Montag, 1. Februar 2021: Astrazeneca liefert der EU doch mehr Impfstoff, Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich, Massenproteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

⊂ EUROPA ⊃

Astrazeneca liefert der EU doch mehr Impfstoff: Astrazeneca will nach EU-Angaben im ersten Quartal nun doch mehr Impfstoff an die Europäische Union liefern als angekündigt. Es kämen neun Millionen Dosen hinzu, also insgesamt 40 Millionen Dosen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag mit. Das ist die Hälfte der ursprünglich anvisierten Menge von 80 Millionen Dosen. Astrazeneca wolle zudem eine Woche früher mit der Lieferung beginnen als geplant. Darüber hinaus werde die Firma ihre Produktionskapazität in Europa ausbauen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einer guten Nachricht. Astrazeneca hatte vor gut einer Woche überraschend mitgeteilt, im ersten Quartal statt 80 Millionen nur 31 Millionen Dosen Impfstoff an die EU-Staaten zu liefern. Die EU hatte empört reagiert und die Firma unter Druck gesetzt, die Lieferkürzung zurückzunehmen.
handelsblatt.com

EU richtet neue Behörde für gesundheitliche Notfälle ein: Die EU-Kommission wird eine neue Behörde für die Reaktion auf gesundheitliche Notfälle (European Health Emergency Response Authority, kurz Hera) ins Leben rufen. Hera soll eine Art Frühwarnsystem sein, das Bedrohungen antizipiert und frühzeitige Antworten findet. Bei einer Videokonferenz von Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit den Vorstandschefs der Pharmaunternehmen Biontech, Pfizer, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson, Curevac und Sanofi wurde vereinbart, die Arbeit in gesundheitlichen Notsituationen, beispielsweise in einer Pandemie, zu verbessern. An dem Pharmagipfel nahmen auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und die Chefin der Europäischen Arzneimittelbehörde Ema, Emer Cook, teil.
handelsblatt.com

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

Mehr als 4000 Festnahmen bei Protesten für Nawalny in Russland: In Russland sind am zweiten Wochenende in Folge Menschen einem Aufruf zu nicht genehmigten, regierungskritischen Protesten gefolgt. Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden landesweit mehr als 4.000 Menschen festgenommen. Aus mehreren Städten gab es Berichte über Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Die Menschen protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und Unterdrückung Andersdenkender. Außerdem forderten sie die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. US-Außenminister Antony Blinken verurteilte in einem Tweet die brutalen Taktiken gegen friedliche Demonstranten und Journalisten. Die russische Regierung sprach daraufhin von grober Einmischung in innere Angelegenheiten.
tagesspiegel.de, n-tv.de, dw.com

Trump verliert vor Amtsenthebungsverfahren seine Anwälte: Gut eine Woche vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat sind dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Medienberichten zufolge seine Verteidiger abhanden gekommen. Wie unter anderem der Nachrichtensender CNN berichtete, würden die fünf vorgesehenen Anwälte den Republikaner in dem Verfahren nun doch nicht verteidigen. Derweil sind zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Proud Boys“ angeklagt worden. Ihnen wird nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington unter anderem Verschwörung zu einem Verbrechen vorgeworfen. Ex-US-Präsident Barack Obama hat sich kritisch über das Verhalten der Sicherheitskräfte vor dem Kapitol geäußert. Die Polizei sei offenbar weniger besorgt gewesen bei den Trump-Anhängern als bei Demonstranten, die für die Rechte von Schwarzen demonstrierten. Unterdessen geht die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf den Iran zu. Zu ihrem Iran-Beauftragten ernannte sie Robert Malley, den ehemaligen amerikanischen Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomvertrag mit Teheran.
zeit.de (Anwälte), tagesschau.de (Proud Boys), zdf.de (Obama), tagesspiegel.de (Iran)

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Falle einer erfolgreichen EU-Zulassung auch für den Einsatz von Corona-Impfstoffen aus Russland und China in Deutschland offen gezeigt.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich: In zahlreichen Städten Frankreichs haben Menschen bei Protestveranstaltungen erneut ihrem Unmut über das geplante Sicherheitsgesetz Luft gemacht. Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung sowie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. Mit dem Sicherheitsgesetz will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Polizei besser schützen, indem die Verbreitung bestimmter Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe gestellt wird, wenn dadurch die körperliche oder psychische Unversehrtheit einzelner Beamter gefährdet wird. Dieser besonders umstrittene Artikel soll nach Massenprotesten in den vergangenen Monaten nun umformuliert werden. Kritiker fordern allerdings seine vollständige Streichung. In mehreren französischen Städten gab es zudem am Samstag Proteste gegen Expansionspläne des Online-Riesen Amazon.
tagesschau.de (Sicherheitsgesetz), derstandard.at (Amazon)

