Montag, 11. Oktober 2021: Lob aus Israel: Merkel als „moralischer Kompass“ Europas, Frankreich fordert Migrationsabkommen zwischen EU und Großbritannien, Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück

⊂ EUROPA ⊃

Lob aus Israel: Merkel als „moralischer Kompass“ Europas: Israels Regierungschef Naftali Bennett würdigte die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel als „moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents“ und als „echte Freundin des jüdischen Staates Israel“. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem israelischen Kabinett lobte er ihre Rolle bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiere. Merkel habe während ihrer Amtszeit Israel gegenüber keine neutrale Position eingenommen, sondern stehe stets klar an der Seite des jüdischen Staates. Bei ihrem Israel-Besuch traf die Kanzlerin auch mit Präsident Izchak Herzog zusammen. Der überraschte Merkel mit einem besonderen Geschenk: der Einrichtung eines Ehrenstipendiums in ihrem Namen für herausragende Wissenschaftlerinnen am Weizmann-Institut – einer der weltweit führenden Forschungsinstitutionen. Auch Herzog würdigte Merkel als „wahre Freundin Israels“ und eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Moderne.
merkur.de, tagesspiegel.de

Belarus: Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden laut „Bild am Sonntag“ gegen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen des Verdachts der Schleusung. dw.com

Polen:

  • An Polens Grenze zu Belarus sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes erneut Schüsse auf der Seite des Nachbarlandes gefallen n-tv.de
  • Ungarn unterstützt Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien faz.net
  • Tausende protestierten in Polen gegen EU-Urteil des Verfassungsgerichts und für Verbleib in der EU zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Großbritanniens Brexit-Minister Frost fordert EU-Vorschläge zu Warenaustausch
handelsblatt.com, faz.net

  • Im Zuge des sogenannten „Würstchenkriegs“ erhöht britische Regierung Druck auf EU eine Lösung zu finden
  • Die Vorschläge aus Brüssel müssten weiterreichen als bloß den Ärger über die Einfuhr von Fleischprodukten zu lösen, das will Brexit-Minister David Frost nach Angaben aus der Downing Street am Dienstag in einer Rede in Lissabon fordern
  • Die EU muss demnach laut Frost nun die Ambition und die Bereitschaft zeigen, die fundamentalen Fragen im Herzen des Nordirland-Protokolls direkt anzugehen. Endlose Verhandlungen seien keine Option
  • Die Regierung von Boris Johnson hatte dem Nordirland-Protokoll inklusive der EuGH-Rolle 2019 zugestimmt. Dann aber wechselte sie die Tonlage und sagte, sie habe „unter sehr speziellen Umständen“ zugestimmt
  • Irlands Außenminister Simon Coveney warnte, die britische Forderung zur Entfernung des EuGH könnte zu einem „Zusammenbruch der Beziehungen mit der EU“ führen twitter.com

Frankreich fordert Migrationsabkommen zwischen EU und Großbritannien
faz.net

    • Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat Migrationsabkommen zwischen EU und Großbritannien gefordert
    • Damit soll auch der Flüchtlingsstreit zwischen Paris und London beigelegt werden
    • Man sei für einen europäischen Vertrag, der die Probleme der Asylanträge, der Abschiebungen und der Familienzusammenführung löse. Das Thema sei bei den Brexit-Verhandlungen nicht berücksichtigt worden und werde deshalb auf den Fahrplan der französischen EU-Ratspräsidentschaft kommen, die ab 1. Januar beginnt
    • In den vergangenen zwei Tagen hatten britische Schiffe mehr als 1100 Migranten bei dem Versuch gerettet oder aufgegriffen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen

Kroatien: Wer steckt hinter den Pushbacks? dw.com
Irak: Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen werden an diesem Montag erwartet dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin optimistisch, dass jede Bundesregierung sich der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt. Das wird jeder Nachfolger, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, so sehen.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als „zentralen Punkt“ für jede künftige deutsche Regierung eingestuft.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück, Schallenberg Montag vereidigt
tagesspiegel.de, zeit.de

