Mittwoch, 9. Juni 2021: Macron bei Bürgerbesuch von Mann geohrfeigt, EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor, Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe für serbischen Ex-General Mladic wegen Völkermords

⊂ EUROPA ⊃

Uno-Generalsekretär-Guterres vor zweiter Amtszeit: Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter eine zweite Amtszeit von Generalsekretär António Guterres gestellt. Am Dienstag nahmen die 15 Ratsmitglieder per Zuruf eine entsprechende Resolution an. Damit gilt es als sicher, dass die Vollversammlung ihn voraussichtlich am 18. Juni für eine weitere fünfjährige Amtszeit ab dem 1. Januar bestätigt. Guterres hatte zuvor betont, dass er seinen Fokus weiter auf die globalen Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit legen will. Guterres würde Anfang nächsten Jahres seine zweite fünfjährige Amtszeit antreten. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident ist seit Januar 2017 im Amt. Er gilt als scharfsinniger Politiker, aber als vorsichtiger – Kritiker sagen zaghafter – Vermittler in internationalen Konflikten.
zdf.de, zeit.de

Europäischer Rat will die Stelle des Anti-Terrorismus-Koordinators neu besetzen: Der amtierende Koordinator Gilles de Kerchove ist seit 14 Jahren im Amt. Nun soll die Position neu besetzt werden. Dafür hat das Ratssekretariat eine interne Ausschreibung mit Bewerbungsfrist zum 15. Juni verschickt. Befristet ist der Posten auf fünf Jahre, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist. Die Ernennung eines Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wurde als Reaktion der EU-Mitgliedsstaaten auf die Terroranschläge am 11. März 2004 in Madrid beschlossen. Der Niederländer Gijs de Vries hatte das Amt zuerst inne, im Jahr 2007 folgte der Belgier Gilles de Kerchove. Die Aufgaben des ATK umfassen die Koordination der Terrorbekämpfung. Er kann als politischer Beamter keine Anordnungen erteilen, veröffentlicht jedoch regelmäßig politische Empfehlungen und Vorschläge für Maßnahmen an den Rat und überwacht anschließend deren Umsetzung.
netzpolitik.org

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

US-Behörden hatten Hinweise vor dem Sturm aufs Kapitol: Die Sicherheitsbehörden hatten nach einem neuen Bericht des US-Senats vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Angriff. Demnach war sich der nachrichtendienstliche Dienst der Kapitols-Polizei des Gewaltpotentials der Trump-Anhänger bewusst. Kritische Informationen über die Bedrohung seien jedoch nicht weitergegeben worden. Auch seien weder die Bundespolizei FBI noch das Heimatschutzministerium vor der Bedrohung gewarnt worden, obwohl es im Internet Aufrufe zur Gewalt gegeben habe. Die Untersuchung des Angriffs habe eine ganze Reihe von Fehlern der Sicherheitsbehörden zutage gebracht.
rnd.de

Putin besiegelt Austritt aus Open-Skies-Abkommens: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den Austritt aus dem Open-Skies-Abkommen bezüglich internationaler militärischer Aufklärungsflüge besiegelt. Da er selbst den Aussteig angeordnet hatte war die Zustimmung eine reine Formalie. Bereits vor rund einem Jahr hat der damalige US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen würden, woraufhin Russland selbst seinen Austritt ankündigte. Zuvor hatte sich Putin lange für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Die Vereinbarung erlaubte den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere jährliche Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner.
spiegel.de, dw.com

Treffen der EU-Innenminister: Reform des Asylsystem erneut vertagt tagesspiegel.de
Belarus: EU-Außenbeauftragter Borrell nennt belarussischen Machthaber Lukaschenko „Diktator“ welt.de
Corona-Hilfsfonds: Brüssel billigt kommende Woche erste Pläne für Corona-Hilfsgelder nau.ch
Ryanair gegen Condor: EU-Gericht verkündet Urteil handelsblatt.com
Neuer EU-Sozialfonds unterstützt junge und sozial schwache Menschen europarl.europa.eu
EU-COVID-Pass kommt: Das müssen Sie wissen de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Französischer Präsident Macron bei Bürgerbesuch von Mann geohrfeigt: Bei seinem Besuch von Gastwirten in der 6000-Einwohner-Gemeinde Tain-l’Hermitage nördlich von Valence wurde Emmanuel Macron von einem Besucher geohrfeigt. Der Angreifer schlug Macron mit der rechten Hand ins Gesicht, wie auf Handy-Aufnahmen des Vorfalls zu sehen war, die sich schnell im Internet verbreiteten. Der Élyséepalast bestätigte den Vorfall, sprach aber von einem „versuchten Schlag“. Medienberichten zufolge rief der Angreifer „Montjoie Saint-Denis. A bas la macronie“ (“Nieder mit der Macronie“). Der Ausruf „Montjoie Saint Denis“ wird einer royalistischen, rechtsextremen Bewegung zugeordnet. Angeblich handelt es sich dabei um einen Kriegsruf aus dem 11. und 12. Jahrhundert. Die Polizei nahm nach dem Vorfall zwei Menschen fest, darunter den mutmaßlichen Täter, wie die Präfektur mitteilte. Laut französischen Medien geht es dem Staatsoberhaupt gut.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor: Die Europäische Kommission bereitet wegen einer umstrittenen Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Das Gericht hatte die Wertpapierkäufe der EZB beanstandet – und sich damit zum ersten Mal gegen ein vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Eigentlich hat EU-Recht in der Staatengemeinschaft Vorrang vor nationalem Recht. Die EZB ist zudem politisch unabhängig. Diese Grundsätze sahen Kritiker durch das Urteil gefährdet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, ein Verfahren gegen Deutschland zu prüfen. Damals bestand vor allem die Sorge, andere Länder könnten sich ein Beispiel am Vorgehen der deutschen Verfassungsrichter nehmen und künftig ebenfalls EuGH-Urteile ignorieren.
zeit.de

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Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe für serbischen Ex-General Mladic wegen Völkermords: Ein internationales Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das 2017 gegen Mladic gefällte Urteil in seiner am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung aufrecht. US-Präsident Joe Biden sprach von einem historischen Urteil. Es zeige, dass diejenigen, die schreckliche Verbrechen verübten, zur Rechenschaft gezogen würden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem wichtigen Schritt für Gerechtigkeit für die Opfer. In Bosnien-Herzegowina stieß das Urteil auf geteilte Reaktionen. Im Rathaus der Hauptstadt Sarajevo wurde die Urteilsverkündung für die Öffentlichkeit live übertragen. Als das Urteil gesprochen wurde, applaudierte das Publikum. Der führende bosnische Serbenpolitiker Milorad Dodik behauptete dagegen, das Urteil habe nichts mit Recht und Gerechtigkeit zu tun.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Zweiter Militärputsch in Mali verursacht Zweifel am Bundeswehr-Einsatz: Wegen der jüngsten Entwicklungen in Mali werden zunehmend kritische Stimmen bezüglich des Auslandseinsatzes der Bundeswehr laut. Malische Generale hatten vor wenigen Tagen die Regierung des westafrikanischen Krisenstaates abgesetzt. Mit bis zu 1100 Kräften beteiligte sich die Bundeswehr dort am UN-Blauhelmeinsatz Minusma. Zudem werden im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUTM) Sicherheitskräfte durch 600 deutsche Soldaten ausgebildet. Beide Mandate wurden im Mai durch den Bundestag verlängert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen kritisiert nun das Verhalten bezüglich der neuesten Entwicklungen, da viele magische Offiziere durch die europäische Ausbildungsmission in westlichen Ländern geschult werden, im eigenen Land jedoch „zu Putschisten werden“ und auch zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sind.
tagesspiegel.de

Niederlande: Russischer Hackerangriff auf niederländische Polizei faz.net
Österreich: Vertrauter von Kanzler Kurz tritt zurück spiegel.de
Frankreich: „Bataclan“-Attentat: Sechs Personen wegen Terrorfinanzierung festgenommen rnd.de
Deutschland will Zuzug von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen handelsblatt.com

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⊂ ZULETZT ⊃

Nächste Corona-Fälle bei einem EM-Team: Drei Tage vor dem Start der Fußball Fußball-Europameisterschaft (11. Juni bis 11. Juli) ist die nächste Nation von gleich zwei Coronafällen betroffen. Die Schweden Dejan Kulusevski von Juventus Turin und wenig später auch Mattias Svanberg vom FC Bologna wurden am Dienstag positiv getestet. Das teilte der schwedische Verband mit. Beide Spieler werden das EM-Auftaktspiel am Montag gegen Spanien in Sevilla verpassen.
rtl.de

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