Montag, 14. Dezember 2020: Klimaziele sollen schärfer werden, EU will Umweltregeln für Batterien, Keine Fortschritte bei der EU-Asylreform

⊂ EUROPA ⊃

Klimaziele sollen schärfer werden: Bis 2030 sollen die Treibhausemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Bisher galt das Ziel vin 40 Prozent. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsländer geeinigt. Dies sill unter anderem durch einen strengeren Emissionshandel gelingen. Fabriken und Kraftwerke sollen für jede Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen müssen. Der Kohleausstieg soll durch dieses Vorgehen maßgeblich beschleunigt werden. Davon werden insbesondere osteuropäische Staaten betroffen sein. Polen, Bulgarien und die Slowakei nutzen Kohleenergie noch immer zu einem großen Teil für die Stromversorgung der Bevölkerung. Ein Fonds für die Übergangsphase soll die betroffenen Regionen unterstützen, damit die Energiewende auch tatsächlich gelingt. Allerdings beginnt nun auch eine intensivere Debatte über alternative Energiequellen. Insbesondere in Osteuropa wünscht man sich eine Renaissance der Kernenergie – diese Idee soll auch aus Paris unterstützt werden, wenn auch hinter vorgehaltener Hand. 
sueddeutsche.desueddeutsche.de

EU will Umweltregeln für Batterien: Sowohl für Haushaltsbatterien, als auch für Industriebatterien sollen laut einem EU-Vorschlag neue Regeln gelten, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit höher bewerten. Dabei soll das Recycling verbessert werden, die Lebensdauer soll erhöht werden und die Wertschöpfungsketten von Kobalt und Lithium soll entsprechend ökologischer Standards verlaufen. Die Regelungen würden einen Effekt auf das Produktdesign von Laptops, Smartphones und Haushaltsgeräten haben. Damit Batterien leichter ersetzt werden können, sollen Geräte mit fest eingebauten Batterien verboten werden. Verbraucher sollen zudem bessere Informationen zu Lagerung, Lebensdauer und Entsorgung beim Kauf eines Geräts erhalten. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius erklärt, dass im zweitgrößten Batteriemarkt der Welt gleiche Standards gelten sollen. Der Batteriemarkt wird von EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic als starker Wachstumsmarkt bewertet: Er schätzt, dass sich der Batteriebedarf bis 2030 vervierzehnfachen wird. Angesichts dieser Nachfrage sei es nötig, klare Umweltstandards zu implementieren. 
chemie.depv-magazine.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Keine Fortschritte bei der EU-Asylreform: Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sind keine Fortschritte bei der Asylrechtsreform unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erzielt worden. Der Prozess stockt bereits seit Jahren und die Mitgliedsstaaten verharren auf ihren Positionen. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Verteilung und Aufnahme von Asylbewerbern, bei denen Polen und Ungarn keine Verteilung nach EU-Schlüssel akzeptieren wollen. Auch Mittelmeerstaaten wie Italien, Spanien, Griechenland und Maltat bewerten den aktuellen Vorschlag zur Änderung des Asylsystems als zu unausgeglichen. EU-Diplomaten erklären, dass es allerdings nicht an Innenminister Horst Seehofer läge, dass keine Fortschritte erzielt wurden. Seit der Migrationsbewegung 2015 hätten sich die Fronten verhärtet und EU-Staaten möchten von ihren Positionen nicht abrücken und keine großen Zahlen von Asylbewerbern aufnehmen. 
n-tv.deswr.de

EU möchte Banken bei faulen Krediten helfen: Die EU-Kommission sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Banken bei faulen Krediten zu entlasten. EU-Finanzministerin Mairead McGuinness soll ein Strategiepapier in den nächsten Wochen vorstellen, das darauf abzielt den Finanzmarkt zu stabilisieren. Faule Kredite sollen an sogenannte „Bad Banks“ leichter ausgelagert werden können. Die EU-Kommission sieht zudem einen verbesserten Verbraucherschutz vor. Insbesondere in Ländern mit vielen faulen Krediten wie Zypern, Griechenland oder Kroatien. Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken sieht die Pläne staatliche Anregungen für den Verkauf fauler Kredite zu schaffen, kritisch. Es gäbe in den Mitgliedsstaaten bereits privatwirtschaftliche Instrumente, die auf solche Fälle ausgerichtet seien. 
handelsblatt.com

