Montag, 11. Januar 2021: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll Montag starten, Deutschland verstärkt Schutz des Bundestags, Erdogan will im Verhältnis mit der EU eine neue Seite aufschlagen

⊂ EUROPA ⊃

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll Montag starten: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump anstoßen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, zunächst solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert werde, Schritte zur Amtsenthebung zu unternehmen. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren. Über diese Resolution soll das Repräsentantenhaus nach Pelosis Plan möglichst noch am Montag oder am Dienstag abstimmen. Damit könnte Trump noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger bei einer Rally zum Sturm auf das US-Kapitol in Washington angestachelt zu haben. Nach der Erstürmung des Kapitols am Mittwoch wurde auch Derrick Evans, ein republikanischer Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat West Virginia, festgenommen. Evans hatte Bilder der Aktion auf seine Facebookseite gestellt. Am Samstag reichte er seinen Rücktritt ein. Insgesamt sind derzeit Fälle von 18 mutmaßlichen Randalierern vor einem Bundesgericht anhängig. Derweil soll Trump der „Washington Post“ zufolge in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der US-Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Nach den Unruhen in Washington hat Ex-Pentagon-Chef William Perry gefordert, den Zugriff auf Atomwaffen in den USA neu zu regeln. Der Präsident dürfe nicht mehr allein über einen Einsatz entscheiden. Arnold Schwarzenegger, der frühere republikanische Gouverneur Kaliforniens, hat in einer Videobotschaft mit Trump abgerechnet und vor den Gefahren des Extremismus gewarnt. Trump habe Landsleute in einen Putschversuch getrieben, indem er Menschen mit Lügen in die Irre geführt habe. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat CNN gesagt, dass er sich selbst nicht mehr als Republikaner bezeichnen könne.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net (Amtsenthebung); tagesspiegel.de, dw.com, tagesschau.de (Randalierer); washingtonpost.com, zeit.de (Georgia); spiegel.de, politico.com (Perry); spiegel.de (Schwarzenegger); cnn.com (Powell)

Deutschland verstärkt Schutz des Bundestags: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Abgeordneten. Die Berliner Landespolizei habe eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst. Schäuble betonte, er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen seien. Der Parlamentspräsident gab dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump die Schuld für die Ausschreitungen. Trump habe dazu aufgeputscht und die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen. Unterdessen hat Außenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. Man dürfe den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Deutschland sei bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten. Es sei eine der größten Aufgaben für die USA und Europa, auf die Spaltung in den Ländern zu reagieren.
bild.de, dw.com, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor Antidemokraten: Josep Borrell hat angesichts der Erstürmung des US-Kapitols vor antidemokratischen Tendenzen bei Spitzenpolitikern weltweit gewarnt. In einem am Sonntag veröffentlichen Blogbeitrag schrieb der Spanier, dass es auf der ganzen Welt politische Führer in der Opposition und zunehmend auch an der Macht gebe, die bereit seien, demokratische Institutionen zu untergraben. Der besorgniserregende Erfolg der Gegner der Demokratie sei auch auf eine steigende Anzahl Bürger zurückzuführen, die sich nicht ausreichend geschützt und respektiert fühlten. Auch wirtschaftliche Ungleichheit und mangelnde Kontrolle multinationaler Unternehmen, Steuervermeidung und -oasen begünstigten diese Entwicklung.
eeas.europa.eu, swissinfo.ch

Erdogan will im Verhältnis mit der EU eine neue Seite aufschlagen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte nach einer Videokonferenz mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag, dass die Europäische Union Priorität in der türkischen Agenda habe. Die Türkei wolle im neuen Jahr eine neue Seite in den Beziehungen zur EU aufschlagen. Erdogans plötzliche Kompromissbereitschaft könnte unter anderem mit Joe Bidens Amtsantritt in den USA zu tun haben, denn nun könnten der Türkei weitere Strafmaßnahmen wegen ihrer Rüstungsgeschäfte mit Russland bevorstehen. Mit seinem Konfliktkurs im Gasstreit mit Griechenland und Zypern hat Erdogan zudem den Bogen überspannt: Im März wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs über Sanktionen gegen die Türkei beraten. Wegen ihrer Kriege in Syrien und Libyen hat sich das Land auch im Nahen Osten isoliert. Die Türkei droht mit ihrer Konfrontationspolitik den Anschluss zu verpassen.
rnd.de

Keine Hoffnung für Flüchtlinge an der EU-Grenze: Nach der großen Fluchtbewegung 2015 haben EU-Staaten wie Ungarn ihre Grenzen faktisch dicht gemacht. Darum versuchen in den vergangenen Jahren vermehrt Menschen, über Bosnien-Herzegowina in die EU zu gelangen. Die EU schottet sich ab und verlangt von Bosnien, die Menschen unterzubringen. Suhret Fazlic, der Bürgermeister von Bihac, sieht die Schuld für die derzeitige Lage unter anderem bei der Landesregierung in Sarajevo. Doch auch die EU verhalte sich beim Thema Flucht und Asyl heuchlerisch, so Fazlic. Zum Beispiel beim Umgang mit der Gewalt an der kroatischen Grenze. Die EU habe während der Migrationskrise so viel Geld für Bosnien bezahlt, doch Bihac habe nie auch nur einen Euro gesehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat diesen Missstand vor allem auf „dysfunktionale Strukturen“ in Bosnien-Herzegowina zurückgeführt. Manche Regionen würden viel mehr Verantwortung für Migranten übernehmen als andere.
dw.com

