Montag, 20. Dezember 2021: Brexit-Minister Frost tritt zurück, Polen protestieren gegen Rundfunkgesetz, Georgiens Ex-Präsident wird in Haft wohl gefoltert

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland sichert Baltikum Solidarität zu und fordert härtere Sanktionen gegen Putin: Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen den baltischen Staaten angesichts der Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehe, wenn man sich bedroht fühlt“, sagte die Ministerin. Außerdem sprach sie sich für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. „Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“, sagte Lambrecht der „Bild am Sonntag“. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“.
tagesspiegel.de, welt.de

  • Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke spiegel.de
  • Russland veröffentlicht Forderungen an Nato tagesschau.de
  • Russland füllt Nord Stream 2 – und spekuliert auf Deutschlands Gas-Not welt.de
  • US-Senat bestätigt Botschafter – Nord-Stream-2-Votum naht handelsblatt.com
  • Biden-Regierung erwägt, Militärausrüstung an Ukraine zu schicken, die einst für Afghanistan bestimmt war wsj.com

Brexit-Minister Frost tritt aus Protest gegen Johnson-Kurs zurück – Außenministerin Truss übernimmt: Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost übernimmt Außenministerin Liz Truss dessen Aufgaben. Das teilte die britische Regierung am Sonntagabend mit. Truss sei mit sofortiger Wirkung für die Beziehungen Großbritanniens mit der EU zuständig. Damit übernehme die Außenministerin auch die laufenden Gespräche mit Brüssel über Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Frost hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt und dies mit seiner Unzufriedenheit über die Politik von Regierungschef Boris Johnson begründet. Laut „Mail on Sunday“ geht Frost aus Protest gegen die politische Richtung der Regierung in der Coronapolitik, der Steuerpolitik und dem Klimaschutz.
faz.net, handelsblatt.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Aserbaidschan lässt nach EU-Vermittlung zehn Armenier frei: Nach Vermittlung durch die EU hat die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan zehn Kriegsgefangene ans Nachbarland Armenien übergeben. Sowohl die aserbaidschanische als auch die armenische Seite bestätigten die Freilassung der zehn armenischen Soldaten, die bei Gefechten zwischen den beiden verfeindeten Ländern Mitte November gefangengenommen worden sein sollen. Die EU hatte Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev vor einigen Tagen bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel Unterstützung in ihrem Konflikt um die Region Berg-Karabach zugesichert.
orf.at

Autonome Waffen: Internationale Gemeinschaft scheitert mit Ächtung von Killerrobotern zeit.de
Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen im Energiebereich: EU-Kommission entscheidet über „nachhaltige Atomkraft“ wohl erst im Januar heise.de
5G-Mobilfunk: EU-Kommission stellt eine Milliarde Euro für schnelle Netze bereit heise.de
Chile: Linker Kandidat Gabriel Boric gewinnt Präsidentschaftswahl. zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten – den werden wir hier nicht haben. Aber tatsächlich ist es so: Wir werden eine fünfte Welle bekommen. Wir haben jetzt eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten. Somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Lockdown vor Weihnachten in Deutschland ausgeschlossen.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Corona-Lockdown in den Niederlanden: In den Niederlanden gilt wegen der Omikron-Variante des Coronavirus ein neuer strenger Lockdown. Seit Sonntag müssen fast alle Geschäfte sowie Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure geschlossen bleiben. Ausgenommen sind nur Läden wie Supermärkte und Apotheken, die für die Versorgung wichtig sind. Jeder Haushalt darf nun in der Regel nur noch zwei Gäste empfangen. Nur über Weihnachten und zum Jahreswechsel sind ausnahmsweise bis zu vier Besucher erlaubt.
welt.de

  • Italien will Corona-Maßnahmen verschärfen n-tv.de
  • Spaniens Regierungschef Sánchez beruft Corona-Krisensitzung ein nau.ch
  • Kinos, Theater und Zoos bleiben in Dänemark geschlossen handelsblatt.com
  • Österreich verschärft Einreisebestimmungen faz.net
  • Homeoffice-Regeln in Portugal tagesschau.de
  • Gedenkfeier für Corona-Todesopfer in Wien zeit.de
  • EU erhält zusätzlich 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer tagesspiegel.de

Proteste in Belgien: In Brüssel haben Tausende Menschen weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik der belgischen Regierung demonstriert, unter anderen auch Angestellte des Gesundheitswesens. 13 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten präsent, nachdem frühere Proteste eskaliert waren. Ähnliche Proteste hat es auch in Paris und London gegeben.
tagesschau.de

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Polen protestieren gegen neues Rundfunkgesetz: Zehntausende haben am Sonntag in Polen gegen ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern könnte es die Pressefreiheit einschränken. Jaroslaw Kurski, einer der Chefredakteure der liberalen und regierungskritischen Tageszeitung Wyborcza warf der regierenden PiS-Partei vor, dass sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen wolle, um sich den Sieg bei den nächsten Wahlen im Jahr 2023 zu sichern.
spiegel.de

Georgiens Ex-Präsident wird in Haft wohl gefoltert: Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach Angaben von Ärzten im Gefängnis gefoltert worden. Seine Gesundheit habe sich durch psychische Folter und Misshandlungen in der Haft stark verschlechtert, erklärte ein Gremium unabhängiger Ärztinnen und Ärzte in Tiflis. Saakaschwili hatte am 20. November einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem er in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war. Er steht nun wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.
n-tv.de

Schweiz liefert russischen Geschäftsmann an USA aus: Die Schweiz hat einen russischen Geschäftsmann an die USA ausgeliefert. Der Vorwurf: Insiderhandel und Spionage. Russland reagierte mit Kritik.
srf.ch

Deutschland: Kanzler Scholz reist an diesem Montag in die italienische Hauptstadt faz.net
Italien: Staatsanwälte beschlagnahmen Teile für Boeing 787 Flugzeuge cnbc.com
Bekanntester russischer Oligarch wechselt Nationalität: Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch ist jetzt Portugiese luzernerzeitung.ch

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⊂ ZULETZT ⊃

Forscher entdecken angeblich historischen Herkules-Tempel: Forscher der Universität Sevilla und des andalusischen Instituts für das historische Erbe haben möglicherweise ein altes, archäologisches Rätsel gelöst. Nach eigenen Angaben haben die Wissenschaftler den Ort gefunden, an dem der Tempel des Herkules stand. Dabei nutzten die Forscher unter anderem Computertechnik und Luftaufnahmen.
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