Montag, 12. April 2021: EU nimmt Sputnik V unter die Lupe, EU-Ratspräsident Michel schläft nach „Sofagate“ schlecht, Deutschland macht Druck auf Russland wegen Ukraine-Krise

⊂ EUROPA ⊃

EU nimmt Sputnik V unter die Lupe: Experten der Europäischen Arzneimittelagentur EMA sollen in den kommenden Tagen zu einer Inspektion des Corona-Impfstoffs Sputnik V nach Russland reisen. EMA-Direktorin Emer Cooke hatte bereits im März eine Inspektion von Produktionsstätten des Impfstoffs angekündigt. Auch Kliniken, in denen Sputnik V klinisch getestet wurde, sollen besucht werden. Das Misstrauen gegenüber dem russischen Impfstoff in der EU ist groß. Fünf EU-Parlamentarier warnten in einem Schreiben an die EMA im März, Russland habe wiederholt bewiesen, bereit zu sein, medizinische und wissenschaftliche Daten zu politisieren und zu fälschen, wenn dies politischen Zielen diene. In Österreich sind die Verhandlungen um den Einsatz von Sputnik V laut Kanzler Sebastian Kurz am Ende. Ein Kauf sei für Österreich möglich. Nach dem Verlust von 15 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs durch Produktionsfehler hat der US-Konzern Johnson & Johnson sich zuversichtlich gezeigt, die Lieferzusagen an die EU dennoch zu erfüllen.
dw.com (EMA), vienna.at (Österreich), tagesspiegel.de (Johnson & Johnson)

EU-Ratspräsident Michel schläft nach „Sofagate“ schlecht: Nach der Sofa-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara hat EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar ein schlechtes Gewissen. Er mache keinen Hehl daraus, dass er seitdem nicht mehr gut geschlafen habe, sagte der Belgier in einem Interview mit der französischen Zeitung „Les Echos“. Bei dem Besuch musste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einem Sofa Platz nehmen, während für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Michel zwei Sessel bereitstanden. Kritik gab es danach auch an Michel, weil dieser nicht sofort gegen von der Leyens Behandlung protestiert hatte. „Ich habe den Film 150 Mal in meinem Kopf durchgespielt. In diesem Moment ging alles sehr schnell. Meine Haltung war durch das Gefühl motiviert, dass, wenn ich heftiger reagiert hätte, dies zu einem Zwischenfall geführt hätte, der nicht mehr protokollarisch, sondern diplomatisch gewesen wäre, was Monate intensiver Arbeit und die Hoffnung, wieder in einen notwendigen Dialog mit der Türkei eintreten zu können, zerstört hätte.“ Das Geschehen tue ihm sehr leid, so Michel. Wenn es möglich wäre, würde er zurückreisen und die Sache reparieren.
de.euronews.com, spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Deutschland macht Druck auf Russland wegen Ukraine-Krise: Angesichts der neuen Eskalation im Konflikt um die Ostukraine hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Moskau eine Erklärung russischer Absichten gefordert. Wenn Russland nichts zu verbergen habe, könne es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel, schrieb die Ministerin am Samstag bei Twitter. Russland erklärte, dass es für Truppenbewegungen auf seinem Gebiet niemandem Rechenschaft schuldig sei. Bei einem Treffen in Istanbul haben die Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky und der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, die territoriale Integrität der Ukraine und die Notwendigkeit zum Abbau der Spannungen in der Ostukraine betont. Erdogan – der einen guten Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin hat – brachte die Türkei indirekt als Vermittler zwischen Kiew und Moskau ins Spiel und bekräftigte, dass der Schulterschluss mit der Ukraine keine Haltung gegen andere Länder bedeute. Im Osten der Ukraine ist nach Militärangaben aus Kiew erneut ein Soldat von prorussischen Kämpfern erschossen worden.
zeit.de, de.euronews.com, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

