Montag, 19. Oktober 2020: Zehntausende Franzosen erinnern an enthaupteten Lehrer, Italien schnürt Milliardenpaket für die Wirtschaft, Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Auflagen in Tschechien

⊂ EUROPA ⊃

Brexit-Chaos: Wortgefechte zwischen London und Brüssel: Angesichts eines drohenden ungeordneten Brexit in bereits zehn Wochen verschärft sich der Ton zwischen London und der EU. Gegenüber dem Sender Sky News zweifelte der britische Staatsminister Michael Gove an der Verhandlungsfähigkeit der EU. Die Entscheidungen der EU beim Gipfel in der vergangenen Woche hätten die Handelsgespräche faktisch beendet, ließ Gove verlauten Es liege nun an EU-Unterhändler Michel Barnier, ob ein Abkommen doch noch zustande komme. Ansonsten sei Großbritannien auf eine „australische Lösung“ vorbereitet. So wird ein No-Deal-Szenario in London bezeichnet, da Australien kein Freihandelsabkommen mit der EU besitzt. Großbritannien strebt dagegen ein Freihandelsabkommen vergleichbar mit dem an, das die Europäische Union mit Kanada geschlossen hat. Die EU hatte eine Frist des britischen Premierministers Boris Johnson am 15. Oktober ablaufen lassen. Angesichts der drohenden No-Deal-Lösung riefen die größten britischen Wirtschaftsverbände die Regierung am Wochenende dazu auf, ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen. Am Freitag hatte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Großbritanniens wegen des Brexits um eine Stufe auf Aa3 herabgestuft.
spiegel.de n-tv.de sueddeutsche.de

Waffenembargo gegen Iran läuft aus: Ein zehn Jahre altes Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran ist am Sonntag ausgelaufen. Damit kann das Land theoretisch wieder Waffen wie Panzer oder Kampfjets aus dem Ausland kaufen. Den USA war es nicht gelungen, im Sicherheitsrat eine Verlängerung des Embargos durchzusetzen. Nach dem Ende des Embargos ist die Islamische Republik mehreren Berichten zufolge vor allem an modernen russischen Kampfjets und am Luftabwehrsystem S-400 interessiert, um sich besser gegen amerikanische oder israelische Angriffe schützen zu können.
tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Festnahmen bei Massenprotesten in Belarus: Bei den andauernden Protesten gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko wurden am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen. Auch Journalisten seien in Polizeigewahrsam gekommen, teilte der belarusische Journalistenverband mit. Insbesondere in der Hauptstadt Minsk war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Die Menschen demonstrierten, obwohl die Regierung im Vorfeld offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition gedroht hatte. Am Samstag hielten Anhänger Lukaschenkos eine Demo ab.
afp.com, tagesschau.de, de.euronews.com

Europäische Bauhaus-Bewegung für Nachhaltigkeit: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will eine neue Bewegung anstoßen, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz voranzubringen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ verwies sie auf das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür brauche es mehr als nur das Zurückfahren von Emissionen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem neuen Europäischen Bauhaus, das den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs über neue Bauweisen und Designformen anregen und Antworten auf die Frage geben soll, wie modernes Leben im Einklang mit der Natur aussehen könne. Das 1919 vom Architekten Walter Gropius in Weimar gegründete Bauhaus gilt bis heute weltweit als einflussreichste Schule für Architektur, Kunst und Design.
faz.net, ec.europa.eu, orf.at

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Covid-19: Todeszahl in Europa erreicht laut AFP eine Viertelmillion spiegel.de
Corona-Warn-Apps grenzüberschreitend nutzen: EU zahlt SAP und Telekom 7 Millionen Euro für Corona-Warnsystem faz.net
Nordzypern: Von Erdogan unterstützter Tatar gewinnt Präsidentenwahl faz.net
Elektromobilität: Wie Boliviens Wahlausgang Europas Autozukunft mitbestimmt welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Schwarze-Peter-Spiel aus London ist pure Show und bringt niemanden weiter.
Im Brexit-Streit hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, dem britischen Premierminister Boris Johnson Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zehntausende Franzosen erinnern an enthaupteten Lehrer: Zehntausende haben in Frankreich an den aus mutmaßlich terroristischen Motiven getöteten Lehrer erinnert und für Meinungsfreiheit demonstriert. Kundgebungen gab es unter anderem in Paris, Lyon, Toulouse, Marseille und Bordeaux. Unter den Teilnehmern auf dem Platz der Republik in der Hauptstadt waren auch zahlreiche Politiker wie Premierminister Jean Castex. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits kurz nach der Tat sichtlich erschüttert von einem islamistischen Terrorakt gesprochen. Am Mittwoch will Frankreich mit einer nationalen Gedenkfeier an den Lehrer erinnern. Im Zusammenhang mit der Tat wurden inzwischen elf Menschen in Polizeigewahrsam genommen, darunter die Eltern, der Großvater und der jüngere Bruder des mutmaßlichen Täters. Der laut Staatsanwaltschaft 2002 in Moskau geborene Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde kurz nach der Tat von der Polizei erschossen. Er veröffentlichte zuvor noch ein Foto des Opfers und schrieb, dass dieser den Propheten herabgesetzt habe. Er war der Polizei bekannt. Frankreich bereitet wegen der Tat die Ausweisung von 231 mutmaßlichen Extremisten vor, wie es am Sonntag aus Polizeigewerkschaftskreisen hieß.
tagesspiegel.de, zdf.de, zeit.de, welt.de

