Montag, 15. März 2021: EU machte Fehler bei der Impfstoffbeschaffung, Tausende demonstrieren gegen niederländische Corona-Politik, Schwere Ausschreitungen bei Demo gegen Rassismus in Belgien

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission räumt Fehler bei Impfstoffbeschaffung ein: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Fehler bei den Impfstoffbestellungen in der Europäischen Union eingeräumt. Bei der Bestellung der Mittel seien sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht worden, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. In der jetzigen Situation gehe es aber darum, dass ganz Europa Impfstoff bekomme. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen sei auch im Interesse der reicheren Staaten erfolgt. Sechs EU-Länder – darunter Österreich, Bulgarien und Tschechien – hatten zuvor die Bestellpolitik Brüssels kritisiert und auf hoher Ebene Gespräche in der EU über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen verlangt. Für großen Unmut in der EU sorgte unterdessen die Ankündigung von AstraZeneca, die Impfstofflieferungen erneut drastisch zu kürzen. Die EU-Kommission will dennoch an ihren Impfzusagen festhalten. Der AstraZeneca-Impfstoff sorgt aber auch deshalb für Diskussionen, weil mehrere Staaten seinen Einsatz wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen ausgesetzt haben. Nach Dänemark, Norwegen, Island und Bulgarien entschieden sich nun auch Irland und die Niederlande für diesen Schritt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de, fr.de

Militärjunta in Myanmar verhängt Kriegsrecht: Die Junta in Myanmar hat in Teilen von Yangon das Kriegsrecht verhängt. Im Staatsfernsehen hieß es, damit sollten die Sicherheit aufrechterhalten sowie Rechtsstaatlichkeit und Ruhe gewährleistet werden. Yangon, das frühere Rangun, ist die ehemalige Hauptstadt von Myanmar. Dort wurden am Sonntag bei Einsätzen von Militär und Polizei gegen Demonstranten laut Medienberichten mindestens 18 Menschen getötet. Auch aus anderen Städten wurden Todesopfer gemeldet. Die Menschen in Myanmar gehen trotz des brutalen Einsatzes der Sicherheitskräfte seit eineinhalb Monaten beinahe täglich auf die Straße, um gegen den Militärputsch zu protestieren.
zeit.de, spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Nordkorea reagiert nicht auf Kontaktversuche der USA: Nordkorea hat bisher nicht auf die diplomatischen Bemühungen der neuen US-Regierung reagiert. Man habe seit Mitte Februar mehrfach versucht, auf verschiedenen Wegen mit der nordkoreanischen Regierung Kontakt aufzunehmen, sagte laut Reuters ein hochrangiger Mitarbeiter der amerikanischen Regierung, der anonym bleiben wollte. Auch die nordkoreanische Vertretung bei den Vereinten Nationen sei in die Bemühungen einbezogen worden. Bisher habe man noch keine Antwort aus Pjöngjang erhalten. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden nächste Woche nach Japan und Südkorea reisen. Es wird erwartet, dass die Sorgen über die Atomwaffen Nordkoreas hoch auf der Tagesordnung der Gespräche stehen werden.
tagesspiegel.de

Frontex: Wer leitet die EU-Grenzschutzagentur? apnews.com
EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland und die Türkei verhandeln über Neuauflage des Flüchtlingsabkommens – Griechenland verärgert handelsblatt.com
Belarus: Hat Alexander Lukaschenko EU-Mittel missbraucht? dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich sehe Bemühungen, aber keine ‚besten Bemühungen‘.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat AstraZeneca wegen des Impfstoff-Lieferverzugs scharf kritisiert.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Tausende demonstrieren gegen niederländische Corona-Politik: Rund 2000 Menschen haben in Den Haag gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert. Die Polizei löste die Veranstaltung mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf, nachdem Demonstranten Abstandsregeln und Aufrufe zur Auflösung der Kundgebung missachtet hatten. Medienberichten zufolge kam es zu mehreren Festnahmen. An diesem Montag beginnt die auf drei Tage angelegte Parlamentswahl in den Niederlanden – und der Liberale Mark Rutte dürfte erneut Premier werden. Die Corona-Politik ist ein zentrales Thema der Wahlen und sie beherrscht auch den Urnengang. Es handelt sich um vorgezogene Wahlen, nachdem die Regierung zurückgetreten war. Hintergrund: die Steuerbehörden hatten Tausende Eltern zu Unrecht Betrug vorgeworfen, und damit teilweise in finanzielle Nöte gebracht. Die Regierung zog die Konsequenzen und trat zurück.
de.euronews.com, tagesschau.de

