Mittwoch, 7. Oktober 2020: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht, Türkei wirft der EU vor, sich von Griechenland und Zypern erpressen zu lassen, EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

⊂ EUROPA ⊃

Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der ungarischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bescheinigt, ausländische Organisationen und insbesondere die Stiftung und Zentraleuropäische Universität (Central European University) des amerikanischen Milliardärs George Soros zu drangsalieren. Die Richter urteilten, dass das ungarische Gesetz zur Regulierung ausländischer Hochschulen gegen EU-Verträge, die Grundrechte-Charta der EU sowie gegen Bestimmungen der Welthandelsorganisation verstoße. Das Hochschulgesetz schreibt für die Vergabe von höheren Bildungsabschlüssen einen Vertrag zwischen Ungarn und dem Sitzland einer ausländischen Universität vor. Außerdem muss die fragliche Universität auch in ihrem Herkunftsland Studiengänge anbieten. Beide Bestimmungen benachteiligen nach Auffassung der EU-Richter die ausländische Universität gegenüber ungarischen Anbietern.
dw.com, spiegel.de

Türkei wirft der EU vor, sich von Griechenland und Zypern erpressen zu lassen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Beschlüsse des EU-Gipfels von vergangener Woche kritisiert. In einer Videoschalte mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte Erdogan, die EU-Staaten hätten sich der Erpressung ergeben, die von Griechenland und Zypern ausgegangen sei. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs seien nicht ausreichend, um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern. Die EU hatte der Türkei bei einer weiteren Konfrontation im Gasstreit im Mittelmeer mit Sanktionen gedroht. Die Türkei lässt im östlichen Mittelmeer in von Griechenland und Zypern beanspruchten Meeresgebieten Erdgasfelder erforschen.
de.reuters.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien aber möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe. Gerichte in Frankreich, Belgien und Großbritannien hatten den EuGH um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, ob die jeweiligen EU-Staaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste allgemeine Pflichten auferlegen dürfen.
welt.de

Chemiewaffen-Agentur bestätigt Nowitschok-Einsatz gegen Nawalny: Untersuchungen der Internationalen Agentur zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben ergeben, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Dies hatten zuvor bereits ein deutsches Bundeswehr-Labor sowie Experten in Frankreich und Schweden festgestellt. Die deutsche Regierung prüfe derzeit den detaillierten Fachbericht der OPCW, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bei der geplanten Weitergabe beziehungsweise Veröffentlichung der Informationen spiele auch die Bewertung von Proliferationsrisiken eine wesentliche Rolle. Es dürfe kein Wissen über die gefährliche Substanz in falsche Hände geraten. Deutschland erneuerte zudem die Aufforderung an Russland, sich zu den Geschehnissen zu erklären.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Weltgesundheitsorganisation (WHO) konstatiert wachsende Corona-Müdigkeit in Europa afp.com
EU-Finanzminister beraten über Corona-Aufbaufonds reuters.com
EU-Ukraine-Gipfel zu Coronakrise und Reformen in Brüssel nau.ch
Europäischer Rechnungshof: EU-Staaten drohen Recycling-Ziele zu verfehlen zeit.de
Apothekengesetz: EU-Kommission macht Weg für E-Rezepte in Deutschland ab 2021 frei de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Haben Sie keine Angst vor Covid-19. Haben Sie Angst vor zynischen mächtigen Leuten, die Lügen darüber verbreiten. Lassen Sie sie nicht ihr Leben dominieren.
Mit einer Warnung vor zynischen Politikern hat der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, auf einen Tweet von US-Präsident Donald Trump reagiert.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Tichanowskaja bittet Merkel um Unterstützung: Bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ihre Forderung nach Neuwahlen in Belarus bekräftigt. Das Volk in ihrem Land erwarte Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen, um die Folgen der Krise zu überwinden. Merkel selbst äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Die Union sagte Tichanowskaja bei ihrer Forderung nach Neuwahlen Unterstützung zu. Lukaschenko sei nicht der gewählte Präsident, betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Wahlfälscher könnten keine Wahlsieger sein. Die Grünen forderten die EU auf, Lukaschenko direkt zu sanktionieren. Nur 40 Personen zu sanktionieren sei keine adäquate Antwort auf Lukaschenkos Staatsterror, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Die Regierungen von Polen und Litauen haben ihre Botschafter in Belarus für Beratungen zurückgerufen. Auch der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, hat das Land vorübergehend verlassen.
welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de (Tichanowskaja); zeit.de (Botschafter)

Italien entschärft Migrationsgesetze der alten Regierung: Die italienische Regierung hat die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Antimigrationsgesetze entschärft. Ein entsprechendes Dekret beschloss die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend. Damit werden die Strafen für Hilfsorganisationen von bis zu einer Million Euro auf 10.000 bis 50.000 Euro reduziert. Außerdem wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert. Wegen der steigenden Zahl der Corona-Infektionsfälle im ganzen Land hat die Regierung außerdem eine nationale Maskenpflicht auch im Freien eingeführt. Zudem sollen Sicherheitskräfte darauf achten, dass es zu keinen Menschenansammlungen kommt.
zeit.de (Migrationsgesetze), orf.at (Maskenpflicht)

Polen verschärft Corona-Maßnahmen: Angesichts einer Rekordzahl von 58 Corona-Toten an einem Tag hat Polen schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie angekündigt. Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagte, von der Maskenpflicht ausgenommen seien nur Menschen mit einem ärztlichen Attest. Zuwiderhandlungen würden streng bestraft. In Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehens soll ab kommenden Samstag die Maskenpflicht auch im Freien gelten.
tagesschau.de, oe24.at

Belgische Regierung beschließt Sperrstunde für Kneipen: Von Freitag an sollen die belgischen Bürger pro Monat nur noch mit drei Personen außerhalb der Familie engen Kontakt pflegen, wie Regierungschef Alexander De Croo am Dienstag mitteilte. Im Café dürfen nur noch vier Leute zusammensitzen. Künftig ist um 23 Uhr Sperrstunde. Arbeit von zuhause aus wird dringend empfohlen.
rnd.de

Deutschland: Innenminister Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem in Sicherheitsbehörden tagesspiegel.de
Griechenland: Aufrüstung um jeden Preis tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Von der Leyen beendet Corona-Quarantäne: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beendete am Dienstag ihre vorsorgliche Coronavirus-Quarantäne. Damit hält die deutsche Politikerin die belgischen Vorgaben zur Quarantänepflicht bei Verdachtsfällen von einer Woche ein. Das zur EU gehörende Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schreibt dagegen derzeit noch 14 Tage vor.
de.reuters.com

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