Italien schnürt Milliardenpaket für heimische Wirtschaft: Die italienische Regierung hat ein Paket in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise auf den Weg gebracht. Der von Finanzminister Roberto Gualtieri vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Die Haushaltserweiterung sieht unter anderem vier Milliarden Euro für das Gesundheitssystem vor, wodurch die Verlängerung von Zeitverträgen für 30.000 Ärzte und Krankenschwestern möglich gemacht werden soll. Weitere sechs Milliarden Euro sollen in Schulen und Universitäten fließen, vier Milliarden sind für Hilfen in Krisensektoren der Wirtschaft vorgesehen. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte beabsichtigt wohl, die Mehrausgaben teils über Schulden und teils mit Hilfe der EU finanzieren zu wollen. Italien droht Experten zufolge ein Wirtschaftseinbruch von sechs Prozent in diesem Jahr. Für 2021 soll das Bruttoinlandsprodukt des Landes dann wieder um sechs Prozent steigen. Das Land war mit am schlimmsten von der ersten Corona-Welle in Europa betroffen. Nachdem es lange Zeit so aussah, als könne man eine zweite Welle vermeiden, gehen die Zahlen seit kurzem wieder besorgniserregend in die Höhe. Bislang wurden insgesamt mehr als 402.000 Infektionen registriert, 36.474 Menschen verstarben durch das Coronavirus.
faz.net tagesschau.de

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Auflagen in Tschechien: In der tschechischen Hauptstadt Prag ist es bei Protesten gegen die Corona-Auflagen zu Ausschreitungen gekommen. Zunächst versammelten sich mehr als 1.000 Menschen zu einer Kundgebung, viele von ihnen Fußball- und Eishockeyfans aus der Ultra-Szene. Die Behörden hatten nur 500 Teilnehmer zugelassen, weshalb die Veranstalter die Demo nach rund einer Stunde beendeten. Anschließend kam es zu Krawallen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, rund 50 Menschen wurden festgenommen. Gesundheitsminister Roman Prymula warf den Demonstrierenden vor, sie hätten durch ihr Verhalten hunderte Neuinfektionen provoziert.
stern.de

Slowenien stellt Kontakt-Nachverfolgung bei Corona-Infizierten ein: Wegen der rasch steigenden Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus hat das slowenische Gesundheitsamt die Nachverfolgung der Kontakte von positiv getesteten Menschen eingestellt. Man sei nicht mehr in der Lage, die große Zahl der Fälle zu bewältigen, hieß es. Positiv Getestete werden aber weiterhin vom Gesundheitsamt über ihre Infektion informiert.
rnd.de

Schweiz: Ab diesem Montag neue Corona-Auflagen tagesspiegel.de
Griechenland baut neuen Zaun an der Grenze zur Türkei rnd.de
Albanien will Lage der Roma verbessern de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++de’ge’pol sucht ReferentIn des Vorstands als Trainee (m/w/d)+++Deutsche Umwelthilfe e.V. sucht Politische/n ReferentIn (m/w/d)+++Alfred Landecker Foundation sucht Political Communications Manager (m/w/d)+++Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sucht MitarbeiterIn (m/w/d) für die Online-Redaktion +++ VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller) sucht Social Media ManagerIn – AssistentIn Presse und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) +++ BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft sucht Junior-/ReferentIn VWL (m/w/d) – Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Soziales +++ VIER PFOTEN sucht ReferentIn Governmental Affairs/HauptstadtreferentIn (m/w/d)+++neues handeln AG sucht PR-VoluntärIn (m/w/d) für Köln und Berlin+++ Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. sucht ReferentIn für Verbandspolitik (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

„Drei-Meere-Initiative“ bekommt Rückenwind aus Amerika: Zwölf Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer wollen mit der Drei-Meere-Initiative mehr Gehör für die politischen Interessen der Teilnehmerstaaten innerhalb der EU erwecken, um die relativ schwache Infrastruktur ihrer Region auszubauen. Unterstützung kommt von den USA, die damit ein weiteres Vordringen Chinas in Europa verhindern wollen. Im Februar 2020 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo eine Zahlung von einer Milliarde US-Dollar an die Initiative an. Auf dem von Estland organisierten fünften Gipfel der Drei-Meere-Initiative, der an diesem Montag stattfinden wird, sollen weitere finanzielle Schritte verkündet werden.
dw.com

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