Montag, 12. Oktober 2020: Corona-Rekordzahlen in mehreren europäischen Ländern, SPÖ gewinnt Landtagswahl in Wien, Tschechische Opposition verteidigt Mehrheit bei Senatswahlen

⊂ EUROPA ⊃

Corona-Rekordzahlen in mehreren europäischen Ländern: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation kletterte die Zahl positiver Coronavirus-Tests binnen 24 Stunden in Europa am Freitag erstmals über die Marke von 100.000. Vielerorts sind die Intensivstationen von Krankenhäusern bereits am Limit. Regierungen verhängen strengere Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Einziger Lichtblick ist derzeit, dass die Zahl der Patienten, die an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung sterben, im Vergleich zum Frühjahr deutlich geringer ist.
tagesspiegel.de

EU-Staaten einigen sich auf Corona-Ampel-Karte: Bislang sind die Regelungen zu Corona-Risikogebieten innerhalb der EU unterschiedlich. Mit einer gemeinsamen Ampel-Karte wollen die EU-Staaten das Reisewirrwarr in Europa mildern. Je nach Infektionsgeschehen sollen Regionen entweder grün, orange oder rot markiert werden. Für “grüne” Gebiete mit wenigen Corona-Fällen sollen die Staaten keine Reiseeinschränkungen erlassen.
spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Johnson telefoniert mit Merkel über Brexit: Der britische Premier Boris Johnson hat am Sonntag mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel über den angestrebten Brexit-Handelspakt gesprochen. Johnson habe bei dem Telefonat betont, dass ein Deal für beide Seiten positiv wäre, sagte ein Regierungssprecher. Downing Street sei aber auch darauf vorbereitet, ohne Abkommen die Übergangsphase zu beenden. Sehr ähnlich hatte sich Johnson bereits am Samstag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert.
handelsblatt.com

Sicherheitskräfte nehmen viele Demonstranten in Belarus fest: In Minsk hat die Polizei am Sonntag eine Demo gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei landesweit mindestens 170 Demonstranten fest. Unabhängige belarussische Medien veröffentlichten Aufnahmen, auf denen vermummte Bereitschaftspolizisten, Soldaten sowie Männer ohne Uniform zu sehen waren, die sich aus nicht gekennzeichneten Minibussen auf Demonstranten stürzten und auf sie einschlugen. Lukaschenko hat sich am Wochenende mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen.
zeit.de, tagesspiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EZB-Chefökonom Philip Lane sieht die steigenden Corona-Fälle als Risiko für die Konjunkturerholung im Euro-Raum wsj.com
Bergkarabach: Brüchige Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan zeit.de
Nordkorea: Südkorea reagiert besorgt auf Kim Jong Uns Militärparade spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Viele Leute sagen, dass Covid einen dazu veranlasst, sich untypisch zu verhalten. Man denkt nicht klar.
Die schottische Abgeordnete Margaret Ferrier will nicht zurücktreten, nachdem sie nach einer positiven Corona-Diagnose einen Zug genommen hatte.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

SPÖ gewinnt Landtagswahl in Wien: Bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres in Österreich haben die Sozialdemokraten in der Hauptstadt Wien laut Hochrechnungen deutlich gesiegt. Demnach kam die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig auf rund 42 Prozent der Stimmen. Die rechte FPÖ erlebte dagegen ein historisches Debakel. Sie verlor zwei Drittel ihrer Wähler und lag nur noch bei unter acht Prozent. Die konservative ÖVP verzeichnete Gewinne und kam auf fast 19 Prozent.
spiegel.de

Tschechische Opposition verteidigt Mehrheit bei Senatswahlen: Die Oppositionsparteien haben bei den Senatswahlen in Tschechien ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments ausbauen können. Bei den Stichwahlen am Freitag und Samstag holten sie 25 der 26 frei werdenden Sitze. Die stärksten Zugewinne verzeichnete die konservative Bürgermeisterpartei STAN, die sich in beiden Runden elf Mandate sicherte. Damit stellt sie künftig die größte Fraktion und erhob nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf den Posten des Senatspräsidenten.
zeit.de

Madrid erneut im Ausnahmezustand: Wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat die spanische Zentralregierung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Madrid und deren Umland verhängt. Die Maßnahme gelte für zwei Wochen, teilte Gesundheitsminister Salvador Illa nach einer Krisensitzung des Kabinetts mit. Zehntausende Familien versuchten, vor der erneuten Absperrung Madrids, die am Freitag in Kraft trat, die Stadt zu verlassen. Doch nur wer „unvermeidliche Motive“ anführen kann, darf das Madrider Corona-Sperrgebiet, in dem insgesamt knapp fünf Millionen Menschen leben, verlassen.
tagesspiegel.de, dw.com

Slowakei verschärft Corona-Maßnahmen: Die Slowakei verschärft ihre Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Im Freien muss ab Donnerstag eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Restaurants dürfen ab Donnerstag nur noch Speisen zum Mitnehmen verkaufen, Fitnessstudios, Schwimmbäder und Saunen werden ganz geschlossen. Lebensmittelgeschäfte und Drogerien müssen einen Teil ihrer Öffnungszeiten für Senioren reservieren. Diskutiert wird noch über ein Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen.
orf.at

Litauen: Parlamentswahlen unter Corona-Bedingungen de.euronews.com
Österreich: Expertenbericht zu Ischgl als vorläufiger Höhepunkt suedtirolnews.it

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Trump hält sich für immun gegen Corona: US-Präsident Donald Trump ist erstmals nach seiner Covid-19-Erkrankung wieder öffentlich aufgetreten – vor Anhängern am Weißen Haus. Trump präsentierte sich als genesen. Die Teilnehmer des Events am Weißen Haus Masken trugen Masken, hielten aber keinen Abstand voneinander ein. In einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News erklärte Trump, die Immunität sei für ihn wie ein „beschützender Glanz“. Er fühle sich phantastisch. Twitter hat einen Tweet von Trump zu seiner angeblichen Immunität mit einer Warnung vor Falschinformationen versehen.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

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