Montag, 13. September 2021: Parlamentswahl in Norwegen an diesem Montag, Anne Hidalgo will Frankreichs erste Präsidentin werden, Mehr als 100.000 Katalanen demonstrierten für Unabhängigkeit

⊂ EUROPA ⊃

Belarus kündigt Waffenkauf in Russland an: Belarus will für mehr als eine Milliarde Dollar Waffen aus Russland kaufen. Das gab der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko anlässlich eines gemeinsamen Militärmanövers beider Länder bekannt. Es gehe um Lieferungen russischer S-400-Luftabwehrraketen. Lukaschenko erklärte, sowohl Belarus als auch Russland seien anhaltenden hybriden Angriffen des Westens ausgesetzt. Denselben Vorwurf hatte umgekehrt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Samstag bei einem Besuch in Polen an die Adresse von Belarus gerichtet. Belarus wird beschuldigt, gezielt Migranten etwa aus dem Irak einzufliegen, um sie dann über die Grenze zu Litauen und Polen in die EU abzuschieben. Hintergrund ist offenbar, dass die beiden EU-Staaten Oppositionelle aus Belarus aufgenommen haben. Eine jener Oppositionellen, die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, hat zu einer internationalen Konferenz zur Überwindung der belarussischen Krise aufgerufen.
zeit.de

Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Ungarn und Polen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen in den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt. Die EU müsse juristisch sauber arbeiten, das gemeinsame Recht durchsetzen, aber zugleich den Dialog suchen, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kommission hatte beim Europäischen Gerichtshof Strafgelder gegen Polen beantragt, da sie die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land gefährdet sieht. Von der Leyen betonte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht konsequent Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Viele Abgeordnete hatten schon länger Sanktionen gefordert. Nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag zahlen müssen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einem Besuch in Polen am Samstag dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen.
sueddeutsche.de, rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EVP-Chef Weber will europäische Armee: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, will die militärischen Kräfte in der EU bündeln. Nötig sei eine europäische Eingreiftruppe mit einigen Tausend Mann. Obwohl in der EU hunderttausende Soldaten unter Waffen seien, schaffe man es nicht, in Kabul den Flughafen zu sichern, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU habe kein Problem mit der Masse, aber mit den Fähigkeiten und Strukturen. Auch wenn eine europäische Armee für ihn eine „Fern-Vision“ sei, müsse nun gehandelt werden. Man dürfe nicht auf die nächste Krise warten.
dw.com, tagesschau.de

Taliban setzen Geschlechtertrennung an Universitäten durch: An Afghanistans Universitäten wird es nach einer Ankündigung der neuen Taliban-Machthaber künftig nur noch getrennten Unterricht für Frauen und Männer geben. Die Koedukation stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des Islam sowie zu den nationalen Werten, Sitten und Gebräuchen, sagte der amtierende Minister für höhere Bildung, Abdul Baghi Hakkani. Falls eine Trennung nach Geschlechtern nicht möglich sei, sollen Hochschulen zunächst abwechselnde Unterrichtszeiten einrichten oder eine Trennung in den Klassenräumen sicherstellen. Die afghanische Polizei hat die Arbeit am Kabuler Flughafen wieder aufgenommen. Die Polizisten waren nach eigenen Angaben von einem Befehlshaber der Taliban zurückbeordert worden.
zeit.de, n-tv.de

Humanitäre Krise: UN-Geberkonferenz für Afghanistan an diesem Montag tagesspiegel.de
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann: Bemühungen um Bepreisung von Kohlenstoff sollten auf internationale Ebene gehoben werden politico.eu
Längere Nutzung: EU plant strenge Umweltregeln für Smartphones heise.de
Ostukraine: Ukrainische Soldaten bei Gefecht mit Rebellen getötet orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Manchmal kann man Terrorismus nur verhindern, wenn man ein Land stabilisiert, wenn man dort starke und verlässliche Institutionen schafft.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den jahrelangen Militäreinsatz in Afghanistan verteidigt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Parlamentswahl in Norwegen an diesem Montag: Norwegen erwartet die spannendsten Wahlen seit langem. Die Umfragen prophezeien einen Regierungswechsel. Voraussichtliche Verliererin wird wohl die konservative Premierministerin Erna Solberg, seit acht Jahren Regierungschefin Norwegens. Und als wahrscheinlicher Gewinner gilt ihr Herausforderer, der 61-jährige Sozialdemokrat und ehemalige Außenminister Jonas Gahr Støre. Die Arbeiterpartei kommt in den Umfragen auf gut 25 Prozent der Stimmen, Solbergs Konservative nur auf 21 Prozent. Vor allem aber schneiden die potentiellen Koalitionspartner der Sozialdemokraten für eine Mitte-links-Regierung deutlich besser ab als die kleineren Parteien aus dem konservativen Spektrum, auf deren Unterstützung Solberg zählen kann. Støre ist ein Mann mit politischer Erfahrung: Er war Außen- und Gesundheitsminister, bevor die Arbeiterpartei nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 2013 in die Opposition ging. Ein Arbeiterkind ist Støre indes nicht: Er stammt aus einer vermögenden Industriellenfamilie.
bazonline.ch, faz.net

