Montag, 19. Juli 2021: Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware „Pegasus“, EU übertrifft USA bei Corona-Erstimpfungen, Merkel besucht Flutgebiete und kündigt Hilfe an

⊂ EUROPA ⊃

Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware „Pegasus“: Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, zu dem auch NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und „die Zeit“ gehören. Demnach sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware „Pegasus“ der israelischen Firma NSO Group missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen. Das Überwachungssystem könne in Echtzeit Smartphones ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen. Auf einer Liste potenzieller Ziele stünden mehr als 50.000 Telefonnummern, die die Redaktionen ausgewertet hätten. Wie die „Washington Post“ berichtete, standen auf der Liste auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. Zu den Betroffenen zählt laut den Recherchen Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit „Pegasus“ angegriffen worden. Zu den betroffenen Journalisten zählen demnach zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums „Direkt36“. Die Recherche lege den Verdacht nahe, dass diese Angriffe von staatlichen Stellen in Ungarn ausgeführt wurden. Ein Sprecher des Büros vom ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán ließ mitteilen, dass staatliche Stellen „verdeckte Methoden“ nur im gesetzlichen Rahmen einsetzen würden. Das israelische Unternehmen sprach am Sonntag mit Blick auf den Forbidden-Stories-Bericht von „falschen Vorwürfen und irreführenden Behauptungen“.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, spiegel.de

EU übertrifft USA bei Corona-Erstimpfungen: In der Europäischen Union sind inzwischen prozentual mehr Menschen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft als in den USA. EU-Industriekommissar Thierry Breton und Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune teilten entsprechende Statistiken des Daten-Portals „Our World in Data“ auf Twitter. Demnach haben 55,5 Prozent der EU-Bürger mittlerweile mindestens eine erste Dosis Corona-Impfstoff erhalten, in den USA sind es 55,4 Prozent. Breton betonte, die EU habe nicht nur die USA überholt, sondern währenddessen auch die Hälfte ihrer Produktion an Vakzinen in mehr als 100 Länder exportiert.
nau.ch

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Türkei kritisiert Kopftuch-Urteil des EuGH: Die Türkei hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verurteilt, wonach ein Kopftuchverbot vonseiten des Arbeitgebers unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Das Außenministerium in Ankara erklärte, solche Verbote seien eine klare Verletzung der Religionsfreiheit. Die Entscheidung des Gerichtshofs werde die Islamophobie anheizen und sei daher gefährlich. Die Richter in Luxemburg hatten ihre Entscheidung mit Bedürfnissen des Arbeitgebers begründet, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder auch soziale Konflikte zu vermeiden.
orf.at

Ausländische Diplomaten in Haiti sprechen sich für neue Regierung aus: Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Haiti haben sich im Machtkampf um das Amt des Interims-Regierungschefs hinter den bisherigen Verlierer gestellt. Zehn Tage nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse ermutigte die sogenannte Kerngruppe am Samstag nachdrücklich Ex-Innenminister Ariel Henry, eine „konsensuelle und inklusive“ Regierung zu bilden. Zur Kerngruppe gehören unter anderen die Botschafter der USA, EU sowie ein Vertreter des UN-Generalsekretärs. Da Henry zum Zeitpunkt von Moïses Ermordung bisher nicht vereidigt war, blieb der bisherige Premierminister Claude Joseph im Amt. Joseph vertritt seither die Regierung des Karibikstaates – auch in Gesprächen mit ausländischen Staatsoberhäuptern und UN-Vertretern.
diepresse.com

OPEC+ einigt sich auf höhere Ölförderung: Das Ölkartell Opec und seine Partnerländer (OPEC+) haben sich angesichts der Erholung der Weltkonjunktur darauf geeinigt, die Ölproduktion zu erhöhen. Ab August werde die Öl-Allianz ihre Tagesproduktion bis auf weiteres um jeweils monatlich 400.000 Barrel (je 159 Liter) steigern, teilte die Opec am Sonntag nach einem kurzfristig einberufenen Online-Ministertreffen mit. Sollten die Marktbedingungen es zulassen, werde die noch bestehende Produktionskürzung damit im September 2022 auslaufen.
faz.net

Data Governance Act: EU-Parlament befürwortet freiwilligen Datenaltruismus heise.de
Afghanistan ruft nach mutmaßlicher Entführung einer Diplomatentochter Botschafter aus Pakistan zurück nau.ch
Jerusalemer Tempelberg: Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Polizei deutschlandfunk.de
Südafrika: Bestechungsprozess um Zuma wird trotz Unruhen fortgesetzt dw.com
Russland: Oppositionsnahe Anwaltsorganisation Komanda 29 stellt Arbeit ein tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die angerichtet ist.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des verwüsteten Eifelorts Schuld in Rheinland-Pfalz.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel besucht Flutgebiete und kündigt Hilfe an: Nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland ist die Lage an einigen Orten weiter kritisch. In Erftstadt-Blessem bei Köln besteht nach Einschätzung von Experten in der Nähe einer Abbruchkante weiterhin akute Lebensgefahr. An der von einem Bruch bedrohten Steinbachtalsperre bei Euskirchen fließt das Wasser langsamer ab als erwartet. Daher wird laut Bezirksregierung erst an diesem Montag entschieden, wann die Menschen in ihre Häuser zurückkehren dürfen. Die Zahl der bestätigten Todesopfer in Deutschland stieg auf fast 160. Heftige Regenfälle verursachten in Südostbayern, in der Sächsischen Schweiz und in Österreich weitere Überschwemmungen und Erdrutsche. Kanzlerin Angela Merkel und Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben gemeinsam das Unwettergebiet im Nordwesten von Rheinland-Pfalz besucht. Für die Art des Auftritts gab es im Anschluss im Netz viele lobende Worte. Merkel sagte den Betroffenen umgehende Unterstützung zu. Am Mittwoch werde das Kabinett in Berlin ein Programm für schnelle Hilfe verabschieden. Man werde Hand in Hand gehen mit dem Land, um schnelle Hilfe zu leisten und im weiteren Verlauf den Aufbau der Infrastruktur zu gewährleisten. Außerdem mahnte die Kanzlerin einen schnelleren Kampf gegen den Klimawandel an. Man könne zwar nicht aus einem Hochwasser allein auf den Klimawandel schließen – aber sehr wohl aus der Summe der Umweltschäden. Es bedürfe einer Politik, die die Natur und das Klima mehr in Betracht ziehe, als es in den letzten Jahren geschehen sei. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel und der Anpassung an die Folgen. Der CSU-Politiker besuchte gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz das vom Unwetter betroffene Berchtesgadener Land. Scholz kündigte eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe an. Das Tel Aviver Rathaus wurde am Sonntagabend als Zeichen der Solidarität in den Farben der deutschen Flagge angeleuchtet.
zeit.de, rnd.de, bild.de, m.tagesspiegel.de, tagesschau.de, faz.net, welt.de

Laschet lacht im Krisengebiet – und entschuldigt sich: Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme ausgesprochen. Bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt westlich von Köln sprach er zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet mit Betroffenen und Einsatzkräften. Doch ein in den sozialen Medien kursierendes Video sorgte am Sonntag für viel Empörung: Während der sichtlich betroffene Bundespräsident an jene erinnerte, die in der Flut vieles verloren haben, ist Laschet im Hintergrund zu sehen, wie er zusammen mit Umstehenden lacht. „Ich bin wirklich sprachlos“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Nachmittag auf Twitter und verlinkte auf das Video. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der „Bild am Sonntag“: „Rheinische Frohnatur in Ehren, aber während der Bundespräsident der Opfer gedenkt herumzualbern ohne Maske, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.“ Auf Twitter entschuldigte sich der NRW-Ministerpräsident umgehend für die Situation: Er bedauere den Eindruck, der entstanden sei. Dies sei unpassend gewesen und tue ihm leid. Im WDR-Fernsehen erklärte Laschet: „Wir haben kein Wort von dem verstanden, was der Bundespräsident gesagt hat. Aber es ist trotzdem in einem solchen Moment unpassend, unangemessen.“
tagesspiegel.de, twitter.com, faz.net

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Proteste gegen strengere Corona-Regeln in Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Dutzenden französischen Städten gegen die von Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli angekündigten Restriktionen und geplanten Kontrollen im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Als Zwangsmaßnahmen einer „Diktatur“ betrachten sie Macrons Pläne, die Impfung für Pflegepersonal ab Mitte September für obligatorisch zu erklären. Macron hatte am Montag eine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheits- und Betreuungswesen angekündigt. Ansonsten droht ein Arbeitsverbot. Ab dem 15. September sollen Kontrollen eingeführt werden.
taz.de, dw.com

Hunderte Flüge in Lissabon gestrichen: Wegen eines Streiks sind am Flughafen Lissabon hunderte Flüge gestrichen worden. Die Gepäckabfertiger und die Flugzeugmechaniker sind im Ausstand. Hintergrund des Streiks ist ein Streit zwischen dem Dienstleister Groundforce und der Fluggesellschaft TAP. Groundforce wirft TAP vor, Geld zu schulden. TAP bestreitet das. Am Samstag waren wegen des Streiks etwa 300 Flüge gestrichen worden. Wann der Flugbetrieb wieder normal läuft, ist offen.
de.euronews.com

10 Kinder von IS-Dschihadisten nach Belgien geholt: Belgien hat zehn belgische Kinder – deren Väter mutmaßlich IS-Dschihadisten sind – und sechs Mütter aus Lagern in Syrien heimgeholt, das hat die Bundesanwaltschaft in Brüssel in einer Erklärung bestätigt. Die erwachsenen Frauen, „die auf ihren Wunsch hin zurückgeholt wurden“, seien bei ihrer Ankunft verhaftet worden, sagte die Bundesanwaltschaft. „Sie wurden in verschiedene Gefängnisse verlegt“, hieß es in der Erklärung. Fünf von ihnen waren von belgischen Gerichten in Abwesenheit zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Gegen die sechste liegt ein Haftbefehl wegen desselben Vergehens vor.
de.euronews.com

Wo genug Atomwaffen lagerten, um ganz Europa zu zerstören: Das sogenannte „Atom Museum“ in der Tschechien Republik ist jeden Samstag geöffnet, nach Voranmeldung. Wenn man das sechs Tonnen schwere Tor öffnen, kommt man in eine andere Welt: unter Tonnen von Beton wurden früher Atomsprengköpfe gelagert. Es ist eines von insgesamt 24 Ex-Lagern in Osteuropa. Als einziges ist es aber für die Öffentlichkeit zugänglich.
de.euronews.com

EU-Asylbehörde EASO: Deutschland bei Asylanträgen an EU-Spitze dw.com
Deutschland: Afrikanische Schweinepest befällt noch mehr Hausschweine rtl.de
Italien erwägt wohl Corona-Nachweis für Restaurantbesuch merkur.de
Tschechisches Gold für zukünftige Generationen? dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Brexit-Vorkämpfer Farage bekommt eigene TV-Show: Der ehemalige Chef der britischen Ukip-Partei und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage bekommt seine eigene Fernsehshow, wie der neue Nachrichtensender GB News mitteilte. Der Name der Show lautet schlicht „Farage“. In einem Video auf seinem Twitter-Account kündigte der frühere britische Europaabgeordnete an, über Dinge zu berichten, „die alle anderen ignorieren wollen“. GB News, das erst seit ungefähr einem Monat auf Sender ist, gilt als britische Version des US-Senders Fox News, mit einigen als rechtslastig bekannten Moderatoren.
stern.de

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