Mittwoch, 9. Dezember 2020: EU und Großbritannien einigen sich in Nordirland-Frage, Großbritannien beginnt mit Corona-Impfungen, Griechenland wirft Türkei vor, Migranten gezielt in die EU zu schleusen

⊂ EUROPA ⊃

EU und Großbritannien einigen sich in Nordirland-Frage: Der britische Staatsminister Michael Gove und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic gaben am Dienstag bekannt, dass sie sich darüber einig seien, wie der Handel mit Nordirland, das zu Großbritannien gehört, künftig funktionieren solle. Die britische Regierung will mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten Binnenmarktgesetz zurückziehen und keine ähnlichen Klauseln in einen weiteren Gesetzentwurf einbringen. Nach Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember wird Nordirland weiter den Regeln der europäischen Zollunion und des EU-Binnenmarkts folgen. Dadurch werden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens notwendig. Ursprünglich wollte die britische Regierung dies mit dem Binnenmarktgesetz umgehen, mit dem Teile des schon vereinbarten Brexit-Austrittsabkommen ausgehebelt worden wären. An diesem Mittwoch wollen sich der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu weiteren Handelsgesprächen in Brüssel treffen.
rnd.de, faz.net, zeit.de

Großbritannien beginnt mit Corona-Impfungen: Großbritannien hat als erstes westliches Land mit Impfungen gegen Covid-19 begonnen. Zum Auftakt wurde die 90-jährige Britin Margaret Keenan mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer geimpft. Keenan sagte, sie fühle sich privilegiert, die erste Injektion im Universitätskrankenhaus verabreicht zu bekommen. Sie rief ihre Landsleute dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen. Den Impfstoff von Biontech und Pfizer hatten die britischen Behörden im Eiltempo zugelassen. Geimpft werden sollen zunächst Menschen über 80 Jahren und ausgewähltes Personal aus Medizin und Pflege. Großbritannien zählt in der Corona-Pandemie zu den am stärksten betroffenen Ländern Europas. Mehr als 61.300 Menschen sind bislang an oder in Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben.
tagesspiegel.de, dw.com, welt.de

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livestreaming-berlin.tv

EU setzt Polen und Ungarn letzte Frist: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag haben die Regierungen Polens und Ungarns noch einmal bekräftigt, dass sie eine Verknüpfung des 1,8 Billionen Euro schweren Pakets aus EU-Haushalt und Corona-Aufbaufonds mit einem Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren wollen. Beide Länder hatten mit einem Veto gedroht. Die EU hat Ungarn und Polen eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um ihr Veto zurückzunehmen. Sollten die beiden Mitgliedstaaten bis dahin nicht signalisiert haben, dass sie zu einem Kompromiss bereit seien, müssten die verbleibenden 25 Staaten zu Plan B übergehen, sagten Diplomaten am Montag. Das sei kein Ultimatum. Um das Paket aus EU-Haushalt und Aufbaufonds rechtzeitig in Kraft setzen zu können, brauche die EU aber schnell Klarheit. Drei ehemalige polnische Präsidenten haben in einem offenen Brief an die nationalkonservative PiS-Regierung und Staatschef Andrzej Duda appelliert, die Blockadehaltung in dem Haushaltsstreit aufzugeben.
faz.net, faz.net, n-tv.de

EZB wird wohl ihr Anleihekaufprogramm aufstocken: Es ist die letzte Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr. Am Donnerstag wird die Zentralbank ihre Geldschleusen noch weiter öffnen und das Krisenanleihekaufprogramm PEPP nicht nur verlängern, sondern erneut aufstocken – vermutlich um 600 Milliarden Euro auf die dann gigantische Summe von 1,95 Billionen Euro bei einer um ein halbes Jahr ausgedehnten Laufzeit bis mindestens Ende nächsten Jahres. Das erwarten etwa Michael Schubert, Ökonom der Commerzbank, und Konstantin Veit vom Analysehaus Pimco. Unterdessen teilte die EZB am Dienstag mit, dass Dänemarks Notenbank dem Verrechnungssystem der EZB beitreten will, mit dem Zahlungsströme zwischen den Geschäftsbanken und Notenbanken in Europa abgewickelt werden. Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil Dänemark mit seiner eigenen Währung, der dänischen Krone, nicht zum Euroraum gehört.
fr.de (PEPP), faz.net (Dänemark)

EU-Staaten einigen sich auf neue Lkw-Maut: Die Lastwagen-Maut wird künftig stark an die Höhe des CO2-Ausstoßes gekoppelt. Spätestens nach einer Übergangsphase von acht Jahren sollen zudem auch Kleinlastwagen von mehr als 3,5 Tonnen eine Abgabe für die Nutzung von Fernstraßen zahlen. Das haben die europäischen Verkehrsminister am Dienstag beschlossen. Die Länder sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen. Außerdem sind Ausnahmen für Nullemissionsfahrzeuge sowie Transporte des Handwerks möglich.
spiegel.de, faz.net