Demokratieaktivisten in Hongkong: USA und weitere westliche Staaten besorgt über Festnahmen in Hongkong spiegel.de
Kasachstan: Festnahmen bei Protesten gegen Parlamentswahl orf.at
Wahl im zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan: Oppositioneller Schaparow wird neuer Präsident tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir rufen den Iran zur vollständigen Einhaltung des Abkommens auf. Die Minister haben mir den Auftrag gegeben, mit allen Parteien, dem Iran inklusive, zu verhandeln, um zu einer Deeskalation der Spannungen in der Region beizutragen, politischen Dialog zu unterstützen, um eine politische Lösung in der Region zu finden.
Die EU hält nach wie vor an dem mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen fest, aus dem der Iran sich nach der Tötung von General Qassem Soleimani noch weiter zurückgezogen hat. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte am Freitag, die EU wolle den Iran zurück an den Verhandlungstisch holen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien erlebt schlimmstes Winterchaos seit 50 Jahren: Nach dem unerwartet starken Schneefall in Spanien trauert das Land um mindestens vier Todesopfer: In Zarzalejo im Nordwesten der Region Madrid wurde ein 54-Jähriger tot geborgen, dessen Auto Schneemassen begraben hatten. Ein Obdachloser erfror in einem Park in Madrid. In Fuengirola in der südlichen Provinz Málaga starben ein Mann und eine Frau, als sie versuchten, mit ihrem Fahrzeug durch einen Fluss zu fahren und von den Wassermassen fortgerissen wurden. Inzwischen wurde die ohnehin nur schleppend gestartete Corona-Impfkampagne zusätzlich behindert. Die Regierung teilte mit, man sei besonders bemüht, die wöchentliche Lieferung des Corona-Impfstoffs sicherzustellen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach vom schlimmsten Unwetter seit 50 Jahren.
rtl.de, tagesspiegel.de

Arbeitsministerin Aschbacher in Österreich zurückgetreten: Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschbacher präsentierte Kanzler Sebastian Kurz ihren Nachfolger: Der Wirtschaftsexperte und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. Der Ökonom wird das Schlüsselressort in einer heiklen Phase übernehmen: es steht der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Coronakrise an. Aschbacher hatte am Samstag wegen Plagiatsvorwürfen ihren Rücktritt angekündigt. Sie begründete ihren Schritt mit einer Vorverurteilung durch die Medien und die politischen Mitstreiter. Zuvor war scharfe Kritik an der Qualität ihrer wissenschaftlichen Arbeit laut geworden, inklusive Vorwürfen, dass Aschbacher Teile kopiert hatte, ohne die Quellen ordentlich auszuweisen. Aschbacher betonte, sie habe ihre wissenschaftlichen Arbeiten stets nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.
orf.at, kurier.at, welt.de

-Anzeige-
ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Gewalt bei Corona-Protesten in Dänemark: In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen gab es nach gewaltsamen Protesten von etwa 200 bis 250 Gegnern der Corona-Maßnahmen vier Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Auch an einer Kundgebung in Aalborg nahmen dänischen Medienberichten zufolge mehrere Dutzend Menschen teil. In beiden Städten kam es zu Zusammenstößen und Festnahmen. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestierten am Sonntag Tausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen bis zum 22. Januar. Viele trugen keine Masken und hielten keine Sicherheitsabstände ein. In Österreich wurde eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen im Land vom Veranstalter abgesagt. Dennoch trafen sich am Sonntag rund 500 Menschen zu einem Protest-Spaziergang durch die Salzburger Innenstadt.
zdf.de (Dänemark), vol.at (Tschechien), salzburg.orf.at (Österreich)

-Anzeige-
Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Schwedens Scheitern: Der Sonderweg führt in die Sackgasse tagesspiegel.de
Zypern: Erheblich strengere Pandemiemaßnahmen seit Sonntag de.euronews.com
Belgien: Brüssel verzeichnet Anstieg der Corona-Fälle um 62 Prozent politico.eu
„Pädophilen-Jäger“ schocken die Niederlande n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

polisphere sucht WerkstudentIn Audiovisual Content Creator (m/w/d)   +++GIZ sucht BeraterIn Digitalisierung und internationale Digitalpolitik (m/w/d)+++SPD-Bezirk Hannover sucht PressereferentIn (m/w/d)+++Campaigning Bureau sucht Account Manager Politik (m/w/d)+++Campaigning Bureau sucht Etat Direktor Politik (m/w/d)+++DENEFF sucht Trainee (m/w/d) für Wahlkampagne+++Verband der Chemischen Industrie e.V. sucht Referent Hauptstadtbüro (m/w/d) +++Vier PFOTEN – Stiftung für Tierschutz sucht Ehrenamtskoordinator*in – online plattform (m/w/d)+++Das Progressive Zentrum sucht LeiterIn (m/w/d) des Programmbereichs “Internationaler Dialog”+++Bundesverband Managed Care e.V. sucht Geschäftsführung (m/w/d)+++CDU Hamburg sucht Manager für Social Media und Onlinekommunikation (m/w/d)+++Die Offene Gesellschaft sucht ProjektmanagerIn (m/w/d)  +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Sleep-In gegen französische Rentenreform: Der Plan für eine Rentenreform in Frankreich sieht unter anderem vor, dass die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Pariser Rechtsanwälte protestierten am Donnerstag mit einem Kurzzeit-Nickerchen auf dem Fußboden des Justizpalasts gegen die Reform. Ähnliche Aktionen gab es in Marseille am Hauptbahnhof Saint Charles, wo Demonstranten die Gleise blockierten. In anderen französischen Städten wurden auch Depots von Bussen und Bahnen durch Blockaden von Protestierern gezwungen, ihre Betriebsabläufe zu ändern oder den Fahrbetrieb zu reduzieren. Regierungschef Edouard Philippe traf sich unterdessen mit Vertretern der Gewerkschaften, die die Regierung auffordern, das Vorhaben zu streichen.
de.euronews.com, de.euronews.com

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings