Mittwoch, 9. September 2020: Britischer Brexit-Plan verstößt gegen internationales Recht, Letzte australische Journalisten verlassen China, Sorge über Lage in Tschechien

⊂ EUROPA ⊃

Britischer Brexit-Plan verstößt gegen internationales Recht: Die britische Regierung hat zugegeben, dass eine von ihr geplante Änderung am Brexit-Abkommen gegen internationales Recht verstoßen würde. Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis sagte im britischen Unterhaus, die Pläne verletzten internationales Recht in einer sehr begrenzten Weise. Ziel sei es, das EU-Prinzip der „unmittelbaren Anwendbarkeit“ von europäischem Recht unter bestimmten, eng definierten Umständen auszusetzen. Die Gesetzgebung solle sicherstellen, dass die Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Nordirland gerecht werden könne. Das Gesetz solle an diesem Mittwoch ins Unterhaus eingebracht werden. Der Chefjustiziar der britischen Regierung, Jonathan Jones, ist nach Angaben der „Financial Times“ wegen den geplanten Änderungen am Abkommen zurückgetreten. Ein Behördensprecher bestätigte zwar Jones Rücktritt, nannte aber nicht den Grund dafür.
zeit.de, spiegel.de, welt.de, ft.com

Dombrovskis wird EU-Handelskommissar nach Hogans Verstoß gegen Corona-Regeln: Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen das Handelsressort in der EU-Kommission. Wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, soll Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland den Handelsbereich übernehmen. Er betreute bisher den Bereich Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt, den er nun abgibt. Dieses Ressort übernimmt die Irin Mairead McGuinness. Irland verliert so zwar das Handelsressort, bleibt aber in der Kommission vertreten. Hogan hatte bei einem Heimatbesuch in Irland mehrere Pandemie-Auflagen verletzt, darunter Quarantänepflichten und Bewegungseinschränkungen.
faz.net, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Russland bestellt deutschen Botschafter ein: Im Streit um die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erwartet Russland den deutschen Botschafter in Moskau an diesem Mittwoch zum Gespräch. Die russische Regierung will, dass Deutschland seine Erkenntnisse zu dem Fall vorlegt. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und alle Beweise des deutschen Außenministeriums, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die deutsche Regierung hatte nach den Untersuchungen mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat an Russland appelliert, an einer transparenten und unabhängigen Untersuchung mitzuwirken. Unterdessen verübten Unbekannte in Sibirien einen Anschlag mit einer Chemikalie auf das Wahlkampfbüro eines Oppositionspolitikers aus Nawalnys Umfeld.
rnd.de, faz.net, tagesspiegel.de

Kolesnikowa wird offenbar in Belarus festgehalten: Einen Tag nach ihrer mutmaßlichen Verschleppung ist die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa an der Grenze zur Ukraine festgenommen worden. Sie sei in Gewahrsam genommen worden, weil sie sich weigerte, das Land zu verlassen, sagte ein Sprecher des belarussischen Grenzschutzkomitees. Nach Angaben eines Augenzeugen versuchten die belarussischen Behörden, Kolesnikowa gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Kolesnikowa sei auf den Rücksitz eines Autos gezwungen worden, berichtete am Dienstag ihr Sprecher Anton Rodnenkow, der bei dem Vorfall anwesend war. Kolesnikowa habe sich gewehrt und unter anderem ihrem Pass zerrissen. Am Ende sei sie festgenommen worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach russischen Medienberichten eingestanden, dass er womöglich etwas zu lange an der Macht sei.
tagesspiegel.de, welt.de (Kolesnikowa); faz.net (Lukaschenko)

