Montag, 13. Januar 2020: Europäer fordern Iran zur Rückkehr zum Atomdeal auf, Neuer Ministerpräsident in Malta, Irlands Premier Varadkar kündigt Neuwahl an

⊂ EUROPA ⊃

Europäer fordern Iran zur Rückkehr zum Atomdeal auf: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson haben den Iran in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, sich wieder an das internationale Atomabkommen zu halten. Aktuelle Ereignisse hätten die destabilisierende Rolle des Irans in der Region hervorgehoben. Mit Blick auf den Abschuss einer Passagiermaschine nahe Teheran betonten Merkel, Macron und Johnson, man nehme die Erklärung Irans zur Kenntnis und verpflichte sich, mit dem Land beim weiteren Vorgehen zu kooperieren. Der Iran hat zugegeben, die ukrainische Maschine versehentlichen abgeschossen zu haben. Man habe sie fälschlicherweise für einen Marschflugkörper im Anflug auf eine strategisch wichtige Militärbasis gehalten. Irans Präsident Hassan Ruhani versprach eine gründliche Untersuchung. Bei einer Trauerfeier für die Opfer des Abschusses wurde der britische Botschafter in Teheran, Rob Macaire, kurzzeitig festgenommen. Macaire wies Berichte über seine Teilnahme an Protesten gegen die iranische Regierung zurück und bezeichnete seine Festnahme als illegal. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat nach eigenen Angaben keine harten Beweise für eine Bedrohung von US-Botschaften durch den getöteten iranischen General Kassem Soleimani gesehen. Allerdings sei US-Präsident Donald Trump davon überzeugt gewesen, dass solche Angriffe wahrscheinlich sein könnten, und er teile diese Überzeugung. Im Irak hat es einen Raketenbeschuss auf eine vom US-Militär genutzte Luftwaffenbasis gegeben. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unklar.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Abschuss); n-tv.de, welt.de (Macaire); zeit.de (Esper); faz.net (Irak)

EU-Flugsicherheit warnt vor Flügen über Iran: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) rät den europäischen Fluggesellschaften nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs durch die iranischen Revolutionsgarden bis auf Weiteres von Flügen über den Iran ab. Dabei handle es sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Außerdem sollten Flüge über den Irak vermieden werden. Die EU-Flugsicherheitsbehörde will die Lage Anfang kommender Woche zusammen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten neu beurteilen.
n-tv.de

Österreich beim Klimaschutz Vorbild für EU: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Klimaschutz-Pläne der österreichischen Regierung beim Antrittsbesuch des Kanzlers Sebastian Kurz als Vorbild für die EU bezeichnet. Österreichs Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, sei beeindruckend. Von der Leyen zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Österreich beim Migrationsthema als Brückenbauer zu den östlichen Mitgliedstaaten fungieren könne, da das Land eine hohe Glaubwürdigkeit bei den östlichen EU-Staaten genieße. Bis Ende März wolle die EU-Kommission ein nachhaltiges Konzept vorlegen, in dem es auch um die Dublin-Verordnung gehen soll. Einige östliche Mitgliedsländer sperren sich gegen eine Reform der Dublin-Regeln, da sie möglichst wenig Asylbewerber aufnehmen wollen. Kurz hat von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert.
faz.net, bild.de, handelsblatt.com, faz.net

Kohleregionen können auf EU-Gelder hoffen: Deutsche Kohleregionen können auf EU-Finanzhilfen beim Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen, wie aus einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten “Fonds für den gerechten Wandel” hervorgeht. Der “Just Transition Fund” soll an diesem Dienstag offiziell vorgestellt werden, danach folgt ein Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben, weil die Menschen dort bisher in klimaschädlichen Branchen ihren Lebensunterhalt verdienen. Der Fonds ist das erste Gesetzgebungsprojekt des EU-Klimaschutz-Programms “Green Deal”. Laut einem “Handelsblatt”-Bericht sollen für den “Green Deal” in der kommenden Dekade eine Billion Euro mobilisiert werden.
faz.net, handelsblatt.com