Nord Stream 2: Russland wirft den USA illegales Verhalten vor: Nachdem die amerikanische Botschaft Deutschland dazu aufrief, den Weiterbau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen, verurteilte Russland diesen Vorstoß der Vereinigten Staaten als „politische Aggression und illegaler Widerstand“ gegen die Gasleitung. Das teilte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in einem Facebook-Post mit. Am Wochenende hatte die geschäftsführende amerikanische Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, gegenüber dem „Handelsblatt“ ein Moratorium der Bauarbeiten gefordert, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt“. Demnach sei die fast fertig gestellte Pipeline nicht nur ein Projekt der Wirtschaft, sondern eben auch ein machtpolitisches Werkzeug des Kremls „um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten“. Vor rund einem Jahr waren die Bauarbeiten an der Ostseepipeline nach Sanktionen der USA gestoppt worden. Aus Angst vor drohenden Strafen der US-Regierung waren Spezialschiffe, die zur Verlegung der Rohre der Pipeline nötig waren, abgezogen worden. Russland plant unterdessen, die Bauarbeiten auf eigene Faust fertig zu stellen.
zeit.de, faz.net

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Wirtschaft wächst wieder de.euronews.com
Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien können immer noch nicht beginnen dw.com
Europäische Volkspartei: Ungarns Ministerpräsident Orban will über Austritt von Fidesz aus der EVP verhandeln rp-online.de
Schutz vor Lohndumping: Ungarn und Polen scheitern mit Klagen gegen EU-Entsenderichtlinie spiegel.de
Sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufdecken: Strenge Schutzmaßnahmen nötig europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Alles andere wäre ein sehr schwerer politischer Fehler auf Kosten der Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan, und dies würde letztendlich die Sicherheit Europas insgesamt massiv gefährden – und alle sollten sich dessen bewusst sein.
Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat enttäuscht bestätigt, dass sich die EU abermals nicht darauf einigen konnte, die überfälligen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Eine weitere Blockade Bulgariens sei auch gefährlich für die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region, so Roth.
dw.com, euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Griechenland wirft Türkei vor, Migranten gezielt in die EU zu schleusen: Die griechische Regierung hat der Türkei vorgeworfen, Somalier aktiv zur Ausreise zu ermutigen. Das türkische Bildungsministerium und andere Behörden des Landes würden in Somalia die Einwanderung in die Türkei bewerben und es später zulassen, dass die Migranten weiter in Richtung griechische Inseln zögen, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi. Griechenland habe zuverlässige Informationen darüber, dass Schleuser in der Türkei bewusst Migranten aus Somalia sammelten und über Griechenland in die EU schickten. Die griechische Regierung veröffentlichte auch Aufnahmen mutmaßlicher somalischer Migranten, die der Türkei Vorwürfe machen – die Echtheit der Bilder ist allerdings nicht unabhängig bestätigt. Derweil stehen Griechenland und Frontex wegen illegaler Pushbacks von Geflüchteten in der Kritik. Während die Verantwortlichen dementieren, greifen Grenzer laut „Spiegel“-Recherchen zu immer brutaleren Methoden.
dw.com, de.euronews.com (Somalische Migranten); spiegel.de (Pushbacks)

Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Im Korruptionsprozess gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Anklage eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert. Zwei davon sollen zur Bewährung ausgesetzt werden, wie französische Medien berichteten. Sarkozy wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zuhaben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen. Das Verfahren gilt als einmalig, denn einen Korruptionsvorwurf gegen einen Ex-Staatschef gab es in der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs bisher nicht.
spiegel.de

ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Deutschland setzt Schuldenbremse für 2021 aus: Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Zur Bewältigung der Coronakrise wird im kommenden Jahr die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Finanzminister Olaf Scholz verteidigte die geplante Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro. Durch den Einsatz massiver Finanzmittel sei Deutschland ökonomisch und sozial besser durch die Coronakrise gekommen als von vielen anfangs erwartet. Dieser Weg werde weiter beschritten. Auch wenn einem die enorme Neuverschuldung nicht leicht fallen könne, gehe es nun darum, die Gesundheit der Bürger zu beschützen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern, so Scholz. Während FDP und AfD die Höhe der geplanten Schulden kritisierten, forderten Linke und Grüne, dass auch künftig für Investitionen Kredite aufgenommen werden sollen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete Schulden als süßes Gift, das den Bund in Versuchung führe, alle Probleme mit Geld zu lösen. Dabei kämen etwa die versprochenen Unternehmenshilfen überhaupt noch nicht bei den Betroffenen an, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier die nötige Software nicht fertig bekomme. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler warnte vor einem gefährlichen Spardruck nach Corona – wenn der Bund die Schuldenregel unter allen Umständen wieder einhalten wolle.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de, welt.de