  • Sebastian Kurz hat Rücktritt erklärt und bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger vorgeschlagen
  • Kurz kündigte jedoch keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er will ÖVP-Chef bleiben und zudem die Fraktion im Parlament anführen
  • Gegen Kurz und seine engsten Vertrauten wird unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte die Regierungskrise nach einem Treffen mit Schallenberg für beendet. An diesem Montag werde er den designierten neuen Kanzler Schallenberg vereidigen
  • Van der Bellen forderte ÖVP und Grüne auf, nun konzentriert und sachlich zu arbeiten. Es gelte, wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen

Tschechiens Regierungschef Babis verliert Parlamentswahl, Präsident Zeman auf Intensivstation
tagesschau.de, tagesspiegel.de

  • In Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse die Mehrheit bei der Parlamentswahl errungen
  • Ministerpräsident Andrej Babis hat mit seiner ANO leicht verloren und kam auf 27,1 Prozent
  • Schlimmer aber ist für Babis, dass ihm seine beiden bisherigen Regierungspartner verloren gehen – sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel
  • Die zwei Wahlbündnisse mit zusammen fünf Parteien wollen nun schnell über gemeinsame Regierung verhandeln
  • Präsident Milos Zeman ist kurz nach der Parlamentswahl ins Krankenhaus eingeliefert worden
  • Offiziell ist nur wenig bekannt, tschechische Medien berichten von ernsthaften Leberproblemen
  • Der Präsident muss dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen

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Deutsche CDU-Bundesminister Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandat
tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de

  • An diesem Montag stellt CDU-Chef Armin Laschet dem Präsidium seine Pläne zur Erneuerung der Partei vor
  • Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten jüngerer Politiker auf Bundestagsmandate verzichten
  • Nadine Schön und Markus Uhl kommen als Nachrücker von CDU-Landesliste in den Bundestag
  • Altmaier: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind.“
  • Kramp-Karrenbauer: „Jetzt ist die Zeit gekommen, nicht erst zu warten, bis alles konstituiert ist.“

Zehntausende demonstrieren in Brüssel für mehr Klimaschutz
de.euronews.com, stol.it

  • Zehntausende Demonstranten haben am ersten großen Klimamarsch in Brüssel seit Beginn der Corona-Pandemie teilgenommen
  • Während Veranstalter von 50.000 Menschen sprachen, kamen nach Schätzung der Polizei 25.000 Demonstrierende zusammen
  • Die Demo fand nur wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow statt, bei der die Staats- und Regierungschefs über weitere Verpflichtungen zur Begrenzung der Erderwärmung beraten wollen

Frankreichs Präsident Macron setzt sich für weltweites Ende der Todesstrafe ein: Emmanuel Macron nimmt sich für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes Großes vor: Keine Exekutionen mehr, und zwar weltweit. Macron kündigte am Samstag eine Konferenz in Paris an, an der zivilgesellschaftliche Gruppen aus Ländern teilnehmen sollen, in denen die Todesstrafe angewandt wird oder ausgesetzt ist. Frankreich werde zusammen mit anderen UN-Mitgliedern auf eine Resolution der Vereinten Nationen hinarbeiten, die die Länder verpflichten solle, jährlich über die Zahl der verhängten Todesstrafen und der vollstreckten Hinrichtungen zu berichten.
wienerzeitung.at

Frankreich: Édouard Philippe, Ex-Premierminister und beliebtester Politiker Frankreichs, gründet neue Partei spiegel.de
Italien, Spanien, Frankreich: Langsame Verwaltung verzögert Start von Coronafonds-Projekten auf 2022 handelsblatt.com
Spanien: Neuer Lavastrom auf La Palma sorgt für weitere Zerstörungen rnd.de
Georgien: Neun Tote bei Hauseinsturz – Drei Festnahmen nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

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⊂ ZULETZT ⊃

30 Corona-Demonstranten stürmten Krankenhaus in Rom: Nach einer Corona-Demo in Rom haben am Samstagabend etwa 30 Randalierer die Notaufnahme eines Krankenhauses angegriffen, in dem einer ihrer festgenommenen Mitstreiter wegen einer Verletzung behandelt wurde. Die Demonstranten brachen die Tür auf und gerieten mit Ordnungskräften sowie Sanitätsmitarbeitern aneinander, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Vier Menschen wurden verletzt, unter ihnen eine Krankenschwester, die eine Flasche gegen den Kopf bekam.
tagesspiegel.de

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