Montag, 14. September 2020: Frankreich drängt auf Digitalsteuer, EU-Staaten wollen Krypto-Währungen verbieten dürfen, Spannungen zwischen der Türkei und Med7

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich drängt auf Digitalsteuer: Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Berlin drängte der französische Finanzminister Bruno Le Maire auf eine rasche Einigung bei der Digitalsteuer. Zwar wird eine international gültige Regel gefordert, laut Le Maire müsse die EU im Zweifel im ersten Quartal 2021 einen eigenen Steuerentwurf vorlegen, falls es zu keine Einigung komme. Skeptisch zeigte sich Irlands Finanzminister Paschal Donohoe gegenüber dem Vorstoß, wenngleich er verstehe, dass eine Änderung bei der Besteuerung globaler Tech-Konzerne nötig sei. Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, dass noch eine internationale Einigung gefunden werden könne. Die FDP warnt indes vor einem europäischen Alleingang, da die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren könnten. Es ist umstritten, ob eine Veränderung des internationalen Steuerrechts dazu führen würde, dass die EU profitiert. Gegenwärtig müssen Produzenten nur an ihrem Heimatort Steuern abführen – inwiefern eine lokale Besteuerung für exportorientierte Staaten wie Deutschland von Vor- oder Nachteil wäre, ist unklar.
tagesspiegel.de, faz.net

EU-Staaten wollen Krypto-Währungen verbieten dürfen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben sich beim Thema Kryptowährungen zusammengeschlossen und fordern ein strenges Regelwerk für Stablecoins wie Libra. Facebook möchte Libra an einen Währungskorb koppeln, sodass Schwankungen der Kryptowährung nicht gegeben sind. Die fünf EU-Staaten wollen dennoch klare Auflagen, um Risiken wie Geldwäsche oder Betrug zu vermeiden, auch der Verbraucherschutz besorgt die EU-Länder. Es soll gewährleistet werden, dass ein Umtausch von Kryptowährung zu Vermögenswerten problemlos möglich sei. Zudem soll das Tauschverhältnis Währungen wie dem Euro bei 1:1 liegen. Die EU-Staaten wollen sich vorbehalten im Zweifel Kryptowährungen zu verbieten, wenn sie sich nicht an die Regularien halten.
manager-magazin.de, heise.de

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livestreaming-berlin.tv

Spannungen zwischen der Türkei und Med7: Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende der vergangenen Woche die Regierungschefs aus Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Malta zu einem Treffen auf Korsika einlud, sprachen die mediterranen Staaten – Med7 genannt – sich für Sanktionen gegen die Türkei aus, sollten die Spannungen im Osten des Mittelmeers nicht enden. Hintergrund sind Erdgasfelder, die Griechenland für sich beansprucht, die Türkei jedoch als Teil des eigenen Landsockels interpretiert. Macron unterstrich, dass ihm der offene Dialog und eine “Pax Mediterranes” lieber sei als zum Instrument der Sanktionen zu greifen. Zuletzt sorgten Schießübungen durch türkische Militärschiffe für Irritationen. Die türkische Regierung kritisieret Griechenland sich gegen direkte Gespräche zu wehren und die EU vorzuschieben. Auch Macron wird angegriffen – dieser habe großimperiale Fantasien. Griechenland hat sich indes entschieden, sein Militär aufzurüsten. Die Regierung würde neue Kampfjets und Fregatten erwerben. Allerdings gibt es einen Lichtblick: das türkische Erkundungsschiff “Oruc Reis” ist in türkische Gewässer zurückgekehrt – es galt in den vergangenen Wochen als vordergründiger Konfliktpunkt.
tagesspiegel.de, nzz.ch, tagesspiegel.de, tagesschau.de