Russlands Außenminister Lawrow empfängt Vertreter der deutschen AfD: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag Vertreter der AfD zum Gespräch empfangen und sich dabei für einen Neustart im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. Zudem lobte er die Rolle der AfD in der Aufrechterhaltung der deutsch-russischen Beziehungen. Es sei besonders wichtig, Kontakte zu denjenigen zu entwickeln, welche die bestehenden Probleme überwinden wollten, sagte Lawrow bei dem Treffen mit dem AfD-Ko-Vorsitzenden und Fraktionsvizevorsitzenden Tino Chrupalla und mit Armin-Paul Hampel, dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Zugleich behauptete Lawrow, das offizielle Berlin habe versucht, dem Vorhaben der AfD-Abgeordneten Hindernisse in den Weg zu legen. In Deutschland sei eine hysterische Diskussion über den Besuch entbrannt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dagegen, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau seien in die Vorbereitung der Reise im ganz normalen Maße involviert gewesen. Dass sich der russische Außenminister Zeit für Oppositionspolitiker aus einem europäischen Land nimmt, ist keineswegs selbstverständlich. Üblich sind Kontakte auf Regierungsebene. Aber das Verhältnis zwischen dem deutschen Außenminister Heiko Maas und Lawrow ist eisig. Moskau sieht den SPD-Politiker als Anstifter einer antirussischen Koalition in Europa.
tagesspiegel.de, faz.net, orf.at

Chef der syrischen Weißhelme in Deutschland aufgenommen: Chalid al-Saleh, einer der Anführer der syrischen Hilfsorganisation „Weißhelme“, ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Diskussion in Deutschland angekommen. Al-Saleh war im Sommer 2018 an der Organisation der Flucht von 400 Weißhelmen aus Syrien beteiligt. Deutschland und einige weitere Staaten erklärten sich zur temporären Aufnahme der Geflüchteten bereit. Die Bundesregierung gab die Zusage, vier syrische Familien aufzunehmen. Dreien erteilte sie auch die Genehmigung, nur der Familie al-Saleh nicht. Hintergrund waren Bedenken des Verfassungsschutzes hinsichtlich einer möglicherweise islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung al-Salehs. In einem Dossier des Verfassungsschutzes war von Videos und zahlreichen Verknüpfungen zu „einschlägigen Akteuren“ die Rede. Chalid al-Saleh bestritt die Vorwürfe. Als Koordinator medizinischer Evakuierungen nach Israel musste er gut vernetzt sein, um zu erfahren, wo sich Verletzte befanden. Dazu gehöre auch, beispielsweise Mitglied einschlägiger Telegram-Kanäle der Rebellengruppen zu sein. Die dann folgende Ablehnung von al-Salehs Asylbescheid sorgte für einen Streit zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt. Vor einigen Monaten kam Bewegung in den Fall. Im September wurde al-Saleh bestätigt, dass er und seine Familie bald nach Deutschland ausreisen dürfen. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, sei die Familie inzwischen „wohlbehalten in Deutschland eingetroffen“. Ihr Aufenthaltsort bleibt geheim.
spiegel.de, welt.de

Anklage fordert lange Haftstrafen in „Charlie Hebdo“-Prozess: Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag lange Haftstrafen für die meisten Angeklagten gefordert. Einer der Hauptbeschuldigten soll lebenslang ins Gefängnis, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Nach Auffassung der Anklage spielte er bei der Vorbereitung eine Schlüsselrolle und soll insbesondere dem Attentäter nahegestanden haben, der nach dem Überfall auf das Magazin eine Polizistin erschoss und vier Geiseln in einem Supermarkt tötete.
faz.net

Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Deutschland 1: Weihnachten vielerorts in kleinem Kreis tagesschau.de
Deutschland 2: Antidiskriminierungsschutz für Migranten laut MIPEX-Bericht einer der schwächsten unter 52 Ländern euractiv.de
Polen: Regierung geht gegen Presse vor spiegel.de
Schweden: Huawei bemüht sich um Ende des 5G-Verbots euractiv.com
Schweiz: Keine Züge mehr nach Italien ab 10. Dezember de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Weltweite Rüstungsausgaben steigen: Auch im Jahr 2019 sind die Rüstungsausgaben weltweit angestiegen. Um insgesamt 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei der Umsatz der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit 2019 gestiegen, wie das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm vermeldete. Der Gesamtumsatz beläuft sich auf 361 Milliarden Dollar. Federführend im internationalen Waffenhandel sind die Vereinigten Staaten: Zwölf der 25 größten Rüstungsfirmen kommen aus Amerika und sie verzeichnen 61 Prozent der weltweiten Verkäufe. Die fünf größten Konzerne – Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics – verzeichneten 2019 einen Umsatz von 166 Milliarden Dollar. Auf den Plätzen zwei und drei: China (16 Prozent) sowie Russland (3,9 Prozent). Deutsche Rüstungsunternehmen gehören nicht zu den 25 größten Rüstungsfirmen weltweit. Aber auch Rheinmetall, seines Zeichens größtes deutsches Rüstungsunternehmen, konnte ein Umsatzwachstum von 4 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro verzeichnen. Für Lucie Béraud-Sudreau, die Leiterin des Sipri-Forschungsprogramms zu Waffenhandel und Militärausgaben, zeugen die gestiegenen Rüstungsausgaben von den internationalen Spannungen der vergangenen Jahre. Ein Anstieg der Ausgaben sei bereits seit der Krim-Krise 2014 beobachtbar gewesen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016 hätte den Effekt noch einmal verstärkt.
faz.net

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