Libyen: Waffenruhe offenbar gebrochen; Italien für Einsatz von Uno-Soldaten sueddeutsche.de; orf.at
Mindestlohn: EU-Kommission prüft Einführung eines europäischen Mindestlohns handelsblatt.com
Portugal: Lissabon ist “Grüne Hauptstadt Europas” de.euronews.com
Menschenrechte: Hongkong verweigert Chef von Human Rights Watch die Einreise zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ein EU-Rechtsrahmen für Mindestlöhne kann helfen, Ungleichheiten zu bekämpfen und einen zerstörerischen Wettlauf nach unten bei den Arbeitskosten zu vermeiden.
Die EU-Kommission denkt laut Sozialkommissar Nicolas Schmit darüber nach, erstmals eine europäische Lohnuntergrenze festzulegen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Neuer Ministerpräsident in Malta: Der Anwalt Robert Abela soll neuer Ministerpräsident Maltas werden. Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia setzt das Land damit ein Signal für einen politischen Neuanfang. Der bisherige Amtsinhaber Joseph Muscat war im Zusammenhang mit dem Mord in die Kritik geraten, weil er Hintermänner der Tat gedeckt haben soll. Abela ist erst seit 2017 im Parlament und steht bei seinen Anhängern für einen Neuanfang, da er noch nicht lange Teil des Machtgefüges in Valletta ist. Im Zusammenhang mit Galizias Mord hatte Abela Partei für Kritiker ergriffen, die Malta in einer Krise sahen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Irlands Premier Varadkar kündigt Neuwahl an: Der irische Premierminister Leo Varadkar hat eine vorgezogene Parlamentswahl in diesem Jahr angekündigt. Über das genaue Datum werde noch im Kabinett sowie mit der Opposition beraten. Das Kabinett solle an diesem Dienstag zusammenkommen, das Parlament werde am Mittwoch seine Arbeit wiederaufnehmen. Varadkar begründete die Neuwahl mit dem EU-Austritt Großbritanniens und den veränderten Mehrheitsverhältnisse im irischen Unterhaus. Mit einer Neuwahl will er wohl auch einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen: Die Opposition plant derzeit ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris, der wegen Missständen im irischen Gesundheitssystem in der Kritik steht.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Proteste gegen französische Rentenreform gehen trotz Zugeständnissen weiter: Die französische Regierung ist eingeknickt: Das Renteneintrittsalter soll vorerst nicht steigen. Premierminister Edouard Philippe erklärte am Samstag, man verzichte vorläufig auf den Plan, dass Franzosen erst mit 64 Jahren die volle Rente erhalten sollen. Die größte Gewerkschaft CFDT und die Gewerkschaft Unsa begrüßten das Kompromissangebot. Die Gewerkschaft CGT zeigte sich jedoch unbeeindruckt und kündigte weitere Demos an. Die Debatte über das höhere Renteneintrittsalter sei ein Täuschungsmanöver, um die Zustimmung bestimmter Gewerkschaften zu den Reformplänen zu bekommen. Am Samstag demonstrierten 149.000 Menschen in ganz Frankreich weiter für die komplette Rücknahme der Rentenreform.
tagesspiegel.de, zeit.de, taz.de, de.euronews.com

Neue Regierung in Spanien: Am Sonntag legte Ministerpräsident Pedro Sanchez dem spanischen König Felipe VI. die endgültige Zusammensetzung seines neuen Kabinetts vor. Um die spanische Verlässlichkeit zu unterstreichen, wird die bisherige Wirtschaftsministerin Nadia Calvino zusätzlich stellvertretende Ministerpräsidentin; sie genießt bei der EU großes Ansehen. Finanzministerin Maria Jesus Montero wird zusätzlich Regierungssprecherin. An diesem Montag legen die neuen Minister ihren Amtseid ab, am Dienstag tagt das Kabinett zum ersten Mal. Bei einer Razzia gegen eine Gruppe von Schleusern, die Menschen von Nordafrika über Gibraltar nach Spanien und in andere europäische Länder geschmuggelt haben soll, hat es mehrere Verhaftungen gegeben. Beim Untergang von Flüchtlingsbooten sind am Wochenende mindestens 23 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
faz.net (Regierung), zeit.de (Schleuser), zdf.de (Flüchtlingsboote)

Demo für freie Justiz in Polen: Tausende Juristinnen und Juristen aus rund 20 europäischen Ländern protestierten am Samstag in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Justizreform der Regierung kritisieren oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Derweil streiten Russland und Polen über das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg.
de.euronews.com, spiegel.de (Protest); fr.de (Gedenken)

Portugal: Oppositionspartei PSD konnte Führungsstreit noch nicht lösen politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Australiens Premier erkennt Klimawandel als Grund für Rekordhitze an: Der australische Premierminister Scott Morrison hat erstmals einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem besonders heißen Sommer akzeptiert. Damit ging er auf Distanz zu Abgeordneten seiner Regierungspartei, die einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Waldbränden abgestritten hatten. Am Wochenende protestierten Klimaschützer vor zahlreichen Siemens-Standorten in Deutschland, um den Konzern dazu aufzurufen, eine Beteiligung am Bau einer gigantischen Kohlemine in Australien zu stoppen. Siemens hält jedoch an seiner Lieferung für das Kohlebergwerk fest. Konzernchef Joe Kaeser schrieb in einer Twitter-Botschaft, Siemens habe alle Optionen geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass man allen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen müsse.
zeit.de (Morrison); de.euronews.com, faz.net, n-tv.de (Siemens)

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