Montag, 10. August 2020: Geberkonferenz für Libanon nach Explosionen in Beirut, USA und Großbritannien fordern rasche Wahl in Hongkong, Tausende protestieren gegen Festnahme von LGBT-Aktivistin in Polen

⊂ EUROPA ⊃

Geberkonferenz für Libanon nach Explosionen in Beirut: Vertreter unter anderem der USA, Großbritanniens, Chinas sowie der EU und der Weltbank haben bei der von Frankreich initiierten Konferenz Soforthilfen über 253 Millionen Euro beschlossen. Von den Hilfen kommen 30 Millionen aus Frankreich und 20 Millionen Euro aus Deutschland. Die EU stellt über ihren Gemeinschaftshaushalt zusätzliche 30 Millionen Euro bereit. Die Unterstützung werde aber mit Reformen kommen, teilten die Staats- und Regierungschefs, andere Regierungsvertreter und internationale Organisationen mit. Zudem werde es eine unabhängige Untersuchung der Explosionen geben. Gewalt und Chaos dürften im Libanon nicht die Oberhand gewinnen, warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die libanesischen Behörden müssten handeln, damit das Land nicht untergehe. In Beirut kam es derweil zu neuen Protesten gegen die libanesische Regierung. Einige Demonstranten legten Feuer am Parlamentsplatz und brachen in das Verkehrsministerium ein. Informationsministerin Manal Abdel Samad und Umweltminister Damianos Kattar haben ihre Ämter niedergelegt. Es war am späten Sonntagabend unklar, ob Rücktritte weiterer Kabinettsmitglieder folgen würden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Konferenz); tagesschau.de (Proteste); zeit.de (Samad), tagesspiegel.de (Kattar)

USA und Großbritannien fordern rasche Wahl in Hongkong: Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens haben die Regierung in Hongkong dazu aufgerufen, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden. Nur so könne eine Wahl stattfinden, die die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs respektiere. Die jüngste Einmischung Chinas in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz sei sehr besorgniserregend. Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs untergraben.
spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Lukaschenko gewinnt Präsidentenwahl in Belarus: Amtsinhaber Alexander Lukaschenko hat die von Manipulationsvorwürfen überschattete Wahl laut einer Prognose gewonnen. Demnach errang er 79,7 Prozent der Stimmen. Seine wichtigste Rivalin Swetlana Tichanowskaja sei auf 6,8 Prozent gekommen. Sie erkannte die Wahl aber nicht an. Eine Sprecherin Tichanowskajas bezeichnete die Zahlen als „fern jeder Realität“. Aus dem Ausland gab es belarussischen Medien zufolge Prognosen, nach denen Tichanowskaja teils mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten habe. Vor und nach der Wahl wurden Aktivisten, Demonstranten und sogar Oppositionelle festgenommen. Aus Tichanowskajas Beraterteam floh am Nachmittag eine Person aus dem Land. Zudem wurden Dutzende Videos von vermeintlichen Wahlmanipulationen in den sozialen Netzwerken geteilt. Verbreitet war demnach, dass Wahlzettel mit dem Kreuz für Lukaschenko schon vorher ausgefüllt waren. In Minsk, Moskau und anderen Städten kam es am Abend zu spontanen Protesten Hunderter Lukaschenko-Gegner. Die Behörden hatten gedroht, gegen die Versammlungen vorzugehen. Medien berichteten von massenhaften Festnahmen am Abend und Polizeigewalt gegen friedliche Bürger.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Hitzewelle in weiten Teilen Europas zeit.de
Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren dw.com
Taiwan: US-Gesundheitsminister Azar besucht Taiwan – und verärgert China rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Auch wenn Vorhersagen zum jetzigen Zeitpunkt noch riskant sind, haben wir doch gute Hinweise, dass der erste Impfstoff gegen Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres verfügbar sein wird.
Nach Einschätzung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides könnte ein erster Impfstoff gegen das Coronavirus bereits zum Jahresende zur Verfügung stehen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Tausende protestieren gegen Festnahme von LGBT-Aktivistin in Polen: Nach der Festnahme einer LGBT-Aktivistin haben am Wochenende Tausende Menschen in Polen ihren Unmut über die Homophobie im Land kundgetan. Am Samstag gingen vor dem Kulturpalast in Warschau erneut mehrere tausend Menschen mit Regenbogen-Flaggen und -Schirmen auf die Straße. Bei den Protesten wurden 48 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Ihnen werde unter anderem Beleidigung von Polizeibeamten und Beschädigung eines Polizeiautos vorgeworfen, teilte die polnische Polizei am Samstag mit. Dutzende Menschen hatten am Freitagabend in Warschau versucht, die Polizei an der Festnahme der Aktivistin zu hindern. Ein Gericht hatte zuvor eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen die Frau verhängt. Sie wird beschuldigt, einen Lieferwagen mit homophoben Sprüchen beschädigt zu haben. Außerdem soll sie die Besitzerin des Wagens, die als Freiwillige für eine Anti-Abtreibungs-Stiftung tätig ist, geschubst haben.
tagesspiegel.de, orf.at

Maskenpflicht in Paris auch im Freien: Wegen steigender Corona-Infektionszahlen gilt in Teilen von Paris zum Wochenstart auch im Freien eine Maskenpflicht. Die Anordnung gilt in belebten Gegenden der Stadt für Personen ab elf Jahren. Um welche Gebiete es sich im Einzelnen handelt, soll später in einer gesonderten Mitteilung aufgeführt werden. Erwartet wird, dass sich die betroffenen Orte in den kommenden Wochen ändern werden, je nach Nutzung durch die Bevölkerung und die jeweilige lokale Entwicklung der Pandemie. Unterdessen hat die Coronakrise der französischen Tourismusbranche nach Einschätzung der Regierung Einbußen von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro beschert.
br.de (Paris), welt.de (Tourismus)

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland: Knapp 2800 Menschen haben am Sonntag in Dortmund gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Die Kundgebung verlief friedlich. Nach Appellen der Polizei wurden auch die Abstandsregeln eingehalten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bezeichnete Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen als legitim. Die Demonstranten müssten sich aber wie alle anderen Bürger an die Corona-Hygieneregeln halten. Am Samstag hatten sich auch in Stuttgart einige Hundert Menschen zu einer „Querdenken“-Demo gegen die Corona-Einschränkungen versammelt. Nach einer Forsa-Umfrage lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung Demos gegen Corona-Maßnahmen ab.
sueddeutsche.de (Dortmund), n-tv.de (Stuttgart)

Italien: Fünf Abgeordnete sollen Corona-Hilfen für Selbständige beantragt haben spiegel.de
Überfall in Westafrika: Französische Touristen in Niger getötet tagesschau.de
Griechenland: Rekord bei Neuinfektionen tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Kohlegegner besetzen zwei Kraftwerke: Klimaaktivisten haben am Samstag in Berlin und Mannheim zwei Kraftwerke besetzt, um für einen schnelleren Kohleausstieg zu demonstrieren. In Berlin-Moabit befanden sich mehrere Menschen auf den Türmen des Kraftwerks und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift “Wer uns räumt, ist für Kohle!” In Mannheim stiegen Aktivisten auf das Dach einer Kohleförderanlage.
stern.de

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