Montag, 15. Februar 2021: EU-Kommission kündigt Schnellverfahren für Impfstoffzulassung an, Westliche Botschaften fordern Ende der Gewalt in Myanmar, Russen protestieren mit Lichtern für Nawalny

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission kündigt Schnellverfahren für Impfstoffzulassung an: EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat ein Schnellverfahren für die Anpassung bereits zugelassener Corona-Impfstoffe an Virus-Mutationen angekündigt. Kyriakides sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man habe entschieden, dass ein Impfstoff, der vom Hersteller auf der Basis des bisherigen Mittels nachgebessert werde, nicht mehr den gesamten Zulassungsprozess durchlaufen müsse. Es werde also schneller gehen, geeignete Impfstoffe verfügbar zu haben, ohne bei der Sicherheit Abstriche zu machen. Der Kommissarin zufolge sollen bis Ende September mindestens 700 Millionen Dosen für die doppelte Impfung zur Verfügung stehen. Das sei mehr als genug für 70 Prozent der EU-Bevölkerung. Bis Ende Juni stünden 300 Millionen Dosen der bislang drei zugelassenen Impfstoffe für mehr als ein Drittel der EU-Bürger bereit.
augsburger-allgemeine.de, bote.ch

Westliche Botschaften fordern Ende der Gewalt in Myanmar: In Myanmar haben erneut Hunderttausende Menschen gegen den Militärputsch vom 1. Februar protestiert. Die westlichen Botschaften in Myanmar forderten das Militär des Landes auf, Gewalt gegen Demonstranten und Zivilisten zu unterlassen. In einer Erklärung verurteilten die Botschaften der EU, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und elf weiterer Nationen die Festnahmen von Oppositionellen und die Schikanen gegen Journalisten nach dem Putsch. Im Norden Myanmars sind bei Protesten Schüsse gefallen, in Yangon fuhren Panzer ein. Derweil schränkte das Militär die Freiheitsrechte mit neuen Verordnungen ein. So müssen Einwohner künftig nächtliche Besucher bei den Behörden melden, ansonsten drohen Geld- oder Gefängnisstrafen. Auch können Personen und Privateigentum im Verdachtsfall ohne gerichtliche Anordnung durchsucht werden. In der Nacht zum Montag wurde das Internet in Myanmar komplett lahm gelegt, wie zahlreiche Beobachter in sozialen Medien berichteten.
zeit.de, spiegel.de, rnd.de, n-tv.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Russen protestieren mit Lichtern für Nawalny: Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben am Valentinstag mit Taschenlampen-Spaziergängen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. In der Großstadt Chabarowsk nahmen zahlreiche Menschen das Aktionsmotto „Liebe ist stärker als Angst“ wörtlich und legten mit Teelichtern Herzen in den Schnee. In der Hauptstadt Moskau sowie in St. Petersburg bildeten Frauen Menschenketten, um ihre Solidarität mit Nawalnys Frau Julia zum Ausdruck zu bringen, die nun voraussichtlich jahrelang von ihrem Mann getrennt sein wird. In der Stadt Kasan an der Wolga nahmen Polizisten laut einer Bürgerrechtsbewegung nach einer genehmigten Kundgebung gegen politische Repressionen mehrere Menschen fest. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, den Fall Nawalny zu instrumentalisieren. Ziel des Westens sei es, Russland einzudämmen, sagte Putin in einem am Sonntag im Staatssender Rossija 24 veröffentlichten Interview. Die Gegner oder potenziellen Gegner Moskaus hätten schon immer „ehrgeizige, machthungrige Menschen“ für ihre Zwecke eingesetzt. Putin deutete in dem Interview an, dass die Proteste in Russland gegen Nawalnys Inhaftierung vom Ausland unterstützt worden seien.
orf.at (Nawalny), zeit.de (Putin)