Schwere Ausschreitungen bei Demo gegen Rassismus in Belgien: Im belgischen Lüttich kam es nach einer friedlichen Kundgebung gegen Rassismus zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 300 Menschen zogen nach Polizeiangaben randalierend durch das Zentrum. 36 Polizisten wurden verletzt. Zehn Demonstranten seien festgenommen worden, sagte der Polizeichef der Stadt, Christian Beaupere. Gewaltbereite Randalierer hätten sich unter die Demonstranten gemischt und gezielt die Auseinandersetzung gesucht, teilte die Polizei mit. Sie hätten Geschäfte geplündert und unter anderem Polizisten mit Steinen angegriffen. Diese wiederum setzten Wasserwerfer ein. Neun Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, unter ihnen fünf Polizisten. Die Teilnehmer der friedlichen Kundgebung hatten gegen die umstrittene Festnahme einer aus Kongo stammenden Frau am Montag protestiert. Diese warf den Sicherheitskräften Gewalt und Rassismus vor, was die Polizei zurückwies. Die Frau hat inzwischen Beschwerde eingereicht.
tagesschau.de, orf.at, tagesanzeiger.ch

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutsche CDU mit historischen Niederlagen bei Landtagswahlen: Bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnten sich die beiden Amtsinhaber ersten Prognosen zufolge klar durchsetzen. In Baden-Württemberg waren die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut Hochrechnung von Infratest Dimap stärkste politische Kraft mit 32,7 Prozent. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze verzeichnete mit 24 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland. Die SPD lag bei 11,1, die FDP bei 10,5 Prozent und die AfDbei 9,7 Prozent. Kretschmann hat mehrere Optionen für die Regierungsbildung. Möglich ist eine Fortführung der Koalition mit der CDU. Die Grünen könnten rechnerisch aber auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP eingehen. Eventuell reicht es auch für eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Kretschmann sagte, er werde mit allen drei Parteien Gespräche führen. In Rheinland-Pfalz gewann erneut die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mit 36,1 Prozent. Dreyer hat bereits erklärt, die Koalition mit Grünen (9,4 Prozent) und FDP (5,6 Prozent) weiterführen zu wollen. Die CDU verzeichnete auch in Rheinland-Pfalz ein historisch schlechtes Ergebnis: 27,1 Prozent. Die AfD kam auf 8,4, die Freien Wähler auf 5,2 Prozent. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde.
welt.de, tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de

Ex-Premier Letta ist neuer Chef von Italiens Sozialdemokraten: Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta wurde am Sonntag zum neuen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) gewählt, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung um Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt ist. Letta, der als einziger Kandidat für den PD-Vorsitz antrat, erhielt die Stimmen von 860 Parteidelegierten. 2 Delegierte stimmten gegen ihn, 4 weitere enthielten sich der Stimme. Die Regierung in Rom will derweil die Zahl der täglich verabreichten Impfdosen von April an verdreifachen. Ziel ist es, bis September mindestens 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen. Beim Besuch eines Impfzentrums in Fiumicino bei Rom versuchte Draghi am Wochenende, wachsende Bedenken gegen den AstraZeneca-Impfstoff zu zerstreuen. Die italienische Arzneimittelbehörde Aifa habe bisher keinen ursächlichen Zusammenhang feststellen können zwischen der Verabreichung des Impfstoffs und mehreren Todesfällen nach der Erstimpfung mit dem Vakzin. Italiens dritter Corona-Lockdown beginnt an diesem Montag.
stol.it (Letta), faz.net (Draghi)

Paris droht erneuter Lockdown tagesschau.de
Nordfrankreich: Corona-Patienten werden nach Belgien ausgeflogen de.euronews.com
Schweiz: Reiche Unternehmer wollen die Schweiz davor bewahren, sich enger an die EU zu binden – Wirtschaftsverbände warnen: Das gefährdet unseren Wohlstand zeit.de
Griechenland setzt die Hoffnung auf kleine Inseln für Erholung des Tourismus politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Vitali Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr: Kiews Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hat mit seinen Stellvertretern auf einem Schießplatz die Abwehr russischer Panzer geübt. An dem Schießtraining mit schweren Maschinengewehren nahmen auch die Stadtbezirksbürgermeister teil. Die Wehrübungen sollen Klitschko zufolge zukünftig regelmäßig stattfinden. Der Pressedienst Klitschkos sprach auf Nachfrage von einer äußeren Aggression gegen den ukrainischen Staat und erklärte, dass es für die Ukraine seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 nur die Bedrohung durch Russland gebe.
faz.net

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