Montag, 2. November 2020: Erdbeben und Tsunami in Ägäis, Weitere Festnahmen nach Attentat in Nizza, Regierungspartei bei Wahl in Georgien vorn

⊂ EUROPA ⊃

Erdbeben und Tsunami in Ägäis: Nach dem schweren Erdbeben in der Ägäis mit zahlreichen Todesopfern haben Rettungskräfte in der westtürkischen Stadt Izmir die Suche nach Überlebenden fortgesetzt. Die Zahl der Toten in der Türkei stieg bis Samstagabend auf 35, wie der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca mitteilte. Es habe 823 Verletzte gegeben, 8 von ihnen würden auf der Intensivstation behandelt. Auf der griechischen Insel Samos kamen zwei Menschen ums Leben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis drückten auf Twitter ihre gegenseitige Solidarität aus. Die Europäische Union und die Nato boten der Türkei und Griechenland Unterstützung an. Erdogan bedankte sich via Twitter für die weltweite Solidarität.
tagesspiegel.de, de.euronews.com

Türkei verlängert Erkundungsmission im Mittelmeer erneut: Die Türkei hat den umstrittenen Einsatz ihres Gasfeld-Erkundungsschiffes „Oruc Reis“ im östlichen Mittelmeer um zehn Tage verlängert. Das Schiff werde bis zum 14. November südöstlich der griechischen Insel Rhodos seismische Untersuchungen vornehmen, teilte die türkische Marinebehörde mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Türkei kriegerisches Verhalten gegenüber ihren Nato-Partnern im Nahen Osten und im Mittelmeerraum vorgeworfen. In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera sagte Macron am Samstag, er hoffe, dass sich die Dinge beruhigten. Dafür müsse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings Frankreich und die EU sowie deren Werte respektieren. Zudem dürfe Erdogan keine Lügen erzählen und keine Beleidigungen äußern.
zeit.de, spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Vestager will Internetriesen nicht zerschlagen: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Erwartung geäußert, dass eine Zerschlagung großer Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon nicht erforderlich sein werde. Es werde nie dazu kommen, sagte Vestager der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Natürlich könne die EU im Extremfall zu diesem Mittel greifen. Bisher habe es aber keine Fälle gegeben, die so etwas nach sich ziehen könnten. Dem Blatt zufolge will Vestager den Wettbewerb im Internet durch neue Auflagen für die Plattformen fördern. So sollten Plattformen eigene Produkte und Angebote nicht bevorzugen dürfen. Zudem sollten sie Daten ihrer professionellen Kunden nur nutzen dürfen, wenn sie diese Daten mit ihnen teilen.
faz.net, handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Schwierige Brexit-Verhandlungen: Die Angst vor dem No-Deal tagesschau.de
Bergkarabach-Konflikt: Armenien und Aserbaidschan melden neue Angriffe auf Wohngebiete zeit.de
Hongkong: Sieben Oppositionspolitiker festgenommen zeit.de
USA: Trump-Anhänger versuchen, Demokraten-Bus von Autobahn zu drängen rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben die große Chance, Europa und der Welt zu zeigen, dass es auch anders geht, ohne Schließung der Wirtschaft und Millionen Arbeitsloser.
Der slowakische Premierminister Igor Matovic zu den Corona-Massentests in seinem Land.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Weitere Festnahmen nach Attentat in Nizza: In Frankreich hat die Polizei drei Männer freigelassen, die im Zusammenhang mit den mutmaßlich islamistisch motivierten Morden in einer Kirche in Nizza festgenommen worden waren. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Demnach befindet sich noch ein Tunesier in Polizeigewahrsam. Er soll zusammen mit dem mutmaßlichen Täter, ebenfalls tunesischer Herkunft, in die EU eingereist sein. Dieser war bei dem Terroranschlag von Sicherheitskräften angeschossen worden. Er wird im Krankenhaus behandelt und konnte noch nicht vernommen werden. Außerdem wurden zwei weitere Männer festgenommen. Unterdessen hat ein bislang unbekannter Täter in Lyon auf einen orthodoxen Priester geschossen. Der griechische Priester sei dabei gewesen, die Kirche zu schließen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag unter Berufung auf Justizkreise mitteilte. Laut den Informationen soll der Geistliche zwei Mal getroffen worden sein und in Lebensgefahr schweben. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. EU-Ratschef Charles Michel verurteilte den Angriff: In Europa sei die Gewissensfreiheit für alle garantiert und müsse respektiert werden, Gewalt sei unerträglich und zu verurteilen, schrieb der Politiker.
deutschlandfunk.de, faz.net (Nizza); tagesspiegel.de (Lyon)