Biden reagiert auf Trump-Freispruch: US-Präsident Joe Biden hat seinem Vorgänger Donald Trump in einer Erklärung am Samstagabend trotz des Freispruchs im Amtsenthebungsverfahren schwere Vorwürfe gemacht. Auch wenn die Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt habe, sei der Inhalt der Anklage unumstritten. Das traurige Kapitel in der US-Geschichte sei eine Erinnerung daran, dass Demokratie fragil sei. Trump zeigte sich erfreut über seinen Freispruch und nannte das Verfahren eine Hexenjagd. Seine politische Bewegung stehe jetzt erst am Anfang. Einer Recherche der „New York Times“ zufolge waren Bodyguards von Trumps ehemaligem Berater und langjährigem Freund Roger Stone beim Sturm auf das Kapitol dabei. Wie Bildern und Videoaufnahmen zu entnehmen ist, waren mindestens sechs Männer, die Stone am 5. Januar und auch am Tag des Kapitolsturms begleitet haben, beteiligt. Sie alle sollen demnach der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“ angehören. Nach Vorwürfen der Einschüchterung einer Journalistin ist Bidens Vize-Sprecher T.J. Ducklo zurückgetreten. Anlässlich des Jahrestages des Schulmassakers von Parkland hat Biden eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA gefordert.
rnd.de (Biden); zeit.de (Trump); tagesspiegel.de, nytimes.com (Stone); welt.de (Ducklo); zeit.de (Waffenrecht)

Internationale Besorgnis nach Sendeschluss für Ungarns Klubradio: Der letzte unabhängige Radiosender von Bedeutung in Ungarn, Klubradio, kann sein Programm nur noch im Internet anbieten. Damit dürfte er weit weniger Menschen erreichen als zuvor. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Orban steht international in der Kritik, weil er schon bisher weite Teile der ungarischen Medienlandschaft unter seine Kontrolle brachte. Das erzwungene Aus für Klubradio löste eine neue Welle von Einsprüchen und Besorgnisäußerungen aus. Die EU-Kommission verlangte am Samstag eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
handelsblatt.com

Sicherer Hafen für 146 Menschen an Bord der „Open Arms“: Nach mehreren Einsätzen am Wochenende hat das Rettungsschiff „Open Arms“ inzwischen 146 Menschen an Bord. Mehr als 100 Menschen, darunter Frauen und Kinder, wurden rund 80 Meilen vor der libyschen Küste aus einem völlig überfüllten Schlauchboot gerettet. Die Crew der „Open Arms“ hatte zuvor sowohl die maltesische als auch die libysche Küstenwache über den bevorstehenden Einsatz informiert, aber keine Antwort erhalten. Die Evakuierung fand unter komplizierten Umständen während eines aufziehenden Sturms statt. Bereits am Vortag hatte die „Open Arms“ 40 Menschen, darunter eine Frau mit einem 3 Monate alten Baby, aus dem Meer geborgen. Nach mehreren Appellen hat die Hilfsorganisation nun einen sicheren Hafen für die Flüchtlinge gefunden: Sie sollten in Porto Empedocle auf Sizilien an Land gehen.
de.euronews.com

Corona: WHO-Experten in Wuhan finden Hinweise auf größeren Ausbruch schon 2019; China und USA streiten um Daten zu ersten Corona-Fällen tagesspiegel.de; spiegel.de
Europäische Investitionsbank warnt vor Gefahren durch Billig-Antibiotika spiegel.de
Digitaler Euro: Europäische Zentralbank bringt „Anonymitätsgutschein“ ins Spiel, warnt vor Diem heise.de
Airbus: EU denkt über Subventionsmodell nach, um Biden zu beschwichtigen politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Afrikanische Staaten fragen uns verständlicherweise wegen ihres Zugangs zu Impfungen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen stärkeren internationalen Einsatz für Corona-Impfungen in ärmeren Ländern gefordert.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Separatisten erringen Mehrheit in Katalonien: Bei der Regionalwahl in Katalonien hat das Bündnis aus drei separatistischen Parteien TV-Prognosen zufolge die meisten Stimmen erhalten und damit gute Chancen, ihre Mehrheit im Regionalparlament zu halten. Allerdings könnten die Sozialisten, die gegen die Unabhängigkeit sind, als einzelne Partei die meisten Stimmen bekommen haben, teilte die Wahlbehörde am Sonntagabend mit. Die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heißt, könnte demnach mit knapp 24 Prozent der Stimmen und 34 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Auf Platz zwei landete demnach die ERC mit gut 21 Prozent, darauf folgte die ebenfalls separatistische JuntsxCat mit knapp gut 19 Prozent und 32 Sitzen. Dazu kommt im Lager der Separatisten noch die linke CUP mit einer einstelligen Zahl von Sitzen. Das rechte Lager hingegen hat die Wahl der Prognose zufolge deutlich verloren. Die konservative Volkspartei, die nur noch 3 Sitze erhielt, wurde von der rechtspopulistischen Vox überholt, die mit 11 Sitzen rechnen kann. Einen Absturz erlebte auch die rechtsliberale Ciudadanos, die einen Großteil ihrer Wähler an andere Parteien verlor.
zeit.de, spiegel.de

