Montag, 19. April 2021: USA drohen Russland mit Konsequenzen im Fall von Nawalnys Tod, Russische Spione sollen an Explosion eines Munitionslagers in Tschechien beteiligt gewesen sein, Frankreich will harte Strafen für „Ökozid“

⊂ EUROPA ⊃

USA drohen Russland mit Konsequenzen im Fall von Nawalnys Tod: Der Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat sich nach Ansicht seiner Ärzte dramatisch verschlechtert. Untersuchungsergebnisse, die Nawalnys Familie erhalten haben soll, zeigen demnach stark erhöhte Kaliumwerte, die zu einem Herzstillstand führen können. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte in der „Bild“-Zeitung sofortige adäquate medizinische Behandlung des Kremlkritikers. Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian schloss beim Sender France 3 auch neue Sanktionen nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie sei sehr besorgt. Die US-Regierung drohte Russland mit Konsequenzen, sollte Nawalny im Gefängnis sterben. Der russischen Regierung sei mitgeteilt worden, dass das, was mit Nawalny geschehe, in ihrer Verantwortung liege, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Die britische Regierung wird im Mai angesichts zunehmender Spannungen zwischen der Ukraine und Russland Kriegsschiffe durch die Meerenge Bosporus fahren lassen, wie die „Sunday Times“ unter Berufung auf hochrangige Marinevertreter berichtete.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, welt.de (Nawalny); t-online.de (Ukraine)

Italien und EU-Kommission streiten über Einsatz von Geldern aus Corona-Hilfsfonds: Für den europäischen Wiederaufbaufonds müssen die Länder einen Verwendungsplan einreichen. Italien läuft laut Insidern Gefahr, die Frist dafür womöglich nicht einhalten zu können. Die EU-Kommission sei mit dem bisherigen Entwurf aus Rom nicht zufrieden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Der neue Ministerpräsident Mario Draghi werde womöglich zu einer Verzögerung um mindestens zwei Wochen gezwungen.
handelsblatt.com

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Corona-Proteste am Wochenende in Europa: Auf der Piazza del Popolo in der italienischen Hauptstadt Rom protestierten mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltungsindustrie. Sie forderten schnelle Öffnungen für die krisengeschüttelte Branche. Aufgrund der Coronamaßnahmen konnten die meisten von ihnen seit 419 Tagen nicht mehr arbeiten. In Schaffhausen haben Hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Schweiz demonstriert. In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo versammelten sich am Samstag Menschen zu einem zweiten Massenprotest, um ihrer Wut über das Krisenmanagement des Landes Luft zu machen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und kritisierten den Mangel an Impfstoffen. In Deutschland hat die Polizei mit Großaufgeboten Corona-Demos in Großstädten unterbunden, die zuvor gerichtlich untersagt worden waren.
de.euronews.com, tagesschau.de

Brexit: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen für weiteren Datenaustausch heise.de
Coronavirus: Frankreich will gemeinsame Politik für Reisende aus Virusvarianten-Gebieten bloomberg.com
Europas strategischer Weitschuss: Mehr Kriegsschiffe im Indopazifik politico.eu
Digitaler Euro: Was die EU mit dem Bargeld vorhat derstandard.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dies ist der einzige Weg, um glaubwürdig zu sein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, “klare rote Linien” mit Russland zu ziehen.
neueschweizerzeitung.ch

⊂ LÄNDER ⊃

Russische Spione sollen an Explosion eines Munitionslagers in Tschechien beteiligt gewesen sein: Nach der Ausweisung von 18 russischen Diplomaten aus Tschechien wegen Spionageverdachts reagierte Moskau am Sonntagabend mit der Ausweisung von 20 tschechischen Diplomaten. Sie müssen das Land bis Montag verlassen, erklärte das russische Außenministerium. Tschechien hatte die Diplomaten mit der Begründung einer mutmaßlichen Verwicklung Russlands in die Explosion eines Munitionslagers ausgewiesen. Die Mitarbeiter der Prager Botschaft seien eindeutig als Agenten enttarnt worden. Das Unglück in der Ortschaft Vrbetice im Osten des Landes ereignete sich im Oktober 2014. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte, es gebe klare Beweise dafür, dass seinerzeit Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU in den Vorgang verwickelt gewesen seien. Moskau bestellte am Sonntag den tschechischen Botschafter Vitezslav Pivonka ins Außenministerium ein und nannte die Ausweisung der russischen Diplomaten einen „feindlichen Akt“.
welt.de, spiegel.de, dw.com

