Montag, 18. Januar 2021: Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, Nawalny reist nach Russland, Conte sucht Mehrheit

⊂ EUROPA ⊃

Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden: Die CDU hat mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet einen neuen Parteichef gefunden. Im ersten Wahlgang setzte sich zunächst Friedrich Merz durch, im zweiten Wahlgang erreichte jedoch Laschet über die Hälfte der 1001 Delegierten. Nach der Wahl hat sich Merz sich selbst als neuen Wirtschaftsminister ins Spiel gebracht. Auf welche Weise Merz künftig eingebunden wird und wie es um einen vollständigen Wechsel von der Landes- zur Bundespolitik von Laschet steht, ist bisher nicht geklärt.
spiegel.de, euractiv.de

Nawalny reist nach Russland: Der Kreml-Kritiker Alexey Nawalny ist mit seiner Frau Julia zurück nach Russland gereist. Am Sonntagnachmittag verließ der vergiftete Politiker Berlin, nachdem er dort in Behandlung gewesen ist. In Russland erwartet ihn die Polizei. Die Justiz hatte Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Seine Anwältin mahnte vorab, dass eine Verhaftung gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Oppositionelle sieht sich selbst als Opfer eine Vergiftung durch den russischen Staat. Russlands Präsident Wladimir Putin leugnet weiterhin jede Schuld im Fall der Nowitschok-Vergiftung.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EMA soll von EU-Kommission unter Druck gesetzt worden sein: Laut Business Insider soll die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) politischen Druck seitens der EU-Kommission erfahren haben, um den BioNTech/Pfizer-Impfstoff schnellstmöglich zuzulassen. Wenn die EU hinter den USA und China hinterherhinken würde, wäre dies ein Worst-Case-Szenario gewesen. Dies zeigen zumindest geleakte E-Mails, die bei einem Hackingangriff im Dezember ins Darknet gespeist worden sein sollen. Normalerweise muss die EMA politisch unabhängig agieren, allerdings sei der politische Druck der Kommission, die von den Mitgliedsstaaten zum schnellen Handeln gedrängt wurde, eindeutig gewesen sein.
businessinsider.de

Conte sucht Mehrheit: Nach dem Platzen der Regierungskoalition in Italien, sucht Ministerpräsident Guiseppe Conte eine neue Mehrheit. Am Montag wird er sich dafür zunächst dem Abgeordentenhaus, später dem Senat stellen. Ob der Politiker die Vertrauensfrage stellen wird, ist noch nicht klar. Sollte Conte keine neue Mehrheit für sich finden, wird er als Ministerpräsident zurücktreten müssen. Conte wird um die Unterstützung der Fraktionslosen bühlen müssen, da seine bisherigen Kaolitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratische Partei eine Fortführung der bisherigen Kaolition ablehnen.
tagesschau.de, faz.net

EU-Kommission veröffentlicht Handbuch zum Umgang mit Antisemitismus: Die EU-Kommission möchte Antisemitismus stärker bekämpfen. Dafür haben Experten neue Formen von Antisemitismus analysiert und praktische Anleitungen zum Handeln entwickelt. Der Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS e.V., hat das Projekt mitinitiiert. Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Vereins erklärt dazu: „Das Problem des Antisemitismus ist ein gesamteuropäisches Problem. Es gibt in jedem Land unterschiedliche Ausprägungen davon.“
br.de

Wahlen: Ugandas Präsident Museveni wiedergewählt tagesspiegel.de
US-Datentransfer: Datenschützer befürworten neue Standardvertragsklauseln heise.de
Robuste Wirtschaft: Was macht der Norden besser? tagesschau.de
Atomabkommen mit Iran: Frankreich und Deutschland warnen vor neuem Griff nach der Bombe spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist medizinisch notwendig, ein Zertifikat zu haben, das belegt, dass man geimpft wurd.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee eines europäischen Impfpasses.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Erneute Protestwelle in Frankreich wegen Sicherheitsgesetz: Trotz Corona-Einschränkungen gab es in Frankreich 80 angemeldete Kundgebungen am Wochenende, die sich gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz richten. Präsident Emmanuel Macron möchte damit Polizisten besser schützen und das Misstrauen gegen die Beamten verringern. Unter anderem sollen Filmaufnahmen von Polizisten im Einsatz nicht mehr veröffentlicht werden würfen. Die Kritiker des Gesetzes sehen hierin einen Eingriff in die Pressefreiheit.
swr.de, deutschlandfunk.de