Linke gewinnt Wahlen im Kosovo: Die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl in Kosovo deutlich für sich entschieden. Die Partei erhielt 48 Prozent der Stimmen, wie das Institut Pipos nach Schließung der Wahllokale mitteilte. Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos) kam auf 18 Prozent der Stimmen, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) auf 14 Prozent. Das Ergebnis kommt den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. Die von dem ehemaligen Aktivisten Albin Kurti geführte Vetevendosje hat vor allem jüngere und unverbrauchtere Politiker um sich geschart. Sie will die seit Jahrzehnten grassierenden Missstände im Land wie Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftliche Rückständigkeit beseitigen.
spiegel.de, faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Draghi als neuer Regierungschef Italiens vereidigt: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist Italiens neuer Ministerpräsident. In seinem Kabinett finden sich Namen aus fast dem gesamten Spektrum von links bis rechts sowie parteilose Experten. „Unsere Regierung wird eine des Umweltschutzes sein“, zitierten Zeitungen am Sonntag Draghi anlässlich seiner ersten Kabinettssitzung vom Samstag. Das wurde in Rom als Signal an die EU gewertet, die im Gegenzug für milliardenschwere Corona-Hilfen mehr grünen Wandel fordert. Eine programmatische Rede Draghis ist für Mittwoch angekündigt. Kurz vor der geplanten Öffnung vieler Skiregionen hat die italienische Regierung derweil den Start der Aktivitäten wieder gestoppt. Gesundheitsminister Roberto Speranza verlängerte am Sonntag das bestehende Wintersportverbot für Freizeitsportler. Als Grund nannte er in seiner Anordnung erhöhte Risiken durch neue Virusvarianten.
spiegel.de, welt.de, orf.at

Tschechien verhängt neuen Corona-Notstand: Tschechien verhängt wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von morgen an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag. Der Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante.
faz.net

Frankreich stellt Krankenhäuser auf Krisenbetrieb um: Das französische Gesundheitsministerium hat Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser einem Bericht zufolge aufgefordert, ab 18. Februar im Krisenbetrieb zu arbeiten. Mit der Verschiebung nicht dringender Operationen und der Mobilisierung aller verfügbarer medizinischer Mitarbeiter solle einem möglichen Anstieg der Krankenzahlen infolge von Corona-Mutanten begegnet werden, berichtete „Le Journal Du Dimanche“.
zeit.de

Österreich: Regierung protestiert gegen deutsche Grenzkontrollen welt.de
Griechenland dementiert Pushback gegen Migranten – „Fake News der Türkei“ welt.de
Polen: Vorgehen gegen Medien spaltet Regierungslager faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreich will rechtsextreme Gruppierung verbieten: Frankreich hat ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation „Génération identitaire“ eingeleitet. Seit rund einem Monat prüft die Regierung die Möglichkeiten zur Auflösung der rechtsextremen Organisation. Auslöser war eine flüchtlingsfeindliche Aktion, die im Land für Empörung gesorgt hatte. Die Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Flüchtlinge mithilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass“ ein und begründete dies mit Hassparolen gegen Geflüchtete auf Bannern.
zeit.de, spiegel.de

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