IWF und Notenbanken wollen Nullzinspolitik aufrechterhalten: Nur wenige Tage nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) seine globale Konjunkturprognose für dieses Jahr angehoben hatte, sprach sich die Organisation auf der Frühjahrstagung mit der Schwesterorganisation Weltbank und Vertretern der größten Notenbanken für die Beibehaltung der gegenwärtigen Nullzinspolitik aus. Das sei nötig, weil trotz eines bemerkenswerten Aufwärtstrends auf den Finanzmärkten die Realwirtschaft nur schleppende Erholung vermelden kann. So mahnte EZB-Direktor Fabio Panetta angesichts der global anhaltenden dritten Welle weiterhin zur Vorsicht. Besonders der Euroraum hinkt momentan der ökonomischen Erholung in den USA und China hinterher. Laut Panetta wäre es „nicht umsichtig“, sich jetzt auf „eine schnelle Erholung der Wirtschaft in der Eurozone zu verlassen“. Auch EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sprach sich für eine umsichtige und graduelle Rücknahme der fiskalischen und geldpolitischen Unterstützungsmaßnahmen aus. Doch auch in den USA, deren Wirtschaft sich deutlich im Aufwärtstrend befindet, soll die Nullzinspolitik vorerst beibehalten werden, kündigte US-Notenbankchef Jerome Powell an.
tagesschau.de

Iran bezeichnet Zwischenfall in Atomanlage als Terrorakt: In der iranischen Atomanlage Natans ist es nach Angaben der Atomorganisation AEOI in der Nacht zum Sonntag zu einem „Terrorakt“ gekommen. Es habe ein Problem im Stromnetz der Atomanlage von Natans gegeben, berichtete der Sender Press TV. Niemand sei verletzt worden, und es habe auch keine Kontamination gegeben. Der Ursache werde nachgegangen. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali-Akbar Salehi, erklärte, es habe sich um „antiatomaren Terrorismus“ gehandelt. Es sei ein Versuch der Feinde des Irans gewesen, den nuklearen Fortschritt im Land zu verhindern und die Atomverhandlungen in Wien zu sabotieren, so Salehi. Der aktuelle Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem der Iran zur Beschleunigung der Urananreicherung in Natans neue Zentrifugen in Betrieb genommen hatte. Inzwischen hat das iranische Parlament Anzeige gegen Präsident Ruhani erstattet. Die Abgeordneten werfen ihm vor, vom Parlament verabschiedete Gesetze missachtet zu haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de, dw.com, rnd.de

Myanmar: Mehr als 700 Tote seit Militärputsch zeit.de
Russland: Polizei durchsucht Wohnung von Investigativreporter Roman Anin spiegel.de
Jordanien: Königshaus um Gemeinsamkeit bemüht dw.com
Kirgistan: Mehr Befugnisse für Präsidenten nach Verfassungsreferendum dw.com
USA: Ex-Präsident Trump will Republikanern im Wahlkampf helfen tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Konservative suchen Merkels Nachfolge: Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben ihre Bereitschaft erklärt, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen. Die Präsidien von CDU und CSU beraten an diesem Montag in getrennten Sitzungen über die Lage. Söder rechnet nicht damit, dass dann schon eine Entscheidung über einen Kandidaten fällt. Auch Laschet betonte, dass es noch keinen Beschluss, sondern nur ein Meinungsbild geben werde. Dagegen geht CDU-Vize Thomas Strobl davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur kommen werden. Präsidium und Bundesvorstand seien der richtige Ort, um die CDU-Position zu beraten und zu entscheiden, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Spitzen der Unionsfraktion auf eine rasche Klärung der K-Frage dringen. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, es gebe die Erwartungshaltung, dass da etwas passiere. Es gehe aber zunächst darum, mit den beiden Parteivorsitzenden darüber zu sprechen, wie die Furchen auch in die Zukunft gezogen werden könnten.
tagesspiegel.de, bild.de, spiegel.de, zeit.de

