die Türkei sei am 15. Oktober getroffen worden, stellte der Sprecher klar. An diesem Tag hätten die EU-Außenminister eine Entscheidung der EU-Kommission zur Kürzung der Hilfen für 2020 bestätigt. Seitdem habe es keine neue Entscheidung der EU-Haushaltsbehörde zu den Vorbeitrittshilfen für Ankara gegeben. Auch der in den Berichten hergestellte Zusammenhang zum Gasstreit im Mittelmeer, zur türkischen Militäroffensive in Syrien und zur Berliner Libyen-Konferenz sei falsch.
tagesspiegel.de

EU erwägt Verbot von Gesichtserkennung: Die EU-Kommission erwägt ein mehrjähriges Moratorium für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennungssysteme in der Öffentlichkeit. Das geht aus Vorschlägen für ein Weißbuch der Kommission zum künftigen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa hervor. Damit würde sich Brüssel gegen Pläne der deutschen Regierung stellen, die Medienberichten zufolge Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen einführen möchte. Gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer gibt es auch Widerstand aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und der Digitalen Gesellschaft.
golem.de

Europa will Datenmengen nutzen: Thierry Breton, EU-Kommissar unter anderem für den digitalen Binnenmarkt, will Europa bei der Nutzung von Daten ganz vorne positionieren. “Wenn wir alle gut zusammenarbeiten, wird die von-der-Leyen-Kommission die Wende im Umgang Europas mit Daten einleiten”, sagte Breton auf der Digitalkonferenz DLD in München. Vor allem beim Edge-Computing will er die Chance der EU nutzen. “Heute liegen 80 Prozent dieser Daten in Rechenzentren, 20 Prozent irgendwo verteilt, zum Beispiel in Autos und Handys. Noch in unserer Amtszeit wird sich diese Relation aber umkehren. Im Jahr 2025 werden nur noch 20 Prozent der Daten in der Cloud und in Rechenzentren liegen. 80 Prozent aber im ganzen Netzwerk verteilt. Das ist ein echter Paradigmen-Wechsel. Das wird alles verändern. Und es ist unsere Aufgabe, diese Veränderung als Chance für Europa zu nutzen.” Auch warnte er davor, die europäischen Unternehmen beim Ausbau der 5G-Technologie abzuschreiben. Tatsächlich sei die Patentsituation mit Blick auf diese Technik in Europa glänzend. Für Breton ist jedes Unternehmen willkommen, sofern es sich an die Regeln halte, die in Europa gelten. Schon am Ende des Monats werde die Kommission dafür einen entsprechenden Werkzeugkasten vorstellen.
faz.net

Polizei in Hongkong geht gegen Demonstranten vor: Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Hongkong gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen. Allerdings ging die Polizei 90 Minuten nach Beginn des genehmigten Protestmarsches mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten vor und löste die Kundgebung auf. Einige Teilnehmer wurden festgenommen. Viele Familien und Kinder waren anwesend und es herrschte eine friedliche Atmosphäre, bis die Polizei die Menschen zum Verlassen des Geländes aufforderte. Die Polizei teilte mit, dass die Kundgebung aufgelöst worden sei, weil eine Gruppe Randalierer Feuer gelegt, Straßen blockiert und Polizisten angegriffen habe.
faz.net, spiegel.de, dw.com

WEF-Klimademo: Hunderte wandern Richtung Davos srf.ch
Klimapolitik: EU-Kommission streitet ums Schuldenmachen für den Klimaschutz handelsblatt.com
Europäische Zentralbank: Die EZB ringt um ihre Ausrichtung handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir uns nicht ändern, werden wir eine digitale Kolonie sein – entweder von den USA oder von China.
Der EU-Politiker Axel Voss hat davor gewarnt, dass Europa im Digitalzeitalter in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Gibraltar erwägt Schengen-Beitritt: Gibraltar erwägt einen Beitritt zum Schengen-Raum, um auch nach dem Brexit einen reibungslosen Grenzverkehr zu ermöglichen. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo sagte am Freitag, es ergebe für die EU keinen Sinn, dass 2,5 Quadratmeilen an der südlichsten Spitze der Iberischen Halbinsel für EU-Bürger nicht zugänglich sein sollten. Auch andere europäische Kleinststaaten nutzten die Vorteile des Schengener Abkommens, ohne vollständig Teil des Schengener Informationssystems zu sein. Ein Beitritt Gibraltars wäre ein positiver Schritt, so Picardo. Gibraltar gehört seit 1713 zu Großbritannien, wurde aber regelmäßig von Spanien zurückgefordert.
faz.net

Macron im Theater gestört: In Frankreich zeichnet sich ein Ende der Behinderungen im Pariser Nahverkehr ab. Die bei den Verkehrsbetrieben bedeutende Gewerkschaft Unsa hatte am Freitag beschlossen, die Streiks ab diesem Montag auszusetzen. Die Bahnen sollen auf einem Großteil der Linien wieder normal fahren. Bei “Gelbwesten”-Protesten in Paris gab es am Wochenende Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei nahm 59 Teilnehmer fest. Zuvor versuchten rund 30 Regierungsgegner, ein Theater in der französischen Hauptstadt zu stürmen, im dem sich Präsident Emmanuel Macron eine Vorstellung ansah. Macron musste den Theatersaal für kurze Zeit verlassen, konnte die Vorstellung dann aber zu Ende verfolgen. Wegen blutiger Szenen im Rahmen einer “Gelbwesten”-Demo ermittelt die französische Staatsanwaltschaft gegen Polizisten.
zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de, de.euronews.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

“Sardinen”-Demo in Italien: In Bologna haben am Sonntag Zehntausende Menschen gegen die rechte Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini protestiert. Salvini hofft auf einen Sieg in der italienischen Region Emilia Romagna, die bisher eine Hochburg der Linken ist. Er setzt darauf, dann auch die Regierung in Rom aus der sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall zu bringen und Neuwahlen durchzusetzen. Die “Sardinen”-Bewegung hatte sich Mitte November als Reaktion auf den Sieg der Lega bei der Regionalwahl in Umbrien formiert. Ziel der Organisatoren war es, den größten Platz in Bologna eng gedrängt wie Sardinen zu füllen. Dies gelang und die Sardine wurde zum Symbol der Bewegung.
tagesschau.de

Tschechien: Acht Tote bei Brand in Pflegeheim für Menschen mit Behinderungen zeit.de
Deutschland: Bauernverband verurteilt NS-Symbolik an Traktoren in Nürnberg zeit.de
Schweiz: Wie viel kostet das Schweizer Parlament? faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Geflohene iranische Sportlerin will für Deutschland starten: Die iranische Taekwondo-Kämpferin Kimia Alisadeh, die ihr Land wegen der dortigen politischen Situation verlassen hat, will bei den Olympischen Spielen in Tokio für Deutschland starten. Sie hoffe auf ein ruhiges und problemloses Leben hier, sagte Alisadeh der “Bild am Sonntag”. Einem Bericht des Blattes zufolge hält sich die junge Iranerin derzeit in Hamburg auf.
faz.net

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