Montag, 17. August 2020: Zehntausende fordern Rücktritt des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, Erdogan wirft Griechenland “Banditentum” vor, Protest gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel

⊂ EUROPA ⊃

Zehntausende fordern Rücktritt des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko: Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus zogen am Sonntag Zehntausende Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Minsk und forderten den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko. Zu den Unterstützern des Marsches gehörten auch bekannte Journalisten, Forscher, Geschäftsleute und der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschko. Ungeachtet der Massenproteste hält Lukaschenko an seiner Macht fest. Am Sonntag fand erstmals eine Unterstützungskundgebung für den Präsidenten statt. Lukaschenko telefonierte am Wochenende gleich zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml teilte mit, Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten. Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg. Zunächst soll eine Liste mit Personen erstellt werden, die für Sanktionen in Fragen kommen – unter ihnen diejenigen, die für eine Fälschung der Wahl verantwortlich gemacht werden.
tagesspiegel.de (Proteste), sueddeutsche.de (Putin), tagesschau.de (EU-Sanktionen)

Selbstmordattentäter stürmen Luxushotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu: Bei einem großangelegten Terrorangriff der Al-Shabaab-Miliz auf ein bei Politikern und Journalisten beliebtes Hotel in Mogadischu sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zehn Zivilisten, ein Polizist sowie fünf Angreifer, sagte ein Sprecher des Informationsministeriums am Sonntagabend. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Laut Polizei zündete am Sonntag zunächst ein Selbstmordattentäter eine Autobombe vor dem Eingang, danach stürmten mehrere Bewaffnete das Hotel. Sicherheitskräfte lieferten sich Gefechte mit den Angreifern. Vier Stunden nach der Explosion hatten die Sicherheitskräfte nach Angaben des Ministeriums die Kontrolle über das Hotel wiedererlangt, in dem sich fünf Angreifer verschanzt hatten. Die Angreifer hatten offenbar Geiseln genommen, hieß es zuvor aus Sicherheitskreisen. Wie die somalischen Sicherheitskräfte das Hotel unter ihre Kontrolle brachten blieb zunächst unklar.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, rnd.de, orf.at

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Türkischer Präsident Erdogan wirft Griechenland “Banditentum” vor: Die EU hat die türkische Regierung dazu aufgefordert, die Suche nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer unverzüglich einzustellen. Die Haltung der Türkei untergrabe Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Trotz der EU-Appelle zur Deeskalation hat die Türkei ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Wochenende, die Türkei lasse sich durch Drohungen und Sanktionen nicht von ihren Erkundungen abhalten. Das Land werde seine Rechte verteidigen und sich niemals „Banditentum“ beugen. Die Türkei und Griechenland streiten seit Jahrzehnten um die Abgrenzung ihrer beiderseitigen Wirtschaftszonen in der Ägäis und im Mittelmeer.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, rnd.de

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Kommission: Besser Tests als Reisebeschränkungen de.euronews.com
Sorge um Briefwahl in den USA: Postchef soll sich vor Kongress äußern tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl die Pandemie als auch der Klimawandel die Situation für viele Menschen in der Welt verändern wird.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor der Verschärfung humanitärer Notlagen in der Welt gewarnt.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Nächtliche Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in Italien: Angesichts einer Zunahme von Corona-Neuinfektionen hat die italienische Regierung neue Auflagen angekündigt. Mit Beginn der neuen Woche gilt eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens. Zudem müssen Diskotheken und Nachtclubs schließen. Unterdessen haben landesweit mehr als 2000 italienische Politiker Corona-Nothilfe beantragt – trotz üppiger Diäten. Viele wollen keine Konsequenzen daraus ziehen.
orf.at (Corona-Maßnahmen), faz.net (Skandal)

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel: In Brüssel haben am Sonntag mehr als 200 Menschen gegen die Corona-Auflagen in Belgien demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer forderten den Rücktritt des flämischen Virologen und Regierungsberaters Marc Van Ranst und hielten Spruchbänder mit Parolen wie „Es ist mein Körper und meine Entscheidung“ hoch. Einige Demonstrierende trugen Masken, andere nicht. Im Großraum Brüssel herrscht angesichts wieder steigender Corona-Infektionen eine Maskenpflicht. Eine Demonstrantin äußerte den Verdacht, die Pharmakonzerne wollten an weltweiten Massenimpfungen verdienen. Die Virologen, die vor der Pandemie warnten, würden von den Konzernen bestochen.
orf.at, tagesspiegel.de

Serben manipulieren Wasserkraftwerk: In Serbien haben Einwohner und Mitglieder von Umweltorganisationen Rohre eines geplanten Wasserkraftwerks entfernt. Hunderte Bewohner des Dorfes Rakita legten selbst Hand an, um den natürlichen Lauf des Flusses Rakitska wiederherzustellen. Nach Auskunft des Umweltministeriums wurden bisher rund 100 kleinere Wasserkraftwerke in Serbien errichtet. Der Bau solcher Anlagen hat Experten zufolge erhelblichen Einluß auf den natürlichen Lebensraum von Flora und Fauna.
de.euronews.com

Frankreich verzeichnet stärksten Anstieg der Corona-Infektionen seit Mai tagesspiegel.de
Österreich: Kanzler Kurz will wegen Anstieg der Infektionen Grenzkontrollen verschärfen n-tv.de
Warum Rumänien der weltweiten Christenverfolgung gedenkt faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ bitkom sucht ReferentIn (m/w/d) Public Affairs mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik +++ acatech sucht ReferentIn (m/w/d) Politische Kommunikation +++ Freie Universität Berlin sucht wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (m/w/d) prae doc Arbeitsbereich Politische Soziologie +++ donum vitae sucht ReferentIn (m/w/d) für Lobbyarbeit und Politik
+++ LOBECO GmbH sucht PraktikantIn (m/w/d) Social Media – Bereich Politik +++ Zentralrat der Juden sucht persönliche/r ReferentIn des Geschäftsführers (m/w/d) +++ polisphere sucht BereichsleiterIn (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt in Voll- oder Teilzeit +++ Universität Osnabrück sucht GleichstellungseferentIn (m/w/d) mit dem Schwepunkt „Diversity – Chancengleichheit aus intersektionaler Perspektive +++ WWF sucht ReferentIn (m/w/d) Klimaschutz & Energiepolitik +++ ADVERB sucht WerkstudentIn Social Media (m/w/d) im NGO-Umfeld +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d)   +++ pollytix strategic research GmbH sucht BeraterIn (m/w/d) +++ Verbund Service und Fahrrad e.V. sucht ProjektmanagerIn/ReferentIn (m/w/d) Public Affairs +++ REWE Group sucht PraktikantIn (m/w/d) Public Affairs +++ Bundesverband IT-Mittelstand sucht Digitalpolitische/r ReferentIn (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

„Simpsons“ reagieren auf Tweet von Trump-Beraterin: Die Zeichentrick-Familie „Die Simpsons“ ist in den US-Präsidentschaftswahlkampf hineingezogen worden – und findet das offenbar gar nicht lustig. Eine Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Jenna Ellis, hatte die Stimme der demokratischen Vize-Kandidatin Kamala Harris in einem Tweet mit der von Marge Simpson verglichen. „Die Simpsons“ reagierten am Freitag auf Twitter mit einem Video-Clip, in dem sich die Zeichentrickfigur über den Vergleich beschwert.
n-tv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings