Montag, 10. Mai 2021: Schottisches Unabhängigkeitsreferendum könnte schon 2022 stattfinden, EU gegen Freigabe von Patenten zu Corona-Impfstoff, Spanien feiert das Ende des Corona-Ausnahmezustands

⊂ EUROPA ⊃

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum könnte schon 2022 stattfinden: Nach den britischen Regionalwahlen verstärkt sich ein Problem für den britischen Premier Boris Johnson: der Umgang mit Schottland. Dort verbuchte die Nationalpartei SNP den vierten Wahlsieg in Folge. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon kündigte umgehend ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis spätestens Herbst 2023 an. In der BBC deutete Sturgeon sogar an, dass die schottische Regierung eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien bereits im kommenden Jahr erwägt. Erste Aufgabe sei es nun, Schottland aus der Coronakrise zu steuern, so Sturgeon. Danach gelte es, sich darauf zu konzentrieren, welches Land Schottland sein wolle. Johnson gratulierte Sturgeon telefonisch zur Wiederwahl und lud sie zu einem Gespräch ein. Selbstverständlich werde sie der Einladung Folge leisten, teilte Sturgeon umgehend mit. Sie warnte die britische Regierung zugleich davor, ein Referendum abzulehnen. Dies hätte schwere Konsequenzen.
tagesspiegel.de, zeit.de

Konferenz zur Zukunft Europas soll Debatten ohne Tabus ermöglichen: Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäische Demokratie. Zugleich mahnte er Reformen an. Die EU habe in der Pandemie ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte, in der Pandemie habe sich gezeigt, in welchen Bereichen die EU stark sei und wo ihre Schwächen lägen. Er hoffe, dass die Zukunftskonferenz Debatten ohne Tabus ermögliche und praktische Lösungsansätze hervorbringe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Konferenz eine echte Chance, um eine gemeinsame Vision von der Zukunft zu entwickeln. Sie dürfe aber keine intellektuelle politische Übung bleiben. Die Zukunftskonferenz biete insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.
zeit.de, europarl.europa.eu

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU gegen Freigabe von Patenten zu Corona-Impfstoff: Die Europäische Union sieht im US-Vorstoß zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe keine Wunderlösung für ärmere Länder, um die weltweite Impfstoffknappheit zu beseitigen. Vielmehr wirbt die EU vor allem für die rasche Aufhebung von Exportbeschränkungen, die die Ausfuhr solcher Präparate verhindern. Dies erklärte EU-Ratschef Charles Michel beim EU-Gipfel in der portugiesischen Stadt Porto. Gemeint sind mit diesem Hinweis auch die USA, die ihren heimischen Impfstoff vorrangig behalten und im Inland verwenden. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich nach dem Gipfel klar gegen eine Aufweichung des Patentschutzes aus. Merkel sagte, sie glaube nicht, dass die Freigabe von Patenten die Lösung sei, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Zugleich warnte sie vor Risiken einer Freigabe von Patenten. Es müsse auch die Qualität der Produktion gesichert werden. Das gehe am besten, wenn Firmen ihre Produktion ausbauten, Lizenzen vergäben und auf die Qualität achteten. Das sei der sicherste Weg zu „Impfstoff für alle“, betonte Merkel.
dw.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

EU verlängert Vertrag mit AstraZeneca nicht: Mitten im Rechtsstreit mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca verzichtet die EU-Kommission vorerst auf eine Verlängerung des Liefervertrags. Der Kontrakt werde nicht über Juni hinaus gelten, teile Industriekommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Brüssel befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Unternehmen wegen des Vorwurfs, Lieferungen verzögert zu haben. Am Samstag hatte die Kommission mitgeteilt, dass die EU bis zu 1,8 Milliarden weitere Dosen des Vakzins von Biontech/Pfizer kaufen wird. Demnach verpflichteten sich die beiden Partnerunternehmen in einem Vertrag, die Dosen bis 2023 zu liefern. 900 Millionen davon seien eine Option, die je nach Pandemieverlauf in Anspruch genommen werden könnte.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

EU und Indien einigen sich auf neue Handelsgespräche: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China plant die EU ein neues Freihandelsabkommen mit Indien. Man wolle eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, hieß es nach einer Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der EU mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Außerdem sind Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen und den Schutz von Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel geplant. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums sagte, die EU und Indien planten gemeinsame Investitionen in Infrastruktur in Asien und Afrika. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert, dass die mehrfach ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wieder aufgenommen werden. Sie verwies auch auf die deutsch-indischen Regierungskonsultationen Ende des Monats. Darin werde auch über Fragen der Impfstoffproduktion gesprochen.
taz.de, faz.net

Kampf gegen Geldwäsche: EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten handelsblatt.com
Grüner Pass: EU-weites Corona-Reisezertifikat soll laut EU-Kommissionschefin von der Leyen im Juni fertig sein krone.at
Israel: Rund 90 Palästinenser bei Zusammenstößen am Tempelberg verletzt tagesspiegel.de
Afghanistan: Mehr als 50 Tote bei Anschlag vor Schule in Kabul zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die europäische Kooperation hat Leben gerettet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zur Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas, die EU habe sich in der Corona-Pandemie bewährt.
vol.at

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien feiert das Ende des Corona-Ausnahmezustands: Zigtausende Menschen haben in Spanien die Nacht zum Tag gemacht, um das Ende des Corona-Notstandes nach sechseinhalb Monaten gebührend zu feiern. Die meisten der Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Pandemie waren im einstigen Infektions-Hotspot der EU um Mitternacht ausgelaufen. Dazu gehörte die bisher für das ganze Land zwingend vorgeschriebene nächtliche Ausgehsperre, die nur wenige Regionen noch eine Zeit lang beibehalten wollen. Zudem wurde unter anderem die Abriegelung zahlreicher Regionen beendet, Ein- oder Ausreisen sind nun auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Die Bewohner der Hauptstadt Madrid dürfen seit Sonntag wieder ans Meer nach Andalusien, Valencia oder Katalonien. Und wichtiger noch für viele: Endlich darf man Menschen wieder treffen und in die Arme schließen, die man ein halbes Jahr lang nur via Whatsapp, Skype oder Zoom sprechen konnte.
tagesspiegel.de, faz.net

Lockerungen für Geimpfte und Genesene in Deutschland: Am Sonntag sind die Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene in Deutschland in Kraft getreten. Immunisierte können sich in unbegrenzter Personenanzahl treffen und müssen nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht mehr beachten. Außerdem ist beispielsweise für Einkäufe oder Friseurbesuche kein negativer Corona-Test nötig. Stattdessen muss ein Impfnachweis oder ein PCR-Test vorgelegt werden, der eine Corona-Infektion belegt, die höchstens sechs Monate zurückliegt. Andere Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot gelten weiterhin. Justizministerin Christine Lambrecht warnte angesichts der Lockerungen davor, Impfausweise zu fälschen oder gefälschte Dokumente zu nutzen. Dabei handele es sich um eine Straftat, die mit einer empfindlichen Geld- oder auch Freiheitsstrafe geahndet werden könne, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Wer dies tue, setze zudem andere der Gefahr einer schweren Erkrankung aus und verhindere eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie. Lambrecht betonte, Strafen würden nicht nur gegen Fälscher verhängt, sondern auch gegen diejenigen, die gefälschte Dokumente gebrauchten. Nach Einschätzung des Deutschen Ethikrats wird die Aufhebung von Auflagen für Geimpfte und Genesene in der Gesellschaft zu Konflikten führen. Dadurch, dass Geimpfte mehr dürften, trete ein echtes Solidaritäts- und Gerechtigkeitsproblem in der Gesellschaft auf, warnte Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sieht die Politik in der Verantwortung, einer gesellschaftlichen Spannung entgegenzuwirken. Beispielsweise könnten freiwerdende Testkapazitäten genutzt werden, um Jüngeren mehr Testangebote zu machen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, t-online.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Parteiausschlussverfahren gegen deutschen Bürgermeister nach Eklat um Rassismus-Zitate: Der Grüne Bürgermeister der deutschen Stadt Tübingen, Boris Palmer, hat mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo Empörung ausgelöst und ein Parteiausschlussverfahren gegen sich provoziert. Palmer hatte am Freitag auf Facebook einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Zitat wiederholt, das Aogo zugeschrieben wird, aber nicht verifiziert ist. Diese Äußerung kommentierte Palmer, offenbar ironisch, mit den Worten „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Die Grünen in Baden-Württemberg wollen Palmer nun aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag am Samstag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Die baden-württembergischen Grünen rechnen damit, dass das Ausschlussverfahren insgesamt zwischen drei und sechs Monate dauern könnte. Zuvor hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Samstagmorgen erklärt, dass die Partei Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen werde. Die Äußerungen von Palmer seien rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache es nicht ungeschehen. Palmer habe die politische Unterstützung der Partei verloren. Der Landeschef der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, sprach von einer neuerlichen Entgleisung. Palmer sorge mit inszenierten Tabubrüchen für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um haltlose und absurde Vorwürfe. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer. Zwar könne er die Reaktion Baerbocks nachvollziehen, da Palmers Äußerung mehr als eine Provokation gewesen sei, sagte Kubicki am Samstag der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei das eingeleitete Parteiausschlussverfahren definitiv überzogen.
tagesspiegel.de, faz.net, zdf.de

Flüchtlingsboote mit 1200 Menschen an Lampedusa angelegt: An der süditalienischen Insel Lampedusa haben mehrere Boote mit etwa 1200 Menschen an Bord angelegt. Lampedusa liegt zwischen Nordafrika und Sizilien. In den vergangenen Wochen hatten auch private Seenotretter beobachtet, dass sich wieder sehr viele Migranten in Schlauchbooten und kleinen Holzschiffen auf die gefährliche Fahrt Richtung Europa machen, oft von Libyen aus. Derweil setzten die sizilianischen Justizbehörden erneut ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch fest. Bei einer Kontrolle der „Sea-Watch 4“ seien zu viele Rettungswesten an Bord gefunden worden. Das Abwassersystem des Schiffes sei nicht für eine so hohe Anzahl von Geretteten ausgelegt, teilte die Behörde mit. Aktivisten bezeichneten die Inspektion als Vorwand, um das Schiff festzusetzen.
welt.de

Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Klimagesetz stuttgarter-zeitung.de
Schweiz: Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage für Rahmenabkommen mit der EU srf.ch
Wie Italien um Gäste aus dem Ausland wirbt faz.net
Belgien: Hoffnung auf Festivals diesen Sommer deutschlandfunknova.de
Spanien: Gericht verbietet weitere nächtliche Ausgangssperre auf Kanaren handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Nawalnys Ex-Arzt nach Jagdausflug vermisst: Ein russischer Arzt, in dessen Krankenhaus der Kremlgegner Alexej Nawalny 2020 nach einem Giftanschlag behandelt worden war, gilt als vermisst. Alexander Murachowski kam von einem Jagdausflug am Freitag nicht zurück, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Die kremlnahe Website Life.ru meldete, in der Gegend, in der Murachowski verschwunden sei, seien zuvor zwei Bären gesichtet worden.
spiegel.de

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