Deutschland gedenkt der Corona-Todesopfer: Deutschland hat am Sonntag in einer Gedenkveranstaltung in Berlin an die Toten der Pandemie erinnert. An dem Gedenkakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt nahmen fünf Hinterbliebene und die Spitzen der Verfassungsorgane teil: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Bei der zentralen Gedenkfeier sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Land sei ermüdet von der Last der Pandemie und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Auch deshalb brauche man einen Moment des Innehaltens. Er betonte, man gedenke nicht nur derjenigen, die an Corona gestorben seien. Ohne mit dem Virus infiziert gewesen zu sein, seien viele andere unter den Bedingungen der Pandemie alleine gewesen und ohne Beistand und Abschied verstorben. Steinmeier rief zum Zusammenhalt in der Gesellschaft auf und warnte, sich in Schuldzuweisungen zu verlieren. Die Pandemie habe gezeigt, wie viel Gemeinsinn und Mitgefühl in dieser Gesellschaft steckten. Diese Mitmenschlichkeit bezeichnete der Bundespräsident als „Lichtblick in dunkler Zeit“.
tagesspiegel.de, faz.net, dw.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreich will harte Strafen für „Ökozid“: Das französische Parlament will Umweltverschmutzung künftig hart bestrafen. Der neue Straftatbestand des „Ökozids“ könnte Millionen-Geldbußen und lange Haft nach sich ziehen. Die Nationalversammlung nahm am Samstag den „Ökozid“-Vorschlag mit 44 zu zehn Stimmen an. Anwendbar sei dieser Straftatbestand beispielsweise bei der Verschmutzung eines Flusses in Frankreich, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Eine Anwendung außerhalb des Landes, wie etwa bei der Beschädigung des brasilianischen Regenwaldes, unterliege nicht dem französischen Recht. Mehrere rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung hin zu einer „Strafökologie“. Linksgerichteten Abgeordneten gehen die geplanten Maßnahmen hingegen nicht weit genug. Das gesamte Gesetzespaket wird der Nationalversammlung im kommenden Monat zur Abstimmung vorgelegt. Sollte es angenommen werden, muss sich danach der Senat damit befassen.
zdf.de, tagesschau.de

Salvini muss wegen Blockade eines Rettungsschiffs vor Gericht: Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Partei Lega muss sich im Fall des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“ wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in Palermo vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 15. September beginnen. Im August 2019 hatte Salvini dem Rettungsschiff mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Odyssee der „Open Arms“ dauerte nach Angaben der Betreiber drei Wochen. Mit seiner Hafenblockade für private Rettungsschiffe sowie auch für Schiffe der italienischen Küstenwache mit aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen an Bord hatte Salvini die EU-Staaten zwingen wollen, verbindliche Quoten für die anteilige Übernahme von Bootsflüchtlingen aus Italien festzusetzen. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Er argumentierte stets, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt.
faz.net, spiegel.de

Deutschland will afghanische Mitarbeiter in Sicherheit bringen: Die USA und ihre Nato-Partner wollen Anfang Mai mit dem Truppenabzug aus Afghanistan beginnen. Vor dem Abzug will die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdete einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr vereinfacht und schnell nach Deutschland holen. Innerhalb der Regierung liefen darüber bereits Gespräche, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. Es gehe um Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an deutscher Seite gearbeitet und mitgekämpft hätten. Sie empfinde es als tiefe Verpflichtung, diese Menschen nicht schutzlos zurückzulassen, erklärte die CDU-Politikerin per Twitter. Sie habe selbst im Land mit Ortskräften gesprochen. Es sei nicht nur eine Verpflichtung der Bundeswehr, sondern aller internationalen Kräfte, die vor Ort waren, für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Das Innenministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit, die Regierung werde eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Masar-i-Scharif als Anlaufstelle einrichten, um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können. Man sei sich der besonderen Verantwortung gegenüber den afghanischen Ortskräften bewusst.
rnd.de, tagesschau.de

Ungarn: China baut Universität in Budapest spiegel.de
Frankreich: LehrerInnen verzichten auf Vorzugsimpfung mit AstraZeneca de.euronews.com
Rumänien: Corona vertieft Stadt-Land-Graben srf.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Mögliche Super League? Überfallartig wollen elf Klubs aus England, Spanien und Italien die Bildung einer Super League ankündigen. Die europäische Fußball-Union Uefa reagierte prompt: Man habe zusammen mit den englischen, spanischen und italienischen Verbänden und Ligen erfahren, dass einige Klubs planten, eine „sogenannte Super League“ anzukündigen. Man wolle nun gemeinsam dieses „zynische Projekt“ stoppen. Sollten Klubs an der Super League teilnehmen, werde man sie aus ihren nationalen Ligen und anderen Wettbewerben verbannen, die Spieler dürften zudem nicht mehr für ihre Nationalteams auflaufen. Man bedanke sich bei Klubs aus anderen Ländern „besonders bei den französischen und deutschen Klubs“, die sich dem Vorhaben nicht angeschlossen haben.
sueddeutsche.de

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