Präsident des EGMR erhält von Erdogan den Ehrendoktor: Am Donnerstag hatte der türkische Präsident Recep Erdogan den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Robert Ragnar Spano, mit dem juristischen Doktortitel des Landes geehrt. Türkische Oppositionelle, Intellektuelle und Juristen kritisierten den Besuch scharf. Denn hunderte Oppositionspolitiker und Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Die türkische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ebru Timtik ist vor einer Woche nach 238 Tagen Hungerstreik in Haft gestorben, nachdem sie 2019 vom Istanbuler Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Türkei wird zudem häufiger als die meisten anderen Mitglieder des Europarates wegen schwerer Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angeklagt und verurteilt. Spano erklärte, dass die Türkei eines der ersten Länder sei, das vor siebzig Jahren die EMRK unterzeichnet habe. Die Tradition verpflichte ihn zudem, eine Ehrendoktorwürde aus einem Mitgliedsland des Europarats anzunehmen.
nzz.ch, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Letzte australische Journalisten verlassen China: Die letzten zwei australischen China-Korrespondenten haben auf dringendes Anraten der australischen Regierung das Land verlassen. Die Ausreise des Pekinger Studiochefs des australischen Fernsehsenders ABC, Bill Birtles, und des Korrespondenten der Zeitung Australian Financial Review in Shanghai, Mike Smith, folgte auf eine Mitteilung der australischen Regierung vergangene Woche, wonach die australische Staatsbürgerin und Nachrichtensprecherin Cheng Lei verhaftet worden sei. Am Montag wurde zudem mehreren amerikanischen Korrespondenten die Arbeitserlaubnis in China nicht verlängert, darunter das „Wall Street Journal“, der Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Bloomberg.
zeit.de, tagesspiegel.de (Australische Journalisten); dw.com (US-Journalisten)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Studie: Jeder achte Todesfall in EU in Verbindung mit Umweltverschmutzung tagesspiegel.de
EU-Haushalt: EU-Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr euractiv.de
Eurozone: Konjunktur und Beschäftigung brechen ein n-tv.de
Schädigende Steuerpraktiken: EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Situation entwickelt sich nicht in die bestmögliche Richtung.
Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Verhandlungsführer in Großbritannien und der EU in den kommenden Monaten ein Handelsabkommen erzielen werden.
cnbc.com

⊂ LÄNDER ⊃

Amnesty wirft Malta illegale Praktiken im Umgang mit Migranten vor: Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen Malta wegen des Umgangs mit Flüchtlingen erhoben. Die gefährlichen und illegalen Maßnahmen Maltas bei der Flüchtlingsrückführung hätten möglicherweise zu vermeidbaren Todesfällen geführt. Zu Maltas Taktiken gehörten rechtswidrige Zurückweisungen nach Libyen, die Umlenkung von Booten in Richtung Italien und das illegale Festhalten Hunderter Menschen auf schlecht ausgerüsteten Fährschiffen außerhalb der maltesischen Hoheitsgewässer.
spiegel.de

Deutlicher Rückgang der Corona-Toten in Schweden: Das Land hat in den vergangenen zehn Tagen im Schnitt nur noch je einen Covid-19-Toten verzeichnet, wie der Direktor der staatlichen Gesundheitsbehörde FHM, Johan Carlson, mitteilte. Auch die Zahl der Patienten auf Intensivstationen habe sich deutlich reduziert. Aktuell würden landesweit noch 13 Menschen intensivmedizinisch behandelt.
tagesspiegel.de

Sorge über Lage in Tschechien: Die jüngste Entwicklung bei den Corona-Infektionen in Tschechien ist nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besorgniserregend. Es gebe keine Alternative zum Testen, Nachverfolgen und Isolieren, um Covid-19 zu beherrschen. Die WHO widersprach damit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, der erklärt hatte, dass möglicherweise nur noch bei ernsten Erkrankungsfällen die Infektionsketten zurückverfolgt werden sollen. Eine Entscheidung darüber könne bereits Ende der Woche fallen. Auf die jetzige Kritik der internationalen Experten reagierte Babis gereizt: Die WHO habe zu Beginn der Pandemie weder einen Mundschutz empfohlen noch gewusst, dass eine Pandemie im Gang sei, daher solle sie seiner Ansicht nach schweigen.
sueddeutsche.de

Griechenland: Immer mehr Infizierte in Flüchtlingslagern auf Lesbos zeit.de
Frankreich denkt über Verkürzung der Corona-Quarantäne nach rnd.de
Ungarn verhängt Besuchsverbot für Altenheime handelsblatt.com
Deutschland: Erste Bordelle dürfen wieder öffnen tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg wegen steigender Corona-Zahlen verschoben: Parlamentspräsident David Sassoli hat entschieden, die Plenarsitzung nächste Woche erneut in Brüssel abzuhalten. Zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, ins 500 Kilometer entfernte Straßburg zu reisen. Sassoli schrieb auf Twitter, man sei angesichts der Corona-Lage zu der Entscheidung gezwungen.
spiegel.de

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