Anne Hidalgo will Frankreichs erste Präsidentin werden: Nach monatelangen Spekulationen kündigte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntag offiziell ihre Präsidentschaftskandidatur an. Im Wissen um den Ernst dieser Zeit habe sie sich für die Kandidatur entschieden, sagte die 62-Jährige am Sonntag in Rouen in der Normandie. Hidalgo wurde in Spanien geboren. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Partei (PS) und seit 2014 Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die 62-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze Frankreichs und die erste Präsidentin mit doppelter Staatsbürgerschaft. Aktuellen Umfragen zufolge käme Hidalgo im ersten Wahlgang lediglich auf sieben bis neun Prozent der Stimmen. Hidalgo verwies jedoch gelassen darauf, dass die Umfragen sie bei der Kommunalwahl im März auch vorab zur Verliererin erklärt hatten. Als Bürgermeisterin hat sie sich den Ruf einer Vorkämpferin für mehr Umweltschutz erarbeitet. Für den Fall ihres Wahlsiegs versprach sie unter anderem einen Fünfjahresplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Wirtschaft und Verhandlungen über höhere Löhne.
welt.de, spiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Spanien schickt Soldaten zur Bekämpfung von Waldbrand: Ein besonders heftiger Brand an der Costa del Sol im Süden Spaniens hat innerhalb von knapp vier Tagen bereits rund 6000 Hektar Wald zerstört – eine Fläche, die mehr als 8000 Fußballfeldern entspricht. Bei dem Feuer an der Costa del Sol sind schon rund 400 Feuerwehrleute und 41 Löschflugzeuge im Einsatz. Mehr als 2.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Ein Feuerwehrmann kam ums Leben. Zur Unterstützung wurden auch Soldaten angefordert.
rnd.de, br.de

Papst fordert, Spaltung in Europa zu überwinden: Bei seinem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava hat Papst Franziskus an die Gläubigen appelliert, die europäische Gemeinschaft zu stärken. Er sei besorgt über die Spaltung Europas, sagte der Papst bei einem ökumenischen Treffen. Historische Gründe und politische Bindungen dürften keine unüberwindbaren Hindernisse sein. In der ungarischen Hauptstadt Budapest, bei einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde, hat der Papst Antisemitismus scharf verurteilt. Dieser schwele immer noch in Europa. Der „Gott des Bundes“, auf den Christen wie Juden sich mit der Bibel berufen, wolle keine Bündnisse mit den einen auf Kosten der anderen, sondern Personen und Gemeinschaften, die Brücken der Gemeinschaft mit allen seien. In Ungarn kam Franziskus auch zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orban zusammen. Der Termin war mit Spannung erwartet worden, weil der Papst und der konservative Regierungschef gerade beim Thema Migration gegensätzliche Positionen vertreten. Franziskus fordert immer wieder Hilfe für Flüchtlinge. Ungarn fährt dagegen eine Anti-Migrationspolitik.
nau.ch, t-online.de, tagesschau.de, zeit.de

Mehr als 100.000 Katalanen demonstrierten für Unabhängigkeit: Wenige Tage vor neuen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Region Katalonien demonstrierten am Samstag mehr als 100.000 Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona. Vor vier Jahren hatten eine illegale Volksabstimmung und eine darauffolgende einseitige Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regionalregierung in Spanien eine politische Krise ausgelöst. Die damalige konservative Zentralregierung in Madrid setzte die Regionalregierung ab und stellte Anführer der Unabhängigkeitsbewegung vor Gericht. Neun Unabhängigkeitsbefürworter wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. In der kommenden Woche wollen die Regierung in Madrid und die separatistische katalanische Regionalregierung wieder offizielle Gespräche aufnehmen. Der heutige sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Verurteilten im Juni begnadigt. Die Separatisten fordern, dass sämtliche Protagonisten der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt werden. Außerdem bitten sie darum, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit abhalten zu können, dieses Mal legal mit Zustimmung aus Madrid.
zeit.de

Bulgarien: Erneute Parlamentswahl am 14. November orf.at
Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel reist an diesem Montag nach Serbien und führt ein Gespräch mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic dw.com
Italien schnürt Milliardenpaket für die Bahnen vol.at
Griechenland startet an diesem Montag ins neue Schuljahr und verschärft Corona-Maßnahmen: testen, testen und noch mal testen rnd.de
Österreich: Corona-Maßnahmen-Gegner trafen sich in Wien wieder zur Demo derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Pariser Triumphbogen wird verhüllt: In wenigen Tagen soll der Arc de Triomphe in Paris verhüllt sein. Über 70 Gebäudekletterer haben am Sonntag riesige Stoffbahnen über das Wahrzeichen der französischen Metropole ausgerollt. Bis zum 18. September soll die Verhüllung des Arc de Triomphe dann vollendet sein – und damit ein Lebenstraum des Künstler-Ehepaars Christo und Jeanne-Claude, dessen Erfüllung beide jedoch nicht mehr miterleben können. Jeanne-Claude starb 2009, Christo am 31. Mai 2020. Ursprünglich war die Verhüllung, für die Christo alle Pläne und Zeichnungen bereits vor seinem Tod fertiggestellt hatte, für den Herbst 2020 geplant. Nach Christos Tod und wegen der Corona-Beschränkungen wurde sie jedoch auf 2021 verschoben.
zdf.de

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