Soziale Medien müssen terroristische Inhalte binnen einer Stunde löschen: Die Anti-Terror-Internetverordnung TERREG verpflichtet soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und YouTube dazu, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Veröffentlichung zu löschen. Anderenfalls drohen Geldstrafen. Bei systematischen Verstößen müssen Plattformen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes als Strafe zahlen. Technische Anleitungen für den Bau von Waffen sowie die Verherrlichung terroristischer Ideen zählen zu den Inhalten, die gelöscht werden müssen. Netzpolitiker sehen die Gefahr, dass die Anordnung durch TERREG missbraucht werden könnte, beispielsweise in Ländern wie Ungarn. Sie könnte als Instrument gegen die Opposition genutzt werden. Die Anordnung gilt als Kompromiss zum Umstrittenen Upload-Filter. Diese sei laut Kritikern fehleranfällig und würde auch legitime journalistische Inhalte blockieren.
deutschlandfunknova.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Rechtsstaatsmechanismus: Haben Polen und Ungarn nichts mehr zu befürchten? faz.net
Fischfang: Royal Navy soll EU-Fischkutter fernhalten faz.net
Asyl: Marokkos Migrationsdruck auf die EU dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es wird also noch viele Probleme geben.
Ungarns Präsident Viktor Órban nach der Haushaltseinigung in Brüssel.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland beschließt Shutdown ab Mittwoch: Bund und Länder haben sich härtere Maßnahmen ab dem 16. Dezember geeinigt. Der Einzelhandel soll schließen, Schulbesuche sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein, für Silvester gilt ein Versammlungsverbot und auch der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit wird verboten. Die Maßnahmen sollen bis zum 10. Januar gelten. Lediglich Geschäfte für den täglichen Bedarf wie Supermärkte, Getränke-Lieferanten, Apotheken und Drogerien sollen offen bleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte nach dem Treffen, dass der Teil-Lockdown seit Mitte November nicht ausgereicht habe und das Coronavirus außer Kontrolle geraten sei. Außer an Weihnachten gilt die Kontaktbeschränkung, dass fünf Personen aus zwei Haushalten sich treffen können. Für die Feiertage mit vier Personen über den eigenen Haushalt gestattet, sofern diese aus dem engsten Familienkreis kämen. Gottesdienste dürfen stattfinden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und die Maskenpflicht umgesetzt wird. Die Länder sollen zudem das Personal in Pflege- und Altersheimen wöchentlich auf eine Corona-Infektion testen. 
spiegel.desueddeutsche.de

Rechtsextremes Netzwerk in Österreich enttarnt: In Österreich wurden fünf Personen festgenommen, die verdächtigt werden ein rechtsextremistisches Netzwerk aufbauen zu wollen. Österreichs Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass auch zwei Personen in Bayern festgenommen wurden, die Teil des Netzwerks seien. Insgesamt wurden 70 automatische Waffen sichergestellt, auch Sprengstoff sowie über 100.000 Stück Munition wurden gefunden. Man mutmaßt, dass es Ziel gewesen sei, eine Terrorzelle in Deutschland aufzubauen. Hauptverdächtiger sei ein 53-jähriger Mann. Der Hinweis soll von den deutschen Behörden gekommen sein, der Mann sei wegen eines Drogendelikts auffällig geworden. Aus den Erlösen soll er die Waffen erworben haben. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer zeigte sich schockiert. Beide Länder würden eng zusammenarbeiten. 
tagesschau.detagesspiegel.de

ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Schweiz möchte nur milde Einschränkungen in Ski-Gebieten: Die Schweiz möchte sich nicht am Lockdown der Ski-Gebiete in den Alpen beteiligen. Deutschland, Italien und Frankreich haben die Ski-Lifte geschlossen und auch Österreich gestattet Ski-Sport nur in geringem Umfang. In der Schweiz sollen jedoch nur geringe Restriktionen gelten. So wurde eine Maskenpflicht für das Anstehen und das Sitzen in Gondeln eingeführt, Restaurants sollen um 19 Uhr schließen. Seit Oktober gilt bereits eine Einschränkung für die Gastronomie – nur vier Personen sind pro Tisch gestattet. Einige Teilstaaten implementieren selbst härter Maßnahmen. In Graubünden gilt ein klein er Lockdown vom 4. bis zum 18. Dezember: Die Restaurants sind geschlossen. Man setzt auch auf Massentests, die sich jedoch als logistische Herausforderung zeigen. 
sueddeutsche.de

Großbritannien und EU verhandeln weiter: Am Sonntag haben sich Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dazu entschieden, ihre Verhandlungen zum Brexit fortzuführen. In wenigen Wochen läuft die Mitgliedschaft der Briten in der EU aus. Einige hoffen auf eine Einigung in letzter Minute. Am Freitag erklärten beide Parteien, sie gingen davon aus, dass Großbritannien ab Januar ohne Deal mit der EU agieren würde. Allerdings wurden die Unterhändler zu neuen Gesprächen beauftragt. Eine Frist wurde bisher nicht gesetzt. Sonntag galt als letztes Datum für eine Einigung. Ob eine Last-Minute-Entscheidung ein Abkommen zwischen beiden Parteien schaffen könnte, bleibt fraglich. 
tagesspiegel.dewiwo.de

Corona-Entspannung in Italien: Fünf Wochen nach der Einführung des dreistufigen Risikobewertungssystems in Italien, sind nun auch die letzten Zonen aus der roten Kategorie abgestuft worden. Lediglich orange und gelbe Zonen gäbe es nur noch im Land, wie Gesundheitsminister Roberto Speranza kommentierte. Damit entfallen einige Einschränkungen, in einigen Provinzen dürfen Restaurants und Bars wieder öffnen. Allerdings sei es ein fragiler Erfolg, mahnt Speranza. Die Lage könne sich jederzeit wieder ändern, die Bürger müssten weiterhin wachsam sein. 
n-tv.de

Schweden: »Ein neues kleines Mitglied für unsere Familie« spiegel.de
Dänemark: Verwesende Nerze könnten Grundwasser verseucht haben spiegel.de
Niederlande: Erneut Explosion bei polnischem Supermarkt in den Niederlande berliner-kurier.de
Kroatien: Pushbacks im Interesse der EU? dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht BeraterIn im Sektorvorhaben Antikorruption und Integrität (m/w/d)+++German Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) seeks Senior Researcher on political transformation   (m/w/d)+++Deutsche UNESCO-Kommission sucht Fachbereichsleitung (m/w/d) „Kultur, Kommunikation / Information“+++Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ( UFZ) sucht Wissenschafts- und PolitikredakteurIn (m/w/d)+++Technopolis Deutschland GmbH sucht Consultant (m/w/d) Politikberatung Digitale  Transformation+++Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sucht Wissenschaftliche/n Referentin/Referenten (m/w/d) für Social-Media-Analyse +++Team Tomorrow sucht Teilzeitstelle zur kommunikativen und grafischen Unterstützung+++Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. sucht SozialwissenschaftlerIn oder PolitikwissenschaftlerIn (m/w/d) mit Möglichkeit zur Promotion+++Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) sucht Referent/in (m/w/d) Psychotherapeutische Versorgung/Gesundheitspolitik+++Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w/d) Beratung für Strategie und Lobbying+++VIER PFOTEN International e.V. seeks Online Communications & Marketing Manager (m/f/d)+++Cosmonauts & Kings sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++ifok sucht Senior Consultant / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Spanischer König zahlt Steuern nach: Der frühere spanische König Juan Carlos I. hat rund 700.000 Euro Steuern an den Fiskus überwiesen. Der Monarch hat sich nach Abu Dhabi abgesetzt, über eine Rückkehr nach Spanien wird spekuliert. Juan Carlos I. werden jedoch weitere Straftaten nachgesagt, unter anderem das Zahlen von Schmiergeldern.
tagesspiegel.de

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