Regierungspartei bei Wahl in Georgien vorn: Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnete sich am späten Sonntagabend ein Sieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ab. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Regierungspartei nach Auszählung fast aller Wahllokale mit 48,1 Prozent der Stimmen vorn. Dahinter folgte die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit nur 27,1 Prozent. Die Opposition erklärte am Sonntag, das Wahlergebnis wegen Fälschungen nicht anzuerkennen und forderte Neuwahlen. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sahen keine gravierenden Verstöße. Es bleibe aber dennoch viel zu tun, um eine solide Grundlage für demokratische Wahlen zu schaffen, hieß es in einer Mitteilung.
tagesspiegel.de

Polizei löst Protest in Belarus mit Warnschüssen auf: Bei einem Protestmarsch in der belarussischen Hauptstadt Minsk haben Polizisten Warnschüsse abgefeuert. Die Demonstrierenden waren am Stadtrand von Minsk zu einer Gedenkstätte für die Opfer der Stalin-Zeit marschiert, trotz neuer Gewaltandrohungen der Regierung. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehrere Personen festgenommen. Die Nichtregierungsorganisation Wesna sprach von etwa 40 Festnahmen bis zum Nachmittag. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstrationen gibt es nicht. In Belarus gibt es seit der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August Massenproteste. Die Behörden gehen immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor, tausende wurden festgenommen.
zeit.de

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Spanien und Italien: Sowohl in Italien als auch in Spanien hat es erneut gewaltsame Proteste gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. In Rom versammelten sich am Samstagabend mehrere hundert Menschen auf dem zentralen Campo de‘ Fiori im Stadtzentrum. Weil einige Demonstranten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern warfen, löste die Polizei die Demo mit Schlagstöcken auf. Auch eine zweite Protestaktion in der Stadt endete mit Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im spanischen Barcelona wurde mit Steinen und anderen Geschossen auf Polizisten geworfen. In der im Norden gelegenen Stadt Logroño griffen etwa 150 Menschen die Sicherheitskräfte mit Steinen an, setzten Container in Brand und plünderten Geschäfte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kritisierte die gewaltsamen Proteste. Inzwischen hat ein Vorschlag des ligurischen Regionalpräsidenten Giovanni Toti, die Bewegungsfreiheit der über 70-Jährigen einzuschränken, für Empörung gesorgt. Von 25 Corona-Toten in Ligurien seien 22 sehr betagt gewesen, mithin bereits in Rente und nicht unentbehrlich für die produktive Anstrengung des Landes, schrieb Toti. Später entschuldigte er sich für die Äußerung, die missverstanden worden sei.
tagesschau.de (Proteste), spiegel.de (Toti)

Schweizer Kanton Genf im Ausnahmezustand: Der Schweizer Kanton Genf verhängt angesichts knapper Krankenhausbetten in der Coronakrise ab diesem Montagabend den Ausnahmezustand. Schließen müssen Restaurants, Bars und Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen, außerdem Kinos, Theater, Fitnesscenter und Dienstleister wie Friseure. Wie der Kanton am Sonntag mitteilte, sollen Schulen und Kindergärten offen bleiben.
stuttgarter-zeitung.de

Österreich führt ab Dienstag nächtliche Ausgangsbeschränkungen ein spiegel.de
Frankreich: Bürgermeister kritisieren Corona-Regeln tagesschau.de
Tschechien: Notstand möglicherweise bis Weihnachten orf.at
Griechenland: Wie Premierminister Mitsotakis das Land durch Krisen führt handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Niederländische Regierung stoppt Staatshilfen für Airline KLM: Die niederländische Regierung hat damit gedroht, die zugesagten Milliarden-Finanzhilfen für die Fluggesellschaft Air France-KLM in der Coronakrise zu stoppen. Grund ist die Weigerung der Pilotengewerkschaft, einem langfristigen Verzicht auf Lohnerhöhungen bis 2025 zuzustimmen. KLM sollte vom Staat 3,4 Milliarden Euro an Unterstützung wegen der Pandemie erhalten. Die Regierung hatte Hilfen aber unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Löhne und Gehälter fünf Jahre lang eingefroren werden. Während die Gewerkschaften des Kabinen- und Bodenpersonals am Samstag Lohnkürzungen bis 2025 zugestimmt hatten, lehnte die Pilotengewerkschaft dies ab.
handelsblatt.com

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