Griechenland lockert Corona-Einschränkungen: Ab Montag darf der Einzelhandel in Griechenland die Pforten wieder öffnen und auch Dienstleister wie Friseure können ihrer Arbeit wieder nachgehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Griechenland auf unter 50 gesunken. Damit gehört Griechenland nicht mehr zu den Risikogebieten. Die Anzahl der Infektionen war im Oktober stark gestiegen und konnte mithilfe eines härteren Lockdowns ab November wieder unter Kontrolle gebracht werden. Die griechische Regierung handelt allerdings auch aus wirtschaftlichem Druck – das Land rutscht immer tiefer in die Rezession.
handelsblatt.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben?: Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf. youtube.com

Polnische Regierung will Gesetz gegen Deplattforming: Die rechtskonservative Regierung Polens prüft ein Gesetz gegen Account-Sperren auf sozialen Netzwerken. Fälle wie die Sperre von Donald Trump sollen angefochten werden können, wenn es keinen eindeutigen Bruch gegen polnisches Gesetz gibt. Mit einem Beschwerdesystem wollen Gerichte Unternehmen dazu zwingen, Inhalte oder Profile wiederherzustellen. Deplattforming stelle eine Form der Unterdrückung der Pressefreiheit dar, heißt es aus Regierungskreisen In der Vergangenheit waren Politiker der Regierungspartei PiS mit rassistischen Inhalten aufgefallen.
netzpolitik.org

Österreich verlängert Lockdown um zwei Wochen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verkündete am Sonntag die Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen. Ursprünglich hätten unter anderem Schulen ab dem 25. Januar öffnen müssen, allerdings wird dies nun auf den 8. Februar verschoben. Grund sei die Ausbreitung der neuen Mutation des Virus. Laut Kurz sei diese in Österreich bereits häufig anzufinden, was die Lage verschärfen würde. Die Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegen im Sieben-Tage-Trend bei 130.
t-online.de, merkur.de

Britische Einwanderer verlassen das Land: Laut dem Statistikinstitut Escoe haben 1,3 Millionen Menschen Großbritannien in der Rezession verlassen. Dies legt eine Studie nahe, die insbesondere im Ballungsraum von London eine Auswanderung von 700.000 Personen analysiert hat. Die Hälfte der Auswanderer sei in andere EU-Staaten migriert, die andere Hälfte in Drittstaaten. Die Studie des Escoe sorgt für Aufsehen, da die Autoren behaupten, dass es sich um den größten Bevölkerungsrückgang seit dem 2. Weltkrieg handle, was andere Daten bisher nicht belegen. Die Auswanderung habe auch einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt – insbesondere der Dienstleistungssektor sei betroffen.
faz.net, n-tv.de

Nach dänischer Massentötung: Finnland entwickelt Corona-Impfung für Nerze n-tv.de
Krawalle: Mehr als 100 Festnahmen in Belgien tagesschau.de
Nach Protesten: Bulgarien kündet Parlamentswahlen für April an nzz.ch
Schweiz kurz vor dem Lockdown: Schlangen vor den Läden, Gedränge beim Ski de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Schwedische Prinzessin erntet Kritik für zu wenige Arbeitstage: Madeleine von Schweden wird öffentlich kritisiert, weil laut einem Bericht kein Royal bisher so wenige Tage gearbeitet habe wie die Prinzessin im vergangenen Jahr. Die in den USA lebende Prinzessin soll laut Kritikern zu wenig Engagement für ihr Land aufbringen.
bunte.de

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