Massenproteste gegen Abtreibungsverbot in Polen: Seit Tagen gehen in vielen Städten Polens Frauen auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts zu protestieren. Die Ausläufer reichen bis nach Berlin, aus drei Gründen. Polen sind die zweitgrößte ethnische Minderheit der Stadt. Zudem hat hier die Person ihren quasi zweiten Wohnsitz, in der die Bewegung die Urheberin der Zuspitzung sieht: Julia Przylebska, Vorsitzende des Verfassungsgerichts, das die Verschärfung des Abtreibungsrechts mit einem Urteil im Oktober vorangetrieben hat, und Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin, Andrzej Przylebski. Vor der Dienstvilla gab es ebenfalls Proteste. Außerdem werden viele Polinnen, die eine Schwangerschaft abbrechen möchten, in Deutschland Hilfe suchen, wenn das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen Bestand hat.
tagesspiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

In Italien kommt Bewegung in die Regierungsbildung: Die Suche nach einer neuen italienischen Regierung gestaltet sich zäh. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico empfing am Samstag die Chefs der Parteien. Die 5-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei präsentierten ein gemeinsames Programm und betonten ihre Unterstützung für den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der italienische Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva und Auslöser der aktuellen Regierungskrise, hat Bereitschaft signalisiert, einer neuen Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten beizutreten. Davor müssten sich die Parteien jedoch über ein schriftliches Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 einigen. Renzi hatte die Koalition wegen eines Streits um die Milliardenhilfen der EU in der Coronakrise verlassen. Er hatte sie beantragen wollen, die 5-Sterne-Bewegung nicht. Renzi kündigte nun Diskussionsbereitschaft an, er gilt aber als Gegner Contes und hat zudem Gegner in den Reihen der 5-Sterne-Bewegung.
de.euronews.com, derstandard.at

Abschiebung von Kindern belastet die Koalition in Österreich: Die österreichische Regierung hat Schülerinnen abgeschoben, die zum Teil im Land geboren sind. Der Fall wird zu einer Belastung der schwarz-grünen Koalition. Sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaltete sich ein und verurteilte öffentlich die Aktion. Vizekanzler Werner Kogler erklärte, es gebe keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen seien. Umweltministerin Leonore Gewessler sagte, sie bedaure es extrem, dass man keine menschliche Lösung gefunden habe.
welt.de

Deutsche Bundeswehr kommt Portugal zu Hilfe: Die Lage in Portugal ist dramatisch. Auf dem Festland sind nur noch sieben Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei. Seit Sonntag ist nun die Ein- und Ausreise, wenn kein triftiger Grund vorliegt, untersagt. An der Landgrenze zum Nachbarn und EU-Partner Spanien wurden wieder Kontrollen eingeführt, an Häfen und Flughäfen wurden zudem die Kontrollen verschärft. Die deutsche Bundeswehr schickt wegen der katastrophalen Lage schon Anfang nächster Woche Hilfsflüge mit medizinischem Personal und Material nach Portugal. Laut einem „Spiegel“-Bericht soll ein Team von 27 Ärzten und Sanitätern umgehend mit einem Truppentransporter nach Portugal geschickt werden, um zunächst für drei Wochen in den völlig überlasteten Krankenhäusern auszuhelfen. Österreich übernimmt von Portugal schwer kranke Corona-Patienten.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de

Frankreich 1: Kein dritter Lockdown faz.net
Frankreich 2: Kundgebung fordert mehr Unterstützung für Kulturbetriebe de.euronews.com
Schweiz muss Impfplan wegen Lieferengpass korrigieren handelsblatt.com
Kroatien nach dem Erdbeben: Ein schneeweißes Katastrophengebiet dw.com
Schweden: Hauptgewinn Einsamkeit: Schwedin darf Filmfestival ganz allein genießen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Proteste gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Ländern: In der ungarischen Hauptstadt Budapest demonstrierten Beschäftigte von Restaurants gegen die Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. Mindestens 100 Lokale wollen trotz der Auflagen wieder öffnen, obwohl die Regierung ihnen mit hohen Geldstrafen droht. Bei nicht genehmigten Demos gegen Anti-Corona-Maßnahmen sind in der belgischen Hauptstadt Brüssel mindestens 200 Menschen und in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam rund 30 Menschen festgenommen worden. In der österreichischen Hauptstadt Wien ist es bei einem nicht genehmigten Protest gegen Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen.
tagesspiegel.de (Budapest), tagesschau.de (Brüssel), deutschlandfunk.de (Amsterdam), handelsblatt.com (Wien)

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