Gedenken an Nazi-Gräuel im KZ Buchenwald: Bei einem Gedenkakt im thüringischen Buchenwald zum 76. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, die „Barbarei“ in der deutschen Geschichte vergessen zu wollen. Es sei Aufgabe aller Demokraten, die Erinnerung an die Verbrechen und die Barbarei der Nationalsozialisten wachzuhalten. Buchenwald stehe für Rassenwahn, Folter, Mord und Vernichtung – und mit seiner Vielzahl von Opfergruppen für die gesamte Barbarei der Nazis, für einen aggressiven Nationalismus nach Außen, für Diktatur und Unterdrückung im Innern, und für ein völkisches Denken. Nach Steinmeiers Worten war es die NS-Diktatur, die für grausamste Verbrechen und Völkermord verantwortlich war. Aber es seien auch Menschen gewesen, Deutsche, die anderen Menschen das angetan hätten. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte, man werde die Erinnerung nicht in ein Museum überstellen können. Sie bleibe Tagesaufgabe.
dw.com, de.euronews.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutsche AfD zieht mit radikalen Forderungen in den Wahlkampf: Nach zweitägigen Beratungen in Dresden haben die mehr als 550 anwesenden Delegierten des AfD-Parteitags die Weichen für das Programm für die Bundestagswahl am 26. September gestellt. Die Partei hat dafür votiert, die Forderung nach einem „Dexit“ ins Wahlprogramm aufzunehmen: also eines Austritts Deutschlands aus der EU. Beim Thema Migration will die AfD unter anderem die Einwanderung einschränken und keinen Familiennachzug bei Flüchtlingen zulassen. Auch ohne die Forderung nach einem „Einwanderungsmoratorium“ ist das Wahlprogramm radikal: Das Recht auf Asyl soll nach dem Willen der Partei massiv eingeschränkt werden. Asylsuchende sollen grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden. Eine humanitäre Aufnahme soll es nur noch für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben. Auch nahm die AfD explizit die Möglichkeit eines Grenzzaunes als Möglichkeit zum Schutz der deutschen Grenzen auf. Zudem fordert die AfD das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. Sie lehnt die Pflicht zum Maskentragen generell ab. Ferner wendet sie sich gegen jeglichen Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de

Corona-Proteste in Europa: In mehreren Ländern gab es am Wochenende Festnahmen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. In Wien protestierten rund 3000 Personen gegen staatliche Corona-Maßnahmen, 14 Menschen wurden festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Beamten setzten Pfefferspray ein, um das Durchbrechen von Sperren und den Zusammenstoß mit Gegendemonstranten zu verhindern, wie die Polizei mitteilte. Unter den Demonstranten gegen die Corona-Einschränkungen waren unter anderem Vertreter der rechten FPÖ und der rechtsextremen Identitären-Bewegung, berichteten die APA und andere Medien. Bei einer unangemeldeten Demo gegen die Corona-Maßnahmen sind in der finnischen Hauptstadt Helsinki am Samstag 20 Menschen festgenommen worden. In Polen wurden bei einer Demo am Samstag mindestens sechs Personen festgenommen.
tagesschau.de

Albanien: Gedenken an die Vertriebenen des Kosovo-Krieges de.euronews.com
Italien: Warnungen und Proteste trotz verbesserter Corona-Lage nau.ch
Frankreich 1: Treffen in Pariser Restaurant mit über 100 Gästen aufgelöst tagesschau.de
Frankreich 2: Landwirte bangen nach Frost um Ernte proplanta.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Programmierfehler führt dazu, dass Frauen im Flugzeug als Kinder zählen: Im Juli 2020 sind drei Flugzeuge der britischen Airline TUI Airways – einer Tochter des deutschen Reisekonzerns – mit falsch berechnetem Gesamtgewicht und daraus resultierend etwas zu wenig Schub gestartet. Die für die Untersuchung von Flugunfällen zuständige Abteilung Air Accidents Investigation Branch (AAIB) der britischen Verkehrskontrolle spricht in ihrem Bericht von einem „ernsten Zwischenfall“. Demnach habe ein Programmierfehler dafür gesorgt, dass erwachsene Frauen vom Check-in-System unter Umständen als Kinder registriert wurden – und zwar immer dann, wenn sie als Anrede „Miss“ ausgewählt hatten.
spiegel.de

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