EU-China-Gipfel am Montag: Am Montag treffen sich die EU-Spitzen und Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi bei einem digitalen Gipfel. Das geplante Investitionsabkommen soll Gegenstand der Diskussionen sein. Die Europäer fordern einen fairen Marktzugang, die Chinesen schienen bisher zögerlich und bevorzugten ihre eigenen Konzerne. Infolge der Corona-Krise und der hohen Verschuldung könnte es allerdings zu mehr Bewegung kommen – die Chinesen haben ein Eigeninteresse an einem liberaleren Marktsystem, das sie durch die Krise bringen könnte.
tagesspiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Klimaschutz: EU-Kommission prüft schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen zeit.de
Pandemie: Hot-Spots überall sueddeutsche.de
Erasmus: Europa braucht junge Europäer sueddeutsche.de
Bruno Le Maire: „Die EU muss unabhängig sein – sowohl von China als auch von den USA“ welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Legen Sie sich nicht mit dem türkischen Volk an, legen Sie sich nicht mit der Türkei an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt Frankreich im Erdgasstreit vor Aufrüstung.
sueddeutsche.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frühere britische Premier rufen zum Widerstand gegen Johnsons Brexit-Plan auf: Die früheren Premierminister Großbritanniens, Tony Blair und John Major, greifen Boris Johnson scharf an und fordern parteiübergreifenden Widerstand gegen das geplante Binnenmarktgesetz. Dieses würde internationales Recht brechen. Johnson habe das Land laut der früheren Premiers in eine peinliche Lage gebracht. In einem gemeinsamen Artikel schreiben sie, das Binnenmarktgesetz sei “unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich.” Johnson will mit seinem rechtswidrigen Vorschlag verhindern, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Gleichzeitig setzte er den EU-Unterhändlern in der achten Brexit-Verhandlungsrunde ein Ultimatum.
spiegel.de, tagesschau.de

Morawiecki fordert Abbruch von Nord Stream 2: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki plädiert im FAZ-Gastbeitrag für ein Ende von Nord Stream 2. Russland hätte in den vergangenen Jahren imperiale Bestrebungen und eine antidemokratische Einstellung demonstriert. Eine neue Erdgas-Pipeline würde die Europäische Energiepolitik “von innen sprengen”, die EU von Russland abhängig machen und Machtvehikel zunichte machen. Morawiecki klagt Russlands Rolle im Fall Belarus an – Moskau würde die Selbstbestimmung von Nationalstaaten unterwandern. Der Ministerpräsident fordert, dass Europa Russland die Stirn bietet und antidemokratisches Verhalten nicht toleriert. Laut Morawiecki müsse es dafür aber das Projekt Nord Stream 2 begraben.
faz.net

Hunderte Festnahmen in Belarus: Am Wochenende protestierten über 100.000 Menschen in der belarussischen Hauptstadt Minsk – es sollen mehr Menschen als am vergangenen Wochenende gewesen sein. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen. Die Polizei gab an, mehr als 400 Personen festgenommen zu haben. In Belarus herrscht gegenwärtig ein Demonstrationsverbot. Auf Grundlage dessen sowie wegen dem Tragen unerlaubter Symbole soll die Polizei gezielt Menschen verhaftet haben. Obwohl das mobile Internet abgeschaltet wurde, um die Kommunikation unter den Demonstranten zu behindern, wurden später Videos und Fotos in den sozialen Medien geteilt, die ein hartes und teils brutales Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende zeigen. Die Demonstration am Wochenende fand unter dem Motto “Marsch der Helden” statt und war unter anderem der festgenommenen Oppositionellen Maria Kolesnikowa gewidmet.
tagesspiegel.de, zeit.de

Zweite Corona-Welle erwischt Österreich: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist besorgt. Die täglichen Corona-Infektionen haben sich in den letzten zwei Wochen fast verdreifacht. Die Lage sei dramatisch und man stehe am Anfang der zweiten Welle. Mehr als die Hälfte der 5700 Erkrankten ist in Wien. Kurz rechnet damit, dass die Infektionszahlen weiter steigen.
n-tv.de

Lesbos: Erste Flüchtlinge beziehen Notlager tagesschau.de
Großbritannien: Handelsabkommen mit Japan zeit.de
Italien: 27 gerettete Migranten dürfen nach Odyssee an Land welt.de
Bulgarien: Protest gegen Korruption bringt Tausende in Bulgarien auf die Straße dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Investmentbetrüger aus dem Libanon ausgeliefert: Rund um den Jungunternehmer Hendrik Holt hatte sich eine Gruppe von Investmentbetrügern gebildet, die Geldgeber um eine halbe Milliarde Euro hintergangen haben. Sie sollen Investitionen für Windparks eingesammelt haben, die niemals existierten. Der Betrug flog auf, Unternehmer Holt wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Heinz L., einer der Drahtzieher des Schemas, hatte sich nach der Festnahme in den Libanon abgesetzt. Dort wurde er nun allerdings gefasst und am Samstag per Lufthansa-Maschine nach Frankfurt geflogen, wo er von der Polizei empfangen wurde. Gegen den 64-Jährigen bestehen zwei Haftbefehle wegen Betrugs.
spiegel.de

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