Montag, 2. Dezember 2019: Von der Leyens EU-Kommission startet, EU untersucht Googles Umgang mit Daten, Maltas Regierungschef Muscat will im Januar zurücktreten

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyens EU-Kommission startet: Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit aufgenommen. Zu den wichtigsten Vorhaben der EU-Kommission zählt ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines “Green Deal”. Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologien entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte von der Leyen. Außerdem müsse es genug finanziellen Spielraum für die Modernisierung in der EU geben. Die meisten EU-Staaten tragen das Ziel der Klimaneutralität mit, aber noch nicht alle. Unter anderem das stark auf Kohle angewiesene Polen stellt sich bisher quer.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, zdf.de

EU untersucht Googles Umgang mit Daten: Die EU-Wettbewerbshüter werden Googles Umgang mit Daten genauer unter die Lupe nehmen. Geprüft werde, wie und warum der Konzern Daten sammle, bestätigte die EU-Kommission am Sonntag. Im Rahmen einer vorläufigen Untersuchung der Praktiken von Google in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Daten seien Fragebögen verschickt worden. Laut “Reuters” soll der Schwerpunkt der EU auf Daten im Zusammenhang mit lokalen Suchdiensten, Onlinewerbung, Anmeldediensten und Webbrowsern liegen.
handelsblatt.com

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

Guterres-Appell vor UN-Klimagipfel: Unmittelbar vor Beginn des Klimagipfels der Vereinten Nationen (UN) in Madrid hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die größten Klimasünder zu mehr Einsatz aufgefordert. Er bemängelte vor allem fehlenden Ehrgeiz für eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen. Gemäß des 2015 geschlossenen Klimaabkommens von Paris soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden. Davon sei man weit entfernt.
de.euronews.com

Albanien: Deutschlands Kanzlerin Merkel kondoliert nach Erdbeben in Albanien presse-augsburg.de
Hongkong: China wirft UN Einmischung vor tagesschau.de
Irak: Parlament nimmt Rücktritt von Adel Abdel Mahdi an zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen endlich unseren Krieg gegen die Natur beenden.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Welt aufgerufen, den globalen Kampf gegen die Erderwärmung zu verstärken.
augsburger-allgemeine.de

⊂ LÄNDER ⊃

Maltas Regierungschef Muscat will im Januar zurücktreten: Der maltesische Premierminister Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt für Januar angekündigt. Er werde weiter im Amt sein, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat in einer TV-Ansprache. Die Familie der Journalistin wirft Muscat seit Langem vor, die Auftraggeber des 2017 verübten Mordanschlags zu decken. Am Samstag wurde der Unternehmer Yorgen Fenech wegen Mittäterschaft an dem Mord angeklagt. Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden.
n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Frankreichs geplanter Einsatz am Golf: Frankreich hat die Initiative für eine europäische See-Überwachungsmission im Persischen Golf ergriffen. Der französischen Regierung zufolge werden sich die Niederlande, Italien, Dänemark und die britische Marine an der Mission beteiligen. Ziel der Mission sei es, den Schiffsverkehr entlang der wichtigen Handelsroute in der Straße von Hormuz vor möglichen Angriffen zu schützen. Deutschland lehnte eine Beteiligung ab. In der deutschen Bundeswehr gibt es einem Bericht der “Bild am Sonntag” zufolge einen neuen Neonazi-Skandal. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige einen Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn, ein Rechtsextremist zu sein. Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Operation gegen ihn. Inzwischen hat der europäische Luftfahrtkonzern Airbus aus der Affäre um vertrauliche Dokumente der Bundeswehr Konsequenzen gezogen: 16 Mitarbeiter wurden fristlos entlassen.
faz.net (Frankreich), tagesspiegel.de (Bundeswehr), spiegel.de (Airbus)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Italiener protestieren gegen Salvini: In Florenz sind tausende Menschen gegen die Politik der rechtspopulistischen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen sogar von 40.000 Demonstranten. Die “Sardinen” verstehen sich als Bewegung gegen den Rechtspopulismus in Italien. Sie fordern ein friedliches und solidarischeres Italien ohne Hetze. Entstanden ist die Bewegung in der vergangenen Woche in Bologna.
dw.com, de.euronews.com

Polen: Proteste gegen Justizreform der Regierung zdf.de
Deutschland: Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben tagesspiegel.de
Frankreich: Verkehrsbetriebe streiken am 5. Dezember de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Kritik an saudischem G20-Vorsitz: Saudi-Arabien hat die G20-Präsidentschaft übernommen, was wegen der Menschenrechtslage in dem Land und der Beteiligung am Jemen-Krieg problematisch ist. Die Opposition in Deutschland erwartet von der deutschen Regierung Druck auf Saudi-Arabien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, nur bei einem Ende des Jemen-Kriegs am G20-Gipfel in Riad teilzunehmen. Grünen-Politiker Omid Nouripour schlug statt eines Boycotts vor, den Gipfel dafür zu nutzen, die Kritik an Saudi-Arabien vorzutragen. In wenigen Ländern sind Frauenrechte so stark eingeschränkt wie in Saudi-Arabien.
zeit.de, handelsblatt.com